Arbeitsbedingungen

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDie neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der Unternehmen sein soll. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Gerade die FAZ bezeichnet die FPÖ als „Arbeiterpartei, so dass eine Darstellung sinnvoll ist, was den Beschäftigten die neue Regierung den bringen wird“ – so beginnt der Beitrag „ÖVP und FPÖ-Regierung: „Zusammen. Für unser Österreich“ als Frontalangriff aufs Arbeitsrecht“ von Marcus Schwarzbach vom 17. Dezember 2017 – bei dem sich LabourNet Germany für die Bereitstellung bedankt: (weiterlesen »)

12 Stunden-Tag in ÖsterreichDie Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: “Die angeblichen ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.” Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885“ – aus der Presseerklärung „AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!““ am 07. Dezember 2017 bei ots externer Link dokumentiert, worin ja die Modernität der neoliberalen Rechten bereits ausrechenbar ist – eben 1884… Siehe vier weitere aktuelle Beiträge zum Generalangriff auf Arbeitsbedingungen, warum dieser mit dem Angriff auf die Arbeiterkammern zusammenhängt und zum Widerstand dagegen: (weiterlesen »)

Tarifkampf EinzelhandelBei 62 Prozent der Handelsangestellten reicht das Einkommen kaum oder gar nicht aus. In allen anderen Branchen und Berufen sagen das rund 46 Prozent. Dementsprechend ist auch die Einkommenszufriedenheit der Handelsangestellten deutlich geringer als im Durchschnitt aller Branchen. Das liegt natürlich zum Teil an der hohen Teilzeitquote, aber auch an zu niedrigen Stundenlöhnen in der Branche. (…) „Umso wichtiger ist die Sozialpartnereinigung auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dieser kommt vor allem Beschäftigten in Niedriglohnbranchen wie dem Handel zugute. Ziel der Gewerkschaften bleibt aber weiterhin ein Mindestlohn von 1.700 Euro“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen fordert Kalliauer angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen.  (…) Die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat bei den rund 400.000 Handelsangestellten in Österreich zu einem besonders starken Rückgang bei der Arbeitszufriedenheit geführt. Nach einer mittelfristigen Erholung in den Folgejahren erreichte sie 2016 mit 105 Punkten einen neuen Tiefstwert.  Im ersten Halbjahr 2017 ging der Index wieder nach oben. Die Handelsbeschäftigten sind jetzt wieder optimistischer für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs, zufriedener mit ihren Vorgesetzten, sie sehen bessere Karrierechancen und auch mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt als in den Jahren zuvor.  Auch bei den psychischen und physischen Belastungen hat sich die Situation verbessert. Mehr als 2 Drittel glauben, gesund bis zur Pension durchhalten zu können. Das sind um 10 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt aller Branchen“ – aus dem Beitrag „Der Arbeitsklima Index zeigt: Fast 2 Drittel der Handelsangestellten kommen kaum mit ihrem Einkommen aus“ am 06. November 2017 bei der Arbeiterkammer Oberösterreich externer Link und wie das andere Drittel das schafft, wäre ja ein wichtiges Thema für die Alltags-Gestaltung: Weniger essen, mehr klauen, wären so die ersten aufkommenden Gedanken…

Bündnis Krankenhaus statt FabrikIn der Volkshilfe Wien mit rund 1700 Mitarbeitern rumort es gewaltig. Betriebsrat und Geschäftsführung kommunizieren nur noch über Anwälte miteinander. Oder direkt im Arbeitsgericht Wien. Der Grund dafür sorgt selbst beim Richter für Verwunderung. Geschäftsführer Otto Knapp wirft dem Betriebsrat Rufschädigung vor. Der Grund ist ein Eintrag des Betriebsrates in einer (geschlossenen) Facebook-Gruppe. Darin wird auf die (wegen Krankenständen) angespannte personelle Situation hingewiesen. Es liege “einiges im Argen” schrieb der Betriebsrat. Als Knapp die Zeile las, entließ er den gesamten Betriebsrat – neun Personen. Am Tag danach wurden acht der neun Entlassungen wieder zurückgezogen. Nur jene gegen Betriebsratsvorsitzende Isabella Haunschmid blieb aufrecht“ –  so beginnt der Artikel „Wien: Gesamter Volkshilfe-Betriebsrat nach Posting entlassen“ von Michaela Reibenwein am 01. November 2017 im Kurier externer Link, worin durchaus bestätigt wird, dass etwa Waschen mit der Stoppuhr gemessen werde. Welcher Ruf sollte da noch beschädigt werden können?

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie Betriebsleitung von Enercon (Zurndorf-Neusiedl/See) hat Mitte September 80 Beschäftigte beim AMS zur Kündigung angemeldet. Dazu kommen ca. 120 LeiharbeiterInnen, die ebenfalls ihren Job verlieren werden. Nach neueren Angaben (Ende September) werden 150-170 der 200 Leute arbeitslos – 30 werden vielleicht vom Bereich Installation und Aufbau an andere Arbeitsstellen versetzt. Der deutsche Konzern Enercon ist in Deutschland und Österreich der größte Hersteller von Windenergieanlagen (WEA = Windradln) und zugleich das Aushängeschild der sogenannten Energiewende (…) In Österreich hat der Anteil der sogenannten „atypischen Lohnarbeit“ und insbesondere der Teilzeit- und Leiharbeit in den letzten 10 Jahren extrem zugenommen (+36,6%) und betrifft inzwischen über 1,5 Mill. Lohnarbeitende (ca. 42%), was mit der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung zusammenhängt. Die Forderung nach Übernahme aller LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft ist eine alte Forderung kämpferischer GewerkschafterInnen. Unterstützen wir die KollegInnen von Enercon im Burgenland in ihrem Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze! Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen vereint im Kampf!Beitrag vom 25.9.2017 von und bei IA.RKP externer Link – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei in Österreich – mit vielen Hintergrundinformationen zu Enercon allgemein

Kapitalismustribunal vom 1. bis 12 Mai in Wien: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft externer Link, der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen: (weiterlesen »)

Wozabal Werk Enns das größte in ÖsterreichWie es weitergehen wird, ist den Beschäftigten völlig unklar. Der Chef beruhigt, dass die oö. Landesbetriebe zugesagt haben, weiter mit Wozabal zusammenzuarbeiten, solange die Dienstleistungen (v.a. Mietkleidung für Spitäler) garantiert sind – d.h. solange die ArbeiterInnen ohne Lohn weiterhackeln. Aus der Landesregierung kommen ähnliche Töne: Keine akute Gefahr für den Betrieb, solange die Beschäftigten kuschen und ohne Lohn weiter arbeiten –dafür gibt’s zinsenlosen Kredit für alle Beschäftigten bis Ende des Jahres. Und dann wohl aus der staatlichen Insolvenzkassa eine „Überbrückungshilfe“ (bis du beim AMS und Sozialamt anspruchsberechtigt bist…) Am wichtigsten– das sind die Erfahrungen aus vielen Konkursen in den letzten Jahren – ist, dass Vollversammlungen aller Beschäftigten organisiert werden, wo die konkrete Situation für die wirklich Betroffenen besprochen werden – und nicht die Zukunft des Christian Wozabal und seiner Investitionen. Wenn es dem Chef und seinen Helfern im ÖGB gelingt, das „Betriebswohl“ in den Mittelpunkt zu stellen, kann nichts rauskommen! Bestenfalls noch mehr Arbeitshetze mit noch weniger KollegInnen oder „großzügige“ Abfertigung und jahrelanges Anstellen am AMS. Aufgabe von Betriebsversammlungen an allen Standorten (Enns, Linz, Len­zing, Hofgastein, Rankweil, Ceske Budejovice und Gasser Flaurling/Tirol) ist es, Aktions- und Kampfkomitees aus engagierten KollegInnen zu wählen, die wirklich die Interessen der Belegschaft, vor allem der Masse der Arbeiterinnen mit Niedriglöhnen, ins Zentrum  rücken und sich koordinieren“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit den Kolleg/innen bei Wozabal“ am 31. August 2017 bei der IA-RKP externer Link, in dem auch die – bisherigen – Arbeitsbedingungen der Belegschaft ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungEin Teil von ihnen arbeitet in Saisonbranchen wie der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus oder der Bauwirtschaft. Aber bei weitem nicht alle. In den Branchen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ oder „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ etwa, trifft das auf jeweils über 50 Prozent aller dort Arbeitenden zu – das reicht von der Reisebürokauffrau und dem Autovermieter, bis hin zur Reinigungskraft. Eigentlich Arbeiten, die das ganze Jahr über erledigt werden müssen. Neben Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und formal gering gebildeten Beschäftigten, sind auch junge Menschen überproportional häufig von instabilen Arbeitsverhältnissen betroffen – ganze 69,3 Prozent der unter 25-Jährigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den 25- bis 49-Jährigen und mehr als dreimal so viel wie unter Personen ab 50 Jahren. Und nein, das liegt nicht daran, dass Junge zur Orientierung rasch ihre Arbeitsplätze wechseln, sondern daran, dass ohne Berufserfahrung durch Praktika und befristete Jobs, kaum mehr unbefristete Arbeitsverträge vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Arm trotz Arbeit: Wehren wir uns gegen den Abstieg in prekäre Jobs“ von Veronika Bohrn Mena am 21. Juli 2017 im Kontrast Blog externer Link über die Ausbreitung der Armut trotz Arbeit in Österreich – Zustände, wie in der BRD… Siehe zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Österreich auch einen Beitrag über längere Arbeitszeiten – und ihre Auswirkungen: (weiterlesen »)

Dossier

Logo Gefangenengewerksch“…die in Deutschland gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in den Justizanstalten (JA) Österreichs angekommen – den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Inhaftierten zu einem öffentlichen Thema werden können” – aus der Presseerklärung der GG/BO vom 22. November 2015 externer Link auf ihrer Facebookseite zur Gründung der Grazer Gefeangenengewerkschaft. Siehe dazu (auch Berichte aus der österreichischen Presse):

  • GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch ÖsterreichNew
    Mittels einer Anfrage „Billigarbeit im Gefängnis (8717/AB)“ wurde das Parlament in Österreich um eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung erfolgte durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter. Im Wortlaut heißt es „Im Jahr 2015 haben insgesamt 1.055 österreichische und neun ausländische (=deutsche) Unternehmen die Justizanstalten mit Aufträgen betraut. Weiterführende Daten der einzelnen Unternehmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit bzw. der Geheimhaltung gem. § 1 DSG.“ Kurios ist, dass sich auf der Webseite externer Link des Parlamentes, wo die Anfragebeantwortung externer Link zu finden ist, zudem der Link zu einer Beilage externer Link befindet, in der dennoch sämtliche Betriebe aufgelistet sind…” Meldung von leipzig.ggbo.de vom 26.04.2017 bei indymedia linksunten externer Link

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Dossier

Österreich: Gründung von Betriebsrat geplant: Müller-Beschäftigte gekündigt“Die Drogeriekette Müller hat einen Mitarbeiter gekündigt. Die Gewerkschaft GPA sieht darin den Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern. (…) “Hier wird das Arbeitsrecht mit Füßen getreten. Wir haben das Gespräch gesucht, aber das Unternehmen hat uns die Tür zugeschlagen und uns signalisiert, wir sollen uns über die Häuser haun”, polterte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. An seiner Seite die Betroffene Özlem Bakiray, die seit September 2015 als Verkäuferin in einer Müller-Filiale in Wien Floridsdorf beschäftigt war…”  Beitrag vom 9. Februar 2017 bei der Kleinen Zeitung online externer Link und die Pressemitteilung der GPA-djp Wien. Neu dazu:

  • »Ihre Mäntel werden nach der Arbeit durchsucht« Österreichische Beschäftigte der Drogeriekette Müller melden der Gewerkschaft ungeheuerliche Vorgänge.New
    Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), erklärt in einem Interview dazu: “… Wir haben Fragebögen an alle Müller-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter geschickt, also an etwa knapp 2.800 Beschäftigte. Mehr als 300 von ihnen haben uns geantwortet. (…) Was uns hier in puncto Taschenkontrollen geschildert wurde, ist erschreckend. Offenbar werden die Mitarbeiter systematisch jeden Tag kontrolliert. Das betrifft auch solche, die schon mehr als fünf Jahre im Betrieb tätig sind. Teilweise werden ihre Mäntel nach der Arbeit bis ins kleinste Seitenfach durchsucht. Es wurde uns sogar von Spinddurchsuchungen ohne Anwesenheit der Beschäftigten berichtet. Wir haben Angaben über verschiedene Methoden erhalten. Teilweise wird die hauseigene Security eingesetzt; in anderen Filialen müssen die Beschäftigten nach der Arbeit beim Büro der Führungskräfte vorbeigehen, die dann selbst nachschauen. (…) Uns erinnert Müller an die frühere Kette Schlecker: Alles läuft über den Eigentümer, einen älteren Mann. Auf ein so großes Unternehmen sind die Führungsstrukturen nicht angepasst, Rückmeldungen werden kaum ernst genommen. Es handelt sich also um einen speziellen Fall. Auch gibt es in anderen großen Lebensmittelketten längst Betriebsräte.” Johannes Supe im Gepräch mit Barbara Teiber bei der jungen Welt vom 19. April 2017 externer Link

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Aktive Arbeitslose in ÖsterreichBezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet“ – aus der Stellungnahme „Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive“ der Aktiven Arbeitslosen am 30. März 2017 externer Link, worin auch die Gegenforderungen der Initiative dokumentiert werden

Logo der österreichsichen AUGEUm Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik! Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen“ – aus der Stellungnahme „AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik“ vom 09. März 2017 externer Link, in der es auch noch heißt: „… Damit ein „Zweiter Arbeitsmarkt“ selbst allerdings Ansprüchen einer „guten Arbeit“ und der Arbeitsmarktintegration gerecht wird, braucht es – insbesondere aus einer gewerkschaftlichen Perspektive – entsprechende Rahmenbedingungen, die Anleihen an die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ unter dem ehemaligen Sozialminister und GPA-Vorsitzenden Dallinger nehmen…

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“Seit 15 Jahren gilt in Österreich der Tarifvertrag zur Arbeitskräfteüberlassung. Doch die Unternehmer umgehen die Vereinbarung oft…” Johannes Supe im Gespräch mit Thomas Grammelhofer in der jungen Welt vom 7. März 2017 externer Link – Thomas Grammelhofer ist bei der österreichischen Produktionsgewerkschaft (ProGe) zuständig für den Bereich Arbeitskräfteüberlassung. Besonders interessante Aussagen von Thomas Grammelhofer: (weiterlesen »)

Der Tourismus in Österreich boomt. Jährlich werden neue Rekorde gebrochen. Was die Unternehmer jubeln lässt, belastet viele Beschäftigte: Für sie heißt Arbeiten in der Tourismusindustrie oft niedrige Löhne, Nacht- und Wochenendarbeit, enorme Arbeitsdichte, kaum berufliche Aufstiegschancen oder auch prekäre Arbeitsverhältnisse von Saisonarbeit bis hin zu undokumentierter Arbeit von MigrantInnen. Zu diesen Themen hat es Ende Jänner eine Fachtagung von UNDOK (Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender), ExpertInnen aus Wissenschaft, betroffenen ArbeitnehmerInnen, den NGOs LEFÖ-IBF und MEN VIA sowie vida gegeben“ – so wird der zusammenfassende Tagungsbericht „FAIRreisen für alle?!“ am 07. Februar 2017 bei vida externer Link eingeleitet, in dem Arbeitsbedingungen berichtet werden, die sich durchaus mit jenen etwa in der Tourismusindustrie Spaniens vergleichen lassen. Thema des Treffens war auch, zu diskutieren, ob ein Gütesiegel für Hotels eine Verbesserung bringen würde…

Aktive Arbeitslose in Österreich„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten. Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria: (weiterlesen »)