Österreich

[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und ÖsterreichDer Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?” Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €,  Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis beim Verlag externer Link sowie den Beitrag “EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

35-Stunden-Woche: Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in ÖsterreichUnsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in den Pflege- und Sozialberufen ist mitnichten eine Retro-Idee, sondern schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell“, so Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die Schreckensgespenster, die die Wirtschaftskammer derzeit an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage“, so der Gewerkschafter. (…) Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche sei längst überfällig, betont Steinkellner: „Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach an ihren Limits angekommen. Es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das den Arbeitsalltag entspannt. Das wird aber nur kommen, wenn die Anreize, den Pflegeberuf zu ergreifen, gesteigert werden!“ „ – aus der Pressemitteilung „Pflegekräfte brauchen Arbeitszeitverkürzung“ der Gewerkschaft vida am 16. Februar 2018 bei ots externer Link dokumentiert. Siehe dazu:

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs? Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (…) Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen“ – ist aus dem Offenen Brief der Aktiven Arbeitslosen an den Bundeskanzler Österreichs „Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!“ vom 26. Februar 2018 externer Link, der auf der Webseite der Initiative dokumentiert ist. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben – EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – soll diese Politik  unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren.  Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit“ – aus dem Aufruf „Nein zum Überwachungspaket!“ der Solidarwerkstatt externer Link zum Protest am heutigen  Montag vor dem Kanzleramt in Wien, in dem die einzelnen Maßnahmen des Paktes nochmals in einer Zusammenfassung dargestellt sind. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsaufruf und eine Stellungnahme des Journalistenverbandes: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“…Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. In Österreich verläuft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater – vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz ein hohes Ausmaß an Stabilität im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum verändert. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen führten in den letzten Jahren in Österreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Verschärfung der Risikostrukturen vor allem für einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fast beispiellos sind und beträchtliche Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen. Und obwohl die Niedriglohnquoten in der Schweiz nicht gestiegen sind, zeigt sich auch hier ein Ungleichverhältnis zwischen den unterschiedlichen Personengruppen. Es ist eine Frage gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse, ob und wie sich ein solcher Kurs verfestigt oder ob er gegebenenfalls auch korrigierbar ist. Ob eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie sie die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant, mittel- und langfristig tatsächlich eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen darstellt, bleibt abzuwarten. Es wäre allerdings mit negativen Folgen für viele Beschäftigte zu rechnen, wie das Beispiel Deutschlands klar zeigt.” Analyse von Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch vom 15. Februar 2018 beim A&W blog externer Link

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellDie österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „Nach einem halben Jahr trägt sich der Staat ins Grundbuch ein. Sein Eigenheim – in Jahrzehnten Arbeit abbezahlt – kann Karl nicht mehr an seine Tochter vererben. Und das obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz propagiert, dass Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Beitrag „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Als Offensive gegen Rechts zeigen wir uns begeistert von der Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration gegen den Ball der rechtsextremen Burschenschafter. „Nach der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau sind heute mit uns wieder 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Österreich entsteht eine antifaschistische Bewegung gegen die schwarz-blaue Regierung und ihre rechtsextremen Freunde auf den Burschenschafter-Buden. Wir werden den in den letzten Jahren massiv erstarkten Rechtsextremismus aufhalten!“, so Julia Hess von der Offensive gegen Rechts. In den letzten Tagen ist das wahre Gesicht der deutschnationalen Burschenschaften wieder offensichtlich geworden: Sie sind der Hort des organisierten Rechtsextremismus und die FPÖ ist ihre Partei“ – aus der Pressemitteilung „Größte Demo seit Beginn der Proteste gegen den Burschenschafterball“ der Offensive gegen Rechts am 26. Januar 2018 bei ots externer Link dokumentiert, worin nicht berichtet wird, ob auf dem Ball die Regierung nach den Nazi-Liederbüchern der Burschenschaften getanzt hat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht zur Demonstration: (weiterlesen »)

10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017Seit Jahrzehnten haben sich die Machtverhältnisse schrittweise in Richtung Arbeitgeber verschoben. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es evident, dass sich das Kapital durchgesetzt hat und Arbeitnehmer nur noch Produktionsmittel sind Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Also doch eine neue Steuer! Nach vielen öffentlichen Diskussionen und der Entmachtung der neuen Sozialministerin hat sich die türkis-blaue Regierung darauf festgelegt, die Notstandshilfe abzuschaffen und anschließend an das Arbeitslosengeld die Mindestsicherung einzuführen – mit der Konsequenz, dass das “Vermögen” von Arbeitslosen schrittweise zur Finanzierung herangezogen wird. Schall und Rauch Das entspricht den Wirkungen einer Vermögenssteuer, und zwar bis zu 100 Prozent. (…) Diese Maßnahme ist nur ein kleiner Baustein einer Strategie der neuen türkis-blauen Regierung: Klassenkampf von oben. Die bisher erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen schrittweise reduziert werden, um einer wettbewerbsorientierten Strategie der österreichischen Kapitalisten Platz zu machen. Verwertung und Profite stehen im Vordergrund, die Arbeitnehmer sind nur mehr menschliche Produktionsmittel, deren Kosten und Rechte es zu reduzieren gilt“ – aus dem Kommentar „Klassenkampf von oben!“ von Fritz Schiller am 22. Januar 2018 im Standard externer Link – schon aus dieser kurzen Skizze wird deutlich, welche intensiven Parallelen es zum „HartzIV“-Diktat der Schröder/Fischer Regierung gibt (auch wenn die rechte Wiener Regierung das konsequent abstreitet, eingedenk der Tatsache, dass dieses asoziale Konzept inzwischen europaweit berüchtigt ist). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Kampf der Rechtsregierung gegen die Reichen (Erwerbslosen) und einen Beitrag zum wachsenden Widerstand: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als “Italiener” bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU“ – aus dem Beitrag „Die Ära der Nationalismen (II)“ am 19. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link über das „Modell kasachischer Schäferhund“,  auch deutsches Blut genannt und seine Wirkungen im heutigen Europa… Siehe dazu auch drei Beiträge zur Traditionspflege, insbesondere Burschenball und zum  Polizeiaufmarsch in der G20-Tradition– sowie den Aufruf zur Demonstration gegen den rechten Ball: (weiterlesen »)

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“ Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung“ – aus dem Bericht „Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung“ am 13. Januar 2018 beim ORF externer Link, worin dann auch internationale verbreitete übliche unterschiedliche Zählergebnisse von Polizei und Veranstaltern deutlich werden – in jedem Falle aber: Viele, mit vielen guten Gründen. Und ersichtlich, manche auch nicht so sehr dabei, von nicht wenigen wurde der ÖGB vermisst. Siehe zur Politik der rechten Regierung und der Wiener Demonstration vier weitere aktuelle Beiträge sowie Videos unserer KollegInnen von LabourNet Austria – und warum selbst die Rechten nicht „Hartz IV“ wollen können – aber schon mal die Armee üben lassen… (weiterlesen »)

bleibefuehrer_in_wien_klIn der österreichischen Linken finden sich mannigfache Positionen zu den Themen Migration und Asyl, von der oft undifferenzierenden Forderung nach »offenen Grenzen für alle« über den Einsatz für liberale Asylregelungen und eine fortschrittliche Regulierung des Arbeitsmarkts bis hin zu Phantasien von Abschottung aufgrund von »Überlastung« und »Schutz heimischer Arbeitsplätze«. Während zivilgesellschaftliche Initiativen – mit dabei auch viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – tagtäglich das Versagen öffentlicher Stellen auszubügeln versuchten, indem sie sich um Unterkunft, Essen, Sprachunterricht und überhaupt ein Mindestmaß an menschlichem Umgang kümmerten und politische Bündnisse im Wochen- und Monatstakt Proteste und Aktionen gegen Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen organisierten, leistete sich beispielsweise der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in sozialpartnerschaftlicher Manier und voller Regierungshörigkeit eine Stellungnahme zur Asylrechtsänderung, die sich gewaschen hatte: »Allerdings ist darauf zu achten, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge mit den wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist (…), dass die relevanten Systeme (…) gesichert und vor Überlastung geschützt werden (…) Vor diesem Hintergrund verstehen ÖGB und BAK (Bundesarbeitskammer, d. Red.) die Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene für eine Entlastung zu sorgen.« Wenn Asylrecht und Migration vermischt und vorrangig unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen »Nutzens« für »den Standort« bewertet werden, dann ordnen sich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften wieder einmal dem neoliberalen Mainstream unter. Statt den Gegensatz zwischen Arm und Reich, oben und unten zu thematisieren, wird der Unterschied von hier und dort, von »autochthon« und »fremd« hochgespielt“ – aus dem Beitrag „Schulter an Schulter“ von Selma Schacht am 11. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin eine ganze Reihe diskussionswürdiger Überlegungen angestellt wird, die keineswegs nur für Österreich gelten, wobei offen bleibt, ob es tatsächlich nur den Nazionalstaat als Alternative zur EU geben könnte…

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen““ – aus dem Beitrag „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“ von Robert Misik am 20. Dezember 2017 auf seinem Blog externer Link in einem Beitrag, in dem unter vielem anderen auch darauf verwiesen wird, dass der Herr Juncker aus Europäisch-Panama findet, man müsse erstmal abwarten… Siehe dazu auch einen Beitrag, der bei aller Kritik auch Kontinuitäten behandelt, sowie eine Kritik aus christlicher Sicht: (weiterlesen »)

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDer Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden. Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt. Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es ist die Rede von einem Zwölfstundentag. Ganz zu schweigen von Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitisieren“ wollen oder neuen Überwachungsgesetzen. (…) Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab. Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa ist nach rechts gerückt“ – aus dem Gespräch „Man muss sich dagegen wehren“ von Volkan Agar mit Laurin Lorenz am 19. Dezember 2017 in der taz externer Link, aus Anlass der Demonstration(en) gegen die Regierungsübernahme durch die rechte Koalition in Wien. Zum Regierungsprogramm und Protesten siehe drei weitere aktuelle Beiträge und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDie neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der Unternehmen sein soll. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Gerade die FAZ bezeichnet die FPÖ als „Arbeiterpartei, so dass eine Darstellung sinnvoll ist, was den Beschäftigten die neue Regierung den bringen wird“ – so beginnt der Beitrag „ÖVP und FPÖ-Regierung: „Zusammen. Für unser Österreich“ als Frontalangriff aufs Arbeitsrecht“ von Marcus Schwarzbach vom 17. Dezember 2017 – bei dem sich LabourNet Germany für die Bereitstellung bedankt: (weiterlesen »)

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XEintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind [am 15.11.2917] zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe externer Link, worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria und Informationen zum #TagX:

  • Tag X ist am 18.12. vormittags (Montag, 08:30, Karlsplatz) – Alle Demonstrationen können stattfinden – gemeinsame Kundgebung am Heldenplatz – Große Sperrzone rund um Ballhausplatz New
    Aktuelle Meldung auf der Aktionsseite externer Link, siehe auch das Mobivideo bei youtube externer Link Macht euch bereit! Pink Block Collective – #TagX Mobilisierung – Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus!

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