Österreich

10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe externer Link, worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria: (weiterlesen »)

Tarifkampf EinzelhandelBei 62 Prozent der Handelsangestellten reicht das Einkommen kaum oder gar nicht aus. In allen anderen Branchen und Berufen sagen das rund 46 Prozent. Dementsprechend ist auch die Einkommenszufriedenheit der Handelsangestellten deutlich geringer als im Durchschnitt aller Branchen. Das liegt natürlich zum Teil an der hohen Teilzeitquote, aber auch an zu niedrigen Stundenlöhnen in der Branche. (…) „Umso wichtiger ist die Sozialpartnereinigung auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dieser kommt vor allem Beschäftigten in Niedriglohnbranchen wie dem Handel zugute. Ziel der Gewerkschaften bleibt aber weiterhin ein Mindestlohn von 1.700 Euro“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen fordert Kalliauer angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen.  (…) Die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat bei den rund 400.000 Handelsangestellten in Österreich zu einem besonders starken Rückgang bei der Arbeitszufriedenheit geführt. Nach einer mittelfristigen Erholung in den Folgejahren erreichte sie 2016 mit 105 Punkten einen neuen Tiefstwert.  Im ersten Halbjahr 2017 ging der Index wieder nach oben. Die Handelsbeschäftigten sind jetzt wieder optimistischer für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs, zufriedener mit ihren Vorgesetzten, sie sehen bessere Karrierechancen und auch mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt als in den Jahren zuvor.  Auch bei den psychischen und physischen Belastungen hat sich die Situation verbessert. Mehr als 2 Drittel glauben, gesund bis zur Pension durchhalten zu können. Das sind um 10 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt aller Branchen“ – aus dem Beitrag „Der Arbeitsklima Index zeigt: Fast 2 Drittel der Handelsangestellten kommen kaum mit ihrem Einkommen aus“ am 06. November 2017 bei der Arbeiterkammer Oberösterreich externer Link und wie das andere Drittel das schafft, wäre ja ein wichtiges Thema für die Alltags-Gestaltung: Weniger essen, mehr klauen, wären so die ersten aufkommenden Gedanken…

Bündnis Krankenhaus statt FabrikIn der Volkshilfe Wien mit rund 1700 Mitarbeitern rumort es gewaltig. Betriebsrat und Geschäftsführung kommunizieren nur noch über Anwälte miteinander. Oder direkt im Arbeitsgericht Wien. Der Grund dafür sorgt selbst beim Richter für Verwunderung. Geschäftsführer Otto Knapp wirft dem Betriebsrat Rufschädigung vor. Der Grund ist ein Eintrag des Betriebsrates in einer (geschlossenen) Facebook-Gruppe. Darin wird auf die (wegen Krankenständen) angespannte personelle Situation hingewiesen. Es liege “einiges im Argen” schrieb der Betriebsrat. Als Knapp die Zeile las, entließ er den gesamten Betriebsrat – neun Personen. Am Tag danach wurden acht der neun Entlassungen wieder zurückgezogen. Nur jene gegen Betriebsratsvorsitzende Isabella Haunschmid blieb aufrecht“ –  so beginnt der Artikel „Wien: Gesamter Volkshilfe-Betriebsrat nach Posting entlassen“ von Michaela Reibenwein am 01. November 2017 im Kurier externer Link, worin durchaus bestätigt wird, dass etwa Waschen mit der Stoppuhr gemessen werde. Welcher Ruf sollte da noch beschädigt werden können?

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichNachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft der mit dem Thema Nationalsozialismus/Holocaust befassten Organisationen. Aktive Arbeitslose Österreich haben dazu auch eine Liste mit Ansprechpartnern der politisch und wirtschaftlich für das Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau mitverantwortlichen Organisationen bzw. deren Vertreter zusammen gestellt. Insbesondere fällt auf, dass sowohl der australische Investmentfonds Macquarie als auch der vom Bau von Kraftwerk und Sammelkanal profitierende Baukonzern Porr so gut wie nie in das Licht der Öffentlichkeit kommen. Während der 25% EStAG-Anteilspartner Macquarie „nur“ gegen seine Selbstdarstellung als „grüner“ und „verantwortungsbewusster“ Investor mit verstößt, entpuppt sich bei einer ersten Recherche der zweitgrößte Baukonzern Porr als massiver Profiteur des Nationalsozialismus, der im Zweiten Weltkrieg sogar bis zu 11.000 Zwangsarbeiter beschäftigt haben soll und sogar am berüchtigten KZ Gusen II und dem extrem Menschen verachtenden Bau der unterirdischen Stollen der Rüstungsfabrik „Bergkristall“ beteiligt war“ – aus dem neuen Beitrag zum Thema „NS-Lager Graz Liebenau: Offener Brief an die Internationale Community“ am 19. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link – dessen Veröffentlichung wir auch nutzen, um einen Fehler in unserem ersten Beitrag dazu zu korrigieren, und ein Interview:

  • FPÖ und ÖVP gemeinsam gegen Aufarbeitung des Nationalsozialismus: Wird Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau einfach zubetoniert? New (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichTrotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken. (…) Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich leider wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt. Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk  (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden…“ – so beginnt der Aufruf „NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über das NS-Lager und seine Opfer startet“ am 11. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, die einen sofortigen Bau- und Rodungsstop fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag der Aktiven Arbeitslosen zur Arisierung in Österreich – Gründe, sich der Geschichte zu stellen, gibt es mehr als genug (das Problem ist wohl eher, auch hier, ihr Hineinwirken in die Gegenwart) – und eine Korrektur! (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie Betriebsleitung von Enercon (Zurndorf-Neusiedl/See) hat Mitte September 80 Beschäftigte beim AMS zur Kündigung angemeldet. Dazu kommen ca. 120 LeiharbeiterInnen, die ebenfalls ihren Job verlieren werden. Nach neueren Angaben (Ende September) werden 150-170 der 200 Leute arbeitslos – 30 werden vielleicht vom Bereich Installation und Aufbau an andere Arbeitsstellen versetzt. Der deutsche Konzern Enercon ist in Deutschland und Österreich der größte Hersteller von Windenergieanlagen (WEA = Windradln) und zugleich das Aushängeschild der sogenannten Energiewende (…) In Österreich hat der Anteil der sogenannten „atypischen Lohnarbeit“ und insbesondere der Teilzeit- und Leiharbeit in den letzten 10 Jahren extrem zugenommen (+36,6%) und betrifft inzwischen über 1,5 Mill. Lohnarbeitende (ca. 42%), was mit der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung zusammenhängt. Die Forderung nach Übernahme aller LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft ist eine alte Forderung kämpferischer GewerkschafterInnen. Unterstützen wir die KollegInnen von Enercon im Burgenland in ihrem Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze! Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen vereint im Kampf!Beitrag vom 25.9.2017 von und bei IA.RKP externer Link – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei in Österreich – mit vielen Hintergrundinformationen zu Enercon allgemein

Kapitalismustribunal vom 1. bis 12 Mai in Wien: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft externer Link, der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen: (weiterlesen »)

Wozabal Werk Enns das größte in ÖsterreichWie es weitergehen wird, ist den Beschäftigten völlig unklar. Der Chef beruhigt, dass die oö. Landesbetriebe zugesagt haben, weiter mit Wozabal zusammenzuarbeiten, solange die Dienstleistungen (v.a. Mietkleidung für Spitäler) garantiert sind – d.h. solange die ArbeiterInnen ohne Lohn weiterhackeln. Aus der Landesregierung kommen ähnliche Töne: Keine akute Gefahr für den Betrieb, solange die Beschäftigten kuschen und ohne Lohn weiter arbeiten –dafür gibt’s zinsenlosen Kredit für alle Beschäftigten bis Ende des Jahres. Und dann wohl aus der staatlichen Insolvenzkassa eine „Überbrückungshilfe“ (bis du beim AMS und Sozialamt anspruchsberechtigt bist…) Am wichtigsten– das sind die Erfahrungen aus vielen Konkursen in den letzten Jahren – ist, dass Vollversammlungen aller Beschäftigten organisiert werden, wo die konkrete Situation für die wirklich Betroffenen besprochen werden – und nicht die Zukunft des Christian Wozabal und seiner Investitionen. Wenn es dem Chef und seinen Helfern im ÖGB gelingt, das „Betriebswohl“ in den Mittelpunkt zu stellen, kann nichts rauskommen! Bestenfalls noch mehr Arbeitshetze mit noch weniger KollegInnen oder „großzügige“ Abfertigung und jahrelanges Anstellen am AMS. Aufgabe von Betriebsversammlungen an allen Standorten (Enns, Linz, Len­zing, Hofgastein, Rankweil, Ceske Budejovice und Gasser Flaurling/Tirol) ist es, Aktions- und Kampfkomitees aus engagierten KollegInnen zu wählen, die wirklich die Interessen der Belegschaft, vor allem der Masse der Arbeiterinnen mit Niedriglöhnen, ins Zentrum  rücken und sich koordinieren“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit den Kolleg/innen bei Wozabal“ am 31. August 2017 bei der IA-RKP externer Link, in dem auch die – bisherigen – Arbeitsbedingungen der Belegschaft ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Arbeit&Wirtschaft vom August 2017Die Ausgabe von Arbeit&Wirtschaft August 2017 externer Link, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit – mit Inhaltsverzeichnis und Link zu den einzelnen Artikeln sowie Statistiken zum Schwerpunkt Sozialstaat im europäischen Vergleich externer Link
Daraus zwei Artikel zum Schwerpunktthema “Sozialstaat im europäischen Vergleich”, die wir zur Lektüre besonders empfehlen: (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungEin Teil von ihnen arbeitet in Saisonbranchen wie der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus oder der Bauwirtschaft. Aber bei weitem nicht alle. In den Branchen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ oder „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ etwa, trifft das auf jeweils über 50 Prozent aller dort Arbeitenden zu – das reicht von der Reisebürokauffrau und dem Autovermieter, bis hin zur Reinigungskraft. Eigentlich Arbeiten, die das ganze Jahr über erledigt werden müssen. Neben Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und formal gering gebildeten Beschäftigten, sind auch junge Menschen überproportional häufig von instabilen Arbeitsverhältnissen betroffen – ganze 69,3 Prozent der unter 25-Jährigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den 25- bis 49-Jährigen und mehr als dreimal so viel wie unter Personen ab 50 Jahren. Und nein, das liegt nicht daran, dass Junge zur Orientierung rasch ihre Arbeitsplätze wechseln, sondern daran, dass ohne Berufserfahrung durch Praktika und befristete Jobs, kaum mehr unbefristete Arbeitsverträge vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Arm trotz Arbeit: Wehren wir uns gegen den Abstieg in prekäre Jobs“ von Veronika Bohrn Mena am 21. Juli 2017 im Kontrast Blog externer Link über die Ausbreitung der Armut trotz Arbeit in Österreich – Zustände, wie in der BRD… Siehe zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Österreich auch einen Beitrag über längere Arbeitszeiten – und ihre Auswirkungen: (weiterlesen »)

Anti Überwachungsplakat WienGestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen. In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 wurde der Vorschlag zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vorgestellt. Das Innenministerium will unter anderem, dass Betreiber von Überwachungskameras im öffentlichen Raum (etwa ÖBB oder andere Verkehrsbetriebe) die Bilder 48 Stunden lang speichern“ – aus dem Beitrag „Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!“ am 14. Juni 2017 bei Epicenter Works externer Link, wo es neben der Erwähnung (und Verlinkung) in diesem Text auch eine eigene Aktionsseite für den 24. Juni gibt. (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes…” Gastkommentar von Renate Pacher bei der jungen Welt vom 2. Juni 2017 externer Link

Das Hotel Magdas in Wien - von Profis und Flüchtlingen geführt“Manchmal wehen vom Wurstlprater gegenüber Gedudel und Gekreische herüber. Im Hotel Magdas, einem ehemaligen Altersheim der Caritas in einem der teuersten Wiener Bezirke, empfangen Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt Touristen und Geschäftsreisende, deren Anreise weitaus weniger schwierig und gefährlich war als die ihrer Gastgeber. Während andere Hotels versuchen, mit so wenig Personal wie möglich auszukommen, schafft das Magdas so viele Jobs wie nur möglich. Aus ökonomischer Sicht läuft das Hotel als “Social Business”. Noch wird es von einer Tochterfirma der Caritas betrieben und durch Crowdfunding finanziert. In fünf Jahren muss es sich selbst tragen.” Radiofeature von Barbara Spengler-Axiopoulos vom 7. Mai 2017 bei SWR2 externer Link Audio Datei (SWR2-Feature am Sonntag, Dauer: ca. 55 Min.). Für weitere Infos siehe die Homepage vom Hotel Magdas externer Link – von Profis und Flüchtlingen geführt

Protest von "Aktive Arbeitslose" in Österreich: „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren““„Auch das ist Arbeit“ ist das heurige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des „zweiten Arbeitsmarktes“, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität. Was müssen die unermüdlichen SklaventreiberInnen nicht alles an Vermittlungshindernissen wie angeblich fehlende Arbeitstugenden oder fehlende Zeitstruktur und Einordnungsfähigkeit den zu Behelfenden aufdrücken, um ihre im Grunde sinnlosen Jobs zu rechtfertigen. Erwachsene Menschen bevormunden, Berichte schreiben und illegal Daten ans AMS übermitteln. Der Arbeitsfetischismus muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden! (…) AMS Aktive Arbeitslose unterstützen daher die PR-Aktion des Dachverbandes „arbeitplus“ und rufen die glücklichen Sklaven auf, ihren Sklaventreibern zu huldigen und stellen Sujets zur Verfügung, die auf facebook und twitter mit dem Hashtag #auchdasistarbeit gepostet werden können: „Auch das ist Arbeit: Sinnlose AMS-Kurse und gemeinnützige Zwangsarbeit überstehen“ oder „Auch das ist Arbeit: Menschen in AMS-Zwangsmaßnahmen schikanieren“…” Meldung vom 26.4.2017 von und bei Aktive Arbeitslose externer Link

Dossier

Logo Gefangenengewerksch“…die in Deutschland gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in den Justizanstalten (JA) Österreichs angekommen – den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Inhaftierten zu einem öffentlichen Thema werden können” – aus der Presseerklärung der GG/BO vom 22. November 2015 externer Link auf ihrer Facebookseite zur Gründung der Grazer Gefeangenengewerkschaft. Siehe dazu (auch Berichte aus der österreichischen Presse):

  • GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch ÖsterreichNew
    Mittels einer Anfrage „Billigarbeit im Gefängnis (8717/AB)“ wurde das Parlament in Österreich um eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung erfolgte durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter. Im Wortlaut heißt es „Im Jahr 2015 haben insgesamt 1.055 österreichische und neun ausländische (=deutsche) Unternehmen die Justizanstalten mit Aufträgen betraut. Weiterführende Daten der einzelnen Unternehmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit bzw. der Geheimhaltung gem. § 1 DSG.“ Kurios ist, dass sich auf der Webseite externer Link des Parlamentes, wo die Anfragebeantwortung externer Link zu finden ist, zudem der Link zu einer Beilage externer Link befindet, in der dennoch sämtliche Betriebe aufgelistet sind…” Meldung von leipzig.ggbo.de vom 26.04.2017 bei indymedia linksunten externer Link

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