Namibia

Von deutschen Truppen 1905 ermordet: Hereros im WiderstandDie mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel…“ – aus dem Beitrag „Das Recht der Mächtigen – Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts“ von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck in der Ausgabe August 2018 der Blätter für Deutsche und Internationale Politik externer Link, worin unter vielem anderen auch auf die kritischen Aktivitäten der Jura-Initiative Third World Approaches to International Law– TWAIL (Dritte-Welt-Perspektiven auf internationales Recht) eingegangen wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Beitrag zur jüngsten „Übergabe-Show“ in Berlin (weiterlesen »)

Von deutschen Truppen 1905 ermordet: Hereros im WiderstandAm 29. August 2018, 10:30 Uhr werden im Rahmen eines Gedenkgottesdienstes im Französischen Dom in Berlin die sterblichen Überreste von ca. 25 Opfern des Kolonialregimes im ehemaligen „Deutsch-Südwestafrika“ an eine große Delegation aus Namibia übergeben. Darunter befinden sich auch die Gebeine von Menschen, die während des Genozids an den Herero und Nama 1904-08 in Konzentrationslagern ermordet wurden. Die Schädel und eine Kopfhaut stammen aus rasseanthropologischen Sammlungen in Berlin, Hannover, Witzenhausen, Hamburg, Greifswald und Jena. Die Nichtregierungsorganisationen des bundesweiten Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“, die sich gemeinsam mit namibischen Opferverbänden seit Jahren nachdrücklich für die Rückführung dieser Gebeine einsetzen, wurden von den Veranstaltern des Gedenkgottesdienst von der Zeremonie ausgeschlossen. Trotz ihrer Versicherung, den Ablauf der Trauerveranstaltung im Französischen Dom nicht zu stören, fürchten die verantwortlichen Regierungen und evangelischen Kirchen von Deutschland und Namibia Proteste, sollte sich die Bundesregierung auch bei dieser dritten Rückgabezeremonie für Gebeine von Kolonialopfern aus Namibia nicht für den Genozid an den Herero und Nama sowie für andere Kolonialverbrechen des Deutschen Reichs entschuldigen. Das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ wird daher am 29. August nicht nur in Berlin, sondern auch in München und Leipzig Mahnwachen abhalten, die der namibischen Kolonialopfer gedenken und seiner Forderung nach einer Bitte um Entschuldigung durch die Bundesregierung Nachdruck verleihen…“ – aus der „Pressemitteilung zur Rückgabezeremonie für Gebeine namibischer Opfer des deutschen Kolonialismus in Berlin“ vom 27. August 2018 externer Link (hier dokumentiert bei der ISD) worin auch Orte und Zeiten der Proteste genannt werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum deutschen Kolonialismus in Namibia und der Verweigerungshaltung der BRD: (weiterlesen »)

Solidarity with NUMSAShoprite Holdings Ltd. ist die größte Supermarktkette Afrikas. Das Unternehmen mit Sitz in Kapstadt ist auf Expansionskurs. Fast jede Woche wird ein neuer Großmarkt eröffnet, 58 waren es im vergangenen Jahr. Mehr als 35 Millionen Kunden sorgten 2017 für mehr als umgerechnet neun Milliarden Euro Umsatz. 4,1 Milliarden Rand (260 Millionen Euro) wies die Kette als Gewinn aus und zahlte pro Aktie 13,9 Prozent Dividende. Erwirtschaftet wurde das von 143.800 Beschäftigten in mehr als 2.300 eigenen Läden, verteilt über 18 Länder. (…) Der Tageszeitung The Namibian lagen die Gerichtsdokumente vor. Shoprite wollte demnach umgerechnet 18.695 Euro entgangenen Profit für den 28. Juli 2015, 220.700 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten für ein Verbot des Streiks und die folgenden disziplinarischen Anhörungen sowie 12.317 Euro für den Einsatz von (streikbrechenden) Leiharbeitern am 28. und 29. Juli 2015. Zusätzlich forderte der Konzern 40.400 Euro für das beginnende Anhörungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, summa summarum 292.102 Euro….“ – aus dem Beitrag „Kapitulation eines Multis“ von Georges Hallermayer am 13. August 2018 in der jungen welt externer Link über den gescheiterten Versuch Shoprites, Schadenersatz von 98 Beschäftigten in Namibia  für Streikbeteiligung einzufordern. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Solidaritätsaktionen in Südafrika: (weiterlesen »)

BGE für alle!“… Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist auch in Liechtenstein angekommen. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger scheinen sich ernsthaft dafür zu interessieren, was es damit überhaupt auf sich hat. Dies zeigt der Bericht vom 16. Juli im «Liechtensteiner Vaterland», in welchem zu lesen ist, dass eine neunköpfige Arbeitsgruppe bis 2019 Grundlagen für eine ernsthafte Diskussion in Liechtenstein schaffen will. Nach der Veröffentlichung haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. Die Arbeitsgruppe dürfte es freuen – denn genau das will sie in einem ersten Schritt erreichen: Dass sich die Menschen mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ernsthaft auseinandersetzen. Dass es dabei sowohl Befürworter wie auch Gegner gibt, dürfte kaum überraschen…” Beitrag beim Liechtensteiner Vaterland vom 28. Juli 2018

Von deutschen Truppen 1905 ermordet: Hereros im WiderstandDer Justizstreit in New York über eine Klage von Vertretern der Herero- und Nama-Volksgruppen aus Namibia gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung wegen des an ihren Vorfahren begangenen Völkermords während der deutschen Kolonialzeit geht in eine weitere Runde. Das zuständige Bundesbezirksgericht in New York vertagt eine Anhörung über die Zulässigkeit der Klage am Donnerstag nach 15 Minuten auf 3. Mai, wie namibische Medien am Freitag berichteten. Es folgte damit einem Antrag des Anwalts der Bundesregierung, die erstmals seit Einreichung der Klage vor einem Jahr offiziell vertreten war und jetzt mehr Zeit zur Vorbereitung verlangte“ – so beginnt der Bericht „New Yorker Gericht vertagt sich“ am 26. Januar 2018 in der taz externer Link, worin sowohl von der Bundesregierung berichtet wird, sie sehe in dem reichsdeutschen Massenmord „mutmaßliche Gräueltaten“, als auch von den organisierten Nachfahren der Opfer, die eine vorbehaltlose Anerkennung der Schuld einfordern und in der Vorgehensweise der Regierung ein „Spiel auf Zeit“ sehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Prozess in New York, einen Hintergrundbeitrag zur Traditionswahrung des deutschen Kolonialismus und den Hinweis auf frühere Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Pambazuka LogoDie folgenden Beiträge sind Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar zu der Gewerkschaftsbewegung vor allem in Südafrika, aber auch in sechs weiteren  afrikanischen Staaten: (weiterlesen »)

Grundeinkommen in Namibia

Dossier

  • Grundeinkommen in Namibia: Gute Nachrichten
    Im Dorf Otjievero, das im Staat Namibia, im Südwesten Afrikas liegt, ist es bereits Realität, dass dort ein Grundeinkommen für alle eingeführt wurde. Das Vorhaben wird von der westfälischen Landeskirche unterstützt. Seit sechs Monaten ist in Namibia Präsident Hage Geingob im Amt. Dieser hat in sein Kabinett ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung der Armut im Land aufgenommen, mit dem ehrgeizigen Ziel, landesweit ein Grundeinkommen, auf Englisch Basic Income Grant (BIG), zu schaffen. Einhundert Kilometer östlich der Hauptstadt Windhoek liegt das Dorf Ojievero. In diesem Dorf erhält jeder Einwohner im Monat umgerechnet acht Euro. Das Pilotprojekt hat im Jahr 2008 die lutherische Kirche in Namibia ins Leben gerufen. Deren Oberhaupt war damals Bischof Zephania Kameeta, der heute das Ministeramt für Armutsbekämpfung begleitet…” Meldung vom 1. November 2015 im Blog Gute Nachrichten externer Link

(weiterlesen »)

Von deutschen Truppen 1905 ermordet: Hereros im WiderstandAm 9. Juli 2015 jährt sich zum 100. Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia. Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die OvaHerero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen „Schutztruppe“ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet. Die beiden berüchtigten Vernichtungsbefehle, die durch Generalleutnant von Trotha 1904 und 1905 im Namen des deutschen Kaisers erlassen wurden, sind in ihrer genozidalen Absicht eindeutig” – so beginnt der Aufruf zur Unterzeichnung der Petition “Völkermord ist Völkermord” des Bündnisses “Völkermord verjährt nicht!” vom 09. Juni 2015 auf der Bündnisseite Genocide Namibia Net externer Link , wobei natürlich die Nichtparalellen zur bundesdeutschen Kritik am Völkermord an den Armeniern auffallen

Uranabbau in Namibia: Dereguliert

Einen Überblick über Geschichte und Gegenwart des Uranabbaus in Namibia bietet die Zusammenstellung “Uran aus Namibia” von Reinhold Schramm vom 27. September 2014 , worin es unter anderem heisst „Anfangs lebten die Arbeiter in Unterkünften auf dem Minengelände und waren dem radioaktiven und toxischen Staub ständig ausgesetzt. Erst Jahre später gründete Rössing das Dorf Arandis, 13 Kilometer vom Minengelände entfernt, in dem die Arbeiter mit ihren Familien leben. 1986 wurde eine Gewerkschaft zum Schutz der Bergarbeiter gegründet. Eines ihrer Verdienste war die Abschaffung des Wanderarbeitersystems. Heute ist die Mine Workers Union of Namibia eine enge Verbündete der SWAPO-Regierung

Erfolgreicher Streik bei Namdeb

Eine Woche lang streikten rund 1.000 Bergarbeiter beim Diamantenförderer Namdeb (Hauptexportbetrieb des Landes) – am Donnerstag letzter Woche dann schlossen die Mineworkers Union of Namibia und Namdeb einen neuen Tarifvertrag ab, der neben einer Lohnerhöhung vom 9,5% (ab 1. April des Jahres) auch die Erhöhung des Anteils des Unternehmens an der Krankenversicherung (von 60 auf 80%) bringt – Ergebnis von Entschlossenheit, vor allem im Angesicht einer massiven „das sschadet unserer Wirtschaft“ – Kampagne. Der redaktionelle Bericht Namdeb, Workers Agree Deal externer Link vom 07. August 2014 in The Namibian, hier dokumentiert bei allafrica

Die Schweizer können in ein paar Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, an zwei Orten in Südamerika und Afrika wird es bereits getestet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung. Die Folgen sind erstaunlich…” Artikel von Larissa Holzki in Süddeutsche online vom 5. Oktober 2013 externer Link

Namibia geht gegen Leiharbeit an

Artikel von Herbert Jauch vom 30 September 2013

Am 27. Juni dieses Jahres traf der “High Court” in Namibia’s Hauptstadt Windhoek ein Urteil, das nicht nur fuer Namibia’s Leiharbeiter von grosser Bedeutung ist.  Das Gericht befand, dass die strengen Regeln, die gesetzlich fuer Leiharbeiterfirmen vorgeschrieben wurden, keinesfalls irrational seien und auch nicht gegen die Rechte von Leiharbeiterfirmen verstoessen.  Die Bedeutung dieses Urteils wird erst vor dem Hintergrund der Arbeitsgeschichte Namibia’s verstaendlich und wird in diesem Artikel skizziert. (weiterlesen »)

Dossier

Es ist ein Urteil, das nicht nur für Namibias Leiharbeiter von großer Bedeutung ist: Am vergangenen Donnerstag bestätigte der zuständige High Court in der Hauptstadt Windhoek, ein Gesetz, das Leiharbeit zu Ausbeutungszwecken nahezu unmöglich macht. Das bereits im vergangenen Jahr im Parlament verabschiedete »Labour Amendment Act of 2012« schreibt vor, daß Leiharbeiter nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden dürfen als ihre festangestellten Kollegen. Auch alle anderen Arbeiterrechte und Mindestbedingungen müssen für Leiharbeiter eingehalten werden. Das Gericht stellte nun fest, daß die Regeln nicht irrational seien und auch nicht gegen die Rechte von Leiharbeitsfirmen verstießen…” Artikel von Herbert Jauch, Windhoek, in junge Welt vom 04.07.2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Siehe zum Abkommen zwischen der Leiharbeitsagentur APS (Africa Personnel Services) und der Gewerkschaft für Groß- und Einzelhandel (NWRWU): (weiterlesen »)

NamPower versinkt im Streik

  • NamPower-Streik ist vorbei: Stromversorger und Gewerkschaft einigen sich auf fast alle Aspekte
    Der Streik bei Namibias Stromversorger, NamPower, konnte gestern in Windhoek beigelegt werden. Wie die Gewerkschaft für Minenarbeiter MUN (Mineworkers Union of Namibia) gemeinsam mit dem Arbeitgeber erklärte, habe man sich bei der Gehaltserhöhung und dem Wohnzuschuss einigen können. Allerdings sei der umstrittenste Aspekt noch nicht vom Tisch: Nach wie vor fordern Angestellte und Gewerkschaft, dass NamPower die gesamten Krankenkassenbeiträge der Angestellten bis ins Rentenalter übernimmt…“ Artikel von Clemens von Alten in der Allgemeinen Zeitung vom 21.11.2012 externer Link