Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die niederländische Gewerkschaft FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging – Niederländischer Gewerkschaftsbund) war in den vergangenen Monaten die treibende Kraft hinter Streiks in verschiedenen Branchen, wie z.B. gegen den Einzelhandelskonzern Albert Heijn. (Hier hatten sie mit dafür gesorgt, dass diese sich mit dem Streik der Kolleg*innen in Belgien solidarisierten, wir 
„Staffelstreik bei der staatlichen niederländischen Bahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen (NS): Ab Mittwoch wollen Schaffner und Zugführer an fünf Tagen bis Ende des Monats die Arbeit niederlegen. Jeden Tag in einer anderen Region. Jeweils für 24 Stunden soll dort kein einziger Zug fahren. (…) Angesichts der hohen Arbeitsbelastung stellen die Bediensteten der Nederlandse Spoorwegen keine unverschämten Forderungen: 14 Euro Stundenlohn, 100 Euro pro Monat Kaufkraftausgleich und ab 2023 eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation. Außerdem verlangen sie eine einmalige Gratifikation von 600 Euro brutto und deutlich mehr Personal. »Derzeit sind bei der Bahn 1.100 Stellen unbesetzt. (…) Die Gewerkschaften hatten dem Unternehmen Anfang August ein Ultimatum gestellt, das vor zwei Wochen ablief. (…) Mehr als 90 Prozent der FNV-Mitglieder stimmten gegen das 4,5-Prozent-Angebot der Bahn, das nicht annähernd die Inflation kompensiert. Sollte der Staffelstreik die Nederlandse Spoorwegen unbeeindruckt lassen, drohen die Gewerkschaften mit einer landesweiten Arbeitsniederlegung der Bahnangestellten am 5. September…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 23.08.2022 und NEU: FNV Spoor schließt Tarifvertrag über fast 10% mit der Bahngesellschaft ab – Bahnstreiks in den Niederlanden ausgesetzt, Lohnwelle erwartet 
Die niederländischen Gärtnerei Vreugdenhil Bulbs & Plants im Westland und womöglich noch andere Gärtnerei- und Agrarbetriebe beuten ukrainische und polnische Kolleg:innen aus und verstoßen gegen das Arbeitsrecht. Die niederländische Gewerkschaft CNV (Christelijk Nationaal Vakverbond – evangelische und zweitgrößter Gewerkschaftsbund der Niederlande) berichtet über eine Gruppe von etwa 30 ukrainischen Kolleg:innen, denen entweder hohe Geldstrafen oder gar die Abschiebung drohe, wenn sie sich über Arbeitsbedingungen beschweren. Angestellt sind diese, wie ihre polnischen Kolleg:innen, über die polnische Arbeitsagentur Janpol. Diese hält auch einen undurchschaubar großen Teil des Lohns ein. Wir beleuchten die Hintergründe dieses Falls von Menschenhandel in der Arbeitsmigration, der auch in Deutschland keine Seltenheit ist…
“Flink ist ein Unternehmen, das sich seines schnellen Wachstums rühmt. Aber es hat durch massiven Lohndiebstahl illegal auf dem Rücken der Fahrer:innen profitiert. Einer dieser Fahrer wurde nach verspäteten Zahlungen für seine Arbeit obdachlos, und er wurde am Arbeitsplatz auch körperlich misshandelt“, schreibt die niederländische Organisation Radical Riders am 1. Juni 2022 in einem Tweet (engl.). Im Folgenden findet ihr einen Bericht des betroffenen Riders, wir werden auch weitere Berichte und mögliche Arbeitskämpfe zu den Ridern in den Niederlanden dokumentieren 
„Am Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu 
„Die Stunde hat bereits geschlagen: Am Freitag rief die Gewerkschaft FNV für die Niederlande den in Großbritannien erfundenen Fat Cat Day aus , womit im übertragenen Sinne der »Tag der Reichen« gemeint ist. Das bedeutet: Am 7. Januar hatte ein Vorstandsvorsitzender bei einem der 14 großen niederländischen Konzerne bereits genausoviel verdient wie einer ihrer Werktätigen mit Mindestlohn am Ende des Jahres. (…)»Mit dem heutigen Mindestlohn von 10,48 Euro brutto in der Stunde kommen Arbeitnehmer kaum über die Runden«, weiß Bolster [Vorstandsmitglied der FNV]. Eine Million Menschen in den Niederlanden, die in einem der sogenannten systemrelevanten Berufe arbeiten, müssen aber damit klarkommen. Selbst wenn sie in den so wichtigen Sektoren arbeiten: im Altersheim, an der Kasse im Supermarkt oder bei der Post. »Ein krasser Gegensatz zu den Millionengewinnen, die in den Niederlanden auch in diesen Sektoren erzielt werden«, findet Bolster. (…) Die Gewerkschaft FNV ist es leid, jedes Jahr aufs neue mit der Kapitalseite um einen Inflationsausgleich zu ringen. »Wir fordern deshalb, dass die Löhne im gleichen Maße steigen wie die Preise. Das muss in den Tarifverträgen festgeschrieben werden«, (…) Die Gewerkschaft nennt das »automatische Preiskompensation«.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 10. Januar 2022 
„... In den Niederlanden wird zurzeit viel gestreikt. Neben den Landwirten und Lehrern legte nun auch das Krankenhauspersonal die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsumstände zu erreichen. Daher wurde am heutigen Mittwoch der erste landesweite Krankenhausstreik der Niederlande durchgeführt. Unter anderem wird weniger Arbeitsdruck und mehr Lohn und Anerkennung für die betroffenen Arbeitnehmer gefordert. (…) Rund 119 Einrichtungen beteiligten sich hieran. Da die Arbeit nicht komplett niedergelegt werden kann, arbeitet man daher mit einem angepassten Arbeitsplan, sodass immerhin alle Patienten versorgt und Notfälle behandelt werden können. (…) Laut den Gewerkschaften soll der Lohn der Abreitnehmer um mindestens 5 Prozent pro Jahr steigen, denn nur so könne die Kaufkraft der Betroffenen aufrechterhalten werden. Die Nederlandse Vereniging van Ziekenhuizen (NVZ) machte den Gewerkschaften bereits im vergangenen Monat ein Angebot zur Lohnsteigung, dem zufolge das Gehalt in den kommenden zwei Jahren um jeweils 4 Prozent angehoben werden soll. Außerdem würde jeder Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro erhalten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab. (…) Seitdem gab es immer wieder zu kleineren Streiks in einzelnen Krankenhäusern…“ – aus der Meldung „In den Niederlanden streiken die Krankenpfleger“ am 20. November 2019 im Niederlande-Net der WWU Münster über diesen ersten und insofern historischen Streik in den Krankenhäusern der Niederlande. Siehe dazu neu: Niederlande: Streik in 8 Uni-Kliniken 
„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch 
„In Deutschland brachte erst kürzlich ein unglücklich gemachtes Filmchen des Wissenschaftsministeriums 
„Jeder fünfte Betrieb in den Niederlanden interessiert sich nicht dafür, wie die Leiharbeitsfirmen, mit denen sie zusammenarbeiten, ihre Beschäftigten behandeln. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Team Vier in 500 Firmen hervor. Sie wurde von der NGO Fair Work in Auftrag gegeben und am Dienstag veröffentlicht. »Die Probleme sind vielleicht noch viel größer als wir dachten«, sagte Francien Winsemius, die Sprecherin von Fair Work, bereits am Montag gegenüber dem NRC Handelsblad. Viele Betriebe würden nicht einmal die Identität der häufig aus Osteuropa stammenden Arbeiter prüfen, was sie laut Gesetz müssten. »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sie durch das Anmieten von Arbeitsmigranten über eine Leiharbeitsfirma auch ihre Verantwortung abgeben.« Fair Work berät Leiharbeiter und unterstützt sie bei juristischen Auseinandersetzungen. Der niederländische Staat hat zwar bereits 2017 eine Checkliste zur Beurteilung von Leiharbeitsfirmen, die es in den Niederlanden gibt, herausgegeben, aber kaum ein Unternehmen macht Gebrauch davon. 25 Prozent hatten noch nie von der Liste gehört, stellte sich in der Umfrage heraus. Und von den Unternehmen, die sie kennen, nutzt nur die Hälfte die Checkliste. »Das Angebot an Personal, der Preis und die Flexibilität sind die wichtigsten Kriterien bei der Wahl einer Leiharbeitsfirma«, heißt es auf der Internetseite von Fair Work. Wie die Zeitarbeitsfirmen mit ihren Arbeitern umgehen, wieviel Lohn sie ihnen am Ende auszahlen, und wie es in den Unterkünften aussieht, interessiert viele Unternehmen offenbar nur am Rande. Laut der Umfrage wären vier Prozent bereit, für die Leiharbeiter im Schnitt 14 Prozent mehr zu bezahlen, wenn sie dadurch besser behandelt würden. Besonders in der Fleischindustrie, im Bausektor, in der Landwirtschaft und im Transportwesen tobt ein knallharter Preiskampf, den die Unternehmen an die rund 14.000 Leiharbeitsfirmen in den Niederlanden weitergeben…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 8. August 2020 
„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge. Neu: Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt 
„…Aktuell erhalten etwa eine halbe Millionen Beschäftigte in den Niederlanden lediglich den gesetzlichen Mindestlohn – das sind sechs Prozent. Etwa die Hälfte sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren. (…) Zählt man zu den 500 000 Mindestlohnempfängern noch die Beschäftigten hinzu, die kaum mehr verdienen, sind es zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte. Touristen denken bei Holland an Tulpen und Käse – Firmen an Niedriglöhne, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und staatliche Subventionen. (…) 14 Euro wären ungefähr 60 Prozent des Medianeinkommens, was der EU-Sozialkommissar empfiehlt. Davon könnte man ohne Sozialleistungen leben. 2017 bezog mehr als die Hälfte aller niederländischen Haushalte eine oder mehrere staatliche Leistungen. In den Niederlanden gibt es bereits seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Als er eingeführt wurde, betrug er 69 Prozent des Durchschnittslohns von Vollzeitbeschäftigten. 2018 waren es laut OECD nur noch 39 Prozent...“ aus „Nicht mehr nur Cents“ am 15. Februar 2020 in neues deutschland online – ein Gespräch von Ines Wallrodt mit Linda Vermeulen, Tarifsekretärin des FNV. 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber 
„Im anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der „Plattform-Wirtschaft“ konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete „Scheinselbständigkeit“ durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar