Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Timing ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden. Der oft zitierte „heiße Herbst“ war also eingeläutet… (…) Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“…“ – aus dem Kongressbericht „Kollektivverhandlungen: „Das ist heute der erste Schritt““ von Gerhard Hofer und Antonia Löffler am 18. September 2018 in Die Presse aus dem deutlich wird, dass die Temperaturen wahrlich nicht besonders hoch sind… Zur gewerkschaftlichen Haltung zum 12-Stundentag und der Debatte darum vier weitere Beiträge, ein kurzes Video und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Jetzt wird darüber diskutiert, dass den ausländischen 24-Stunden-Betreuungskräften in Österreich die Familienbeihilfe gekürzt werden soll, die für viele ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens ist. Niemand redet davon, dass es ein allgemeines politisches Versagen gibt, weil man nicht auf die seit langem vorherrschenden Probleme in der Pflege reagieren will. Niemand sagt, liebe Wähler, werdet so alt wie ihr wollt, aber die Pflege müsst ihr selbst zahlen, denn der Staat hat kein Geld mehr. Nicht für Gesundheit, nicht für Soziales, nicht für Bildung. (…) Deswegen muss das Problem in Form von Fremdbetreuung ausgelagert werden. An Betreuungskräfte aus dem Osten, die billig und willig sind und sich keinesfalls ins politische Tagesgeschäft einmischen. Sprachkenntnisse sind offiziell gar nicht erwünscht. (…) Diese Fremdbetreuung ist immer noch günstiger als genügend Fachkräfte im eigenen Land zu qualifizieren und diese auch zu halten. Derzeit herrscht in allen europäischen Ländern ein Brain-Drain aus den peripheren Regionen in die reichen Zentren, aus ärmeren Regionen dorthin, wo man besser bezahlt bekommt, aus den ländlichen Regionen in die Städte. Für die – vorwiegend weiblichen – Pflegekräfte bedeutet das nicht selten Migration quer über den Globus. Innerhalb von Europa ist vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung ein Zuzug von Migranten aus Drittstaaten in die Pflegeberufe spürbar, was die Schulungsprogramme für Flüchtlinge in die Pflege zeigen. Ungeachtet der Sprachkenntnisse werden hochqualifizierte einheimische Pflegekräfte, die nicht entsprechend bezahlt und häufig nicht qualifikationsadäquat eingesetzt werden, wiederum in die Emigration getrieben…“ Beitrag vom Juli 2018 bei Solidarwerkstatt.at 
„Sinkende Gagen, Listen für Unbequeme: Die Arbeitsbedingungen auf europäischen Theater- und Musikbühnen sind mitunter verheerend, beklagen Künstler. (…) Auch die Behörden hätten von Missständen zunächst nichts wissen wollen, berichten ehemals in Erl Beschäftigte dem STANDARD. Nachdem die Kritik aber anhielt und sich Betroffene erstmals namentlich an die Öffentlichkeit wagten, wird nun doch genauer hingeschaut. Für Alfons Puschej kommt das zu spät. Der Bratschist spielte zehn Jahre im Orchester von Erl. Als einer der wenigen Österreicher – denn das „System“, wie Erl von den Kritikern genannt wird, ist seit vielen Jahren auf Musikern aus Weißrussland aufgebaut. Vorgeblich aus Gründen der Nachwuchsförderung, tatsächlich offenbar, um die Kosten zu drücken. „Nach meiner Information ist ein Orchestermusiker des sogenannten Minsk-Orchesters bei den Festspielen jahrelang mit 150 Euro brutto pro Woche bezahlt worden“, sagt Puschej. Das sei in Weißrussland immer noch viel Geld, den europäischen Markt mache das aber kaputt. Erl habe das Lohnniveau einer ganzen Region herabgesetzt, so die Kritik. (…) In Deutschland hätten Musiker aus Rumänien und Bulgarien jahrelang das Lohnniveau gedrückt, erst nach der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns habe sich das entspannt. Diesen fordert der Musiker auch für Österreich. Denn Erl – so der Tenor befragter Künstler in der Musiktheaterbranche – sei längst kein Einzelfall. (…) Besonders frappierend: „Als ‚schwierig‘ geltende Arbeitnehmer werden zwischen den Theatern gelistet.“ So habe ein Kollege von Jankowitsch ein Engagement an einem deutschen Theater rechtlich unsauber verloren, und es sei ihm davon abgeraten worden, dagegen vorzugehen, „weil er sonst keine Verträge mehr in Deutschland bekomme“. Weiteres gebe es einen Gagenindex: Deutsche Theater führen demnach Listen, auf denen vermerkt wird, wie viel ein Darsteller wo verdient. „Die Leute können so bei Vertragsverhandlungen unter Druck gesetzt werden“, so Jankowitsch. (…) Gewerkschaftlich gut organisiert sind oft nur Kollektive wie Chöre, Orchester, technisches Personal. Ihre Situation ist nicht rosig, allerdings besser als jene der hochindividualistisch arbeitenden Sänger und Darsteller. (…) Was geschieht, wenn sich ein Ensemble geschlossen gegen haltlose Zustände zur Wehr setzt, konnte man im Frühjahr am Theater Cottbus sehen: Nach interner Organisation des Ensembles traten Generalmusikdirektor, Intendant und kaufmännischer Geschäftsführer zurück. „Es gibt einen Weg“, sagt Sist. „Das Zauberwort heißt Solidarität.“ Artikel von Stefan Weiss vom 25.08.2018 bei derStandard.at 
„Ein Mann aus Rumänien, 52 Jahre alt, Erntehelfer beim Gemüsebauern Josef Norz, ist am 30. Juli am Feld während der Arbeit verstorben. Er war am Bauernhof Schotthof tätig, einem der größten Gemüseproduzenten in Tirol. Der Mann ist an einem Herzinfarkt gestorben, stellte der Rettungsarzt fest. Allerdings wurde die Land-und Forstinspektion, die für die Arbeitsinspektion in dieser Branche zuständig ist, nicht eingeschaltet. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ein Mann stirbt während der Arbeit. Warum wird das nicht bei der zuständigen Arbeitsinspektion gemeldet? Es ist zur Zeit schwierig, an Informationen zu kommen. Nicht einmal seinen Namen finden wir heraus. Kolleg_innen sagen, sie wissen nichts Genaues. Aber ich denke, sie haben Angst, dass Bauern das gegen sie verwenden. Sie wollen ihre Jobs nicht aufs Spiel setzen. Das ist ein durchaus übliches Problem. /Wie ist der Bauer mit dem tragischen Todesfall umgegangen?/ Das wissen wir nicht. Ob der Tod mit der schweren Arbeit oder der Hitze zusammenhing oder nicht, können wir nicht wissen, weil die Inspektion nicht eingeschaltet wurde. Genau deshalb machen wir auch eine Anfrage bei der Volksanwaltschaft, um das Sachverhalten festzustellen. 2013 waren der Protest und die Arbeitsniederlegung, an der sich etwa 70 Erntearbeiter_innen aus Rumänien und Serbien beteiligt haben, nur möglich, weil sie seit Jahren dort gearbeitet hatten und sich eine Gruppendynamik entwickeln konnte. Seither beschäftigt dieser Gemüsebauer die Mehrheit seiner Arbeiter_innen nur kurzfristig. Alle zwei Monate wechselt er seine Belegschaft, bis auf wenige Vorarbeiter. Das macht unsere Arbeit, Vertrauen aufzubauen und die Arbeiter_innen über ihre Rechte aufzuklären, extrem schwierig…“ – aus dem Gespräch „Erntehelfer stirbt bei der Feldarbeit: „Die Missstände sind strukturell und systematisch““ von Sandra Stern für Mosaik.at am 16. August 2018 mit Sónia Melo (Projektmitarbeiterin am ZEMiT, Zentrum für Migrant_innen, und Aktivistin in der Sezonieri-Kampagne). 
„Die aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik. (…) Die steigende Macht von Unternehmen, die gleichzeitige Erosion von Gewerkschaftsmacht und korporatistischem Interessensausgleich sowie eine einseitig neoliberale Arbeitsmarktpolitik geben einige Hinweise darauf, wie eine wirtschaftspolitische Gegensteuerung aussehen könnte. Neben einer Aufwertung der Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf Arbeitsmarktentwicklungen ist die einseitige Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte selbst zu hinterfragen. Last but not least sorgen auch eine restriktive Fiskalpolitik sowie eine Geldpolitik, die sich einseitig am Inflationsziel ohne ausreichende Berücksichtigung der Beschäftigungslage orientiert, dafür, dass Arbeitsmarktepisoden mit Vollbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme werden. Über die Folgen einer Politikänderung vermag uns zum Schluss der liberale „Economist“ aufklären: „More empowered workers would no doubt unnerve bosses. But a world in which pay rises are unimaginable is far scarier.“ Beitrag von Christian Bellak und Christian Reiner vom 6. August 2018 beim A&W Blog 
„Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Die Unternehmen der Tourismusbranche in Österreich werden getragen von rund einer Viertel Million dort beschäftigter Menschen – für ein Land, das knapp 9 Millionen EinwohnerInnen zählt, also schon allein von dieser Zahl her eine besonders wichtige Branche. Zu den Auswirkungen der diktierten Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung auf diese Beschäftigten ist die Pressemitteilung „Arbeitszeit: 60-Stunden-Woche verschärft Situation im Tourismus weiter“ der Gewerkschaft vida, am 06. Juli 2018 bei ots dokumentiert eine konkrete Beschreibung: „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler“, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche inklusive 12-Stunden-Arbeitstag. „Das ist ein Kniefall vor der heimischen Tourismuswirtschaft. Wann wird die Politik endlich Maßnahmen vom Tourismus einfordern, die ordentliches Arbeiten in dieser Branche für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder möglich macht? Mit den jetzt beschlossenen Regelungen werden sich die Menschen noch weiter von den Arbeitsplätzen im Tourismus entfernen. Ich kann die nächste Diskussion zum Thema Mangelberufsliste schon jetzt hören“, so Tusch…“. Wobei sehr auffällig ist, dass offenbar versucht wird, sich der Diktion anzupassen: Wenn Bedingungen eingefordert werden, die für die „Einheimischen“ erträglich sein sollen, wäre ja die zuerst zu beantwortende Frage, was geschieht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der offensichtlich auch in Österreich mehrheitlich „Nicht-Einheimischen“ Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Ähnlich dem Betriebsrat müsste in jedem Betrieb mit mehr als 5 Lehrlingen ein Jugendvertrauensrat gewählt werden und die jeweiligen JugendvertreterInnen sich alle 2 Jahre (nicht wie Betriebsräte alle 5 Jahre) der Wahl stellen. Wahlberechtigt sind alle Lehrlinge unter 21 bzw. ArbeitnehmerInnen unter 18, alle MitarbeiterInnen bis zum 23. Lebensjahr können sich der Wahl stellen. Der Jugendvertrauensrat soll ähnlich dem Betriebsrat die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Lehrlinge vertreten. Besonders wichtig ist dabei die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Ausbildung der Lehrlinge. Der Jugendvertrauensrat genießt im Rahmen seiner Tätigkeit einen erweiterten Kündigungsschutz. (…) Die schwarz-blaue Regierung will nun den Jugendvertrauensrat abschaffen und will statt dessen das Wahlalter für den Betriebsrat senken. Doch das ist kein Ersatz für eine eigenständige Jugendvertretung, denn – so Christian Hofmann, Jugendsekretär der GPA-djp Jugend: „Die Praxis zeigt, vielfach brauchen junge Menschen Vertrauenspersonen im selben Alter damit Konflikte dauerhaft und nachhaltig gelöst werden können. Außerdem dienen viele Jugendvertrauensräte als Schnittstelle zwischen Berufsschule und Ausbildung im Betrieb. Sie sind Vertrauenspersonen, wenn es um Probleme in der Schule geht und vielfach auch, wenn es um private Probleme geht, die sich auf Schule und Betrieb auswirken. Fraglich ist, in wie weit sich Jugendliche mit ihren Problemen an Betriebsräte wenden, die oftmals deutlich älter sind als sie selbst.“…“ – aus dem Beitrag „Jugendvertrauensrat verteidigen!“ am 02. Juli 2018 bei der Solidarwerkstatt, worin auch auf eine Unterschriftenkampagne der Gewerkschaftsjugend verwiesen wird. Siehe dazu auch die Unterschriftenkampagne gegen die Abschaffung der JVR 
„Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen. (…) Das betreffende Gesetz wurde am 14. Juni 2018 mit einem Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ in den Nationalrat eingebracht. Bis zum 4. Juli 2018 muss der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einen Bericht vorlegen. Ob es eine Begutachtung für dieses heikle Gesetz geben wird, ist unklar. Viel Zeit bleibt nicht dafür: Das Gesetz könnte bereits zwischen 4. bis 6. Juli 2018 im Plenum beschlossen werden“ – aus dem Beitrag „Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten“ am 18. Juni 2018 bei epicenter.works über die rechte österreichische Variante der elektronischen Gesundheitskarte – in dem Beitrag auch Links zum Gesetzesentwurf und Hintergrunddaten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Krankenkontrolle und einen Beitrag zur Maulkorb-Richtlinie, die beim ORF einen alten Wunsch der FPÖ umsetzen soll 
„Scharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken. /Die Gier der Industriellenvereinigung/ „Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde“ – aus dem Bericht „Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ am 21. Juni 2018 bei der Gewerkschaft vida, worin zum massiven Widerstand, zu dem aufgerufen wurde, aber keine genaueren Angaben verfügbar sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen und den Aufruf zur Demonstration am 30. Juni 2018, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, inklusive eines Berichts über die erste Protestdemonstration, auf die wir darin hingewiesen hatten