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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…“ DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: EU-Entsenderichtlinie: Vorauseilender Gehorsam – EuGH attackiert österreichisches Arbeitsrecht. Regierung aus ÖVP und Grünen hat Forderungen des Gerichts bereits übererfüllt weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

EU-Entsenderichtlinie: Vorauseilender Gehorsam – EuGH attackiert österreichisches Arbeitsrecht. Regierung aus ÖVP und Grünen hat Forderungen des Gerichts bereits übererfüllt
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AMS sperrt Impfverweigerern das Arbeitslosengeld
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellDas Arbeitsministerium stellt klar: Wer eine Stelle wegen einer Corona-Impfpflicht ablehnt, bekommt das Arbeitslosengeld gestrichen. Der „Standard“ berichtete am Donnerstag, dass es aus dem Arbeitsministerium unter Minister Martin Kocher (ÖVP) neue Restriktionen für Arbeitslose gibt. Lehnen diese eine zumutbare Stelle nur deswegen ab, weil sie sich dafür gegen Corona impfen lassen müssten, sollen ihnen die Bezüge gesperrt werden. Dasselbe gilt, wenn sie sich aus diesem Grund gar nicht erst bewerben. Hintergrund ist laut „Heute“-Infos, dass sich das AMS immer wieder mit Menschen auseinandersetzen muss, die eine Stelle verweigern, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Das AMS fragte deswegen beim Arbeitsministerium nach, wie mit diesen Personen umzugehen sei. Dabei verwies man mittels eines Schreibens (nicht wie anfangs angenommen per Erlass) auf die geltende Rechtslage. (…) Mit keiner AMS-Sperre rechnen müssen Menschen, die sich wegen medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch wer sich bewirbt, dann aber wegen fehlender Impfung nicht genommen wird, muss keine Streichung des Arbeitslosengeldes befürchten. Das passiert nur, wenn Arbeitgeber rückmelden, dass ein Bewerber die Stelle abgelehnt bzw. verweigert hat, weil er sich impfen lassen müsste.“ Artikel von Leo Stempfl vom 16.09.2021 bei heute.at – siehe den Protest dagegen: AMS-Sperren für Ungeimpfte? Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima weiterlesen »

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-Modell

AMS sperrt Impfverweigerern das Arbeitslosengeld / AMS-Sperren für Ungeimpfte? Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima
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MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

Dossier

"MAN kann gehen - das Steyer-Werk bleibt!"“Die Krise kann man bei einem Auftragseinbruch bei MAN Nürnberg von fast 20 Prozent auch schlecht wegreden. Doch dem Zweckoptimismus, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche im Dezember, dem Auslaufen der Leiharbeitsverträge und einigen weiteren Ausfallschichten im neuen Jahr ohne Kurzarbeit wieder aus der Krise kommen, glaubt kaum einer. Die Kolleginnen und Kollegen sehen doch, dass Kurzarbeit vorbereitet wird. Auch wenn es die Geschäftsleitung noch so oft dementiert. Unmittelbar trifft es das D2X-Band. Dort werde „die Belegschaft angepasst. Der Takt wird runter gefahren. Die Leiharbeiter werden – außer 20 von ihnen – nicht übernommen“, so erklärt es uns Herr Ulrich Zimmer von der Geschäftsleitung. (…) Wer’s glaubt, wird selig, schöne Familie: Bisher zahlen vor allem die Beschäftigten die Abwälzung der Krisenlasten. Angekündigt wurden erneute Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Zukunft“, weil die bisherigen Verträge ohne Traton, also ohne VW und Scania, waren. Aber was soll da drin stehen? Erst letztes Jahr wurden durch Proteste enorme Einschnitte für die Belegschaft in Form eines OPEX-Programms verhindert und zur Beschwichtigung eine Beschäftigungssicherung abgeschlossen, mit vielen Versprechungen wie „Keine Verlagerung“ usw. Jetzt ein Jahr später schon wieder ein neuer Vertrag?“ Beitrag vom 14.12.2019 bei Rote Fahne News zur Betriebsversammlung bei MAN in Nürnberg am 10. Dezember 2019 und neu dazu: MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna – Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen »

Dossier „MAN in der Krise“

"MAN kann gehen - das Steyer-Werk bleibt!"

MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna – Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
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[Petition] Unsere ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien muss bleiben!
[Petition] Unsere ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien muss bleiben!Die ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien, seit Jahrzehnten treue Begleiterin tausender GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und allgemein politisch interessierter Menschen, soll geschlossen werden. Wir wollen diese Nachricht, die medial vom ÖGB-Verlag als „fix“ präsentiert wurde, nicht hinnehmen. Wir sagen Nein zur Schließung unserer gewerkschaftlichen Fachbuchhandlung! Die ÖGB-Fachbuchhandlung ist mehr als „nur“ ein Buchgeschäft. Sie nimmt einen festen Platz ein in der Österreichischen Gewerkschaftsbewegung, die schließlich aus den Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen ist. Sie ist Ort des Wissens für InteressenvertreterInnen, Ort des Lesens für Menschen die über den Tellerrand schauen, Ort der Diskussion zu mannigfachen Themen. Die Führung der ÖGB-Fachbuchhandlung darf nicht nur nach engen betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. ÖGB-Verlag und ÖGB sind aufgerufen, diese wichtige Institution gewerkschaftlicher Bildung, Diskussion und Stellungnahme, in der bisherigen Form und Breite des Angebots und den dortigen Beschäftigten zu erhalten!“ Petition von Gewerkschaftsmitgliedern und BetriebsrätInnen aus Wien seit 10.12.2020 auf openpetition.eu – auch Mag Wompel hat dort (schöne!) Veranstaltungen gehabt und bittet um Unterschrift! Siehe neu: ÖGB-Fachbuchhandlung bleibt! weiterlesen »

[Petition] Unsere ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien muss bleiben!

[Petition] Unsere ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien muss bleiben! / Neu: ÖGB-Fachbuchhandlung bleibt!
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Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21 – gegen Russland

Dossier

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing weiterlesen »

Dossier zur Kriegsübung trotz Pandemie: Defender Europe 21

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing
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Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0 Österreichs
Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0 ÖsterreichsAls die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen, inklusive „Fußfesseln für bedingt Entlassene“, inklusive einer „Imameliste“ unter Umgehung der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, inklusive dem Versprechen, die Sicherungshaft bzw. Maßnahmenvollzug demnächst durchzusetzen, inklusive vor allem des Strafttatbestandes „religiöser Extremismus“, durch den Meinung strafbar wird…“ Aus dem Aufruf des Komitee zur Verteidigung der Grundrechte mit online Unterschriftenliste weiterlesen »

Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0 Österreichs

Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0 Österreichs
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Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“
Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“Wenn über das Thema Flucht und Migration gesprochen wird und die möglichen Gründe, warum Menschen ihr Zuhause verlassen, zeigt der Finger dabei oft auf die anderen. Die Ursachen für Flucht werden meist ausschließlich dort gesucht, wo das eigentliche Drama seinen Anfang nimmt. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Die tatsächlichen Fluchtursachen liegen tiefer, in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeugt. (…) Wir meinen, es gibt einen besseren Weg, über Fluchtursachen zu reden. Einen, der die globale Verantwortung in den Blick nimmt und nach Gerechtigkeit sucht, der die Welt nicht in „wir“ und „die“ einteilt und uns gegeneinander ausspielt, sondern uns gemeinsam solidarische Lösungen finden lässt. Daher hat die Arbeiterkammer Wien gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs die Initiative: „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“ gestartet. Dazu findet zwischen dem 7. und 11. Juni eine vielfältige Veranstaltungswoche statt…“ Meldung der Arbeiterkammer Wien mit Hintergründen zu Veranstaltungen zwischen 7. und 11. Juni und zur AK Studie Das Recht, nicht gehen zu müssen sowie entsprechender Broschüre weiterlesen »

Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“

Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“
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1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich

Dossier

1. Mai 2021 in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse: „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte. Neu: [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation? weiterlesen »

Dossier „1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich“

1. Mai 2021 in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

[Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation?
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Das Inspektorat für Corona-Lasten – ein künstlerisches Projekt von Attac Österreich
Das Inspektorat für Corona-Lasten - ein künstlerisches Projekt von Attac Österreich - beschlagnahmt Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René BenkoWir ziehen den Corona-Lastenausgleich von den Reichsten ein: „Das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise ist da: Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht: Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. Ich fordere daher einen einmaligen Corona-Lastenausgleich der Reichsten. Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Das ergibt Einnahmen von 75 bis 85 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen wird – SupermarktkassiererInnen, Pflegekräfte, Putzpersonal, ErntehelferInnen und ÄrztInnen. Soweit darf es nicht kommen!...“ Petition auf der Aktionsseite von attac.at, siehe weitere Infos und neu: Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt. Erste Ratenzahlung des Corona-Lastenausgleichs wurde fällig weiterlesen »

Das Inspektorat für Corona-Lasten - ein künstlerisches Projekt von Attac Österreich - beschlagnahmt Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René Benko

Das Inspektorat für Corona-Lasten – ein künstlerisches Projekt von Attac Österreich / Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt. Erste Ratenzahlung des Corona-Lastenausgleichs wurde fällig
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Kampf um das Notquartier in der Gudrunstraße in Wien: „Unser Widerstand ist Notwehr“
Kampf um das Notquartier in der Gudrunstraße in Wien: „Unser Widerstand ist Notwehr“In Wien wird der Betrieb der Notquartiere im Rahmen des Winterpakets aufgrund der Covid-Pandemie verlängert. Ein Notquartier in der Gudrunstraße im zehnten Wiener Gemeindebezirk soll allerdings Ende April geschlossen werden. Offizieller Grund laut Gesundheitsstadtrat Peter Hacker: Anstieg der Temperatur und damit einhergehend verringerte Auslastung. Vielleicht lag es aber auch am Protest der MitarbeiterInnen, die die skandalösen Zustände im Notquartier öffentlich gemacht haben. Im Oktober 2020 wurde das vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreute Notquartier Gudrunstraße geöffnet. Am 30.01.2021 wurde auf emrawi.org von einem Cluster in eben diesem Notquartier berichtet. Innerhalb von zwei Wochen seien 25 von 70 Nächtigern positiv auf Corona getestet worden. Auch mindestens fünf BasismitarbeiterInnen seien betroffen gewesen. Rainer (Name geändert), ein Mitarbeiter der „Gudi“, wie das Notquartier auch genannt wird (…) Zu viele Menschen wären auf zu engem Raum eingepfercht. Im “6er-Zimmer“, welches innerhalb von drei Monaten drei Mal in Quarantäne geschickt worden sei, wären am Ende alle bis auf einen Nächtiger Corona-positiv gewesen. Die Menschen seien zu dieser Krankheit geradezu genötigt worden. (…) Deshalb habe man Anfang Jänner beschlossen einen Protestbrief an die Geschäftsführung, den Fachbereich, die Leitung und den Betriebsrat zu schreiben um Verbesserungen einzufordern. Der Brief zeigte Wirkung. 20 Betten wurden ersatzlos gestrichen. Ein Teil der Nächtiger wurde in andere Quartiere verbracht, womit das Problem allerdings nur verschoben worden sei…“ Gastbeitrag von Roman Dietinger vom 14.4.2021 in unsere-zeitung.at und neu dazu: Zum vorläufigem Ende des Arbeitskampfes beim ASB Notunterkunft Gudrunstraße: Elendsverwaltung oder Soziale Arbeit? weiterlesen »

Kampf um das Notquartier in der Gudrunstraße in Wien: „Unser Widerstand ist Notwehr“

Kampf um das Notquartier in der Gudrunstraße in Wien: „Unser Widerstand ist Notwehr“ / Zum vorläufigem Ende des Arbeitskampfes beim ASB Notunterkunft Gudrunstraße: Elendsverwaltung oder Soziale Arbeit?
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Greenpeace und FFF Austria werfen dem Ölkonzern OMV vor, Klimaaktivist:innen zu überwachen
Greenpeace Austria: Protest gegen den Ölkonzern OMVDie OMV-Aktiengesellsschaft (Österreichische Mineralölverwaltung, 31,5 % staatl. Beteiligung über ÖBAG) mit Sitz in Wien soll in einen Überwachungsskandal gegen Umweltaktivisten und NGO’s verwickelt sein – es existieren diesbezüglich schwere Vorwürfe, welche das Unternehmen bislang nicht ausräumen konnte: „Greenpeace hat Hinweise erhalten, dass die OMV unter Generaldirektor Rainer Seele mit dubiosen Investigationsfirmen zusammenarbeitet, die dafür bekannt sind KlimaschützerInnen ins Visier zu nehmen. Wir kritisieren gemeinsam mit Fridays For Future Austria diese potentielle Zusammenarbeit mit Spionage-Profis scharf und fordern lückenlose Transparenz und Aufklärung…“ so die Erklärung von Greenpeace.at vom 14.04.2021. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang bspw. an das “Nestle-Gate“ (mit Hilfe der Schweizer Sicherheitsfirma Securitas AG wurden ebenfalls NGO’s ausspioniert) und an Bayer/ Monsanto (Dossiers über Kritiker, Aktivisten & Kritische Journalisten wurden angefertigt). Siehe dazu einige Berichte. Neu: OMV-Chef kündigt Rückzug an weiterlesen »

Greenpeace Austria: Protest gegen den Ölkonzern OMV

Greenpeace und FFF Austria werfen dem Ölkonzern OMV vor, Klimaaktivist:innen zu überwachen / OMV-Chef kündigt Rückzug an
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Tag der Arbeitslosen am 30. April: 2021 mit Aktionen in vielen Städten in Österreich
Tag der Arbeitslosen am 30. April in Österreich Traditionell findet am 30. April der Tag der Arbeitslosen statt. An diesem Tag gibt es in vielen Städten in ganz Österreich dazu Aktionen. Die Veranstaltergemeinschaft richtet an diesem Tag die Blicke auf die Situationen von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und ohne geregeltes Einkommen leben müssen. Mit vielen Schattenseiten haben die Betroffenen zu kämpfen: finanzielle Einschränkungen bis Armutsgefährdung, Einsamkeit bis Stigmatisierung, Hoffnungslosigkeit bis Resignation. Hunderttausende arbeitslose Menschen in Österreich suchen nach wie vor einen passenden Arbeitsplatz. Oft werden arbeitslose Menschen als schuldig an ihrer Lage dargestellt. Es wird ihnen mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt. Mit mehr Druck auf sie und der Verschlechterung der Bedingungen wäre die Arbeitslosigkeit zu verringern, wird behauptet. Arbeitslosigkeit ist aber ein gesellschaftliches Problem und besteht aufgrund eines Mangels an Arbeitsplätzen. Von der Politik sind dazu Lösungen für ein Mehr an Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen oder die gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit gefordert. Einer Politik, die Ungerechtigkeiten durch Umverteilung nach oben und Kürzungen bei NotstandshilfebezieherInnen verstärkt, die die Gesellschaft spaltet durch schüren des Neides und die solidarische Grundverfassung unseres Sozialstaates durch den Umbau der Sozialversicherung gefährdet, ist entschieden entgegenzutreten…“ Aus dem Aufruf bei Selbstbestimmtes Österreich mit Infos zu Aktionen in Graz, Linz und Wien. Siehe auch: [Aktive Arbeitslose Österreich] 30.4.: Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Gegen Deckelung und Sanktionen! weiterlesen »

Tag der Arbeitslosen am 30. April in Österreich

Tag der Arbeitslosen am 30. April: 2021 mit Aktionen in vielen Städten in Österreich / [Aktive Arbeitslose Österreich] 30.4.: Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Gegen Deckelung und Sanktionen!
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Auch keine heile Welt: In Österreich ist Leiharbeit besser reguliert. Eine echte Gleichstellung mit den Stammkräften gibt es aber nicht

Dossier

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009Seit 1988 ist Leiharbeit in Österreich legal. Handelte es sich dabei ursprünglich um ein Instrument zur Abdeckung von Produktionsspitzen in der Industrie, ist die Anzahl der Lohnabhängigen in der Leiharbeit inzwischen drastisch gewachsen. 73.141 Leiharbeiter gab es laut dem Sozialministerium der Alpenrepublik im Jahr 2017. Glaubt man Aussagen aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) handelt es sich hier um »gute« Leiharbeit – vor allem im Vergleich zur Situation im Nachbarland Deutschland. So untersagt das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Diskriminierungen bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und betrieblichen Vergünstigungen. Seit 2002 gibt es im Produktionsbereich einen eigenen Kollektivvertrag für Leiharbeiter. Dessen jüngste, seit Anfang Januar gültige Fassung sieht für ungelernte Arbeiter einen Stundenlohn von 9,67 Euro und für Facharbeiter 12,73 Euro pro Stunde vor. Daneben haben Leiharbeiter Anspruch auf die vom Beschäftigerbetrieb ausgezahlten Löhne, sollte dort ein höherer kollektivvertraglicher Stundenlohn gelten als vom Zeitarbeit-Kollektivvertrag vorgesehen. Für Leiharbeiter, die als Angestellte tätig sind gibt es keinen eigenen Kollektivvertrag. Für sie gilt derjenige im Handwerk und Gewerbe. Durch diese Regelungen sollen Mindeststandards garantiert werden. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Leiharbeit ganze Belegschaften gespalten werden…“ Beitrag von Christian Bunke, Wien, aus der Ersten-Mai-Beilage der jungen Welt vom 25. April 2018. Siehe dazu neu: Leiharbeit – Menschen als Ware, oder: Wenn nur der Preis zählt weiterlesen »

Dossier zur Leiharbeit in Österreich

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009

Leiharbeit – Menschen als Ware, oder: Wenn nur der Preis zählt
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[Pflegekräfte besonders betroffen] Präsentismus – das unsichtbare Phänomen
Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)Krank in die Arbeit zu gehen, schadet der Belegschaft und dem Unternehmen – der aktuelle Arbeitsklima Index zeigt: 53 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Corona-Krise, auch wenn sie krank sind. Geht es um das Coronavirus, sollte allen klar sein: Wer krank ist, bleibt zu Hause, um nicht auch noch die KollegInnen anzustecken. Im beruflichen Alltag scheint diese Devise allerdings nicht zu gelten: Die Krankenstandstage gehen zurück und die allermeisten Befragten geben an, immer mal wieder krank in die Arbeit zu gehen. Laut einer aktuellen Auswertung des Österreichischen Arbeitsklima Index der AK Oberösterreich ist der Anteil der Beschäftigten, die arbeiten, obwohl sie krank sind, so hoch wie nie zuvor. 53 Prozent der Beschäftigten in Österreich gaben an, im ersten Quartal 2021 gearbeitet zu haben, obwohl sie krank waren. Die Hauptgründe dafür sind Pflichtgefühl und Zeitstress, aber auch das Home-Office. Dieser Präsentismus (siehe Kasten) wirkt sich gleich mehrfach negativ aus. Bevor das Coronavirus nach Österreich kam, galt hierzulande vielerorts: Krank zur Arbeit gehen, ist durchaus erwünscht. Und wer daheimbleibt, steht schnell unter Verdacht zu simulieren. Mitte Dezember sorgte die Forderung der Wirtschaft nach strengeren Kontrollen im Krankenstand für Schlagzeilen. Berufsdetektive witterten gleich das große Geschäft und boten unter dem Motto „Ihre Mitarbeiter feiern krank?“ sogenannte Krankenstandsobservationen an. Dabei geht die durchschnittliche Anzahl der Krankenstandstage langfristig immer weiter zurück…“ Beitrag von Toumaj Faragheh vom 9. April 2021 beim ÖGB weiterlesen »

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)

[Pflegekräfte besonders betroffen] Präsentismus – das unsichtbare Phänomen
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Streikkultur in Österreich
Die Militarisierung des ArbeitskampfesIn Österreich, so wird immer wieder wiederholt, werde kaum gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen werde hier in Minuten habe keine ausgeprägte Streikkultur. Deswegen sollen hier die Streikbewegungen seit der Jahrtausendwende etwas genauer betrachtet werden. (…) Zum Abschluss dieser Rundschau soll der Blick auf aktuelle Arbeitskämpfe gelenkt werden. Da gibt es an zwei sehr unterschiedlichen Orten ähnliche Kämpfe. In Wien Favoriten wehren sich Basisarbeiter*innen eines Notquartiers gegen die Schließung der Einrichtung. Es gab bereits einen Warnstreik, am 9.April kommt es zu erneuten Protesten. In Steyr ist die Existenz des profitablen MAN-Werks gefährdet, Die Arbeiter*innen sollen Kündigungen und Lohnkürzungen zustimmen, ansonsten droht das gesamte Werk geschlossen zu werden. Am 7.April kommt es diesbezüglich zu einer Urabstimmung. Auch Klimastreiks gehen weiter. Die letzte Aktion war am 19.März. Fazit: Es gibt sie sehr wohl, die Streiks in Österreich. Die Bewegungen verlaufen in Phasen, Manchmal ist jahrelang nichts von Arbeitsniederlegung zu hören, dann jedoch kumulieren sie innerhalb weniger Monate. (…) Corona ist der stärkste Angriff auf Arbeiter*innenrechte seit vielen Jahrzehnten. – und was wir bislang sehen, ist erst der Beginn einer massiven, sozialen Krise. Massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sind zu befürchten aber auch Widerstand dagegen zu erwarten. Wahrscheinlich wird es zu deutlich mehr Arbeitskämpfen und Streiks kommen. Deswegen ist wichtig, sich ihrer Geschichte bewusst zu werden…“ Beitrag vom 7. April 2021 auf EMRAWI – Infos: emanzipatorisch – radikal – widerständig weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes

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