Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Die türkischstämmige extreme Rechte in Deutschland als eine antisemitische politische Bewegung 
„Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben? 
„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat: Offener Brief: Forderungen gegen digitale Hetzjagden. Acht Autorinnen fordern Maßnahmen gegen Hass im Netz aus Anlass des Falls Alexandra Föderl-Schmid ![[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/02/at-antifa260124.jpg)
„… Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (…) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (…) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (…) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“…“ ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 („Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts“) – siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar 
„Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (…) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen…“ Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu. NEU: Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien 
„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland…“ Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat – siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel 
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: ICMPD scheitert gegen SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien: „Österreichisches Guantánamo“ ist ein Werturteil 
„Für Erwerbslose hat auch der 20. ÖGB-Bundeskongress wenig gebracht, weil der ÖGB wieder nicht einmal weder Erwerbsloseninitiativen als Gastdelegierte eingeladen hat noch diese bei der Erstellung von Anträgen einbezogen was angesichts der massiven Bedrohung von Erwerbslosen Inflation und Digitalisierung ein unglaublich ignorantes Verhalten der paternalistischen ÖGB-Führung darstellt. Der ÖGB verweigert Erwerbslosen weiter den Status eines selbstbestimmten politischen Subjekts und schreibt seine paternalistische „Arbeitsmarktpolitik“ wenngleich mit einigen Verbesserungen fort…“ Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 bei aktive-arbeitslose.at, siehe mehr daraus und dazu 
„In Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über neue fossile Gasprojekte verständigen. „Auf der Konferenz sind auch zahlreiche deutsche Energieunternehmen wie zum Beispiel RWE vertreten, die sicherstellen wollen, dass ihr Geschäftsmodell, das die Klimakrise weiter anheizt, auch in Zukunft möglich sein wird.“, erklärt Charly Dietz vom Bündnis Ende Gelände, das Teil des BlockGas-Bündnis ist (…) Die Proteste sind Teil der BlockGas-Aktionstage, die derzeit in Wien stattfinden…“ Aus der PM von Ende Gelände vom 27.3.2023, siehe mehr Infos und NEU: Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression 
„Am Freitagmorgen wurde die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden worden. Nach massiven Drohungen von rechtsextremen Impfgegnern beging sie allem Anschein nach Selbstmord. Bereits Ende Juni hatte die Hausärztin angekündigt, ihre Praxis in Seewalchen zu schließen. Über sage und schreibe sieben Monate hinweg hatte sie Morddrohungen erhalten. Nachdem Polizei und Behörden nichts unternahmen, musste Kellermayr selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen. (…) Mitte Juli erklärte sie, die enormen Kosten könne sie sich nicht mehr leisten und auch ihre Mitarbeiter könnten nicht mehr „unter normalen Umständen“ arbeiten. Deshalb schloss sie die Praxis zu dieser Zeit. Noch einen Tag vor ihrem Tod führte sie ein Interview mit dem Spiegel. Dort erklärte sie, wie wichtig die Praxis für sie war und wie sehr sie der Verlust schmerze…“ Beitrag von Markus Salzmann vom 2.8.2022 bei wsws („Österreich: Ärztin nimmt sich nach Drohungen von Impfgegnern das Leben“), eine gute Zusammenfassung des Sachverhats, siehe einige weitere Informationen 
„… Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar. Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens…“ – aus dem Aufruf bei der Aktion Selbstbestimmtes Österreich zu einer „Aktionskonferenz für ein höheres Arbeitslosengeld“ am 6. März 2020 in Wien, siehe weitere Informationen und neu: Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ verfehlt das notwendige Quorum – die Forderungen behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu neu: Schlappe für Österreich: EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig – EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland 
„Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen. Vor Beginn der Konferenz präsentierten sich der rechtskonservative österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, auf einer Pressekonferenz demonstrativ als ein Herz und eine Seele. Es gebe beim Thema Migration viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der »lieben Frau Innenminister«, betonte Karner. »Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper.« Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er einen Zaun um Europa zu ziehen gedenke, verdeutlichte Karner: »Es bedarf auch solcher robuster und harter Maßnahmen, sollte es möglich sein, damit eine Kontrolle zwischen den Ländern besteht.« Um innereuropäische Reisefreiheit zu gewährleisten, seien zudem polizeiliche Maßnahmen wie die Schleierfahndung notwendig. Es gelte, Migration zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, ergänzte Faeser. Sie unterstütze daher die »Rückführungskonferenz ganz stark«…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 
„Am morgigen Dienstag, den 18. Jänner 2022, wird gestreikt. An den Streiks beteiligen sich über 100 Schulen in ganz Österreich unter dem Hashtag #WirStreiken. Die Initiative ist parteiunabhängig und soll unmissverständlich zeigen: Wir Schüler:innen sind nicht länger bereit, die verantwortungslose Politik der Bundesregierung mitzutragen. Letzte Woche wurde ein von dutzenden Schülervertreter:innen aus ganz Österreich unterzeichneter offener Brief an Bildungsminister Polaschek und die Bundesregierung veröffentlicht. Eine begleitende Online-Petition hat bis dato über 9.000 Unterstützer:innen sammeln können. Die Forderungen der Schüler:innen wurden darin deutlich formuliert: Ein klares Nein zur geplanten Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen – Langfristige Sicherheitskonzepte für Schulen inklusive Luftreiniger, CO2-Messgeräte und Covid-Aufklärungskampagnen – Deutliche Anpassungen bei den diesjährigen Abschlussprüfungen: Eine freiwillige mündliche Matura und VWA/DA-Präsentationen – Die Kürzung von Themenpools für die schriftliche Matura um 30% – Aufstockung des schulpsychologischen Personals – Einen ehrlichen öffentlichen Diskurs über Maßnahmen für unsere psychische Gesundheit…“ UGoD-Streikaufruf vom 17. Januar 2022 bei ots.at (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben) – siehe weitere Informationen