Österreich

Peter Turrini“”Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini ruft bei seiner Rede im Parlament dazu auf, in politisch schwierigen Zeiten die „Grenzen des Mutes“ zu erweitern – und sich für Demokratie und gegen Unrecht einzusetzen.” Video der Rede von Peter Turrini externer Link bei einer Veranstaltung zum Republiks-Jubiläum im Parlament vom 31.10.2018 bei youtube und ihre Langfassung sowie Informationen zu der spannenden Person Peter Turrini selbst: (weiterlesen »)

Dossier

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009Seit 1988 ist Leiharbeit in Österreich legal. Handelte es sich dabei ursprünglich um ein Instrument zur Abdeckung von Produktionsspitzen in der Industrie, ist die Anzahl der Lohnabhängigen in der Leiharbeit inzwischen drastisch gewachsen. 73.141 Leiharbeiter gab es laut dem Sozialministerium der Alpenrepublik im Jahr 2017. Glaubt man Aussagen aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) handelt es sich hier um »gute« Leiharbeit – vor allem im Vergleich zur Situation im Nachbarland Deutschland. So untersagt das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Diskriminierungen bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und betrieblichen Vergünstigungen. Seit 2002 gibt es im Produktionsbereich einen eigenen Kollektivvertrag für Leiharbeiter. Dessen jüngste, seit Anfang Januar gültige Fassung sieht für ungelernte Arbeiter einen Stundenlohn von 9,67 Euro und für Facharbeiter 12,73 Euro pro Stunde vor. Daneben haben Leiharbeiter Anspruch auf die vom Beschäftigerbetrieb ausgezahlten Löhne, sollte dort ein höherer kollektivvertraglicher Stundenlohn gelten als vom Zeitarbeit-Kollektivvertrag vorgesehen. Für Leiharbeiter, die als Angestellte tätig sind gibt es keinen eigenen Kollektivvertrag. Für sie gilt derjenige im Handwerk und Gewerbe. Durch diese Regelungen sollen Mindeststandards garantiert werden. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Leiharbeit ganze Belegschaften gespalten werden…” Beitrag von Christian Bunke, Wien, aus der Ersten-Mai-Beilage der jungen Welt vom 25. April 2018 externer Link. Siehe dazu auch:

  • EuGH kippt harte Strafen gegen illegale Leiharbeit in Österreich New (weiterlesen »)

[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„… Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf ein Computerprogramm einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu bewerten. Das hat der Verwaltungsrat am Dienstag beschlossen. Das Programm befindet sich derzeit im Testbetrieb und soll ab Mitte 2020 österreichweit in den Echtbetrieb wechseln. Das System funktioniert Folgendermaßen: Das AMS zeigt seit November 2018 den Mitarbeitern per Computer die Arbeitsmarktchancen von ihren Kunden an, wenn diese bei ihnen vorstellig werden. Wer arbeitslos wird und sich beim AMS meldet, wird seither von einem Computerprogramm bewertet und eingeteilt. Im Segment A befinden sich Personen mit sehr guten Integrationschancen ohne Unterstützungsbedarf, im Segment B die Personen mit mittleren Integrationschancen, die „notwendige Unterstützung“ bekommen sollen, und im Segment C die Personen mit „geringen Integrationschancen“ in den Arbeitsmarkt.  Die Betreuung dieser Personen mit schlechter Jobperspektive soll künftig laut „Standard“ an eine externe Jobagentur ausgelagert werden, die für die Betroffenen Angebote wie „gemeinsames Bewegen und Musizieren“ oder zur „psychosozialen Stabilisierung“ schafft. Menschen, denen der Computer schlechte Perspektiven prognostiziert, bekommen damit keine teuren Ausbildungen mehr, sondern werden in ein eigenes Programm gesteckt. Auch diese “Anpassung des Dienstleistungs- und Förderangebots” wurde am Dienstag vom Verwaltungsrat beschlossen. “Dies betrifft neue Förderangebote für Personen mit niedrigen Arbeitsmarktchancen, wird aber auch zur Effizienzsteigerung der für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen eingesetzten Budgetmittel führen”, bestätigt das AMS gegenüber der futurezone…“ – aus dem Beitrag „AMS gibt grünes Licht für Bewertung von Arbeitslosen durch Algorithmus“ von Barbara Wimmer am 17. September 2019 in der futurezone externer Link, worin auch noch auf die weiteren Beiträge der Serie verwiesen wird, deren Bestandteil dieser Beitrag ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu dieser Neuerung, der über 800 Kommentare hervor gerufen hat – und den Hinweis auf einen Beitrag im LabourNet Germany aus dem März 2019 zum Thema: (weiterlesen »)

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsDen weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!: Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (…)Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten. Laut Schätzung gibt es mehrere tausend FahrradzustellerInnen in Österreich…“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida externer Link – und die darauf folgenden Lobpreisungen der Sozialpartnerschaft wollen wir ausnahmsweise einmal übersehen… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge, die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten: (weiterlesen »)

Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats - Hotline der Gewerkschaft GPASchönes Aussehen versprechen die Produkte der Beautykette Douglas ihren Kundinnen. Alles andere als schön sind jedoch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten: Taschenkontrollen und eine verhinderte Betriebsratsgründung stellen dem Management kein schönes Zeugnis aus. Sabrina E. versteht die Welt nicht mehr. Vor etwa einem Jahr wurde sie von einer anderen Drogeriemarktkette für Douglas abgeworben. Seither hat sie gerne und mit Freude für Douglas gearbeitet. Sie wurde für ihr Engagement und ihre hohen Verkaufszahlen von der Geschäftsleitung mehrfach gelobt. Als sie sich im Frühsommer dieses Jahres gemeinsam mit anderen KollegInnen zusammentat, um einen Betriebsrat zu gründen, war plötzlich alles anders. „Am 24. August wurden wir von der Gebietsleitung ins Büro gerufen. Es wurde uns gesagt, dass wir Unruhe verbreiten, wir wurden gekündigt und noch am selben Tag dienstfrei gestellt.“ (…) Gemeinsam mit 2 weiteren KollegInnen hatten Sabrina E. und Emilija S. Kontakt mit der GPA-djp aufgenommen, wo Vorbereitungen für die Betriebsratswahl getroffen wurden. Während der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl erfuhr die Führungsebene von Douglas von den Bestrebungen, einen Betriebsrat zu gründen. Nach sogenannten „Motivationsgesprächen“ wurden alle vier Mitarbeiterinnen gekündigt und mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. (…) Die GPA-djp wird sich in den nächsten Tagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Douglas wenden und sie sowohl im persönlichen Gespräch als auch per Brief kontaktieren und über die Situation und über die Möglichkeit einer Betriebsratsgründung informieren. Außerdem wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich Betroffene auch anonym wenden können…” Meldung der GPA-djp externer Link (ohne Datum) – siehe aich einen Artikel bei Standard.at vom 4.9.2019 externer Link und ein Video der GPA-djp auf ihrem Twitter-Account externer Link

Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 Prozent) gibt an, unter wachsendem Druck am Arbeitsplatz zu leiden. Anderl: „Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche sind dazu ein erster wichtiger Schritt.“ Bestätigt wird das Ergebnis der Sora-Umfrage (telefonische Befragung unter 1.000 Wiener ArbeitnehmerInnen, 1. Halbjahr 2019) durch eine kürzlich von Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz veröffentlichte Umfrage unter 214 Führungskräften und Personalchefs: Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages in der Gleitzeit wird bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das heißt in 30 Prozent der Unternehmen kann 12-Stunden am Tag ohne Überstundenzuschläge gearbeitet werden –dabei hat die Regierung bei der Einführung versichert, dass Überstundenzuschläge bleiben.“ Gleitzeit ist aber nicht dazu da, dass abgearbeitet wird, was man in der Normalarbeitszeit einfach nicht schafft. Das sind in Wirklichkeit implizit angeordnete Überstunden…“ – aus der Pressemitteilung „Ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Wien hat 12-Stunden-Tage“ der Arbeiterkammer Wien am 30. August 2019 externer Link zur Bilanz nach einem Jahr rechtem Arbeitszeitgesetz – das natürlich seit dem unrühmlichen Abgang von „Schwarzblau“ nicht in Frage gestellt wurde… Siehe dazu auch eine Erklärung des ÖGB zu diesem Jahrestag: (weiterlesen »)

Delikt Arbeitslos“Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen. Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung. „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges. Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. (…) Es ist eine ökonomische Säuberung, in deren Zuge die Wirklichkeit der Unterprivilegierten unsichtbar gemacht wird, zur Karikatur gemacht wird und damit aus unserer öffentlich verhandelten Wirklichkeit getilgt wird…” Beitrag von Robert Misik vom 14. August 2019 auf seiner Homepage externer Link

ryanair lowest wagesMitarbeiter von AUA, Eurowings, Lauda, Level und Laudamotion wollen sich gegen Lohndumping und Verstößen gegen das Arbeitsrecht bei Billigairlines zur Wehr setzen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft versucht man eine Lösung zu finden. (…) Am größten Flughafen Österreichs in Wien-Schwechat kommen Airline-Mitarbeiter unter Druck. Die Konkurrenz durch Billiganbieter hat Lohndumping und Arbeitsrechts-Turbulenzen gebracht. Betriebsräte der in Wien ansässigen Fluglinien – Vertreter von Austrian Airlines (AUA), Eurowings, Level und Wizz Air – sind daher zu einer Krisensitzung zusammengekommen, bei der zu Ryanair gehörenden Laudamotion kam es zu einer Betriebsversammlung. Nach dem Krisengespräch erklärte die für das fliegende Personal zuständige Gewerkschaft vida ihre Solidarität mit den Lauda. In den nächsten Wochen, möglicherweise noch in der Ferienzeit, soll es Betriebsversammlungen gleich bei mehreren Airlines in Wien geben, und zwar alle am selben Tag zur selben Zeit. (…) Als ersten Schritt will die Gewerkschaft den wirtschaftlich stärksten Kollektivvertrag der AUA “satzen” lassen, also für alle gültig erklären lassen. Damit kämen auch “KV-freie” Airlines zu entsprechenden Regelungen und andere, wie etwa Lauda, sollten höhere Standards der AUA auf sich anwenden können. Ein solcher Antrag an das Sozialministerium soll in den nächsten ein bis zwei Wochen erfolgen.” Agenturmeldung vom 7.8.2019 bei trend.at externer Link und entsprechende Meldungen bei der Gewerkschaft vida externer Link

Dossier

Anfang Juni 2019 begann der Hungerstreik für die Schliessung des Abschiebellagers in - über - Innsbruck„… Der Streik in Innsbruck sollte solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Streikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“.  Die Schließung des „Rückkehrzentrums“ sowie eine Überführung in Grundversorgungseinrichtungen wird auch von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), der Neos-Sprecherin für Inneres und Asyl im Nationalrat, Stephanie Krisper, sowie weiteren Tiroler Landes- und KommunalpolitikerInnen gefordert, darunter LA Dominik Oberhofer (NEOS). (…) Am Samstag war in Fieberbrunn eine Kundgebung mit der Forderung nach einer Schließung des Rückkehrzentrums angesetzt (16 Uhr). Anfänglich waren 17 Bewohner im Hungerstreik, ehe sich die Zahl reduzierte; es mussten inzwischen auch mehrere medizinische Behandlungen durchgeführt werden…“ – aus der Meldung „Schlagabtausch um den Hungerstreik am Bürglkopf“ von Klaus Kogler am 14. Juni 2019 bei meinbezirk.at externer Link über die Entwicklung des Hungerstreiks, der am 03. Juni 2019 begonnen worden war. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge:

  • Sechswöchiger Hungerstreik von Geflüchteten. In Österreich protestieren Menschen gegen ihre Unterbringung auf einem entlegenen Berg New (weiterlesen »)

"We are no robots" - UNI bei Amazon„… Maarten N. ist bei Amazon nicht mehr erwünscht: So sieht es zumindest der Niederländer selbst. Beim erst im vergangenen Herbst eröffneten Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf war er von Anfang an dabei. Jetzt hat er genug. Vor einigen Tagen hat er sich an die Gewerkschaft gewandt, weil ihm die Arbeitsbedingungen außerordentlich gegen den Strich gingen. Der Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Onlineriesen, berichtet von Überwachung, Disziplinierungsmaßnahmen und erniedrigenden Vorschriften. Maarten N. ist bei Amazon als Leiharbeitskraft beschäftigt, wie mehr als 150 Beschäftigte vor Ort. Nur 16 Filialmanager seien bei Amazon direkt angestellt, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA-djp, bei einem Pressegespräch in Wien. Operativ arbeite der Onlineriese ausschließlich mit Leiharbeitern. Das Problem dabei laut N.: Beschwere man sich bei den Vorgesetzten vor Ort, werde die Verantwortung hin und her geschoben – zwischen dem unmittelbaren Arbeitgeber, der Leiharbeitsfirma, der Amazon-Zentrale in Seattle und dem für den Österreich-Ableger zuständigen Amazon Deutschland. Die Beschwerden liefen deswegen ins Leere. Dabei hat N. einiges anzumerken. Der Scanner, der als Arbeitsgerät benützt wird, registriere exakt die Arbeitsleistung der einzelnen Mitarbeiter, sagt er. Seien diese nicht produktiv genug, so müssten sie gehen…“ – aus dem Bericht „Amazon-Mitarbeiter prangert harsche Bedingungen in Austro-Niederlassung an“ von Regina Bruckner am 12. Juni 2019 in Standard.at externer Link über die Amazon-Wirklichkeit in Österreich. Siehe dazu auch drei weitere Erfahrungsberichte aus der letzten Zeit – und aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)

Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019Als am Samstag, 1. Juni 2019 die Nachrichten von einem Polizeiüberfall auf die Klimademonstration in Wien am Vorabend auch hierzulande begannen die Runde zu machen, konnte man noch glauben, es handele sich insoweit um eine „normale Vorgehensweise“ in der heranwachsenden Europäischen (Polizeistaats) Union, als es ja fast schon an der Tagesordnung ist, dass Protesten mit Polizei begegnet wird. Das für die Täter peinlicherweise zirkulierende Video aber zeigt ganz anderes (auch wenn bundesdeutsche Leid-Medien sofort Fachleute der Polizeihochschule präsentierten, die entgegen aller Bilder behaupteten, man könne da keine Absicht erkennen): „Auto-Boarding“, will heißen, der Mann wird festgehalten, unter den Polizeiwagen geschoben und der Wagen wird gestartet – ganz in mobiler Abwandlung des US-Patents „Waterboarding“. Inzwischen sind die diversen Verteidigungslinien der Polizei zumindest insofern aufgelöst, als die Staatsanwaltschaft Wien gezwungen war, Ermittlungen aufzunehmen. Die demokratischen Kräfte in Wien allerdings setzen darauf nicht besonders viele Hoffnungen, sondern organisieren ihrerseits eine Protestdemonstration am heutigen Donnerstag, 06. Juli 2019 ab 18 Uhr vor dem Innenministerium. Siehe zu den polizeilichen Taten und der wachsenden Kritik daran einige aktuelle Beiträge – inklusive des Demonstrationsaufrufs für den 6. Juni in Wien: (weiterlesen »)

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei  Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es  bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…” Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ„… Auf der Donnerstagsdemo in Graz wurde das Ende der Demos verkündet, weil das Ziel nun »erreicht« sei! Nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn der Nuller-Jahre war es die SPÖ, die den neoliberalen Kurs weiterverfolgt hat – und die FPÖ kann sehr gut von der Oppositionsbank aus mit-regieren; sie hatte die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ oft vor sich hergetrieben. Außerdem hat die FPÖ viele wichtige Posten wie Österreichische Bundesbahnen, Österreichischen Rundfunk, Nationalbank oder Autobahngesellschaft mit ihren Leuten besetzt – diese sind nicht leicht aus dem Weg zu räumen. Wie Sebastian Kurz wirklich tickt, war an der Verwendung der ersten Person Singular und der Vermeidung der ersten Person Plural in seiner ersten Rede zu erkennen: er sprach von dem Reformprojekt und der Partei als »ich«. Im EU-Wahlkampf versuchte Kurz mit anti-europäischen Parolen zu punkten. Vom Auftreten her ist er telegener und »wundersam wandelbar«, aber inhaltlich unterscheiden sich Sebastian Kurz und die FPÖ nicht. Das einzig richtige und legitime am Samstag wäre gewesen, das Bundeskanzleramt und die FPÖ-Büros zu stürmen, alle Unterlagen zu beschlagnahmen (um sehen zu können, wer noch alles in der Korruption drinhängt, bräuchten wir allerdings auch die Unterlagen aus den Büros der ÖVP…), das Gesetz für den 12-Stunden-Tag für ungültig zu erklären, Mindestlöhne, Mindestpension und Mindestsicherung (oder Sozialhilfe, wie sie nun wieder genannt werden soll) kräftig anzuheben, die legalen und illegalen Spendengelder der Parteien einkassieren, usw. Hätte eine Bewegung die Regierung gestürzt, wäre dies durchaus vorstellbar gewesen – so kann man leider nur witzeln, dass »wir befreit wurden«. Von wem, das ist leider noch immer unklar. Wird diese tiefste Krise des Politzirkus Momente hervorbringen, der die Unternehmer in ihrem Durchmarsch stoppt? Ist das Vertrauen in die Institutionen dermaßen erschüttert, dass wir nicht nur zusehen, sondern selber außerhalb der gewohnten, vorgefertigten Wege neue Versuche riskieren?…“ – aus dem Kommentar „»Ibizagate«: »Haben uns die Russen zum zweiten Mal befreit?«“ in Wildcat 103 vom Winter 2019 externer Link, mit dem der Wiederabdruck des Beitrags über „Sozialstaat und FPÖ“ aus Anlass von Ibizagate eingeleitet wird: Eine Analyse der Politik, wie sie keineswegs nur von der aktuellen Koalition verfolgt wurde – und wird… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, in denen das System hinter dem sogenannten Skandal deutlich wird – und auch die Kontinuität antisemitischer Propaganda in den rechtsradikalen Verteidigungsversuchen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu „Ibizagate“: (weiterlesen »)

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ„… Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzern Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. (…) Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ…“ – aus dem Kommentar „Das Video mit H.C. Strache – Ein politischer Skandal?“ von Max Brym am 21. Mai 2019 bei scharf links externer Link, worin der Autor auch noch einen Wunsch äußert: „… Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer…“ Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte BZÖ die Abspaltung des Herrn Haider von der FPÖ war… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der auf die Normalität des Skandals verweist und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Ibiza-Video-Folgen: (weiterlesen »)

Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam - und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten Rechtsregierung

Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam – und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten Rechtsregierung

„… Doch die Rücktritte sind noch lange nicht genug. Nicht nur, dass auch die anderen Parteien korrupt sind, sie stecken auch politisch unter einer Decke: Auch wenn die ÖVP die Koalition mit der FPÖ im Bund auflöst arbeitet sie z.B. in Oberösterreich weiter mit ihr zusammen. Auch die SPÖ koaliert in Bundesländern und Städten mit den Freiheitlichen, und auch die Grünen sitzen mit der FPÖ in Proporz-Regierungen. Die Politik dieser Parteien – jahrzehntelanger Sozialabbau kombiniert mit arroganter Abgehobenheit und Korruption, hat die FPÖ erst groß gemacht. Wir können uns nicht auf die etablierten Parteien oder die Medien verlassen. Auch wenn die Krone nun zum Schlag gegen Strache ausholt – gleichzeitig macht sie weiter mit ihrer rassistischen Hetze, also verbreitet weiter die Inhalte der FPÖ. Das Ende der Koalition bedeutet nicht das Ende ihrer Politik – und auch nicht das Ende von Korruption. Um das System der Reichen zu stürzen, müssen wir uns selbst organisieren. Neuwahlen alleine reichen nicht! Die Demos in ganz Österreich ab Samstag den 18.5. sind dafür ein guter erster Schritt. Doch wir demonstrieren schon seit einem Jahr gegen die Regierung – das reicht nicht mehr. Organisieren wir uns an unseren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gründen wir Aktionskomitees und greifen wir die korrupte Politik dort an, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei den Profiten ihrer Geldgeber! Die Gewerkschaften hätten mit über einer Million Mitgliedern und Verankerung in den Betrieben die Möglichkeit, eine Bewegung gegen diese Politik enorm zu verstärken. Beim 12-Stunden-Tag hat die Gewerkschaft gezeigt, welches Potential sie hätte – und hat es dann ungenutzt verpuffen lassen! Das darf diesmal nicht geschehen…“ – aus dem Beitrag „Weg mit Strache UND dem ganzen korrupten System“ am 18. Mai 2019 bei der SLP externer Link, hier als ein mögliches Beispiel einer ganzen Reihe ähnlich orientierter Beträge bei verschiedenen linken Organisationen stehend. Siehe dazu eine Sammlung von Beiträgen, die deutlich machen sollen, was (auch) in der österreichischen Politik erlaubt und verboten ist, wie Geschäftsbeziehungen gepflegt werden und was für ein System dahinter schon seit langem steht… (weiterlesen »)