Politik

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online externer Link über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Siehe zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr “normales Aufenthaltsverfahren” beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website ElSalvador.com schreibt dazu: „Am Samstagnachmittag wurden ein Salvadorianer und seine ein Jahr und elf Monate alte Tochter bei Matamoros (Tamaulipas, Mexiko) von der Strömung des Rio Bravo überwältigt, als sie versuchten, ihn zu durchschwimmen und in die USA zu kommen.“ Der Vater hieß Óscar Alberto Martínez Ramirez und war erst 25 Jahre alt. Seine Tochter, deren Arm um den Rücken ihres Vaters geschlungen war, als ihre Leichen ans Ufer geschwemmt wurden, hieß Valeria. Die Todesfälle haben in ganz Lateinamerika große Empörung ausgelöst und den Hass auf die Trump-Regierung und den US-Imperialismus noch weiter verschärft. Fast alle großen Zeitungen in der Region berichteten mit großen Schlagzeilen über die Toten und eine ganze Reihe anderer Gräuel, denen Migranten auf ihrer Flucht nach Norden ausgesetzt sind. In El Salvador löste am Wochenende die Tötung einer jungen Salvadorianerin, die über die mexikanische Ostküste in die USA einwandern wollte, Trauer und Wut aus. Elsalvador.com schreibt dazu: „Die 19jährige Maria Senaido Escobar wurde durch einen Kopfschuss getötet, als die mexikanische Polizei in Veracruz den Laster abfing, mit dem sie und andere Immigranten in die USA gelangen wollten.“ Am Freitag wurden mexikanische Nationalgardisten dabei gefilmt, wie sie an der amerikanischen Grenze bei Ciudad Juarez (Chihuahua) mit Sturmgewehren bewaffnet zwei nicaraguanische Mütter von ihren jungen Töchtern trennten. In den sozialen Netzwerken in Mexiko und Mittelamerika, vor allem in Nicaragua, verbreiteten sich schnell die Bilder der Nationalgardisten in Kampfmontur, die die weinenden Mütter zwangsweise zurück nach Mexiko bringen. Am Sonntag gab die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) bekannt, dass Mexiko weitere 15.000 Nationalgardisten an die Nordgrenze verlegen wird. Anfang des Monats wurden dort auf Wunsch von Donald Trump bereits 6.000 Mann stationiert…“ – aus dem Beitrag „Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet“ von Eric London am 26. Juni 2019 bei wsws externer Link mit einer Schilderung der Ereignisse am Wochenende, eine Art Brennglas der Antimigrationsoffensive der Regierung der USA und Mexikos… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum neuen gemeinsamen Grenzregime der USA mit Mexiko: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online externer Link, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 externer Link (hier bei der NZZ online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand: (weiterlesen »)

EZLNMit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Amlo den Großteil seiner Versprechen zum Wohl der benachteiligten Bevölkerungssektoren nicht halten. Zum einen, weil sie lediglich Wahlpropaganda zwecks Stimmenfang bei höchst unterschiedlicher Wahlklientel mit teils völlig widersprüchlichen Interessen waren, und zum anderen, weil sie ob juristischer Unmöglichkeiten und der politisch-ökonomischen Machtverhältnisse in Mexiko und auf dem internationalen Parkett undurchführbar sind. Die Kartelle des organisierten Verbrechens, Unternehmen, Polizei und Militärs sowie viele weitere Angehörige des Staatsapparats werden sich ihre Privilegien nicht einfach nehmen lassen. Ein besonders deutliches Beispiel manipulativer Wahlversprechen sind die Rechte der kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften: Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Beitrag „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution externer Link (Ausgabe Februar 2019) über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe zum Widerstand gegen „Tren Maya“ auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten externer Link, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war:

  • Das Urteil im Prozess gegen die SIG Sauer-Manager macht den Kern des Problems deutlich: Dass Waffenhandel erlaubt ist New (weiterlesen »)

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Waffen an Banden in Mexiko geliefert: Immerhin wurde das Unternehmen Heckler&Koch zu einer Millionenstrafe verurteilt – auch wenn weder der Hauptverdächtige noch die Behörden noch die Opfer vor Gericht waren New (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: “Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.” Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten externer Link über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADas Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein paar tausend Flüchtlinge aus Guatemala und El Salvador gesellt hatten, letztendlich gelandet oder besser gesagt: gestrandet waren. Denn die Zahl der Beamten am Grenzübergang Benito Juárez, der legal nur über eine Brücke erreichbar ist, wurde angesichts des Ansturms stark reduziert und die Grenze fallweise überhaupt gesperrt, was wiederum den Unmut der in Tijuana ansässigen Pendler auslöste. Es kam zu Protesten der «Einheimischen» (die meisten davon sind selbst mexikanische Migranten), die lautstark «México primero» in Anlehnung an das Trumpsche «America first» skandierten. Immer wieder versuchten Hunderte unter der Brücke das zubetonierte Flussbett des Tijuana-Flusses zu durchqueren. Dabei nahmen sie den Hagel von Tränengasbomben in Kauf, die die National Guard auf sie und ihre Frauen und Kinder abfeuerten. «Es ist schon sehr schwierig geworden, mit der Mauer und den Einwanderungs- und Asylgesetzen. Das Beste ist, wir bleiben in Mexiko oder kehren in unsere Länder zurück», sagte Luis Cifuentes, ein Migrant aus Guatemala, der sich – spät, aber doch – des Ernstes der Lage bewusst geworden war. Tatsächlich gab es heuer in Tijuana, einem bis vor 25 Jahren noch relativ kleinen Städtchen, das heute 1,6 Millionen Menschen beherbergt, 2300 Tötungsdelikte. Die verfeindeten Drogenkartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación kämpfen hier um einen der lukrativsten Märkte des Landes – in einer Stadt, die nur 30 Kilometer Luftlinie vom kalifornischen San Diego entfernt ist. (…)Und drittens hat sich auch die neugewählte Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Gloria Sheinbaum, im Anschluss an das «Weltsozialforum der Migrationen», das vom 2. bis 4.November in den Räumen des mexikanischen Außenministeriums in Tlatelolco, dem Platz der drei Kulturen, stattgefunden hat, bereit erklärt, Mexiko-Stadt zu einer Ciudad Santuaria, einer Zufluchtsstadt, zu erheben, die sich im Rahmen eines weltumspannenden Städtebunds ganz besonders für Flüchtlinge einsetzen soll…“ – aus dem Beitrag „Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze“ von Leo Gabriel in der SoZ Nummer 1/2019 externer Link, der eine eher distanzierte Haltung zu den Entwicklungen vertritt, aber dennoch einen Überblick in die politischen Entwicklungen gibt, die von der Karawane angestoßen wurden. Zur aktuellen Situation in den verschiedenen betroffenen Ländern drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAAsylsuchende aus Mittelamerika sind durch die verschärften US-Asylbestimmungen zunehmend Gewalt durch Kriminelle in Mexiko ausgesetzt. Die neuen Regelungen schränken den Zugang zum Asylsystem deutlich ein und verzögern das Verfahren, wodurch Tausende in der Grenzregion festsitzen. (…) Viele von ihnen sind sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Mexiko gefährdet. Sie zu zwingen, in Mexiko zu bleiben, ist unmenschlich und illegal.“ Medizinische Daten von Ärzte ohne Grenzen zeigen, dass 68 Prozent der behandelten Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg durch Mexiko Gewalt erlitten haben. Ein Drittel der Frauen wurde sexuell missbraucht. Diese ungewöhnlich hohen Zahlen zeigen deutlich, dass Migranten gezielt Opfer von Gewalt werden. Sie sind Erpressung, Menschenhandel, Entführungen und Folter durch kriminelle Organisationen ausgesetzt, die die Routen kontrollieren. Dies widerspricht der Darstellung, Mexiko sei ein sicheres Land für Migranten. (…) Die Gefahren haben sich in den letzten Monaten verschärft, da viele Asylbewerber die Risiken einer Einreise in die USA fürchten.  Sie sehen sich daher gezwungen, sich für Wochen oder gar Monate unter prekären Bedingungen in Mexiko aufzuhalten. Allein in der Stadt Nuevo Laredo an der Grenze zu Texas hat in den vergangenen zwei Monaten jeder vierte Patient, der bei Ärzte ohne Grenzen in psychologischer Behandlung war, eine Entführung durchgemacht…” Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018 von und bei Ärzte ohne Grenzen externer Link, siehe auch: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie mexikanischen Behörden schieben Migranten ab, die am Sonntag versucht hatten, die US-Grenze am Übergang in Tijuana zu durchbrechen. Alle, die sich an den gewalttätigen Aktionen beteiligt hätten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt, informierte das Innenministerium des lateinamerikanischen Landes. Den Sicherheitskräften sei es gelungen, 500 Personen daran zu hindern, gewaltsam von Mexiko aus in die USA einzudringen. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte indes, man werde Aktionen wie den versuchten illegalen Grenzübertritt mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Aufgrund des Vorfalls blieb die Grenze zwischen Tijuana und San Diego am Sonntag sechs Stunden lang geschlossen…“ aus dem Beitrag „Mexiko schiebt Migranten ab“ von Wolf Dieter Vogel am 26. November 2018 in der taz externer Link, wobei besonders hervorzuheben ist, dass diese Grenzschließung natürlich in Tijuana nahezu die gesamte „Geschäftswelt“ gegen die MigrantInnen mobilisiert, weil deren Geschäftsmodell eben der kleine Grenzverkehr ist, das damit nicht ausgeübt werden kann… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Berichte zu Solidaritätsaktionen und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAMehrere hundert Migranten haben am Sonntag versucht, von Mexiko aus über die Grenze in die USA zu gelangen. US-Grenzschutzbeamte feuerten mit Tränengas auf die anstürmende Menge, berichten mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP. Die Migranten zogen aus Tijuana an die Grenzposten von Chaparral und San Ysidro. Die mexikanische Polizei soll vergeblich versucht haben, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht. Die US-Behörden schlossen den Grenzübergang, US-Hubschrauber überflogen die Grenze. In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf Asyl in den USA…“ – aus der Meldung „US-Grenzschutz stoppt Migranten mit Tränengas“ am 25. November 2018 in der SZ online externer Link über die Entwicklungen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA am gestrigen Sonntag. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Karawanen: (weiterlesen »)