Nicaragua

Zu diesem Thema ist im Umzugszeitraum seit dem Sommer 2012 offenbar keine neue Nachricht eingetroffen – Hinweise nehmen wir gerne entgegen!

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua infolge der gewaltsamen Proteste gegen die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) zeichnet sich keine Einigung ab. Die Regierung hatte entsprechend der Vereinbarung beim Dialog mit den Oppositionskräften die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) ins Land geholt, um die Situation im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen bei Protesten und Straßenblockaden zwischen April und Juli zu beobachten. Bei der Beschreibung und Beurteilung liegen Regierung und CIDH weit auseinander. Während die Menschenrechtskommission in ihrem Bericht 317 Todesfälle verzeichnete, erkennt die Regierung von Präsident Daniel Ortega nur 198 als im direkten Zusammenhang mit den Protestaktionen stehend an. In vielen Fällen macht die FSLN ihre Gegner für die Taten verantwortlich und kritisiert, dass diese Gewalttaten in dem Bericht nicht auftauchen: “Die CIDH manipulierte die Informationen, indem sie einen versuchten Staatsstreich in einen vermeintlich friedlichen Protest umwandelte und dabei bewusst auslässt, dass viele ermordete Menschen Polizisten, Staatsbeamte, Sandinisten und unbeteiligte Zivilisten waren. Ihre Todesursache waren häufig Schusswaffenverletzungen durch Putschisten“. Seit der Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Nicaragua verschärften sich die diplomatischen Auseinandersetzungen. Die aus den 12 Ländervertretern Argentiniens, Brasiliens, Chiles, Costa Ricas, Guyanas, Ecuadors, Kanadas, Kolumbiens, Mexikos, Panamas, Perus und der USA bestehende Gruppe betrachtet die Reaktivierung des Dialogs als eine vorrangige Aufgabe, sucht aber auch die Zusammenarbeit mit Vertretern der CIDH und ihrer Expertengruppen. Das Parlament Nicaraguas hat sie als “interventionistische Kommission der US-Regierung in der OAS” bezeichnet, welche “die Souveränität Nicaraguas verletzt und in die inneren Angelegenheiten eingreift” und lehnt eine Zusammenarbeit ab…“ – aus dem Beitrag „Nicaragua: Menschenrechte, Drohkulissen und weitere Proteste“ von Rudi Kurz am 22. August 2018 bei amerika21.de externer Link – unseres Erachtens schon ausgesprochen problematisch durch die umstandslose Gleichsetzung der Proteste gegen die Ortega/Murillo-Regierung mit Protestesten gegen „den Sandinismus“ (den ja viele Ehemalige aus der FSLN teilen, die wiederum von Ortega als heutige Rechte bezeichnet werden). Siehe dazu auch drei Beiträge, die den behaupteten linken Charakter der Ortega-Regierung in Frage stellen – unabhängig von der USA-Politik, die jede auch sozialdemokratische Regierung weg putschen möchte – und den Hinweis auf die entsprechende Debatte in Lateinamerika, wie wir sie in unserem letzten Beitrag zum Thema zusammengestellt haben: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Nach Jahren der Solidarität mit dem sandinistischen Nicaragua, muss man heute feststellen: Dieses System kann man nicht mehr verteidigen. Es ist zu einem Gewaltsystem pervertiert, das Menschenrechte systematisch verletzt. Die Sandinisten haben 1979 Militär und Polizei neu aufgebaut und »zivilisiert«, demokratische Strukturen geschaffen und mit aller Kraft gegen die USA und ihren schmutzigen Contra-Krieg verteidigt. Es war richtig, als Solidaritätsbewegung diesen historischen Prozess international zu fördern. Heute – fast vierzig Jahre später – können wir eine Unterstützung der Regierung nicht mehr verantworten. Aus dem gleichen Grund, warum wir damals solidarisch mit den Sandinisten waren, müssen wir heute auf den Stopp der Gewalt drängen. Ortega muss gehen, denn es gibt keine Verlaufsform mit ihm, die frei von staatlicher Repression ist. Es wird wahrscheinlich keine linke Alternative sein, aber es soll eine zivile geben. Die Sandinsten selbst haben den Grundstein dafür gelegt, dass staatliche Gewaltherrschaft durch gewählte Institutionen ersetzt wird – eine Errungenschaft, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen…“ – aus dem Beitrag „Eine zivile Alternative unterstützen“ von Gaby Gottwald am 03. August 2018 in neues deutschland externer Link, der sich dadurch auszeichnet, dass linke Alternativen – und damit auch die Teile der Opposition, die sich auf das „sandinistische Erbe“ gegen Ortega berufen – als reale Alternative abgeschrieben werden. Siehe dazu weitere Beiträge mit sehr unterschiedlichen Positionen: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Dass ein Unternehmerverband ein langjähriges realpolitisches Bündnis mit einer Regierung aufkündigt, ist nun wahrlich keine Besonderheit Nicaraguas. An dieser Stelle sei dazu auf Brasilien verwiesen, wo die per „legalen“ Putsch gestürzte sozialdemokratische Regierung ja nun auch keineswegs eine antikapitalistische Politik betrieb (und im Übrigen ebenfalls aus Gründen politischer Taktik und der christlichen Strömungen in der eigenen Partei eine Anti-Abtreibungspolitik beibehielt). Dass andererseits Proteste gegen die Verschlechterung des Rentensystems in Nicaragua so berechtigt sind, wie in der BRD oder in Russland, müsste eigentlich – eigentlich – sowohl für Gewerkschaften als auch für soziale Bewegungen und Linke selbstverständlich sein. Dass schließlich bei solchen Entwicklungen alle politischen Kräfte des In- und Auslandes versuchen, Einfluss zu nehmen, Linke wie Rechte, progressive wie reaktionäre, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Und einer der zentralen Themenkomplexe ist dabei in der aktuellen Situation in Nicaragua die Frage, inwieweit die Regierung Ortega noch irgendwie die „traditionellen Werte“, für die der Sandinismus einst stand, verkörpert. Dazu drei regierungskritische Beiträge aus der aktuellen Debatte: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Der nicaraguanische Präsident Ortega hat katholische Würdenträger als Verbündete von Putschisten bezeichnet. Sie fühlten sich den Putschisten verpflichtet und seien Teil des Putschisten-Plans, sagte Ortega bei einer Feier zum 39. Jahrestag der Revolution gegen die Diktatur des Somoza-Clans. Kirchengebäude seien als Waffenlager und für Angriffe genutzt worden. Die Katholische Kirche habe sich durch ihre Handlungen als Vermittlerin disqualifiziert. Ortega erklärte weiter, die Regierung sei mit einer bewaffneten Verschwörung konfrontiert worden, die im In- und Ausland finanziert worden sei. Wer dahinter stecke, sei der Regierung bekannt. In Nicaragua hatten Mitte April Proteste gegen geplante Sozialkürzungen begonnen, später wurden daraus Demonstrationen gegen Ortega selbst…“ – aus der Meldung „Ortega: “Kirche ist Verbündete der Putschisten”“ am 20. Juli 2018 beim Deutschlandfunk externer Link – zu der sowohl zu ergänzen wäre, dass das, was in dieser Meldung „Feier“ genannt wird, eine Massenkundgebung am 19. Juli gewesen ist, die nach Berichten und Bildern verschiedener Quellen eine massive Mobilisierung bedeutete, als auch anzumerken ist, dass das langjährige Bündnis Ortegas mit der katholischen Kirche des Landes – das sich vor allem im absoluten Abtreibungsverbot kristallisiert hat – neben jenem mit dem Unternehmerverband eine Säule seiner zweiten, so völlig anderen Regierungszeit gewesen ist. Zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua und zur Debatte um den Charakter der Regierung sowie der Proteste und entsprechenden Positionierungen drei weitere aktuelle Texte und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...„… Die Kirche übernimmt in Nicaragua derzeit die vermittelnde Rolle im Dialog zwischen der Regierung Daniel Ortegas und der Opposition Alianza Cívica, die u.a. aus Studierenden, Rentnern und Unternehmerverbänden besteht. Sowohl Kirche als auch Opposition plädieren für ein Vorziehen der nächsten Wahlen, die für das Jahr 2021 geplant sind, auf März 2019. Die dritte Amtszeit Ortegas endet offiziell im Januar 2022. Nachdem die Regierung auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Erhöhung der Rentenbeiträge und eine gleichzeitige Kürzung der Renten angekündigt hatte, kam es am 18. April erstmals zu größeren Protesten, die in Gewalt mündeten, bis heute andauern und bereits über 200 Tote sowie hunderte Verletzte forderten, obwohl Ortega das Rentendekret zeitnah wieder zurückgezogen hatte. Auch Menschenrechtskommissionen gehören als Vermittler den Dialogen an. Wie der nicaraguanische Präsidialamtsminister Paul Oquist während einer Europareise im Gespräch mit amerika21 sagte, sieht seine Regierung den Dialog als einzigen Weg zu einer Lösung und zum Frieden. Die teilnehmenden Menschenrechtskommissionen würden jedoch offensichtlich Partei für die Opposition ergreifen. In ihren Berichten gäbe es nur einseitige Schuldzuweisungen, selbst für die Toten und Verletzten, die eindeutig auf das Konto der Opposition gehen, werde die Regierung verantwortlich gemacht…“ – aus dem Beitrag „Aufrufe für Ende der Gewalt in Nicaragua“ von Stephanie Remus am 07. Juli 2018 bei amerika21 externer Link, aus dem die fortgesetzte aktuelle Frontstellung ebenso deutlich wird, wie die verschiedenen Interpretationen nahe gelegt werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere Artikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Die Menschen sind müde von dem, was in den letzten 11 Jahren geschehen ist. Sie sind müde von der Diktatur Daniel Ortegas und seiner Frau, die seit 2016 Vize-Präsidentin ist. Seit drei Regierungsperioden ist die Familie an der Macht und ließ dafür sogar das Wahlrecht ändern. Diese Macht wollen sie nicht abgeben. Die sandinistische Partei, die 1979 die Revolution vorantrieb, existiert in derselben Form nicht mehr. Heute konzentriert sich alles auf das Präsidentenpaar. Viele der früheren FSLN-MitgliederInnen haben die Partei verlassen oder haben keinen Einfluss mehr. Man muss zwischen den „Sandinisten“ und den „Ortegistas“ unterscheiden. Die Ideen der Sandinisten, der FSLN, waren fortschrittlich und demokratisch. Aber Ortega hat einen anderen Weg eingeschlagen. Auch die sogenannte sandinistische Jugend dürfte diesen Titel eigentlich nicht tragen, man müsste sie in die „ortegistische Jugend“ umbenennen. Die aktuellen Forderungen lauten deshalb: Ortega soll zurücktreten und es müssen Neuwahlen organisieren werden. Der Wunsch nach Gerechtigkeit, einem Ende der Repression sowie dem Weg hin zur Demokratisierung des Landes wird in den Straßen und Medien laut“ – aus „Nicaragua: „Die Menschen sind aufgewacht, sie haben die Angst verloren“ am 09. Juni 2018 bei Perspektive Online externer Link – einem Interview mit der Journalistin Osiris Canales Rodríguez zur aktuellen Situation in Nicaragua. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung in Nicaragua, darunter auch einen, der die Kräfteverhältnisse gesellschaftlicher Gruppen analysiert, mit einem Schwerpunkt auf den Unternehmerverband Cosep, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Die Zahlen gehen auseinander, am Faktum gibt es keinen Zweifel: Die Auseinandersetzungen in Nicaragua zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fordern weiter Tote. Bei neuerlichen Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern kamen 15 Menschen ums Leben, insgesamt steigt die Zahl der Toten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf knapp 100 an. Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben 15 Tote bei den Protesten der vergangenen Tage und sprach von mehr als 200 Verletzten. Nach offizieller Zählung sind damit seit Beginn der Proteste Mitte April 39 Menschen ums Leben gekommen. Unterdessen wird der internationale Protest lauter. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Regierung Nicaraguas aufgefordert, das blutige Vorgehen gegen Demonstranten zu stoppen. Die Gewalt mit vielen Toten und Verletzten sei entsetzlich, betonte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf…“ – aus der Meldung „Ortega gerät unter Druck“ am 02. Juni 2018 in neues deutschland externer Link, aus der deutlich wird, dass sowohl die Auseinandersetzungen im Land weiter gehen, als auch, dass die „üblichen Verdächtigen“ sich nunmehr immer konsequenter um Einmischung bemühen. Siehe dazu vier weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Die “Gemischte Kommission für den Dialog” in Nicaragua, die einen Ausweg für die vergangene Woche ins Stocken geratenen Gespräche suchen sollte, hat am vergangenen Montag eine Einigung erzielt, auf deren Basis der Dialog nun wieder aufgenommen werden kann. In den Tagen zuvor war es in der Hauptstadt Managua und in verschiedenen Teilen des Landes erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei starben zwei Menschen.mIn Managua hatte die Bereitschaftspolizei laut Medienberichten am Montagmittag mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Protestierende geschossen, die mit Molotow-Cocktails, Steinen und den bei Protesten häufig eingesetzten selbstgebauten Mörsern gegen die Polizei vorgegangen waren. Zudem war die regierungsnahe Radiostation Radio Ya von protestierenden Studenten angezündet worden. Sie hatten in dem Haus Mitglieder der regierungsnahen Sandinistischen Jugend vermutet, die kurz zuvor das gegenüberliegende Uni-Gelände angegriffen haben sollen. Verletzte wurden bei diesem Brandanschlag keine gemeldet. Vor allem aus der Stadt Masaya wurden in den vergangenen Tagen zudem Plünderungen und Verwüstungen durch bewaffnete Demonstranten gemeldet“ – aus dem Beitrag „Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen“ von Rudi Kurz am 31. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, dass gewalttätige Aktionen von allen Seiten ausgehend stattfinden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Kräften im Lande und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Der Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmern sowie oppositionellen Gruppen ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Dies teilten am Mittwoch die Vertreter der Bischofskonferenz mit. Zugleich schlugen sie die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen, damit die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die zahlreichen Straßensperren im Land zu beenden. Dies hätten Studenten, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft abgelehnt. Ihrerseits fordern sie ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Die Regierung hat dies mit Verweis auf die bestehende Verfassung und den bereits begonnenen Arbeitsprozess mit der Organisation Amerikanischer Staaten zur Reformierung des Wahlsystems zurückgewiesen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua ausgesetzt, Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an Regierung“ von Vilma Guzmán am 25. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem schon deutlich wird, dass es sich weitaus eher um einen Abbruch, als um eine Unterbrechung handelt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die neuen Proteste nach den Verhandlungen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...In der Dialogrunde am Freitag, bei der Präsident Ortega nicht mehr teilnahm, sondern durch eine Regierungsdelegation vertreten wurde, kam neben der groben Bestimmung der Inhalte der Verhandlung noch ganz überraschend eine als “Waffenstillstand” bezeichnete Vereinbarung zustande. Während die Regierung zusagte, dass sich die Polizei und die Spezialeinheiten der Aufstands-Polizei von friedlichen Protesten fernhalten werden, erklärten sich Studenten und eine vertretene Bauernorganisation bereit, die an vielen zentralen Stellen des Landes aufgebauten Barrikaden abzubauen und die Straßen zu räumen. Die Studenten wollten ihren Protest in den Universitäten fortsetzen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Als Inhalte der weiteren Gespräche wurden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung vereinbart. Außerdem wird die von allen Seiten akzeptierte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ihre Untersuchung der Todesfälle im Rahmen der Protestaktion jetzt aufnehmen. Diese positiv klingenden Ergebnisse führten angesichts der davor vorherrschenden Zuspitzungen zu einer deutlich hoffnungsvolleren Stimmung auf den Straßen. Allerdings muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen, wie verlässlich solche Vereinbarungen sind und ob die am Dialog beteiligten auch zu einer differenzierten Arbeitsweise bereit sind oder die Versammlungen nur für plakative Auftritte nutzen wollen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua hat begonnen, erste Ergebnisse nach zwei Runden“ von Rudi Kurz am 20. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link über das zweite Treffen der Verhandlungskommission in Managua. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Am heutigen Mittwoch beginnt in Nicaragua der Dialog zwischen der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega und Vertretern von Unternehmern, Bauern, Studenten und gesellschaftlichen Organisationen. Den Termin gab die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes, die nach eigenen Angaben als Vermittler und Zeuge teilnimmt, am Montag bekannt. (…) Ebenfalls am Montag informierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, dass die Regierung Ortega dem Besuch einer Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zugestimmt hat, welche “die Menschenrechtssituation beobachten” und die Ereignisse der vergangenen Wochen untersuchen werde. Dies war eine Forderung der katholischen Kirche gewesen. Bei einer Pressekonferenz bestätigten die Universitätskoalition, Unternehmer, Vertreter von Bauern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie “das Risiko eingehen” an dem Dialog teilzunehmen, obwohl die Regierung nicht alle Vorbedingungen erfüllt habe. Juan Sebastián Chamorro, Repräsentant der Privatunternehmer, erklärte, man werde unter anderem “die Unabhängigkeit der Wahlbehörde und transparente Wahlen” sowie Sicherheitsgarantien für die Protestierenden einfordern“ – aus dem Beitrag „Dialogbeginn in Nicargua unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche“ von Vilma Guzmán am 16. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link zum Auftakt der Verhandlungen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Ereignisse an diesem ersten Tag, sowie den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Was mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform begann, breitete sich zu einem landesweiten Feuer gegen die Repression des Präsi­denten Daniel Ortega und seiner Vizepräsidentin und Ehegattin Rosario Murillo aus. „Die Reform war das Zündholz, das auf eine seit vielen Jahren ausgetrocknete Wiese geschleudert, die Lunte eines Cocktails entzündete“, sagt Mónica Baltodano. Die Direktorin der Stiftung Popol Na kämpfte in der nicaraguanischen Revolution als Guerillera gegen die Diktatur Somozas und ist heute regierungskritische Sandinistin. Die Regierung verkündete Mitte April unvermittelt eine Reform, die die Beiträge für die Rentenversicherung für die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erhöhen sollte. Gleichzeitig sollten die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Eine solche Erhöhung würde Arbeiter*innen, Rentner*innen, aber auch kleine Unternehmen hart treffen. Daraufhin gingen Rentner*innen und solidarische Studierende auf die Straße. Die Polizei und regierungstreue Banden der Sandinistischen Jugend griffen die friedliche Demonstration am 18. April an. Die Bilder der verletzten jungen und alten Menschen und das Ausmaß der Repression entfachten zum ersten Mal, seit Ortega 2006 wieder zum Präsidenten gewählt wurde, einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung. „Diese Reform war der Zünder für eine Akkumulation ungerechter und unmenschlicher Aktionen sowie der Untätigkeit der Regierung. Das Volk ist dessen leid, das Volk hat sich erhoben“, sagt der 24-jährige Student aus Chinandega, Yosman Alvarado. Dabei ist die Repression vom 18. April kein Einzelfall. Im November 2017 verübte das Militär ein Massaker in der Gemeinde San Pablo in La Cruz de Río Grande mit sechs Toten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen werden durch institutionelle Repression in ihrer Arbeit eingeschränkt; statt Korruption zu ahnden, schützt die Regierung Amtsträger wie Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrats, und der Familienclan Ortega bereichert sich selbst. Auch das Sozialversicherungsinstitut INSS diente der Bereicherung der Regierung und sollte nun mittels der Reform gerettet werden. Bei den nationalen und regionalen Wahlen sicherte sich die Regierungspartei FSLN durch Wahlbetrug die alleinige politische Macht, wogegen es bereits seit langem Unmut gibt“ – aus dem Beitrag „DAS FASS IST ÜBERGELAUFEN“ von Evelyn Linde in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 527 vom Mai 2018 externer Link, worin Hintergründe und Vorgeschichte der aktuellen Proteste Thema sind. Zu der Entwicklung in Nicaragua, der aktuellen Situation und ihrer Vorgeschichte drei weitere Beiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...In der Hauptstadt Nicaraguas sind in den vergangenen Tagen mehrfach hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden der letzten Wochen zu protestieren. Aufgerufen zu Friedensdemos hatte unter anderem die katholische Kirche. Aber auch regierungsnahe Gruppen demonstrierten erneut für den “Frieden für Nicaragua”. Es sind andere Bilder als noch eine Woche zuvor. Zahlreiche Menschen zogen am vergangenen Samstag in friedlichem Protest durch die Straßen Managuas. Kaum Polizeipräsenz, kein Tränengas, keine Gummigeschosse, keine Steine und vor allem: keine weiteren Toten. Stattdessen wehen neben den vielen blauweißen Nationalflaggen auch hunderte Fahnen in Gelb und Weiß, den Farben der katholischen Kirche. Diese hatte sich durch die Bischofskonferenz als Vermittler in dem Konflikt angeboten und nun zu großen Friedensmärschen eingeladen. Das Nachrichtenportal Nodal spricht von Tausenden die dem Aufruf gefolgt sind, über hundert Gemeinden beteiligen sich. Nonnen und Bischöfe gehen zwischen den Menschen, es wird gebetet und gesungen. Und doch sind die Ereignisse der vorherigen Woche präsent. Schilder mit Gesichtern und Namen der in den Ausschreitungen Getöteten werden hochgehalten. In Sprechchören heißt es etwa: “Sie waren keine Verbrecher, sie waren Studenten”“ – aus dem Beitrag „Friedensbekundungen nach Gewalt in Nicaragua“ von Daniel Stoecker am 05. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link über die Kräfte, die auf je ihre Weise an der Überwindung der aktuellen Situation in Nicaragua arbeiten. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, eine  vielsagende Erklärung der FSLN und einen offenen Brief des Nicaragua Büros,  sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Auseinandersetzungen um die sogenannte Rentenreform der Regierung: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformDer Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war. In einer landesweit übertragenen Ansprache erklärte Ortega im Beisein von nicaraguanischen Unternehmern und Investoren aus Asien, Amerika und Europa, dass die Leitung des Institutes für soziale Sicherheit (INSS) den Beschluss vom 16. April aufgehoben habe. Dieser sah eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge vor. Ab 1. Juli sollten Unternehmen 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent abführen, die Beiträge der Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent steigen. Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern“ – so beginnt der Beitrag „Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück“ von Vilma Guzmán am 23. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch schon die Tatsache, dass eben diese zunächst beschlossenen Maßnahmen auf Widerstand und Protest aus ganz verschiedenen Kreisen trafen, benannt ist – wie auch die Nähe der Regierungspolitik zum Internationalen Währungsfonds angedeutet. Siehe zu neuen Protesten und Hintergründen fünf weitere Beiträge und einen Twitter-Kanal aus Nicaragua, auf dem auch linke Debatten geführt werden, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die Rentenreform: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformAufgrund der massiven Proteste und den erfolglosen Repressionsversuchen hat die Regierung Nicaraguas ihre Rentenreform zurück genommen und kommt der Forderung von Unternehmerverbänden und katholischer Kirche nach Wiederaufnahme des Dialogs nach. Über einen Dialog mit jenen, die protestiert haben, ist nichts bekannt gegeben worden. Wie immer in solchen Situationen, versuchen alle politischen Kräfte, Einfluss auf die Protestbewegung zu bekommen, beziehungsweise ihren Einfluss auszuweiten – die nicaraguanische Rechte ebenso, wie etwa die USA, der Unternehmerverband Nicaraguas ruft für Montag, 23. April 2018 zu weiteren Protesten auf. Die Regierung sieht nur die Rechte am Werk, als ob es keine Gründe für Proteste geben würde. Eine Regierung, die nur noch vom Spiegel und von TeleSur als sozialistisch bezeichnet wird, nach den ganzen Jahren der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds eine mehr als nur fragwürdige Bewertung. Zur Entwicklung der Lage in Nicaragua über das Wochenende vier aktuelle Beiträge – und der Verweis auf unseren ersten Beitrag vom Samstag, 21. April 2018: (weiterlesen »)