Österreich

Auch Österreichs Mainstream mobilisiert Hasskampagnen per FakenewsWenn aktuell lang und breit darüber diskutiert und geschrieben wird, dass das Netz anonyme Hasstiraden und Lügenpropaganda vereinfache, so sollte darüber die „gute alte“ mediale Hetzkampagne – keineswegs anonymer Art – nicht vergessen werden, Fakenews produzieren können die schon lange: „Seit einigen Tagen ist die Bachmann-Preisträgerin Sargnagel die Zielscheibe sexistischer Postings. Sie hatte Ende Februar gemeinsam mit den Autorinnen Maria Hofer und Lydia Haider im österreichischen »Standard« einen satirischen Text über ihre Reise nach Marokko veröffentlicht, der im Wesentlichen vom Kiffen, Saufen und von Wlan handelt. Frauen auf Tour eben: »Danach haben wir ‘Ich packe in meinen Koffer’ gespielt. Aber jeder von uns packte in den Koffer ‘ein Gramm Hasch’. So unterhaltsam! Nur Lydia lachte als Einzige nicht. Ich glaube, heute hat sie sieben Flaschen Wein getrunken. Maria hat mit dem Surflehrer geschmust.« So viel weibliche Lebensfreude, Freiheit und Schnauze kam bei vielen Männern nicht gut an. In der Online-Ausgabe der österreichischen Boulevardzeitung »Krone« warf der Online-Chefredakteur Richard Schmitt den Autorinnen »Saufen und kiffen auf Kosten der Steuerzahler« vor. Sargnagel und Haider hatten je 750 Euro Reisekostenzuschuss vom Ministerium für Kunst und Kultur erhalten. Schmitts Kommentar führte zu einer starken Verbreitung des Texts von Sargnagel auf verschiedenen rechtsradikalen Plattformen und löste eine Welle von Hassnachrichten aus, darunter auch Morddrohungen. Der »Krone«‐Journalist Fritz Kimeswenger setzte trotzdem nach und veröffentlichte Sargnagels Wohnadresse“ – aus dem Artikel „Facebook sperrt Sargnagel während sexistischer Hasswelle“ von Elsa Koester am 13. März 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch das erste Ergebnis dieser Kampagne berichtet wird – dass Facebook das Opfer zur Täterin macht und ihren Account sperrt… Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. Wir haben unsere Kritik auf unserer Themenseite zusammengefasst“ aus dem Aufruf „Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!“ am 09. März 2017 bei Epicenter Works externer Link ist ein Beitrag (mit vielen Links zu Hintergrund- und Aktionsseite) der den Widerstand gegen die Überwachungsvorhaben der österreichischen Regierung vorantreiben will

Logo der österreichsichen AUGEUm Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik! Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen“ – aus der Stellungnahme „AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik“ vom 09. März 2017 externer Link, in der es auch noch heißt: „… Damit ein „Zweiter Arbeitsmarkt“ selbst allerdings Ansprüchen einer „guten Arbeit“ und der Arbeitsmarktintegration gerecht wird, braucht es – insbesondere aus einer gewerkschaftlichen Perspektive – entsprechende Rahmenbedingungen, die Anleihen an die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ unter dem ehemaligen Sozialminister und GPA-Vorsitzenden Dallinger nehmen…

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“Seit 15 Jahren gilt in Österreich der Tarifvertrag zur Arbeitskräfteüberlassung. Doch die Unternehmer umgehen die Vereinbarung oft…” Johannes Supe im Gespräch mit Thomas Grammelhofer in der jungen Welt vom 7. März 2017 externer Link – Thomas Grammelhofer ist bei der österreichischen Produktionsgewerkschaft (ProGe) zuständig für den Bereich Arbeitskräfteüberlassung. Besonders interessante Aussagen von Thomas Grammelhofer: (weiterlesen »)

Österreich: Gründung von Betriebsrat geplant: Müller-Beschäftigte gekündigt“Die Drogeriekette Müller hat einen Mitarbeiter gekündigt. Die Gewerkschaft GPA sieht darin den Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern. (…) “Hier wird das Arbeitsrecht mit Füßen getreten. Wir haben das Gespräch gesucht, aber das Unternehmen hat uns die Tür zugeschlagen und uns signalisiert, wir sollen uns über die Häuser haun”, polterte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. An seiner Seite die Betroffene Özlem Bakiray, die seit September 2015 als Verkäuferin in einer Müller-Filiale in Wien Floridsdorf beschäftigt war…”  Beitrag vom 9. Februar 2017 bei der Kleinen Zeitung online externer Link und die Pressemitteilung der GPA-djp Wien. Neu dazu:

  • »Erst lobten sie meine Arbeit« – Als in einer ihrer Wiener Filialen eine Arbeitervertretung entstehen sollte, kündigte die Drogeriekette Müller einer engagierten Angestellten. Gespräch mit Özlem Bakiray (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDie große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „”Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen” am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet externer Link Audio Datei. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet

Der Tourismus in Österreich boomt. Jährlich werden neue Rekorde gebrochen. Was die Unternehmer jubeln lässt, belastet viele Beschäftigte: Für sie heißt Arbeiten in der Tourismusindustrie oft niedrige Löhne, Nacht- und Wochenendarbeit, enorme Arbeitsdichte, kaum berufliche Aufstiegschancen oder auch prekäre Arbeitsverhältnisse von Saisonarbeit bis hin zu undokumentierter Arbeit von MigrantInnen. Zu diesen Themen hat es Ende Jänner eine Fachtagung von UNDOK (Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender), ExpertInnen aus Wissenschaft, betroffenen ArbeitnehmerInnen, den NGOs LEFÖ-IBF und MEN VIA sowie vida gegeben“ – so wird der zusammenfassende Tagungsbericht „FAIRreisen für alle?!“ am 07. Februar 2017 bei vida externer Link eingeleitet, in dem Arbeitsbedingungen berichtet werden, die sich durchaus mit jenen etwa in der Tourismusindustrie Spaniens vergleichen lassen. Thema des Treffens war auch, zu diskutieren, ob ein Gütesiegel für Hotels eine Verbesserung bringen würde…

Es handelt sich um die Fortsetzung des nationalen Schulterschlusses, der Burgfriedenspolitk zugunsten des österreichischen Kapitals. Die Übereinkunft ist eine uninspirierte Zusammenschau von Maßnahmen, um die Wirtschaft ins Rollen zu bringen: Deregulierungen, Unternehmensförderungen, befristete Kürzung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung, Verlängerung der Höchstarbeitszeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Reduktion der Ruhezeiten, Verringerung des Arbeitnehmerschutzes, höhere Zugangsschranken für die Uni. (…) Garniert ist das Ganze mit unverhohlenem anti-muslimischem Rassismus gegenüber dem Islam, Integrationsmaßnahmen mit durchgängigem Zwangscharakter und dem Ausbau des Hochsicherheitsstaates durch Überwachung aller Verkehrswege, Vorratsdatenspeicherung, präventive Fußfesseln, Schaffung neuer politischer Straftatbestände. Selbst die faschistischen, so genannten “Identitären” sehen, laut eigener Aussage, ihr Programm weitgehend berücksichtigt“ – aus dem Gespräch mit mit Emanuel Tomaselli über den neuen Regierungspakt in Österreich „”Das sind Hartz-Reformen, garniert mit unverhohlenem anti-muslimischem Rassismus” vom 07. Februar 2017 (ursprünglich in gekürzter Fassung in der jungen Welt) im Volltext – wir danken!

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Die autoritäre Wende wird mit dem Regierungsprogramm weiter vorangetrieben. Mit der absurden Feststellung, die Schaffung von „individuell empfundener Sicherheit“ wäre eine fundamentale Aufgabe der Politik, erklärt die Regierung, dass sie der Politik der Paranoia nicht nur stattgeben wird, sondern sie aktiv anheizen will. Die Überwachungsfantasien von Innenminister Sobotka sollen noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Neben dem massiven Ausbau der Videoüberwachung und dem Ausspionieren von WhatsApp und Co, ist vor allem die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder_innen hervorzuheben. Sie soll eingesetzt werden, wenn „die Gefährdung nur abstrakt ist“. Das bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte, den vor allem Muslime und Musliminnen zu spüren bekommen werden“ – das ist der zweite von 13 Gründen aus dem Artikel „13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist „ von Lisa Mittendrein am 30. Januar 2017 in Mosaik externer Link, der mit dem Punkt beginnt: „Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch“…

Logo Aktive Arbeitslose WienStatt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht“ – so einer der zahlreichen Kritikpunkte in dem Beitrag „Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten“ am 31. Januar 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link am neuen Regierungsprogramm, das einleitend so bewertet wird: „Dieses Regierungsprogramm ist eine Verhöhnung des Volkes: Für die Unternehmen gibt es fast nur Zuckerln, für die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Flüchtlinge nur die Peitsche“ fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbsarbeitslosenselbstorganisation das soeben präsentierte Regierungsprogramm zusammen. „In ihrer Ratlosigkeit ob der seit Jahrzehnten sich zuspitzenden Dauerkrise des Kapitalismus versucht nun die sich gegenseitig lähmende Rot-Schwarze Koalition die FPÖ rechts zu überholen…“ Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Rechtsprogramm der Regierungsparteien: (weiterlesen »)

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 2016In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…” Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link – auch für Deutschland zutreffend

Dossier

Logo Gefangenengewerksch“…die in Deutschland gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in den Justizanstalten (JA) Österreichs angekommen – den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Inhaftierten zu einem öffentlichen Thema werden können” – aus der Presseerklärung der GG/BO vom 22. November 2015 externer Link auf ihrer Facebookseite zur Gründung der Grazer Gefeangenengewerkschaft. Siehe dazu auch Berichte aus der österreichischen Presse:

  • GG/BO R.A.U.S.: Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation R.A.U.S. Österreich hat nun eine eigene Internetpräsenz externer Link
  • Kontakt: Solidaritätsgruppe für die GG/BO R.A.U.S. c/o eipcp, Gumpendorfer Str. 63b, 1060 Wien, Österreich

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Aktive Arbeitslose in Österreich„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten. Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in Österreich

13.000 Arbeitssuchende, aber 40.000 Arbeitslose in Oberösterreich! Dieses Ungleichgewicht will die Wirtschaftskammer im Land ob der Enns ins Lot bringen. Ein Dorn im Auge sind Direktor Walter Bremberger die Arbeitsunwilligen. Gegen sie läuft - so wie in Tirol - seit zwei Monaten eine “Aktion scharf”“ – so beginnt der Artikel „Wirtschaftskammer macht Jagd auf Arbeitsunwillige“ am 01. August 2016 bei der Kronenzeitung externer Link, worin noch angemerkt wird: „Übrigens: In den vergangenen zwei Monaten hat die Wirtschaftskammer dem Arbeitsmarktservice erst drei Fälle gemeldet. “Die Aktion läuft erst an, und wir haben Urlaubszeit”, meint Bremberger. Oberösterreich und Tirol bleiben vorerst mit ihrer “Aktion scharf” allein. Laut Wirtschaftskammer kann jedes Bundesland autonom entscheiden…“. Siehe dazu auch die Bewertung der „Aktion Terror“ durch die Aktiven Arbeitslosen Österreichs und hierzu:

  • Wirtschaft darf nicht dazu aufrufen, Arbeitsunwillige zu melden. Datenschutzbehörde erklärt Aufrufe der Kammern in Tirol und Oberösterreich für unzulässig
    “… Am Problem habe sich nichts geändert, ist Erhard Prugger überzeugt. Es gebe eine steigende Zahl an Menschen, die unmotiviert zu Bewerbungsgesprächen kommen und zumutbare Stellen nicht annehmen. Als Beleg dafür sieht der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Oberösterreich die Zahlen des AMS: Auf 40.000 Arbeitslose in seinem Bundesland kämen 14.000 offene Stellen. Im Sommer hat die Landeskammer – wie auch jene in Tirol – deshalb Unternehmen via Newsletter dazu aufgerufen, ihr Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen. (…) Die Aktion hat für heftige Kritik gesorgt, nach einem Bericht des STANDARD hat die Datenschutzbehörde dann amtswegige Prüfverfahren eingeleitet. Nun liegen die Entscheidungen vor: “Die zum Zweck der Erwirkung einer Sperre des Arbeitslosengeldes erfolgte Ermittlung von personenbezogenen Daten (Name) arbeitsunwilliger Arbeitsloser durch die Antraggegnerin möge zukünftig unterbleiben”, heißt es im Bescheid an die Oberösterreicher…” Beitrag von Günther Oswald vom 30. November 2016 bei Der Standard online externer Link

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Aktive Arbeitslose in Österreich“Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung (…) durchzusetzen (…) Beschämend ist das geringe Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (…) Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar deutlich zurück geht…” Beitrag vom 11. November 2016 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich externer Link