Österreich

Seit mittlerweile drei Monaten dauern die größten selbstorganisierten Proteste von Geflüchteten, Asylwerber*innen und Sans Papiers (Menschen ohne Papiere) in Österreich an. Eine ihrer drängendsten Forderungen war von Anfang an ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt: „Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis. Wir wollen für uns selbst sorgen. Wir wollen nicht vom Staat abhängig sein. Wir verlangen, dass man uns unsere Würde als Menschen zurückgibt.“
Angestoßen von den aktuellen Protesten findet eine längst überfällige Debatte zum Thema Arbeitsmarktzugang statt. Eine Debatte, die es in dieser Intensität davor nicht gab und als Erfolg der Proteste verbucht werden kann.
Die folgenden FAQs („Frequently Asked Questions“ bzw. „Häufig Gestellte Fragen“) sollen als Orientierungshilfe in der aktuellen Diskussion um den Arbeitsmarktzugang von Asylwerber*innen dienen…” Sonderseite von prekär.at mit asylkoordination österreich, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen und helping hands externer Link

Der reale Streik der entrechteten Migrant_innen findet dauerhaft seit November 2012 in Wien statt!1. März 2013: Transnationaler Migrant_innenstreik
Am 1. März 2013 findet zum dritten Mal in Wien der transnationale Migrant_innenstreiktag statt. Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen, Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens anzukämpfen. Auch in Innsbruck, Linz und anderswo in Österreich findet der Streiktag statt
…” Informationen auf der Aktionsseite externer Link und beim Refugee Protest Camp Vienna externer Link

ÖGB-Generalsekretär Achitz meint, man müsse das Ziel einer Arbeitszeitverkürzung “flexibler” angehen. Eine “sture Forderung” nach einer 35-Stunden-Woche gebe es von der Gewerkschaft nicht mehr. Das Interview von Norbert Rief in Die Presse vom 14.02.2013 externer Link

Die erste Kollektivvertragsrunde für die Beschäftigten aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich – betroffen sind rund 120.000 Arbeitnehmer – hat am späten Montagabend mit einer Einigung geendet. Es gibt Einkommenserhöhungen um 2,75 Prozent (Ist-Erhöhung 2,7 Prozent), teilten Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich der APA mit. Die Erhöhung gilt für die Kollektivverträge von Caritas, Diakonie und den BAGS-KV…Meldung auf DerStandard vom 05.02.2013 externer Link

„Die Anzeigen der Gewerkschaft gegen die Handelskette dayli (vormals Schlecker) wegen der Sonntagsöffnung von zwei Filialen schlägt auch hohe Wellen bei den Beschäftigten: Der gesamte dayli-Betriebsrat sei aus Protest gegen die Anzeigen am 6. Februar aus der Gewerkschaft ausgetreten, sagte dayli-Betriebsratsvorsitzende Eszter Udvardy. Keine Mitarbeiter würden zur Arbeit am Sonntag gezwungen. “Wir sind heilfroh, dass wir übernommen wurden”, betonte Udvardy. Die GPA habe dem Betriebsrat in den vergangenen Jahren “sehr geholfen”, deswegen sei der Austritt aus der Gewerkschaft für sie “eine schwere Sache” gewesen. Einen Wiedereintritt in die Gewerkschaft wollten Udvardy und ihre zwei Stellvertreterinnen nicht ausschließen. Die Auffassungsunterschiede zwischen GPA und dayli seien derzeit aber zu groß…“ Meldung auf DerStandrad vom 08.02.2013 externer Link

Unser Arbeitskampf gegen die MA 48 und Stadt Wien spitzt sich zu: Die erste Klage ist eingereicht, Mitte Februar findet die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt. Anders als erwartet steht dabei unsere Gewerkschaft GdG-KMSfB jedoch nicht mehr hinter uns. Nach dem gewerkschaftlichen Rückzieher muss diese Klage nun aus privaten Mitteln finanziert werden. Weitere Abfallberater*innen stehen in den Startlöchern Klage einzureichen – doch hierfür sind nun alternative Finanzierungswege erforderlich. Gleichzeitig ist auch ein Prüfverfahren bei der Gebietskrankenkasse am Laufen: Nach einer Anzeige gegen die MA 48 haben Abfallberater*innen in den letzten Wochen als Zeug*innen ausgesagt…“ Pressemitteilung der Initiative Abfallberatung Wien vom 15.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Silvia Kovacics vom Dezember 2012 externer Link

„In der extramuralen Pflege werden immer Arbeitskräfte gesucht. Noch nie hat man davon gehört, dass in diesem Beruf jemand abgebaut worden wäre. Nein, es sind immer die MitarbeiterInnen selbst, die dieses Berufsfeld verlassen – und das mit gutem Grund. Im Jahr 2010 gab es in Wien den medial aufgebauschten Fall eines Vereins, der Hauskrankenpflege anbietet, weil es Änderungskündigungen gab. Langgediente MitarbeiterInnen hätten sollen auf viele Vorteile des alten Vertrages verzichten und die Bedingungen des neuen Vertrages, der finanziell um einiges schlechter ist, akzeptieren. Wer nicht unterschrieb, handelte sich damit die Kündigung ein. Ältere MitarbeiterInnen, die zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hatten, wurden mit einer entsprechenden Abfertigung belegt, viele unterschrieben und arbeiten nun unter weit schlechteren Bedingungen weiter und die, die gingen, fingen andernorts – unter ebenfalls schlechten Bedingungen an…

Die boomenden Leiharbeitsbranche hat sich auf einen Kollektivvertrag (KV) für das kommende Jahr geeinigt. Die Löhne der 65.000 Beschäftigten werden um 3,4 Prozent erhöht, der Mindestlohn liegt künftig bei 1.427,92 Euro. Zulagen und Zuschläge werden um 3 Prozent angehoben, teilte die Produktionsgewerkschaft Pro-Ge mit” – aus der Meldung “Leiharbeiter bekommen 1.428 Euro Mindestlohn” externer Link beim Standard am 28. November 2012

N14 in Österreich

  • 14.11.2012: Europäischer Aktions- & Streiktag – hat der EGB unwillentlich den Geist der Selbstermächtigung der Streikenden aus der Flasche gelassen?
    Video von und bei LabourNet Austria externer Link
  • Internationaler Aktionstag 14.November- Rückblick und Vorausschau
    Gestern am 14. November fanden zum internationalen Aktionstag der Gewerkschaften gegen die kapitalistische Krise und die “Spar”politik der Regierungen europaweit Mobilisierungen statt. Es gab Generalstreiks in Griechenland und Italien, den ersten (!) iberischen Generalstreik (Spanien und Portugal), die belgischen EisenbahnerInnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder und auch in etlichen Ländern Osteuropas gab es Kampfmaßnahmen. Im “Norden” tat sich sich herzlich wenig. Den Vogel schoß -wie so oft- der ÖGB- ab. Seine “Solidarität” bestand in einer mickrigen Kundgebung am Stephansplatz und Postkarten nach Griechenland! In der ÖGB-Zeitung “Solidarität” war zu lesen, warum die GriechenInnen zu unterstützen sind.” Wenn sie kein Geld mehr haben, um Produkte aus Europa- auch aus Österreich!- zu kaufen, dann sind auch wir voll betroffen!”. Werte KollegInnen aus der ÖGB-Zentrale mit Verlaub: tiefer gehts nimmer!...“ Artikel von H. Dworczak vom 16. November 2012 bei LabourNet Austria externer Link
  • ÖGB-Flashmob am 14.11.2012
    Beim Wiener Stephansdom tanzten rund 350 Aktivistinnen und Aktivisten Sirtaki. Mit dem Spruch “Wir sind alle Griechen” forderte der ÖGB Zusammenhalt und Solidarität unter den Menschen in der gesamten EU ein. “Es ist genug, dieser Weg ist der falsche”, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zum derzeitigen harten Sparkurs in der EU.Video bei youtube externer Link 

(…) Jetzt sei die Stimmung in der Belegschaft fürchterlich: Magna-Europa-Chef Günther Apfalter hat gedroht, die Produktion in Richtung Osteuropa abzuziehen. Außerdem wurden Umstrukturierungspläne bekannt: Einige Bereiche von Magna sollen ausgegliedert werden, um den Metallerkollektivvertrag zu umgehen. „Alle haben wir Angst um unseren Job”, sagt Tragler. Bis zu 2000 Mitarbeiter sind von Magnas geplantem Ausstieg aus dem Metaller-Kollektivvertrag betroffen. Laut einem Bericht des „Standard” sollen für die Bereiche Services und Engineering neue Gesellschaften gegründet werden. Für diese würden die günstigeren Gewerbe- und Handelskollektivverträge gelten. Für die Mitarbeiter könnte das eine Erhöhung der Arbeitszeit sowie Einbußen bei Zuschlägen bedeuten…” aus “Gewerkschaft droht Magna: “Streik ist Themaexterner Link  von Martina Leingruber auf DiePresse.com vom 09. November 2012

Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht – aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation – der Beitrag “2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft fehlen …” externer Link von Karl Fischbacher am 21. Oktober 2012 bei LabourNet Austria stellt in dieser Debatte die linke Kritik dar.

Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15 Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird” – so beginnt der Bericht “Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien” externer Link von den Kollegen von LabourNet Austria vom 11. Oktober 2012.

Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt – was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde…” – Die Meldung “Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter” externer Link auf DerStandard vom 10. Oktober 2012

Quelle:   Meldung bei der GPA-djp vom 27.09.2012. Die Unterstützungserklärung ist dort verlinkt externer Link

“Die Aufkündigung des Kollektivvertrages für journalistische MitarbeiterInnen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den Verband der Österreichschen Zeitungen (VÖZ) just im Zuge der Terminkoordination für die nächste Verhandlungsrunde ist ein völlig unangebrachter Eskalationsschritt”, erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Franz C. Bauer…“   Siehe dazu auch:

  • Deutsche Journalisten protestieren gegen KV-Kündigung in Österreich
    Der Streit um den österreichischen Journalisten-Kollektivvertrag sorgt nun auch für ausländische Reaktionen. In einer Resolution erklärt sich die in der Gewerkschaft ver.di verankerte Deutsche Journalisten-Union (dju) solidarisch mit den österreichischen Kollegen und protestiert gegen die Kündigung des Kollektivertrags durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Die Vorgehensweise der österreichischen Verleger sei “tatsächlich eine Provokation, wenn die Kündigung mit der Aufforderung verknüpft wird, dass bis Jahresende ein neuer Kollektivvertrag ausgehandelt werden solle”, heißt es in einem dju-Schreiben an Österreichs Journalisten…Meldung auf DerStamdard vom 05.10.2012 externer Link


Quelle:  ArtikelLeiharbeitsfirmen müssen in Fonds für Arbeitslose einzahlen” externer Link von Günther Oswald auf Der Standard vom 23. August 2012

Sie sind die Ersten, die bei wirtschaftlichem Gegenwind gehen müssen: die Leiharbeiter. Beim Lkw-Produzenten MAN in Steyr werden in den nächsten Monaten voraussichtlich alle 150 Leasingkräfte abgebaut, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Laut AMS lag die Arbeitslosenrate bei den Zeitarbeitern im ersten Halbjahr 2012 bei rund 25 Prozent. Nun kommen auf die Branche laut Standard-Recherchen einige gravierende Änderungen zu. Ab 1. Jänner 2013 wird ein neuer Fonds eingerichtet, über den arbeitslosen Leiharbeitern, die keinen Anschlussjob mehr finden, ein einmaliger Zuschuss zum Arbeitslosengeld gewährt werden kann. Aber auch die Finanzierung von Fortbildungskursen ist möglich…