Nicaragua

Zu diesem Thema ist im Umzugszeitraum seit dem Sommer 2012 offenbar keine neue Nachricht eingetroffen – Hinweise nehmen wir gerne entgegen!

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Die Menschen sind müde von dem, was in den letzten 11 Jahren geschehen ist. Sie sind müde von der Diktatur Daniel Ortegas und seiner Frau, die seit 2016 Vize-Präsidentin ist. Seit drei Regierungsperioden ist die Familie an der Macht und ließ dafür sogar das Wahlrecht ändern. Diese Macht wollen sie nicht abgeben. Die sandinistische Partei, die 1979 die Revolution vorantrieb, existiert in derselben Form nicht mehr. Heute konzentriert sich alles auf das Präsidentenpaar. Viele der früheren FSLN-MitgliederInnen haben die Partei verlassen oder haben keinen Einfluss mehr. Man muss zwischen den „Sandinisten“ und den „Ortegistas“ unterscheiden. Die Ideen der Sandinisten, der FSLN, waren fortschrittlich und demokratisch. Aber Ortega hat einen anderen Weg eingeschlagen. Auch die sogenannte sandinistische Jugend dürfte diesen Titel eigentlich nicht tragen, man müsste sie in die „ortegistische Jugend“ umbenennen. Die aktuellen Forderungen lauten deshalb: Ortega soll zurücktreten und es müssen Neuwahlen organisieren werden. Der Wunsch nach Gerechtigkeit, einem Ende der Repression sowie dem Weg hin zur Demokratisierung des Landes wird in den Straßen und Medien laut“ – aus „Nicaragua: „Die Menschen sind aufgewacht, sie haben die Angst verloren“ am 09. Juni 2018 bei Perspektive Online externer Link – einem Interview mit der Journalistin Osiris Canales Rodríguez zur aktuellen Situation in Nicaragua. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung in Nicaragua, darunter auch einen, der die Kräfteverhältnisse gesellschaftlicher Gruppen analysiert, mit einem Schwerpunkt auf den Unternehmerverband Cosep, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Die Zahlen gehen auseinander, am Faktum gibt es keinen Zweifel: Die Auseinandersetzungen in Nicaragua zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fordern weiter Tote. Bei neuerlichen Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern kamen 15 Menschen ums Leben, insgesamt steigt die Zahl der Toten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auf knapp 100 an. Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben 15 Tote bei den Protesten der vergangenen Tage und sprach von mehr als 200 Verletzten. Nach offizieller Zählung sind damit seit Beginn der Proteste Mitte April 39 Menschen ums Leben gekommen. Unterdessen wird der internationale Protest lauter. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Regierung Nicaraguas aufgefordert, das blutige Vorgehen gegen Demonstranten zu stoppen. Die Gewalt mit vielen Toten und Verletzten sei entsetzlich, betonte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf…“ – aus der Meldung „Ortega gerät unter Druck“ am 02. Juni 2018 in neues deutschland externer Link, aus der deutlich wird, dass sowohl die Auseinandersetzungen im Land weiter gehen, als auch, dass die „üblichen Verdächtigen“ sich nunmehr immer konsequenter um Einmischung bemühen. Siehe dazu vier weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Die “Gemischte Kommission für den Dialog” in Nicaragua, die einen Ausweg für die vergangene Woche ins Stocken geratenen Gespräche suchen sollte, hat am vergangenen Montag eine Einigung erzielt, auf deren Basis der Dialog nun wieder aufgenommen werden kann. In den Tagen zuvor war es in der Hauptstadt Managua und in verschiedenen Teilen des Landes erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei starben zwei Menschen.mIn Managua hatte die Bereitschaftspolizei laut Medienberichten am Montagmittag mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Protestierende geschossen, die mit Molotow-Cocktails, Steinen und den bei Protesten häufig eingesetzten selbstgebauten Mörsern gegen die Polizei vorgegangen waren. Zudem war die regierungsnahe Radiostation Radio Ya von protestierenden Studenten angezündet worden. Sie hatten in dem Haus Mitglieder der regierungsnahen Sandinistischen Jugend vermutet, die kurz zuvor das gegenüberliegende Uni-Gelände angegriffen haben sollen. Verletzte wurden bei diesem Brandanschlag keine gemeldet. Vor allem aus der Stadt Masaya wurden in den vergangenen Tagen zudem Plünderungen und Verwüstungen durch bewaffnete Demonstranten gemeldet“ – aus dem Beitrag „Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen“ von Rudi Kurz am 31. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, dass gewalttätige Aktionen von allen Seiten ausgehend stattfinden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Kräften im Lande und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Der Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmern sowie oppositionellen Gruppen ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Dies teilten am Mittwoch die Vertreter der Bischofskonferenz mit. Zugleich schlugen sie die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen, damit die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die zahlreichen Straßensperren im Land zu beenden. Dies hätten Studenten, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft abgelehnt. Ihrerseits fordern sie ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Die Regierung hat dies mit Verweis auf die bestehende Verfassung und den bereits begonnenen Arbeitsprozess mit der Organisation Amerikanischer Staaten zur Reformierung des Wahlsystems zurückgewiesen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua ausgesetzt, Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an Regierung“ von Vilma Guzmán am 25. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem schon deutlich wird, dass es sich weitaus eher um einen Abbruch, als um eine Unterbrechung handelt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die neuen Proteste nach den Verhandlungen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...In der Dialogrunde am Freitag, bei der Präsident Ortega nicht mehr teilnahm, sondern durch eine Regierungsdelegation vertreten wurde, kam neben der groben Bestimmung der Inhalte der Verhandlung noch ganz überraschend eine als “Waffenstillstand” bezeichnete Vereinbarung zustande. Während die Regierung zusagte, dass sich die Polizei und die Spezialeinheiten der Aufstands-Polizei von friedlichen Protesten fernhalten werden, erklärten sich Studenten und eine vertretene Bauernorganisation bereit, die an vielen zentralen Stellen des Landes aufgebauten Barrikaden abzubauen und die Straßen zu räumen. Die Studenten wollten ihren Protest in den Universitäten fortsetzen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Als Inhalte der weiteren Gespräche wurden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung vereinbart. Außerdem wird die von allen Seiten akzeptierte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ihre Untersuchung der Todesfälle im Rahmen der Protestaktion jetzt aufnehmen. Diese positiv klingenden Ergebnisse führten angesichts der davor vorherrschenden Zuspitzungen zu einer deutlich hoffnungsvolleren Stimmung auf den Straßen. Allerdings muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen, wie verlässlich solche Vereinbarungen sind und ob die am Dialog beteiligten auch zu einer differenzierten Arbeitsweise bereit sind oder die Versammlungen nur für plakative Auftritte nutzen wollen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua hat begonnen, erste Ergebnisse nach zwei Runden“ von Rudi Kurz am 20. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link über das zweite Treffen der Verhandlungskommission in Managua. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Am heutigen Mittwoch beginnt in Nicaragua der Dialog zwischen der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega und Vertretern von Unternehmern, Bauern, Studenten und gesellschaftlichen Organisationen. Den Termin gab die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes, die nach eigenen Angaben als Vermittler und Zeuge teilnimmt, am Montag bekannt. (…) Ebenfalls am Montag informierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, dass die Regierung Ortega dem Besuch einer Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zugestimmt hat, welche “die Menschenrechtssituation beobachten” und die Ereignisse der vergangenen Wochen untersuchen werde. Dies war eine Forderung der katholischen Kirche gewesen. Bei einer Pressekonferenz bestätigten die Universitätskoalition, Unternehmer, Vertreter von Bauern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie “das Risiko eingehen” an dem Dialog teilzunehmen, obwohl die Regierung nicht alle Vorbedingungen erfüllt habe. Juan Sebastián Chamorro, Repräsentant der Privatunternehmer, erklärte, man werde unter anderem “die Unabhängigkeit der Wahlbehörde und transparente Wahlen” sowie Sicherheitsgarantien für die Protestierenden einfordern“ – aus dem Beitrag „Dialogbeginn in Nicargua unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche“ von Vilma Guzmán am 16. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link zum Auftakt der Verhandlungen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Ereignisse an diesem ersten Tag, sowie den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...Was mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform begann, breitete sich zu einem landesweiten Feuer gegen die Repression des Präsi­denten Daniel Ortega und seiner Vizepräsidentin und Ehegattin Rosario Murillo aus. „Die Reform war das Zündholz, das auf eine seit vielen Jahren ausgetrocknete Wiese geschleudert, die Lunte eines Cocktails entzündete“, sagt Mónica Baltodano. Die Direktorin der Stiftung Popol Na kämpfte in der nicaraguanischen Revolution als Guerillera gegen die Diktatur Somozas und ist heute regierungskritische Sandinistin. Die Regierung verkündete Mitte April unvermittelt eine Reform, die die Beiträge für die Rentenversicherung für die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erhöhen sollte. Gleichzeitig sollten die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Eine solche Erhöhung würde Arbeiter*innen, Rentner*innen, aber auch kleine Unternehmen hart treffen. Daraufhin gingen Rentner*innen und solidarische Studierende auf die Straße. Die Polizei und regierungstreue Banden der Sandinistischen Jugend griffen die friedliche Demonstration am 18. April an. Die Bilder der verletzten jungen und alten Menschen und das Ausmaß der Repression entfachten zum ersten Mal, seit Ortega 2006 wieder zum Präsidenten gewählt wurde, einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung. „Diese Reform war der Zünder für eine Akkumulation ungerechter und unmenschlicher Aktionen sowie der Untätigkeit der Regierung. Das Volk ist dessen leid, das Volk hat sich erhoben“, sagt der 24-jährige Student aus Chinandega, Yosman Alvarado. Dabei ist die Repression vom 18. April kein Einzelfall. Im November 2017 verübte das Militär ein Massaker in der Gemeinde San Pablo in La Cruz de Río Grande mit sechs Toten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen werden durch institutionelle Repression in ihrer Arbeit eingeschränkt; statt Korruption zu ahnden, schützt die Regierung Amtsträger wie Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrats, und der Familienclan Ortega bereichert sich selbst. Auch das Sozialversicherungsinstitut INSS diente der Bereicherung der Regierung und sollte nun mittels der Reform gerettet werden. Bei den nationalen und regionalen Wahlen sicherte sich die Regierungspartei FSLN durch Wahlbetrug die alleinige politische Macht, wogegen es bereits seit langem Unmut gibt“ – aus dem Beitrag „DAS FASS IST ÜBERGELAUFEN“ von Evelyn Linde in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 527 vom Mai 2018 externer Link, worin Hintergründe und Vorgeschichte der aktuellen Proteste Thema sind. Zu der Entwicklung in Nicaragua, der aktuellen Situation und ihrer Vorgeschichte drei weitere Beiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...In der Hauptstadt Nicaraguas sind in den vergangenen Tagen mehrfach hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden der letzten Wochen zu protestieren. Aufgerufen zu Friedensdemos hatte unter anderem die katholische Kirche. Aber auch regierungsnahe Gruppen demonstrierten erneut für den “Frieden für Nicaragua”. Es sind andere Bilder als noch eine Woche zuvor. Zahlreiche Menschen zogen am vergangenen Samstag in friedlichem Protest durch die Straßen Managuas. Kaum Polizeipräsenz, kein Tränengas, keine Gummigeschosse, keine Steine und vor allem: keine weiteren Toten. Stattdessen wehen neben den vielen blauweißen Nationalflaggen auch hunderte Fahnen in Gelb und Weiß, den Farben der katholischen Kirche. Diese hatte sich durch die Bischofskonferenz als Vermittler in dem Konflikt angeboten und nun zu großen Friedensmärschen eingeladen. Das Nachrichtenportal Nodal spricht von Tausenden die dem Aufruf gefolgt sind, über hundert Gemeinden beteiligen sich. Nonnen und Bischöfe gehen zwischen den Menschen, es wird gebetet und gesungen. Und doch sind die Ereignisse der vorherigen Woche präsent. Schilder mit Gesichtern und Namen der in den Ausschreitungen Getöteten werden hochgehalten. In Sprechchören heißt es etwa: “Sie waren keine Verbrecher, sie waren Studenten”“ – aus dem Beitrag „Friedensbekundungen nach Gewalt in Nicaragua“ von Daniel Stoecker am 05. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link über die Kräfte, die auf je ihre Weise an der Überwindung der aktuellen Situation in Nicaragua arbeiten. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, eine  vielsagende Erklärung der FSLN und einen offenen Brief des Nicaragua Büros,  sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Auseinandersetzungen um die sogenannte Rentenreform der Regierung: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformDer Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war. In einer landesweit übertragenen Ansprache erklärte Ortega im Beisein von nicaraguanischen Unternehmern und Investoren aus Asien, Amerika und Europa, dass die Leitung des Institutes für soziale Sicherheit (INSS) den Beschluss vom 16. April aufgehoben habe. Dieser sah eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge vor. Ab 1. Juli sollten Unternehmen 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent abführen, die Beiträge der Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent steigen. Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern“ – so beginnt der Beitrag „Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück“ von Vilma Guzmán am 23. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch schon die Tatsache, dass eben diese zunächst beschlossenen Maßnahmen auf Widerstand und Protest aus ganz verschiedenen Kreisen trafen, benannt ist – wie auch die Nähe der Regierungspolitik zum Internationalen Währungsfonds angedeutet. Siehe zu neuen Protesten und Hintergründen fünf weitere Beiträge und einen Twitter-Kanal aus Nicaragua, auf dem auch linke Debatten geführt werden, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die Rentenreform: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformAufgrund der massiven Proteste und den erfolglosen Repressionsversuchen hat die Regierung Nicaraguas ihre Rentenreform zurück genommen und kommt der Forderung von Unternehmerverbänden und katholischer Kirche nach Wiederaufnahme des Dialogs nach. Über einen Dialog mit jenen, die protestiert haben, ist nichts bekannt gegeben worden. Wie immer in solchen Situationen, versuchen alle politischen Kräfte, Einfluss auf die Protestbewegung zu bekommen, beziehungsweise ihren Einfluss auszuweiten – die nicaraguanische Rechte ebenso, wie etwa die USA, der Unternehmerverband Nicaraguas ruft für Montag, 23. April 2018 zu weiteren Protesten auf. Die Regierung sieht nur die Rechte am Werk, als ob es keine Gründe für Proteste geben würde. Eine Regierung, die nur noch vom Spiegel und von TeleSur als sozialistisch bezeichnet wird, nach den ganzen Jahren der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds eine mehr als nur fragwürdige Bewertung. Zur Entwicklung der Lage in Nicaragua über das Wochenende vier aktuelle Beiträge – und der Verweis auf unseren ersten Beitrag vom Samstag, 21. April 2018: (weiterlesen »)

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformDen dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Reform des Sozialversicherungssystems durch die linksgerichtete Regierungspartei Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Am vergangenen Montag kündigte Roberto López, Leiter des nicaraguanischen Instituts für Sozialversicherungen (INSS), ein umfassendes Reformpaket an. Dieses sieht eine Erhöhung der Beitragszahlungen und die gleichzeitige Senkung der Renten um fünf Prozent vor, um das Institut vor der Insolvenz zu retten. Hintergrund ist eine schwere Budgetkrise Nicaraguas, die auch auf andere Teile des Staates, etwa den Auswärtigen Dienst, heftige Auswirkungen hat. Die angekündigten Reformen rufen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Die demonstrierenden Bevölkerungsgruppen, größtenteils Studierenden und Pensionierte, haben sich organisiert, um gegen die Reform zu demonstrieren“ – so beginnt der Beitrag „Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua“ von Charlotte Junge und  Franca Gleich-Gimbel am 21. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Gegenargumentation der Regierung dargestellt wird (stören den Frieden, für den wir so lange gekämpft haben). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einen über Solidarität und entsprechende Aktionen von Basisgewerkschaften aus den Nachbarländern El Salvador und Costa Rica: (weiterlesen »)

Der Kanal in Nicaragua: Höchst umstritten

Protestdemo gegen den Nicaraguakanal im August 2015Progressive und radikale Kreise in Nordamerika und Europa tendieren dahin, die Auseinandersetzung in Richtung der mutmaßlichen Umweltauswirkungen hinzubiegen, während sowohl die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit der Armutsbekämpfung als auch die regionale und globale Wichtigkeit des Kanals ignoriert wird” – aus der Stellungnahme “Der Nicaragua-Kanal – Ein sozialistisches Projekt für wirtschaftlichen Wandel” des Colectivo Tortilla con Sal am 16. September 2015 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Julian Traublinger) – ist repräsentativ für eine der grundsätzlich verschiedenen Positionen zum Kanalprojekt. Siehe dazu auch die Gegenposition und ein Treffen zur Diskussion in der BRD: (weiterlesen »)

Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bergleuten und der Polizei in Nicaragua ist ein Beamter ums Leben gekommen. 31 weitere Menschen seien bei den Krawallen verletzt worden, teilte die nicaraguanische Regierung gestern mit. (…) Die Bergleute protestieren seit zehn Tagen gegen das kanadische Unternehmen B2 Gold. Sie fordern die Wiedereinstellung von drei entlassenen Kollegen und die Entlassung des Geschäftsführers…” Agenturmeldung vom 7.10.2015 beim ORF externer Link. Bei “Blickpunkt Lateinamerika” heisst es (am 7.10.2015) zudem dazu externer Link: “… Polizeiangaben zufolge seien die wütenden Bergleute “mit Stöcken, Steinen und selbstgebastelten Bomben” auf die anrückenden Sicherheitskräfte losgegangen. Die Demonstranten seien “eine Gruppe krimineller Vandalen”, die den Betrieb der Goldmine seit neun Tagen blockieren würden. Laut Angaben der Demonstranten seien die Polizeieinheiten mit Tränengas auf die Arbeiter losgegangen, die sich zur Wehr gesetzt hätten…”