Nicaragua

Zu diesem Thema ist im Umzugszeitraum seit dem Sommer 2012 offenbar keine neue Nachricht eingetroffen – Hinweise nehmen wir gerne entgegen!

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformDer Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war. In einer landesweit übertragenen Ansprache erklärte Ortega im Beisein von nicaraguanischen Unternehmern und Investoren aus Asien, Amerika und Europa, dass die Leitung des Institutes für soziale Sicherheit (INSS) den Beschluss vom 16. April aufgehoben habe. Dieser sah eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge vor. Ab 1. Juli sollten Unternehmen 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent abführen, die Beiträge der Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent steigen. Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern“ – so beginnt der Beitrag „Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück“ von Vilma Guzmán am 23. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch schon die Tatsache, dass eben diese zunächst beschlossenen Maßnahmen auf Widerstand und Protest aus ganz verschiedenen Kreisen trafen, benannt ist – wie auch die Nähe der Regierungspolitik zum Internationalen Währungsfonds angedeutet. Siehe zu neuen Protesten und Hintergründen fünf weitere Beiträge und einen Twitter-Kanal aus Nicaragua, auf dem auch linke Debatten geführt werden, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die Rentenreform: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformAufgrund der massiven Proteste und den erfolglosen Repressionsversuchen hat die Regierung Nicaraguas ihre Rentenreform zurück genommen und kommt der Forderung von Unternehmerverbänden und katholischer Kirche nach Wiederaufnahme des Dialogs nach. Über einen Dialog mit jenen, die protestiert haben, ist nichts bekannt gegeben worden. Wie immer in solchen Situationen, versuchen alle politischen Kräfte, Einfluss auf die Protestbewegung zu bekommen, beziehungsweise ihren Einfluss auszuweiten – die nicaraguanische Rechte ebenso, wie etwa die USA, der Unternehmerverband Nicaraguas ruft für Montag, 23. April 2018 zu weiteren Protesten auf. Die Regierung sieht nur die Rechte am Werk, als ob es keine Gründe für Proteste geben würde. Eine Regierung, die nur noch vom Spiegel und von TeleSur als sozialistisch bezeichnet wird, nach den ganzen Jahren der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds eine mehr als nur fragwürdige Bewertung. Zur Entwicklung der Lage in Nicaragua über das Wochenende vier aktuelle Beiträge – und der Verweis auf unseren ersten Beitrag vom Samstag, 21. April 2018: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformDen dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Reform des Sozialversicherungssystems durch die linksgerichtete Regierungspartei Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Am vergangenen Montag kündigte Roberto López, Leiter des nicaraguanischen Instituts für Sozialversicherungen (INSS), ein umfassendes Reformpaket an. Dieses sieht eine Erhöhung der Beitragszahlungen und die gleichzeitige Senkung der Renten um fünf Prozent vor, um das Institut vor der Insolvenz zu retten. Hintergrund ist eine schwere Budgetkrise Nicaraguas, die auch auf andere Teile des Staates, etwa den Auswärtigen Dienst, heftige Auswirkungen hat. Die angekündigten Reformen rufen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Die demonstrierenden Bevölkerungsgruppen, größtenteils Studierenden und Pensionierte, haben sich organisiert, um gegen die Reform zu demonstrieren“ – so beginnt der Beitrag „Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua“ von Charlotte Junge und  Franca Gleich-Gimbel am 21. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Gegenargumentation der Regierung dargestellt wird (stören den Frieden, für den wir so lange gekämpft haben). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einen über Solidarität und entsprechende Aktionen von Basisgewerkschaften aus den Nachbarländern El Salvador und Costa Rica: (weiterlesen »)

Der Kanal in Nicaragua: Höchst umstritten

Protestdemo gegen den Nicaraguakanal im August 2015Progressive und radikale Kreise in Nordamerika und Europa tendieren dahin, die Auseinandersetzung in Richtung der mutmaßlichen Umweltauswirkungen hinzubiegen, während sowohl die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit der Armutsbekämpfung als auch die regionale und globale Wichtigkeit des Kanals ignoriert wird” – aus der Stellungnahme “Der Nicaragua-Kanal – Ein sozialistisches Projekt für wirtschaftlichen Wandel” des Colectivo Tortilla con Sal am 16. September 2015 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Julian Traublinger) – ist repräsentativ für eine der grundsätzlich verschiedenen Positionen zum Kanalprojekt. Siehe dazu auch die Gegenposition und ein Treffen zur Diskussion in der BRD: (weiterlesen »)

Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bergleuten und der Polizei in Nicaragua ist ein Beamter ums Leben gekommen. 31 weitere Menschen seien bei den Krawallen verletzt worden, teilte die nicaraguanische Regierung gestern mit. (…) Die Bergleute protestieren seit zehn Tagen gegen das kanadische Unternehmen B2 Gold. Sie fordern die Wiedereinstellung von drei entlassenen Kollegen und die Entlassung des Geschäftsführers…” Agenturmeldung vom 7.10.2015 beim ORF externer Link. Bei “Blickpunkt Lateinamerika” heisst es (am 7.10.2015) zudem dazu externer Link: “… Polizeiangaben zufolge seien die wütenden Bergleute “mit Stöcken, Steinen und selbstgebastelten Bomben” auf die anrückenden Sicherheitskräfte losgegangen. Die Demonstranten seien “eine Gruppe krimineller Vandalen”, die den Betrieb der Goldmine seit neun Tagen blockieren würden. Laut Angaben der Demonstranten seien die Polizeieinheiten mit Tränengas auf die Arbeiter losgegangen, die sich zur Wehr gesetzt hätten…”