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Der breite Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich trift auf brutale Polizeigewalt der Rechtsregierung

Dossier

Der breite Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich trift auf brutale Polizeigewalt der Rechtsregierung„… Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten. Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. (…) Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. (…) Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? (…) Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen…“ – aus dem Beitrag „Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!“ am 30. Januar 2021 bei de.indymedia über die aktuellen Entwicklungen und die Hintergründe koalitionärer reaktionärer Machenschaften diverser Rechtsparteien. Siehe dazu weitere Beträge und neu: Blockade der Wiener Flughafen-Autobahn gegen die Abschiebung nach Afghanistan weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich

Der breite Widerstand gegen die Abschiebewelle in Österreich trift auf brutale Polizeigewalt der Rechtsregierung

Blockade der Wiener Flughafen-Autobahn gegen die Abschiebung nach Afghanistan
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Kein Schutz für österreichischen Whistleblower
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen„… Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das Ibiza-Video verantwortlich, das im Mai 2019 zum Rücktritt der rechtskonservativen österreichischen Regierung führte. In dem zwei Jahre zuvor gedrehten Video gerierten sich der damalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache, und der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus als korrupte Machtmenschen, die mit einer vermeintlich russischen Oligarchin stundenlang verhandelten. Dabei ging es auch um die mögliche Übernahme der konservativen Kronen-Zeitung. Nachdem Ausschnitte der heimlich aufgenommenen und später veröffentlichen Videoaufnahme des Treffens bekannt geworden waren und die rechte Regierung geplatzt war, wurden in der Wiener Innenstadt Partys mit vielen Tausenden Menschen gefeiert. Die Unterstützung des Verantwortlichen Julian H. blieb hingegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich weitgehend aus. (…) Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.“ Beitrag von Peter Nowak vom 12. März 2021 bei Telepolis – siehe zum Hintergrund Was das Wiener „Ibizagate“ deutlich macht: Über die bürgerliche Politik… weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

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[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität
[Buch] Die Stadt als Stätte der SolidaritätOhne Migration gibt es keine Stadt. Die Stadt als Stätte der Vielen verweist immer schon auf die Bewegung von Menschen, die woanders weggingen und jetzt hier leben – egal, ob das Anderswo innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen war. Damit stellt das Leben in der Stadt die Nation und ihren beschränkten Imaginationsraum immer schon in Frage und fordert ihre Selbstverständlichkeit heraus. Begriffe wie Solidarische Stadt, Sanctuary Cities, postmigrantische Gesellschaft oder die neuen Munizipalismen betonten unter anderem genau diese Verbindung zwischen dem heterogenen städtischen Raum, der Transnationalität von Lebensformen und der Solidarität unter Nichtgleichen. Nicht zuletzt angesichts der Intensivierung rassistischer, faschistischer und nationalistischer Bewegungen stellt der Band die unterschiedlichen Stätten der Zuflucht, der Rast, der Reproduktion, der Ankunft wie der Zusammenkunft in Verbindung, welche in Bezug auf die Stadt als Stätte der Solidarität über die letzten Jahre entwickelt und erkämpft wurden.“ Info von transversal texts zum von Niki Kubaczek und Monika Mokre herausgegebenen und gerade erschienenen Buch, das auch zum freien Download zur Verfügung steht! Siehe mehr Informationen sowie als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und den Beitrag von Sheri Avraham und Niki Kubaczek „Vor der Nationalisierung des Zusammenhalts. Urbane Undercommons und die Kämpf um die transversalen Verbindungen“ – wir danken dem transversal texts! weiterlesen »

[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität

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Österreichs Rechtsregierung fordert „wichtige Gründe“ wenn jemand aus dem Home-Office zurück kehren will: Anderswo nennt man das Erpressung
Aktive Arbeitslose in Österreich„… „Geradezu abenteuerlich ist es, wie die schwarzgrüne Regierung wieder in einer Kurzbegutachtung ein völlig mangelhaftes Gesetzespaket zu wichtigen Themen durch den Nationalrat peitschen will“ empört sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann über den neuerlichen Pfusch der offenbar überforderten Regierung. Um wieder aus dem „Homeoffice“ aussteigen zu können, sollen nach Regierungswunsch die Arbeiter*innen – die in der Coronaepidemie viele Nachteile wie Lockdown des sozialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Lebens zum Wohle der Wirtschaft (fast unverminderte Arbeitspflicht!) auf sich genommen haben – einen „wichtigen Grund“ vorweisen! Damit hat der Köder Freiwilligkeit seine Arbeit getan und das „Homeoffice“ wird allzuleicht zur Lockinfalle. Die Regierungsvorlage vom neuen Arbeitsminister Martin Kocher zeichnet sich leider noch durch weitere Nachteile für die Arbeiter*innen aus…“ aus der Stellungnahme „Heimarbeitsgesetz-Pfusch: Zurück an den Start bitte!“ am 22. Februar 2021 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum  neuen Heimarbeitsgesetz in Österreich. weiterlesen »

Aktive Arbeitslose in Österreich

Österreichs Rechtsregierung fordert „wichtige Gründe“ wenn jemand aus dem Home-Office zurück kehren will: Anderswo nennt man das Erpressung
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Österreichs fette Katzen: Der #FatCatDay am 9. Januar ist früh gekommen…
#FatCatDay am 9. Januar 2021„… Der Fat Cat Day – Tag der fetten Katze ist jener Tag, an dem das jährliche Einkommen von Beschäftigten durch Vorstandsmitglieder bzw. Vorstandsvorsitzende verdient wurde. Als Einkommen der österreichischen Beschäftigten wird das Medianeinkommen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger herangezogen. Bei den Vorstandsbezügen wird die durchschnittliche Vorstandsvergütung der Vorstandsvorsitzenden in den 20 Unternehmen des Leitindex ATX (Austrian Traded Index) verwendet. Die Annahmen der Berechnung erfolgen analog jener des britischen High Pay Centers (ein britischer Think Tank, der Untersuchungen und Analysen zu Themen wie Top-Einkommen, Corporate Governance und Unternehmensleistung durchführt): Ein CEO (Chief Executive Officer, Vorstandsvorsitzender) arbeitet demnach 12 Stunden am Tag, nimmt sich an einem von 4 Wochenenden frei und kommt mit 10 Tagen Urlaub plus 9 Feiertagen aus. Unterm Strich arbeitet ein CEO somit 320 Tage oder 3.840 Stunden. Unter Berücksichtigung dieser Annahmen ergibt sich damit für Österreich im heurigen Jahr der 9.1. als Fat Cat Day…“ – aus der Meldung „9. Jänner 2021: Fat Cat Day“ am 11. Januar 2021 bei den Arbeiterkammern zur Realität hinter Phrasen wie Sozialstaat und ähnlichen… Siehe dazu noch einen Beitrag mit einem von vielen möglichen Beispielen… weiterlesen »

#FatCatDay am 9. Januar 2021

Österreichs fette Katzen: Der #FatCatDay am 9. Januar ist früh gekommen…
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Von Staat bis Privat – die Eigentumsfrage
Privatisierungsbremse für Leipzig„In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. (…) Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. (…) Nicht jede Form von Eigentum ist dabei gleichbedeutend. Zentral ist das, wie Marx es so schön nannte, Eigentum an Produktionsmitteln. Wer nämlich das Recht hat, über die Produktionsmittel zu bestimmen, hat damit auch das Recht und die Möglichkeit zu bestimmen, was produziert und angeboten wird. Die klassische Debatte in Politik und Ökonomie lautet: Staat oder privat? (…) Sobald man beginnt, Unternehmen aus den Zwängen des Wettbewerbs herauszunehmen, muss man darauf achten, andere Mechanismen einzuführen, um das Management dieser Unternehmen zu kontrollieren. Wenn andere als Profitziele in profitorientierten Strukturen verfolgt werden, muss darauf geachtet werden, dass die Erreichung dieser Ziele genauso rigoros überwacht wird, wie KapitaleignerInnen ihre Profitziele durchsetzen würden. Und nicht zuletzt muss man stets bedenken, dass nach politischen Kriterien gewählte Unternehmensstrategien davon abhängen, wer die politische Macht hat. Wenn man allerdings bereit ist, öffentliches Eigentum mit der notwendigen Verantwortung zu gestalten, Risiken zu übernehmen und bei aller Mühsal Ziele in einer demokratischen Auseinandersetzung zu definieren, dann stellt öffentliches Eigentum eine politische Gestaltungsmöglichkeit dar, auf die nicht leichtfertig verzichtet werden sollte.“ Beitrag von Sepp Zuckerstätter vom 7. Dezember 2020 beim A&W-Blog des österreichischen Gewerkschaftsbundes – u.E. voll übertragbar weiterlesen »

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Kurierdienst Veloce: Corona-Tester auf Rädern wegen Betriebsratsgründung gekündigt
Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)Der Kurierdienst Veloce entließ Mitarbeiter, nachdem diese ankündigten, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Sie wollten sich gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die fehlenden Corona-Tests für Boten, die selbst Verdachtsfälle testen, einsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass Veloce Mitarbeiter entlässt, die sich organisieren wollen. Der Botendienst Veloce genießt nach außen ein gutes Image. Die Fahrrad- und Moped-Boten liefern klima-freundlich und strahlen Großstadt-Flair aus. Bei den Mitarbeitern ist das Image aber ein anderes. Veloce steht seit 2004 in der Kritik, die Gründung eines Fahrrad-Boten Betriebsrats zu verhindern . In der Corona-Krise holen Veloce-Boten In Wien die Tests von Verdachtspersonen ab und bringen sie ins Labor. Jetzt wurden Vorwürfe laut, dass die Boten trotz Kontakt mit Corona-Verdachtspersonen keine Corona-Tests bekommen. Veloce verlangt außerdem von den Boten bis zu elf Tage am Stück zu arbeiten – sonst fließt keine Prämie, ohne die das Gehalt sehr niedrig ist. (…) Laut Information von einem ehemaligen Mitarbeiter, der im Zuge der Betriebsratsgründung gekündigt wurde und anonym bleiben will, sind nur die Boten, die für die Stadt Wien Corona-Gurgeltests abnehmen, fix angestellt. Den Rest der Belegschaft machen freie Dienstnehmer und Kräfte aus Subunternehmen aus, die in den letzten Jahren immer mehr wurden. (…) Die Boten wollten sich die Arbeit ohne Kollektivvertrag nicht gefallen lassen und kündigten in der Personalabteilung an, einen Betriebsrat zu gründen. Die Versammlung zur Gründung setzten sie für 6. Dezember an. Am Tag nach dem Termin bei der Personalabteilung fanden die Betriebsrats-Gründer eine Kündigung in ihrer Inbox. Ende des Dienstverhältnisses: 5. Dezember…“ Artikel von Alina Bachmayr-Heyda vom 3. Dezember 2020 bei kontrast.at – siehe weitere Infos weiterlesen »

Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)

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Österreichs Rechtsregierung will ihre Kampagne gegen den „politischen Islam“ mit der Ausweisung kurdischer Aktivisten ins Reich eines der Paten des Fundamentalismus beginnen – und scheitert am demokratischen Widerstand
Österreich: Protest gegen Abschiebung von Mustafa S. in die Türkei„… Der Lehrer Mustafa S. lebt seit dem Frühjahr 2016 in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich an den Gezi-Protesten beteiligte. Die Gezi-Proteste begannen Ende Mai 2013. Sie richteten sich zunächst gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, weiteten sich dann aber zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei AKP aus. (…) Nach den Gezi-Protesten gab es eine lange Inhaftierungswelle, in deren Folge viele Demonstrantinnen und Demonstranten, insbesondere Studierende, kriminalisiert und verurteilt worden sind. Auch Mustafa S. In vier verschiedenen Verfahren wurde er in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 35 Jahren verurteilt, die Akten liegen aktuell noch beim Kassationshof, dem höchsten Gericht in der Türkei. Dennoch soll Mustafa S. am Mittwoch abgeschoben werden. Wie die Initiave „Bleiberecht für Mustafa“ mitteilt, wurde der alevitische Kurde am Montagfrüh (23. November) von der Polizei aus seiner Wohnung in Innsbruck geholt und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien (Hernalser Gürtel) überführt…“ – aus der Meldung „Österreich: Kurde von Ausweisung bedroht“ am 24. November 2020 bei der ANF zur ganz besonderen Art, wie Österreich den Kampf (nicht etwa gegen islamischen Fundamentalismus sondern) gegen den „politischen Islam“ führt. Das „politische Christentum“ der Kurz & Co schickt jetzt dem Fundamentalismus-Paten Erdogan so viele Gefangene, dass seine Gefängnisse platzen oder wie sieht die Taktik aus? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Meldung über die Freilassung von Mustafa S. aus der Abschiebehaft – und einen Hintergrundbeitrag zur Verwandtschaft von Nationalismus und Fundamentalismus weiterlesen »

Österreich: Protest gegen Abschiebung von Mustafa S. in die Türkei

Österreichs Rechtsregierung will ihre Kampagne gegen den „politischen Islam“ mit der Ausweisung kurdischer Aktivisten ins Reich eines der Paten des Fundamentalismus beginnen – und scheitert am demokratischen Widerstand
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Berichte über illegale Pushbacks von Migranten an österreichischer Grenze zu Slowenien
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„Die österreichische Polizei soll Migranten, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. (…) Bereits seit Monaten gibt es Berichte über illegale Kettenabschiebungen von Migranten auf der Balkanroute, von Slowenien nach Kroatien und von dort weiter über die europäische Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina. Im September sollen nun auch die österreichischen Behörden in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtet der freie Journalist Christof Mackinger für das Ö1-„Europajournal“ . Der Wiener Anwalt Clemens Lahner hat in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Grundsätzlich kann die Polizei zwar Menschen ohne Papiere, die sich illegal auf Bundesgebiet aufhalten, in ein anderes Land zurückweisen, jedoch nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Genau das soll in den genannten Fällen aber geschehen sein, sagen die Betroffenen. Stimmt das, wären die Abschiebungen rechtswidrig. Der erste Fall fand am 5. September statt und wurde von der NGO No Name Kitchen dokumentiert …“ Meldung vom 16. November 2020 bei der Standard.at – siehe dazu auch unser Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da… Und siehe bereits 2016: Spielfeld/Österreich: Push-backs nach Slowenien – und erneute Einreise weiterlesen »

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze

Berichte über illegale Pushbacks von Migranten an österreichischer Grenze zu Slowenien
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Am 3. Oktober 2020 in Berlin und Wien: Naziaufmärsche sprengen!
Nazis rausKommenden Samstag, den 3. Oktober 2020, will die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Die Nazis treffen sich ab 13 Uhr am S-Bhf. Wartenberg und wollen um 14 Uhr zum Lindencenter (Zingster Str. / Falkenberger Chaussee) ziehen. Wir rufen dazu auf sich ihnen mit vielfältigen Aktionen und Blockaden entgegenzustellen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite Dritter Weg versenken! Siehe weitere Infos sowie diejenigen zu Wien und nun Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken! weiterlesen »

Nazis raus

Am 3. Oktober 2020 in Berlin und Wien: Naziaufmärsche sprengen! / Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken!
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Unter dieser österreichischen Regierung „normal“ geworden: Der 12 Stundentag…
Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich„… Vertreter von ÖVP, FPÖ und der Wirtschaft haben versprochen: 12-Stunden-Arbeitstage bleiben die Ausnahme. Oberkellner T. A. musste eine andere Erfahrung machen. Er war es ja gewohnt, immer wieder zahlreiche Überstunden zu leisten, aber ab September 2018 verdichteten sich die Arbeitstage mit langen und überlangen Arbeitszeiten. Im Dezember kam dann der physische und psychische Zusammenbruch. A. sah seinen Ausweg nur mehr in der Selbstkündigung und einer Krankmeldung. Der Chef des – laut Eigendefinition – „Unternehmens von Weltruf“ unterstellte A. aber einen unberechtigten vorzeitigen Austritt und wollte sich so Lohn, Überstunden, Urlaubsersatzleistungen, Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlungen ersparen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Der hohe Arbeitsdruck und die unmenschlichen Arbeitszeiten machten T. A. fertig. Die AK hat ihm geholfen, wenigstens seine ausständigen Ansprüche von über 5.300 Euro brutto erfolgreich bei Gericht einzuklagen.“ 10 Stunden-Tage und mehr standen auf der Tagesordnung und gipfelten im Dezember in Wochenarbeitszeiten von knapp 64 und fast 70 Stunden – ohne freie Tage. T. A. leistete Monat für Monat zwischen 50 und 90 Überstunden, wovon auch viele nicht ausbezahlt wurden (…) „AK und Gewerkschaften haben immer vor den gesundheitlichen Gefahren überlanger Arbeitszeiten gewarnt. Zuerst werden die Beschäftigten ausgequetscht und dann nicht mehr gebraucht. So darf die Arbeitswelt nicht ausschauen“, fordert Anderl eine ernsthafte Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung...“ – aus der Pressemitteilung „AK: 12-Stunden-Tag – von der Ausnahme zur Regel der Arbeiterkammer Wien am 07. September 2020 bei ots dokumentiert – zum „Prozess der Normalisierung“ von Überausbeutung für die ÖVP/Grüne endgültig „Bahn frei“ geschafft haben… Siehe dazu auch den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum 12 Stundentag in Österreich weiterlesen »

Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich

Unter dieser österreichischen Regierung „normal“ geworden: Der 12 Stundentag…
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Was die Türkei kann, kann Österreich schon lange: Einen Angriff zusammen basteln – auf Max Zirngast…

Dossier

„… Wohlgemerkt: Hier saß ein österreichischer Staatsbürger unter offensichtlich abstrusen Vorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Wir gingen davon aus, dass schlicht Desinteresse vorherrschte und konnten über die Gründe dessen nur spekulieren. Eventuell war Max einfach „zu unbekannt“, „zu aktivistisch“, „zu links“. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl mahnte vor einem „mediale[n] Hochspielen“, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen „stillen Diplomatie“ verfolgen. So weit bekannt. Aber es kommt schlimmer, als wir damals ahnen konnten. Die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht konsequent genug im Sinne Max Zirngasts ein – im Gegenteil: Sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Es folgt die Geschichte eines handfesten Skandals. Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen überraschenden Brief von der Staatsanwaltschaft Graz, datiert auf den 29. Oktober 2019. In ihm wird er darüber benachrichtigt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren mit dem Aktenzeichen 25 St 33/18p eingestellt wurde – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemeinsam mit Max lachen wir darüber, versuchen, aus Spaß heraus zu raten, welcher Troll aus Wien, der der türkischen Regierung nahesteht, mal wieder zu übereifrig war. Wir sehen das eingestellte Verfahren als eine weitere Anekdote eines ganzen Jahres der Unwägbarkeiten. Doch wir täuschen uns gewaltig. Als Max am 14. November Akteneinsicht bekommt, läuft ihm ein kalter Schauer über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsinniges Verfahren gegen ihn angeleiert hat. Es ist die Staatsanwaltschaft Graz selbst, die eigeninitiativ ein Verfahren gegen Max Zirngast eingeleitet und über Monate hinweg gegen ihn „ermittelt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein handfester Skandal. Die österreichischen Behörden und der Fall Max Zirngast“ am 10. Dezember 2019 bei der Kampagne Free Max Zirngast über den Parforce-Ritt der Staatsanwaltschaft der Stadt Graz, die bisher nicht in der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz). Neu: Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei] weiterlesen »

Dossier zu Österreich gegen Max Zirngast

Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei]
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Der österreichische Arbeitsmarktservice und sein diskriminierender Algorithmus: Vom Datenschutz gestoppt…
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„… Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt. 2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie. Laut der AMS-Führung sollte der Algorithmus den menschlichen Berater:innen lediglich als Entscheidungshilfe dienen, allerdings fürchteten Kritiker:innen des Projekts, dass die Urteile des Computers in der Praxis unumstößlich würden. Menschen mit geringen Jobchancen würden damit benachteiligt, ihre Diskriminierung noch einzementiert. Die Menschenrechts-NGO epicenter.works und weitere Organisationen starteten zuletzt die Kampagne „Stoppt den AMS-Algorithmus“...“ – aus dem Beitrag „Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus“ von Alexander Fanta am 21. August 2020 bei netzpolitik.org über das (vorläufige?) Scheitern des Versuchs, Diskriminierung per Computer zu systematiseren…  Siehe dazu auch eine Stellungnahme zum Entscheid der Datenschützer, eine Webseite zur Kampagne gegen diesen Algorithmus und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »

[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen

Der österreichische Arbeitsmarktservice und sein diskriminierender Algorithmus: Vom Datenschutz gestoppt…
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Wer sich gegen Rassismus ausspricht: Hat bei Red Bull USA keinen Job mehr…
Vorsicht: Giftig!„… Der österreichische Konzern Red Bull sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen. Der Disput soll auch Grund für die Entlassung zweier hochrangiger Mitarbeiter sein: des Nordamerika-CEO Stefan Kozak und der Marketing-Chefin Amy Taylor. Wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, machten beide ein internes Schreiben öffentlich, in dem 300 Mitarbeiter von Red Bull mehr Engagement des Getränkekonzerns für die Black Lives Matter-Bewegung fordern. Das Unternehmen schweigt bislang zu den Vorwürfen. Außerdem wurde der in Österreich tätige Chef des Music, Entertainment and Culture Marketings, Florian Klaas, entlassen. Er stand in der Kritik, seit er im Februar bei einer Präsentation in Detroit den US-Mitarbeitern eine ironische Weltkarte aus der „How xxx see the World“-Reihe präsentierte. Die Karte zeigte überzogene Stereotype aus der Sicht der USA, etwa dass Kanada „unbewohnt“ sei, aus Afrika nur Zoo-Tiere und Südamerika nur Kaffee kämen und Bomben in den Nahen Osten müssten...“ – aus der Meldung „Red Bull entlässt drei hochrangige Mitarbeiter, die mehr Black Lives Matter-Engagement forderten“ am 18. Juli 2020 im Deutschlandfunk, die deutlich macht, dass Red Bull nicht zu jenen (vielen) Unternehmen in den USA gehören, die Solidarität mit dem antirassistschen Kampf heucheln, obwohl sie qua Löhne und Anstellungskriterien Rassismus praktizieren. RB ist da offen… weiterlesen »

Vorsicht: Giftig!

Wer sich gegen Rassismus ausspricht: Hat bei Red Bull USA keinen Job mehr…
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Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition

Dossier

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen weiterlesen »

Dossier zu türkischen Faschisten in Wien im Juni 2020

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020

Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen
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