Österreich

Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können? Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren! Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“ (…) Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen…” ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich vom 9.12.2018 bei antifaschistischer Aktion externer Link

Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungWelches Kraut ist gegen Schwarzblau gewachsen? Demoaufruf 15.12.18: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung: “Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer sozialen Funktion zu benennen. Unsere Losung lautete und lautet nach wie vor: Keine Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby.Der Unterschied zu Rotschwarz ist nur graduell. Noch mehr als die SPÖ lässt sich die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben einsetzen, das von den herrschenden Eliten seit der Einführung des EU-Binnenmarktes betrieben wird. Der größte Unterschied zu früher liegt im akzentuieren Kultur- und Sozialchauvinismus gegen Muslime, Flüchtlinge und Immigranten. Er folgt dem bekannten historischen Muster, die Armen und kulturell Anderen zu Feinden zu erklären. (…) Diese Exekutive der Reichen sitzt auch deswegen fest im Sattel, weil sie es vermag ihre antisozialen Maßnahmen mit der Um- und Ablenkung gegen Immigranten zu verdecken. Es hilft nichts, jene aus den unteren Schichten, die ihr auf den Leim gegangen sind, als Rassisten zu denunzieren. Sondern es muss darum gehen, die Abwehr der sozialen Angriffe in den Vordergrund zu stellen…” Aufruf vom 8. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich externer Link zur Demo am Sa 15.12. ab 14h an Mariahilfer / Kaiserstr, siehe ein Flugblatt dazu: “Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!”: (weiterlesen »)

Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU“… Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. (…) Der Angriff ist ja längst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bewährte Vorgangsweise. Es wird eine Mehrklassen-Einrichtung geschaffen. (…) Und was machen die Vertreter der Lohnabhängigen, die Gewerkschaften, die AK? Vor allem haben sie Angst. Nach 70 Jahren zielstrebiger Arbeit an der Entpolitisierung der Basis glauben sie nun, und wahrscheinlich mit Grund, dass diese Basis nicht mehr mobilisierbar ist. Verwunderlich wäre es nicht. Aber dass die Rebellion eine Möglichkeit ist, zeigen uns die Gelbwesten in Frankreich. (…) Die Argumentation selbst jener, welche einen Widerstand versuchen, könnte auch nicht kennzeichnender sein. Was hören (und lesen) wir da? Die Arbeitgeber zahlen in die Kasse nur 25 % ein, bestimmen dort aber nun maßgeblich. Aha. Die Arbeitgeber zahlen 25 % ein!! Sogar die Buchhalter der Unternehmen wissen, dass alle Zahlungen dieser Art Teil des Lohns sind; sie sprechen von Brutto-Brutto-Lohn. Aber der linke Gewerkschafter fällt sogar hinter diese Erkenntnis zurück. Man muss es ihm offenbar laut und deutlich sagen: 100 % der Beiträge kommen von den Versicherten. (…) Wir sehen hier das Muster, welches wir schon angesichts des 12-Stunden-Tags feststellen mussten. Den Funktionären der Gewerkschaften geht es nicht um die Sache. (…) Die Gewerkschaften waren bereit, über diese „Flexibilisierung“ zuvor- und entgegenkommend zu verhandeln. Aber nun kommt der neue Geist. Die Gewerkschaften haben offenbar noch nicht wirklich begriffen: Die Eliten und ihre Politiker wollen dies nicht mehr. Sie wollen schlicht und einfach bestimmen. (…) Der Abbau des Sozialstaats und der Angriff auf ihn hat also zumindest zwei große Ziele. Das eine besteht einfach darin, die Kosten für das Kapital zu senken. Aber noch viel wichtiger ist das zweite Ziel, das unmittelbar politisch und auf längere Frist ökonomisch ist: Die Kräfte-Verhältnisse sollen verschoben werden, und zwar unwiderruflich, wie es immer wieder ausdrücklich in EU-Dokumenten steht…” Artikel von Albert F. Reiterer vom 12. Dezember 2018  – wir danken! (weiterlesen »)

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Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellVon einer “neuen sozialen Gerechtigkeit” sprechen die Koalitionäre, von “Zuwanderung in das Sozialsystem” und von “explodierenden Kosten”. Knapp eine Milliarde Euro gab der Staat zuletzt im Jahr für die Mindestsicherung aus (Daten von 2016), rechnet Kanzler Sebastian Kurz vor. Er verschweigt dabei nicht, wo die Sozialleistung besonders teuer kam: Mehr als die Hälfte der Bezieher wohnt in Wien – und davon hat wiederum die Hälfte keinen österreichischen Pass.  (…) All diese Gründe machten eine Reform – sprich: Kürzung – der Mindestsicherung notwendig, argumentieren ÖVP und FPÖ seit Jahr und Tag. Bei ihrer Regierungsklausur am Sonntag und Montag in Mauerbach nahe Wien ließen die Koalitionäre ihrer Ankündigung Taten folgen: Nun liegt ein Konzept vor, das die bedarfsorientierte Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches Niveau bringen soll. (…) Um Flüchtlingen doch weniger zahlen zu können, hat die Regierung den “Arbeitsqualifizierungsbonus” erfunden. Voraussetzung, um diese 300 Euro zu erhalten und damit auf eine Basisleistung von 863 Euro zu kommen, ist prinzipiell der Abschluss der Pflichtschule in Österreich. Fehlt dieser, sind hingegen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 – das nächsthöhere Level nach A1 und A2 – oder Englischkenntnisse auf dem Level C1 nachzuweisen. Diese Regelung soll auch für Menschen gelten, die bereits Mindestsicherung in Österreich beziehen, allerdings ist eine noch zu konkretisierende Übergangsfrist geplant „ – aus dem Beitrag „Was die neue, härtere Mindestsicherung bringt“ am 28. Mai 2018 im Standard externer Link mit einem ausführlichen, konkreten Überblick über die offizielle Darstellungsweise der beschlossenen Kürzungen. Siehe zur antisozialen Reform in Österreich und den Reaktionen weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe:

  • Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems New (weiterlesen »)

Dossier

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellDie österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „Nach einem halben Jahr trägt sich der Staat ins Grundbuch ein. Sein Eigenheim – in Jahrzehnten Arbeit abbezahlt – kann Karl nicht mehr an seine Tochter vererben. Und das obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz propagiert, dass Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Beitrag „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge:

  • Neue alte Sozialhilfe: Sozialrassimus per Gesetz. Stimmungsmache der Regierung gegen Arme und weitere Verschlechterungen stellen sozialpolitischen Tiefpunkt in der Geschichte der zweiten Republik dar! New (weiterlesen »)

Flexible ArbeitszeitenDie Flexibilisierung der Arbeitszeit ist seit Jahrzehnten ein heißes Eisen der politischen Auseinandersetzung. Sowohl ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen haben ein Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten. Wie viel Mitsprache haben aber unselbstständig Beschäftigte in Österreich bei der Arbeitszeit und was bedeuten selbstgesteuerte Arbeitszeiten in der Praxis? Dort, in der gelebten Arbeitszeitgestaltung, zeigt sich, dass die Mehrheit immer noch nicht autonom ist, und dass wachsende Freiräume zu längeren Arbeitszeiten, aber auch zu mehr Zufriedenheit führen. (…) Generell arbeiten ArbeitnehmerInnen mit selbstgesteuerten Arbeitszeiten durchschnittlich länger. Auffallend ist hierbei, dass ein höherer Grad der Selbststeuerung zwar mit mehr Arbeitsstunden einher­geht, nicht jedoch mit mehr Überstunden. 5,3 Prozent der unselbstständig Vollzeitbeschäftigten haben weder fixe Arbeitszeiten noch irgendeine Form der Zeiterfassung. Hier scheint eine korrekte Bestimmung der Arbeitszeit, geschweige denn eine Überstundenabgrenzung, kaum noch möglich zu sein. Eine automatische Zeiterfassung geht hingegen auch bei selbstgesteuerter Arbeitszeitorganisation mit durchschnittlich kürzeren Arbeitszeiten einher. Gerade für ArbeitnehmerInnen, die keine fix vorgegebenen Arbeitszeiten haben, ist es also umso wichtiger, auf korrekte Erfassung der gearbeiteten Zeiten zu achten. Aufgabe der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, aber auch insgesamt aller für den Gesundheitsschutz von ArbeitnehmerInnen verantwortlichen Institutionen, ist es deshalb, ein Bewusstsein für die Gefahren, die mit selbstgesteuerter Arbeitszeit einhergehen, zu schaffen…” Beitrag von Franz Astleithner und Bettina Stadler vom 3. Dezember 2018 im Arbeit&Wirtschaft-Blog des ÖGB externer Link

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichDer Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine “Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit” abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen Arbeitszeitgesetz (Stichwort: Zwölfstundentag) novellierte Arbeitsruhegesetz. Das Arbeitsruhegesetz regelt, vereinfacht gesagt, die Wochenend- oder Feiertagsarbeit. Es sieht nach der Novellierung vor, dass die Beschäftigten “freiwillig” vier Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. (…) Während bisher Vereinbarungen zur Wochenendarbeit nur über den Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen möglich waren, sind diese wie beim Zwölfstundentag durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden. Die Einzelvereinbarung muss laut Gesetz auch den jeweiligen Anlassfall (etwa Produktionsspitzen) genau umschreiben. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz verhielten sich somit wie “kommunizierende Gefäße”, erläutert der Salzburger Arbeiterkammerjurist Heimo Typplt. Die Firmenleitung aus dem Pongau hat ihren Mitarbeitern allerdings einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des Paragrafen 12 enthält, den darin geforderten Anlassfall allerdings ausspart. “Es handelt sich somit um eine Blankovollmacht für vier zusätzliche Wochenendschichten pro Mitarbeiter”, sagt ein Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Blankoschecks für “freiwillige” Wochenendschicht“ von Thomas Neuhold am 13. November 2018 im Standard externer Link über den Alltag der gesetzestreuen Erpressung im Zeitalter der Wiener Rechtsregierung. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung und zwei Beiträge zur Bewertung des gewerkschaftlichen Widerstandes, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum rechten 12-Stundentag: (weiterlesen »)

Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EUDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“  zur  EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit  pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand.  Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…” Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018  – wir danken! Siehe dazu neu:

  • Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission New (weiterlesen »)

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichTiming ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden. Der oft zitierte „heiße Herbst“ war also eingeläutet… (…) Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“…“ – aus dem Kongressbericht „Kollektivverhandlungen: „Das ist heute der erste Schritt““ von Gerhard Hofer und Antonia Löffler am 18. September 2018 in Die Presse externer Link aus dem deutlich wird, dass die Temperaturen wahrlich nicht besonders hoch sind… Zur gewerkschaftlichen Haltung zum 12-Stundentag und der Debatte darum vier weitere Beiträge, ein kurzes Video und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Jetzt wird darüber diskutiert, dass den ausländischen 24-Stunden-Betreuungskräften in Österreich die Familienbeihilfe gekürzt werden soll, die für viele ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens ist. Niemand redet davon, dass es ein allgemeines politisches Versagen gibt, weil man nicht auf die seit langem vorherrschenden Probleme in der Pflege reagieren will. Niemand sagt, liebe Wähler, werdet so alt wie ihr wollt, aber die Pflege müsst ihr selbst zahlen, denn der Staat hat kein Geld mehr. Nicht für Gesundheit, nicht für Soziales, nicht für Bildung. (…) Deswegen muss das Problem in Form von Fremdbetreuung ausgelagert werden. An Betreuungskräfte aus dem Osten, die billig und willig sind und sich keinesfalls ins politische Tagesgeschäft einmischen. Sprachkenntnisse sind offiziell gar nicht erwünscht. (…) Diese Fremdbetreuung ist immer noch günstiger als genügend Fachkräfte im eigenen Land zu qualifizieren und diese auch zu halten. Derzeit herrscht in allen europäischen Ländern ein Brain-Drain aus den peripheren Regionen in die reichen Zentren, aus ärmeren Regionen dorthin, wo man besser bezahlt bekommt, aus den ländlichen Regionen in die Städte. Für die – vorwiegend weiblichen –  Pflegekräfte bedeutet das nicht selten Migration quer über den Globus. Innerhalb von Europa ist vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung ein Zuzug von Migranten aus Drittstaaten in die Pflegeberufe spürbar, was die Schulungsprogramme für Flüchtlinge in die Pflege zeigen. Ungeachtet der Sprachkenntnisse werden hochqualifizierte einheimische Pflegekräfte, die nicht entsprechend bezahlt und häufig nicht qualifikationsadäquat eingesetzt werden, wiederum in die Emigration getrieben…” Beitrag vom Juli 2018 bei Solidarwerkstatt.at externer Link. Siehe zum Thema auch: Pflegende Angehörige als größter Pflegedienst der Nation – auch in Österreich. Eine Studie hat genauer hingeschaut

Les intermittents ont fait exploser le – standard du – MedefSinkende Gagen, Listen für Unbequeme: Die Arbeitsbedingungen auf europäischen Theater- und Musikbühnen sind mitunter verheerend, beklagen Künstler. (…) Auch die Behörden hätten von Missständen zunächst nichts wissen wollen, berichten ehemals in Erl Beschäftigte dem STANDARD. Nachdem die Kritik aber anhielt und sich Betroffene erstmals namentlich an die Öffentlichkeit wagten, wird nun doch genauer hingeschaut. Für Alfons Puschej kommt das zu spät. Der Bratschist spielte zehn Jahre im Orchester von Erl. Als einer der wenigen Österreicher – denn das “System”, wie Erl von den Kritikern genannt wird, ist seit vielen Jahren auf Musikern aus Weißrussland aufgebaut. Vorgeblich aus Gründen der Nachwuchsförderung, tatsächlich offenbar, um die Kosten zu drücken. “Nach meiner Information ist ein Orchestermusiker des sogenannten Minsk-Orchesters bei den Festspielen jahrelang mit 150 Euro brutto pro Woche bezahlt worden”, sagt Puschej. Das sei in Weißrussland immer noch viel Geld, den europäischen Markt mache das aber kaputt. Erl habe das Lohnniveau einer ganzen Region herabgesetzt, so die Kritik. (…) In Deutschland hätten Musiker aus Rumänien und Bulgarien jahrelang das Lohnniveau gedrückt, erst nach der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns habe sich das entspannt. Diesen fordert der Musiker auch für Österreich. Denn Erl – so der Tenor befragter Künstler in der Musiktheaterbranche – sei längst kein Einzelfall. (…) Besonders frappierend: “Als ‚schwierig‘ geltende Arbeitnehmer werden zwischen den Theatern gelistet.” So habe ein Kollege von Jankowitsch ein Engagement an einem deutschen Theater rechtlich unsauber verloren, und es sei ihm davon abgeraten worden, dagegen vorzugehen, “weil er sonst keine Verträge mehr in Deutschland bekomme”. Weiteres gebe es einen Gagenindex: Deutsche Theater führen demnach Listen, auf denen vermerkt wird, wie viel ein Darsteller wo verdient. “Die Leute können so bei Vertragsverhandlungen unter Druck gesetzt werden”, so Jankowitsch. (…) Gewerkschaftlich gut organisiert sind oft nur Kollektive wie Chöre, Orchester, technisches Personal. Ihre Situation ist nicht rosig, allerdings besser als jene der hochindividualistisch arbeitenden Sänger und Darsteller. (…) Was geschieht, wenn sich ein Ensemble geschlossen gegen haltlose Zustände zur Wehr setzt, konnte man im Frühjahr am Theater Cottbus sehen: Nach interner Organisation des Ensembles traten Generalmusikdirektor, Intendant und kaufmännischer Geschäftsführer zurück. “Es gibt einen Weg”, sagt Sist. “Das Zauberwort heißt Solidarität.” Artikel von Stefan Weiss vom 25.08.2018 bei derStandard.at externer Link

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Also man kann sicher nicht mehr sagen, dass über die Altenpflege nicht diskutiert wird – erst einmal unabhängig von den tatsächlichen Konsequenzen, die daraus (nicht) gezogen werden. Wenn man eine Quantifizierung der Themen, über die da berichtet und gestritten wird, vornehmen müsste, dann stehen die Pflegeheime sicher auf Platz 1 der Liste. Aber die Pflegerealität ist durch andere Relationen charakterisiert. Schaut man sich die Daten des Bundesgesundheitsministeriums zu den Leistungsempfängern externer Link der sozialen Pflegeversicherung an, dann wird dort für Ende 2017 mit 2,522 Mio. Menschen ein Anteil von mehr als 76 Prozent ausgewiesen, der auf die ambulante Versorgung entfällt. „Nur“ 780.000 Menschen wurden stationär versorgt. Und von denen, die nicht im Heim sind, werden die meisten überwiegend bzw. sogar ausschließlich von pflegende Angehörigen versorgt. Hier haben wir den größten und bedeutsamsten Pflegedienst der Nation – und würde auch nur ein spürbarer Teil dieser Menschen die Entscheidung treffen, den pflegebedürftigen Angehörigen in ein Heim geben zu wollen (oder zu müssen), dann würde das deutsche Pflegesystem innerhalb von Minuten kollabieren. (…) Die Relationen im Pflegesystem und damit die Bedeutung der pflegenden Angehörigen muss man auch für Österreich zur Kenntnis nehmen. Dort werden sogar 84 Prozent der Pflegebedürftige zu Hause versorgt, fast die Hälfte von ihnen ausschließlich von den Angehörigen. Wie in Deutschland sprechen wir hier von einer richtig großen Gruppe: Rund 947.000 Österreicher pflegen ihre Angehörigen, so ist einer der Artikel überschrieben, in dem über eine neue Studie über pflegende Angehörige berichtet wird – das sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in der Alpenrepublik (dazu auch Österreicher: Mehr als zehn Prozent pflegen Angehörige). Auch das ist nicht überraschend: 73 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Wie sieht die Situation der pflegenden Angehörigen aus? Auf der Seite des für Pflege zuständigen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMAK) findet man diesen Hinweis unter der Überschrift BMASGK veröffentlicht Studie zur Einsicht in die Situation pflegender Angehöriger externer Link: »Um einen tieferen Einblick in die Situation pflegender Angehöriger zu erhalten, beauftragte das BMASGK das Institut für Pflegewissenschaft in Kooperation mit dem Institut für Soziologie mit der Durchführung einer diesbezüglichen Studie. Der Endbericht liegt nunmehr vor und zeichnet ein umfassendes Bild über den Lebensalltag pflegender Angehöriger.« Gemeint ist das Institut für Pflegewissenschaft sowie das Institut für Soziologie an der Universität Wien. Die Studie externer Link kann hier im Original abgerufen werden. (…) In der nun vorliegenden Studie werden die pflegenden Angehörigen zu Hause mit denen verglichen, die ihre Angehörigen in stationärer Pflege haben. Aus der Zusammenfassung (S. 7 ff.) kann man folgende Punkte herausgreifen…“ Artikel vom 19.08.2018 von und bei Stefan Sell externer Link

Spargelernte: KnochenarbeitEin Mann aus Rumänien, 52 Jahre alt, Erntehelfer beim Gemüsebauern Josef Norz, ist am 30. Juli am Feld während der Arbeit verstorben. Er war am Bauernhof Schotthof tätig, einem der größten Gemüseproduzenten in Tirol. Der Mann ist an einem Herzinfarkt gestorben, stellte der Rettungsarzt fest. Allerdings wurde die Land-und Forstinspektion, die für die Arbeitsinspektion in dieser Branche zuständig ist, nicht eingeschaltet. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ein Mann stirbt während der Arbeit. Warum wird das nicht bei der zuständigen Arbeitsinspektion gemeldet? Es ist zur Zeit schwierig, an Informationen zu kommen. Nicht einmal seinen Namen finden wir heraus. Kolleg_innen sagen, sie wissen nichts Genaues. Aber ich denke, sie haben Angst, dass Bauern das gegen sie verwenden. Sie wollen ihre Jobs nicht aufs Spiel setzen. Das ist ein durchaus übliches Problem. /Wie ist der Bauer mit dem tragischen Todesfall umgegangen?/ Das wissen wir nicht. Ob der Tod mit der schweren Arbeit oder der Hitze zusammenhing oder nicht, können wir nicht wissen, weil die Inspektion nicht eingeschaltet wurde. Genau deshalb machen wir auch eine Anfrage bei der Volksanwaltschaft, um das Sachverhalten festzustellen. 2013 waren der Protest und die Arbeitsniederlegung, an der sich etwa 70 Erntearbeiter_innen aus Rumänien und Serbien beteiligt haben, nur möglich, weil sie seit Jahren dort gearbeitet hatten und sich eine Gruppendynamik entwickeln konnte. Seither beschäftigt dieser Gemüsebauer die Mehrheit seiner Arbeiter_innen nur kurzfristig. Alle zwei Monate wechselt er seine Belegschaft, bis auf wenige Vorarbeiter. Das macht unsere Arbeit, Vertrauen aufzubauen und die Arbeiter_innen über ihre Rechte aufzuklären, extrem schwierig…“ – aus dem Gespräch „Erntehelfer stirbt bei der Feldarbeit: „Die Missstände sind strukturell und systematisch““ von Sandra Stern für Mosaik.at am 16. August 2018 externer Link mit Sónia Melo (Projektmitarbeiterin am ZEMiT, Zentrum für Migrant_innen, und Aktivistin in der Sezonieri-Kampagne).

LohnAnstandsGebotDie aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik. (…) Die steigende Macht von Unternehmen, die gleichzeitige Erosion von Gewerkschaftsmacht und korporatistischem Interessensausgleich sowie eine einseitig neoliberale Arbeitsmarktpolitik geben einige Hinweise darauf, wie eine wirtschaftspolitische Gegensteuerung aussehen könnte. Neben einer Aufwertung der Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf Arbeitsmarktentwicklungen ist die einseitige Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte selbst zu hinterfragen. Last but not least sorgen auch eine restriktive Fiskalpolitik sowie eine Geldpolitik, die sich einseitig am Inflationsziel ohne ausreichende Berücksichtigung der Beschäftigungslage orientiert, dafür, dass Arbeitsmarktepisoden mit Vollbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme werden. Über die Folgen einer Politikänderung vermag uns zum Schluss der liberale „Economist“ aufklären: „More empowered workers would no doubt unnerve bosses. But a world in which pay rises are unimaginable is far scarier.“ Beitrag von Christian Bellak und Christian Reiner vom 6. August 2018 beim A&W Blog externer Link

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichAber diese Veränderung ist keine Überraschung. Die kapitalen Mechanismen zielen auf Quantitäten, nicht Qualitäten ab. Fühlende Wesen sind nicht mehr vonnöten. Nur so ist es auch erklärbar, dass kaum jemand den aktuellen Umbruch in einen uns offensichtlich zerstörenden Kapitalismus wahrnimmt. Viele spüren nichts mehr, wenn sie nach einem Arbeitstag voller Stress nach Hause kommen. Ist halt ökonomisch notwendig und sichert die Wettbewerbsfähigkeit, lautet die banale Argumentation der Wirtschaftsliberalen. Mir fuhr bereits der Schreck in die Knochen, als man in der Schule Inhalte durch Kompetenzen ersetzte. Funktionieren ist das neue Bildungsziel. Es ist nur logisch, dass die Entmenschlichung weiter vorangetrieben wird. Und offenbar sind unsere demokratiepolitischen Instrumente bereits so ausgehöhlt, dass man vor ein paar Jahren noch Undenkbares einfach verordnen kann, man nennt es euphemistisch „Initiativantrag“…“ – aus dem Beitrag „Entmenschtes Arbeitstier“ von Peter Reutterer am 19. Juli 2018 bei Die Presse externer Link, der das Menschenbild des modernen Kapitalismus und seiner Exekutoren knapp skizziert, wobei auch das Verschwinden kultureller Beiträge ein Thema ist. Siehe dazu auch ein umfangreiches Dossier zum Thema Arbeitszeit (mit Schwerpunkt auf den „freien Sonntag“) – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)