Österreich

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Österreich: Gründung von Betriebsrat geplant: Müller-Beschäftigte gekündigt“Die Drogeriekette Müller hat einen Mitarbeiter gekündigt. Die Gewerkschaft GPA sieht darin den Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern. (…) “Hier wird das Arbeitsrecht mit Füßen getreten. Wir haben das Gespräch gesucht, aber das Unternehmen hat uns die Tür zugeschlagen und uns signalisiert, wir sollen uns über die Häuser haun”, polterte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. An seiner Seite die Betroffene Özlem Bakiray, die seit September 2015 als Verkäuferin in einer Müller-Filiale in Wien Floridsdorf beschäftigt war…”  Beitrag vom 9. Februar 2017 bei der Kleinen Zeitung online externer Link und die Pressemitteilung der GPA-djp Wien. Neu dazu:

  • »Ihre Mäntel werden nach der Arbeit durchsucht« Österreichische Beschäftigte der Drogeriekette Müller melden der Gewerkschaft ungeheuerliche Vorgänge.New
    Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), erklärt in einem Interview dazu: “… Wir haben Fragebögen an alle Müller-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter geschickt, also an etwa knapp 2.800 Beschäftigte. Mehr als 300 von ihnen haben uns geantwortet. (…) Was uns hier in puncto Taschenkontrollen geschildert wurde, ist erschreckend. Offenbar werden die Mitarbeiter systematisch jeden Tag kontrolliert. Das betrifft auch solche, die schon mehr als fünf Jahre im Betrieb tätig sind. Teilweise werden ihre Mäntel nach der Arbeit bis ins kleinste Seitenfach durchsucht. Es wurde uns sogar von Spinddurchsuchungen ohne Anwesenheit der Beschäftigten berichtet. Wir haben Angaben über verschiedene Methoden erhalten. Teilweise wird die hauseigene Security eingesetzt; in anderen Filialen müssen die Beschäftigten nach der Arbeit beim Büro der Führungskräfte vorbeigehen, die dann selbst nachschauen. (…) Uns erinnert Müller an die frühere Kette Schlecker: Alles läuft über den Eigentümer, einen älteren Mann. Auf ein so großes Unternehmen sind die Führungsstrukturen nicht angepasst, Rückmeldungen werden kaum ernst genommen. Es handelt sich also um einen speziellen Fall. Auch gibt es in anderen großen Lebensmittelketten längst Betriebsräte.” Johannes Supe im Gepräch mit Barbara Teiber bei der jungen Welt vom 19. April 2017 externer Link

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Aktive Arbeitslose in ÖsterreichBezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet“ – aus der Stellungnahme „Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive“ der Aktiven Arbeitslosen am 30. März 2017 externer Link, worin auch die Gegenforderungen der Initiative dokumentiert werden

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!“In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?” Beitrag Plusminus vom 8. März 2017 externer Link – Dauer: 7:48 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis 8. März 2018 und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Auch Österreichs Mainstream mobilisiert Hasskampagnen per FakenewsWenn aktuell lang und breit darüber diskutiert und geschrieben wird, dass das Netz anonyme Hasstiraden und Lügenpropaganda vereinfache, so sollte darüber die „gute alte“ mediale Hetzkampagne – keineswegs anonymer Art – nicht vergessen werden, Fakenews produzieren können die schon lange: „Seit einigen Tagen ist die Bachmann-Preisträgerin Sargnagel die Zielscheibe sexistischer Postings. Sie hatte Ende Februar gemeinsam mit den Autorinnen Maria Hofer und Lydia Haider im österreichischen »Standard« einen satirischen Text über ihre Reise nach Marokko veröffentlicht, der im Wesentlichen vom Kiffen, Saufen und von Wlan handelt. Frauen auf Tour eben: »Danach haben wir ‘Ich packe in meinen Koffer’ gespielt. Aber jeder von uns packte in den Koffer ‘ein Gramm Hasch’. So unterhaltsam! Nur Lydia lachte als Einzige nicht. Ich glaube, heute hat sie sieben Flaschen Wein getrunken. Maria hat mit dem Surflehrer geschmust.« So viel weibliche Lebensfreude, Freiheit und Schnauze kam bei vielen Männern nicht gut an. In der Online-Ausgabe der österreichischen Boulevardzeitung »Krone« warf der Online-Chefredakteur Richard Schmitt den Autorinnen »Saufen und kiffen auf Kosten der Steuerzahler« vor. Sargnagel und Haider hatten je 750 Euro Reisekostenzuschuss vom Ministerium für Kunst und Kultur erhalten. Schmitts Kommentar führte zu einer starken Verbreitung des Texts von Sargnagel auf verschiedenen rechtsradikalen Plattformen und löste eine Welle von Hassnachrichten aus, darunter auch Morddrohungen. Der »Krone«‐Journalist Fritz Kimeswenger setzte trotzdem nach und veröffentlichte Sargnagels Wohnadresse“ – aus dem Artikel „Facebook sperrt Sargnagel während sexistischer Hasswelle“ von Elsa Koester am 13. März 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch das erste Ergebnis dieser Kampagne berichtet wird – dass Facebook das Opfer zur Täterin macht und ihren Account sperrt… Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. Wir haben unsere Kritik auf unserer Themenseite zusammengefasst“ aus dem Aufruf „Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!“ am 09. März 2017 bei Epicenter Works externer Link ist ein Beitrag (mit vielen Links zu Hintergrund- und Aktionsseite) der den Widerstand gegen die Überwachungsvorhaben der österreichischen Regierung vorantreiben will

Logo der österreichsichen AUGEUm Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik! Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen“ – aus der Stellungnahme „AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik“ vom 09. März 2017 externer Link, in der es auch noch heißt: „… Damit ein „Zweiter Arbeitsmarkt“ selbst allerdings Ansprüchen einer „guten Arbeit“ und der Arbeitsmarktintegration gerecht wird, braucht es – insbesondere aus einer gewerkschaftlichen Perspektive – entsprechende Rahmenbedingungen, die Anleihen an die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ unter dem ehemaligen Sozialminister und GPA-Vorsitzenden Dallinger nehmen…

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“Seit 15 Jahren gilt in Österreich der Tarifvertrag zur Arbeitskräfteüberlassung. Doch die Unternehmer umgehen die Vereinbarung oft…” Johannes Supe im Gespräch mit Thomas Grammelhofer in der jungen Welt vom 7. März 2017 externer Link – Thomas Grammelhofer ist bei der österreichischen Produktionsgewerkschaft (ProGe) zuständig für den Bereich Arbeitskräfteüberlassung. Besonders interessante Aussagen von Thomas Grammelhofer: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDie große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „”Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen” am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet externer Link Audio Datei. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet

Der Tourismus in Österreich boomt. Jährlich werden neue Rekorde gebrochen. Was die Unternehmer jubeln lässt, belastet viele Beschäftigte: Für sie heißt Arbeiten in der Tourismusindustrie oft niedrige Löhne, Nacht- und Wochenendarbeit, enorme Arbeitsdichte, kaum berufliche Aufstiegschancen oder auch prekäre Arbeitsverhältnisse von Saisonarbeit bis hin zu undokumentierter Arbeit von MigrantInnen. Zu diesen Themen hat es Ende Jänner eine Fachtagung von UNDOK (Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender), ExpertInnen aus Wissenschaft, betroffenen ArbeitnehmerInnen, den NGOs LEFÖ-IBF und MEN VIA sowie vida gegeben“ – so wird der zusammenfassende Tagungsbericht „FAIRreisen für alle?!“ am 07. Februar 2017 bei vida externer Link eingeleitet, in dem Arbeitsbedingungen berichtet werden, die sich durchaus mit jenen etwa in der Tourismusindustrie Spaniens vergleichen lassen. Thema des Treffens war auch, zu diskutieren, ob ein Gütesiegel für Hotels eine Verbesserung bringen würde…

Es handelt sich um die Fortsetzung des nationalen Schulterschlusses, der Burgfriedenspolitk zugunsten des österreichischen Kapitals. Die Übereinkunft ist eine uninspirierte Zusammenschau von Maßnahmen, um die Wirtschaft ins Rollen zu bringen: Deregulierungen, Unternehmensförderungen, befristete Kürzung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung, Verlängerung der Höchstarbeitszeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Reduktion der Ruhezeiten, Verringerung des Arbeitnehmerschutzes, höhere Zugangsschranken für die Uni. (…) Garniert ist das Ganze mit unverhohlenem anti-muslimischem Rassismus gegenüber dem Islam, Integrationsmaßnahmen mit durchgängigem Zwangscharakter und dem Ausbau des Hochsicherheitsstaates durch Überwachung aller Verkehrswege, Vorratsdatenspeicherung, präventive Fußfesseln, Schaffung neuer politischer Straftatbestände. Selbst die faschistischen, so genannten “Identitären” sehen, laut eigener Aussage, ihr Programm weitgehend berücksichtigt“ – aus dem Gespräch mit mit Emanuel Tomaselli über den neuen Regierungspakt in Österreich „”Das sind Hartz-Reformen, garniert mit unverhohlenem anti-muslimischem Rassismus” vom 07. Februar 2017 (ursprünglich in gekürzter Fassung in der jungen Welt) im Volltext – wir danken!

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Die autoritäre Wende wird mit dem Regierungsprogramm weiter vorangetrieben. Mit der absurden Feststellung, die Schaffung von „individuell empfundener Sicherheit“ wäre eine fundamentale Aufgabe der Politik, erklärt die Regierung, dass sie der Politik der Paranoia nicht nur stattgeben wird, sondern sie aktiv anheizen will. Die Überwachungsfantasien von Innenminister Sobotka sollen noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Neben dem massiven Ausbau der Videoüberwachung und dem Ausspionieren von WhatsApp und Co, ist vor allem die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder_innen hervorzuheben. Sie soll eingesetzt werden, wenn „die Gefährdung nur abstrakt ist“. Das bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte, den vor allem Muslime und Musliminnen zu spüren bekommen werden“ – das ist der zweite von 13 Gründen aus dem Artikel „13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist „ von Lisa Mittendrein am 30. Januar 2017 in Mosaik externer Link, der mit dem Punkt beginnt: „Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch“…

Logo Aktive Arbeitslose WienStatt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht“ – so einer der zahlreichen Kritikpunkte in dem Beitrag „Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten“ am 31. Januar 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link am neuen Regierungsprogramm, das einleitend so bewertet wird: „Dieses Regierungsprogramm ist eine Verhöhnung des Volkes: Für die Unternehmen gibt es fast nur Zuckerln, für die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Flüchtlinge nur die Peitsche“ fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbsarbeitslosenselbstorganisation das soeben präsentierte Regierungsprogramm zusammen. „In ihrer Ratlosigkeit ob der seit Jahrzehnten sich zuspitzenden Dauerkrise des Kapitalismus versucht nun die sich gegenseitig lähmende Rot-Schwarze Koalition die FPÖ rechts zu überholen…“ Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Rechtsprogramm der Regierungsparteien: (weiterlesen »)

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 2016In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…” Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link – auch für Deutschland zutreffend

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Logo Gefangenengewerksch“…die in Deutschland gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in den Justizanstalten (JA) Österreichs angekommen – den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Inhaftierten zu einem öffentlichen Thema werden können” – aus der Presseerklärung der GG/BO vom 22. November 2015 externer Link auf ihrer Facebookseite zur Gründung der Grazer Gefeangenengewerkschaft. Siehe dazu auch Berichte aus der österreichischen Presse:

  • GG/BO R.A.U.S.: Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation R.A.U.S. Österreich hat nun eine eigene Internetpräsenz externer Link
  • Kontakt: Solidaritätsgruppe für die GG/BO R.A.U.S. c/o eipcp, Gumpendorfer Str. 63b, 1060 Wien, Österreich

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Aktive Arbeitslose in Österreich„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten. Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria: (weiterlesen »)