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Die Karawane aus Mittelamerika zieht (mehrheitlich) weiter Richtung US-Grenze: So wurde es beschlossen
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USANach einer mehrtägigen Pause in Mexiko-Stadt sind die Migranten aus Mittelamerika in Richtung US-Grenze weitergezogen. Am Samstag fuhren die rund 5.000 Migranten mit der Metro zum Stadtrand, um dann weiter in Richtung Querétaro zu laufen, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Zuvor hatten sie mehrfach von den Vereinten Nationen Unterstützung für ihre Weiterreise gefordert. Vertreter der UN in Mexiko-Stadt empfingen zwar eine Delegation der Migranten, sahen sich aber nicht in der Lage, Busse bereitzustellen. „Mit oder ohne Busse – wir ziehen weiter“, sagte danach ein Sprecher der Migranten.(…) Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH und die Staatsanwaltschaft untersuchen das Verschwinden von rund 85 bis 100 Migranten, die in einem Lkw von Veracruz nach Puebla unterwegs waren. Dabei sollen sie von Bewaffneten überfallen worden sein. Seitdem fehle jede Spur von ihnen, hieß es. Veracruz gilt als einer der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos, in dem verschiedene Drogenkartelle aktiv sind…“ – aus der epd-Meldung „Pause beendet, weiter geht’s“ vom 11. November 2018 (hier in der taz). Siehe zur Entwicklung und zur Struktur der Karawane drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USANach einer mehrtägigen Pause in Mexiko-Stadt sind die Migranten aus Mittelamerika in Richtung US-Grenze weitergezogen. Am Samstag fuhren die rund 5.000 Migranten mit der Metro zum Stadtrand, um dann weiter in Richtung weiterlesen »

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Während die „Spitze der Karawanen“ Mexikos Hauptstadt erreicht, mobilisiert Trump auch seine Hilfstruppen: Faschistische Milizen und mittelamerikanische Regierungen
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich.  Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador weiterlesen »

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Die Karawanen aus Mittelamerika marschieren weiter: Und werden zu einem politischen Manifest – von der Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft (CNTE) unterstützt…
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAWährend der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz am Morgen des 03. November 2018 vergebens darauf warteten, dass der Gouverneur sein Versprechen erfülle, ihnen 150 LKW zum Transport nach Mexikostadt (grob 400 Kilometer entfernt) bereit zu stellen), beschlossen sie, dann eben zu Fuß weiter zu marschieren. (Der Gouverneur nahm im Laufe der Nacht dieses Versprechen vom Vortag zurück, weil es in der Hauptstadt nicht genügend Wasser für Alle gäbe). Weder durch leere Versprechungen aus Mexiko noch durch die immer wilderen Drohungen des US-Präsidenten lassen sie sich aufhalten. Die Gewalt, die ihnen Einpeitscher Trump androht, kennen sie zur Genüge: San Pedro Sula, die Stadt im Norden von Honduras, in der sich die erste Karawane sammelte, war 2013 auf dem übelsten „Thron“, den es gibt: Die gewalttätigste Stadt des Kontinents. Juchitán in Mexiko, durch das sie zogen, war eine der Städte, die diese Position in den Folgejahren einnahm. Ihre Aktion wird zu einem politischen Manifest gegen Armut und Kriminalität und damit auch gegen die verschiedenen Regierungen und vor allem jene der USA, die der Hauptfaktor der Politik in der Region bleiben. Durch die Stützung reaktionärer, repressiver Regimes etwa, deren antisoziale Politik neben Armut eben auch Kriminalität produziert. Inzwischen hat sich die vierte Karawane gebildet – während in Mexiko konservative und rechte Medien „enthüllen“ was niemand verschweigt (im Gegenteil): Dass die Opposition in der Lehrergewerkschaft, die CNTE massiv mobilisiert, Lastwagen für die Karawane bereit zu stellen… Siehe in der Materialsammlung vom 4. November einige aktuelle Beiträge sowohl mit Stimmen aus den Karawanen, als auch zum Hintergrund der Entwicklung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAWährend der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz weiterlesen »

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Trump lässt die Armee aufmarschieren, die mexikanische Regierung lässt schießen, die Solidarität wächst – die Karawanen ziehen weiter
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt Im Wahlkampf bläst US-Präsident Trump, der um die republikanische Mehrheit im Kongress fürchten muss, die aus Honduras kommende Migrantenkarawane, organisiert von Puebla sin Fronteras, zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA auf, gegen die das Militär aufgeboten werden muss. In ihr befänden sich Gangmitglieder und „böse Menschen“, ähnlich haben die Rechten auch in Europa die Flüchtlinge zu Invasoren, Terroristen und Verbrecher zu dämonisieren versucht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf waren der Schutz der Grenzen durch den Bau der Mauer und die Ablehnung bzw. Abschiebung von Einwanderern eines der wichtigsten Themen von Trump, dem er wohl auch seinen Wahlsieg mit zu verdanken hat. Jetzt fliehen aus der Armut und der Gewalt mittelamerikanischer Länder, an denen die USA keineswegs unbeteiligt sind noch um die 3500 Menschen Richtung USA. Mehrere tausend Menschen sind schon in Mexiko ausgestiegen. Es hat sich allerdings noch eine zweite, von vorneherein kleinere Karawane an der Grenze Guatemala-Mexiko gebildet. Es handelt sich eher um Protestdemonstrationen, Zugang in die USA kann ebenso wenig wie bei den früheren Karawanen erwartet werden. Möglicherweise setzen manche darauf, an der Grenze mit der Hilfe von Schmugglern in die USA zu gelangen…“ – aus dem Beitrag „Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten“ von Florian Rötzer am 31. Oktober 2018 bei telepolis, worin auch die Möglichkeit eines weiteren militärischen Aufmarschs an der Grenze zu Mexiko berichtet wird. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Karawane(n), ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihrer Bedeutung sowie zu der Bewegung zu ihrer Unterstützung weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt Im Wahlkampf bläst weiterlesen »

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Die Karawane der Migration marschiert weiter durch Mexiko – gestärkt durch beispielhafte Solidarität. Dieweil die US-Regierung die Armee mobilisiert…
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt den Tausenden Recht, die ihre zentralamerikanischen Heimatländer verlassen haben und sich gerade quer durch Mexiko Richtung USA bewegen. In Artikel 13 Absatz 2 heißt es dort: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Nur, und das ist die Crux sowie längst auch als Vorbehalt im Artikel 12 des UN-Zivilpaktes verankert: Dem uneingeschränkten Recht auf Aus- steht kein ebensolches Recht auf Einwanderung gegenüber. Im Klartext: Wer das Recht auf Ausreise wahrnehmen will, sieht sich Zäunen, Grenztruppen, Mauern und Stacheldraht gegenüber. So wird die legale und menschenrechtlich garantierte Auswanderung zur illegalen Einwanderung. Diesen Widersinn selbst international übergeordneter Rechtsregelungen kann überhaupt niemand akzeptieren, der sich durch die Umstände in seinem Heimatland dazu gezwungen sieht, sich auf den Weg zu machen. Übrig bleibt letztlich nur die Selbstermächtigung. Und genau das tun die Reisenden der Karawane…“ aus dem Kommentar „Es bleibt nur Selbstermächtigung“ von Bernd Pickert am 24. Oktober 2018 in der taz zu dem wichtgsten Punkt der politischen Bedeutung und Auswirkung der Karawane. Siehe dazu auch die wichtigste der mexikanischen Solidaritätsbekundungen und zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter von medico international zur konkreten Solidarität, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Karawane weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt den Tausenden Recht, die ihre zentralamerikanischen Heimatländer verlassen haben und sich gerade quer durch Mexiko Richtung USA bewegen. In Artikel 13 weiterlesen »

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Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Während die ersten Teile der Karawane – längst nicht mehr nur von Menschen aus Honduras gebildet, sondern auch aus Guatemala und El Salvador – bereits im Süden Mexikos in Ciudad Hidalgo waren (am Montag), waren Tausende immer noch am Grenzfluss zwischen Mexiko und Guatemala und nochmals Tausende auf den Straßen Guatemalas. „Die Karawane“ sind längst mehrere und transnational. Trump schäumt und weiß (aus eigener Erfahrung?) dass die meisten, die da marschieren, ohnehin Verbrecher seien. Der einzige Mittelamerikaner, der diese Haltung teilt, ist wohl der sogenannte Präsident von Honduras. Genaue Zahlen hat kaum jemand, aber die meisten Schätzungen gehen dahin, dass es inzwischen etwa 14.000 Menschen sind, die sich auf den Weg gemacht haben, die Mehrheit mit dem Ziel USA. Wo sich dadurch sicher ein Teil der 325 Millionen Menschen im nach Bevölkerungszahl drittgrößten Land der Erde bedroht fühlen wird und sich hinter ihrem Präsidenten zusammen finden. Wie in allen betroffenen Ländern wird sicher auch in den USA von allen Seiten mobilisiert werden. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Karawanen kommen“ vom 24. Oktober 2018 und den Hinweis auf unsere erste Dokumentation vom 22. Oktober weiterlesen »

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Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten
Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat. Siehe dazu auch ein Update vom 22. Oktober 2018 mit Hintergründen und Stimmen aus der Karawane, sowie einem Video zum Polizeieinsatz weiterlesen »
Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht weiterlesen »

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USMCA = NAFTA 2.0: Neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen und erste Bewertungen „von Unten“
GoodJobsNation-UEEines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada.Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. Das neue Abkommen soll „United States Mexico Canada Agreement“ heißen – abgekürzt „USMCA“ – und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird. /Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder/ Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem „faireren Handel“ und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den „Digitalen Handel“, zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen…“ – aus dem Artikel „Aus NAFTA wird USMCA“ von Peter Mühlbauer am 02. Oktober 2018 bei telepolis, in dem auch deutlich wird, dass bei heutigen Freihandelsabkommen, nach jahrzehntelangen Protesten, zumindest so getan werden muss, als ob sie auch eine „soziale Dimension“ hätten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Vertragsabschluss, sowie einen linksgewerkschaftlichen Kommentar insbesondere zu den Bestimmungen in der Autobranche weiterlesen »
GoodJobsNation-UEEines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die weiterlesen »

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Studierende in Mexiko: Massenprotest für eine andere Bildungspolitik – und vor allem gegen die Gewalt der politischen Banden an den Unis
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch zehntausende Studierende in Mexiko-Stadt demonstriert. Sie forderten die Auflösung der sogenannten Porros, gewalttätige Gruppen, die von Parteien und Hochschulleitungen finanziert werden, um studentische Proteste leichter unterdrücken zu können. Meist bestehen diese Gruppierungen selbst aus Studenten, die ihre Kommilitonen überwachen und politische Aktivitäten den Behörden und der Universitätsverwaltung melden. Allein an der Unam soll es etwa 40 solcher Gruppen geben. Am 3. September hatten Schüler des staatlichen Gymnasiums CCH Azcapotzalco auf dem Campus der Unam demonstriert, um auf den verheerenden Lehrermangel an ihrer Schule aufmerksam zu machen. Schon am 27. August waren sie in einen unbefristeten Streik getreten, um gegen die unhaltbaren Lehrbedingungen zu protestieren. Als ihre Demonstration vor dem Rektorat der Unam ankam, wurden sie von etwa 200 Porros überfallen, von denen die meisten Trikots der universitätseigenen Fußballmannschaft trugen. Bei dem Angriff wurden mehrere Schüler durch Schläge und Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Wer hinter der Attacke steckt, ist weiterhin unklar. Die Studierendenschaft nutzte die schnell angesetzte Großdemonstration vom Mittwoch auch, um ihrem Unmut über steigende Unsicherheit in den Hochschulen und die desolaten Studienbedingungen an den öffentlichen Universitäten des Landes Luft zu machen…“ – aus dem Beitrag „Zehntausende protestieren gegen Gewalt an Unis in Mexiko“ von Alexander Gorski am 09. September 2018 bei amerika21.de, aus dem bereits deutlich wird, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Gewaltorgie durch Schlägerbanden und dem Kampf um eine wirkliche Reform im Bildungswesen – die nichts mit den Privatisierungsplänen der bisherigen Regierung zu tun haben kann – besteht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie jeweils einen Hintergrundbeitrag zu möglichen Zielen einer wirklichen Veränderung im Bildungswesen und zur Rolle der Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen weiterlesen »
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Zwei Tage nachdem auf dem Gelände der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (Unam) protestierende Gymnasiasten von Schlägertrupps mit Knüppeln und Messern angegriffen worden sind, haben am vergangenen Mittwoch weiterlesen »

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Eine Wahl in Mexiko: Mit Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus – und mit welchen Veränderungen für das Land?
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen stattfindenden mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl deutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener Menschen, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso, inklusive Terror und Hetzkapagnen. Aber eben auch in jenen indigenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und auch von Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit einer evangelikalen Partei (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018 weiterlesen »
Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann weiterlesen »

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Beim Prozessauftakt wegen Heckler&Koch Waffen (vor allem) in Mexiko: Verteidigung findet das alles ganz normal…
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden ab Dienstag auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen: Dann beginnt gegen sie nämlich der Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Am Morgen nach dem Massaker fanden Ermittler 38 der deutschen Sturmgewehre im Polizeirevier von Iguala. Eines davon kam an der Stelle zum Einsatz, an der Aldo Gutiérrez schwer verletzt wurde. „Wir können zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Kugel in Aldos Gehirn aus einer Heckler-&-Koch-Waffe stammt“, erklärt der Rechtsanwalt Santiago Aguirre vom Menschenrechtszentrum Prodh und verweist auf fehlende ballistische Untersuchungen. „Außer Zweifel aber steht, dass in genau dieser Situation mit G36-Gewehren geschossen wurde.“ (…) Ebenso unbestritten ist, dass die Mörder des Studenten Julio Cesar Mondragón mit der deutschen Waffe im Einsatz waren. Sie haben ihr Opfer vor dem Tod gefoltert und ihm die Augen ausgerissen. Was all die Patronen des G36-Kalibers, deren Hülsen auf den Straßen liegen geblieben sind, sonst noch angerichtet haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Beweissicherung sei schlecht gewesen, erklärt Aguirre. Bei dem Prozess geht es moralisch also um mehr als den juristischen Vorwurf „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz“, wie es in der Anklageschrift steht. „Es geht um Beihilfe zum Mord“, sagt Jürgen Grässlin. Der Friedensaktivist und Buchautor aus Freiburg gehört zu den profiliertesten Kritikern der Rüstungsindustrie in Deutschland und ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK. Immer wieder deckte er auf, wie Heckler & Koch und andere Unternehmen illegal in Entwicklungsländer Waffen lieferten“ – aus dem Beitrag „Deutsche Waffen, tote Mexikaner“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Mai 2018 in der taz, worin auch die Frage der Unterstützung der schmutzigen Deals durch bundesdeutsche Behörden angesprochen wird. Siehe dazu auch eine Meldung vom ersten Prozesstag und einen Beitrag zur sonstigen Kundschaft des Unternehmens, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden ab Dienstag auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen: Dann beginnt gegen sie nämlich der Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Am Morgen nach dem Massaker fanden Ermittler 38 weiterlesen »

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[15. Mai 2018, Stuttgart] Der Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko beginnt – Einladung zur Mahnwache
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen „Heckler & Koch“- Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass ist ein gemeinsames Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäfte von „Heckler & Koch“ geplant. Und auch ein anderer deutscher Kleinwaffenhersteller bekommt Ärger mit der Justiz. Mehr als acht Jahre nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und Rechtsanwalt Holger Rothbauer beginnt nun endlich der Prozess. Es geht um tausende G36-Sturmgewehre des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers „Heckler & Koch“. Von 2006 bis 2009 sollen die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten exportiert worden sein, für die keine Genehmigung vorlag. Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Sie sind herzlich eingeladen zur Mahnwache zum Beginn des „Heckler & Koch“-Strafprozesses in Stuttgart“  – aus dem am 09. Mai 2018 ergänzten und aktualisierten Beitrag „“Heckler & Koch“-Prozess beginnt in Stuttgart“ bei Ohne Rüstung leben, worin auch die geneue Uhrzeit und Ort der Mahnwache angegeben sind. weiterlesen »
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen "Heckler & Koch"- Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass ist ein gemeinsames Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäfte weiterlesen »

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Der Widerstand der CNTE gegen die Bildungsreform in Mexiko und die Präsidentschaftswahl 2018
„Yo soy CNTE!“Wenn die Bildungsreform bisher nur in Ansätzen angewandt werden konnte, so ist das maßgeblich das Verdienst der „Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten“ (CNTE). Der Einsatz dieser dissidenten Strömung innerhalb der nationalen Lehrer*innengewerkschaft SNTE ist nicht mehr so massiv wie noch 2013, als sie mit Massendemonstrationen und Großblockaden den entschlossenen Widerstand des größten Teils der Lehrer*innen unter Beweis stellte. Doch über fast sechs Jahre hinweg mobilisierte die CNTE praktisch permanent gegen die Reform. Vor allem in ihren Hochburgen, den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Guerrero, Michoacán sowie Mexiko-Stadt, aber auch in anderen Landesteilen. Von den 1,3 bis 1,5 Millionen gewerkschaftlich organisierten Lehrer*innen, das sind so gut wie alle Lehrer*innen im Grundschulbereich (1. bis 6. Schuljahr) und in der Sekundarstufe (7. bis 9. Schuljahr), steht ein knappes Drittel der Koordination nahe. (…) Den hohen Preis ihrer konsequenten Opposition gegen das Reformprojekt der Regierung zahlten jedoch die Mitglieder der CNTE. Für das erklärte Ziel, den Widerstand der CNTE zu brechen, scheuten der Staat, die privatwirtschaftliche Vereinigung Mexicanos Primero (Mexikaner zuerst) und ein großer Teil der Mainstreammedien vor Diffamierungen und dem Einsatz brachialer Gewalt nicht zurück. Trauriger Höhepunkt waren die Ereignisse in der Kleinstadt Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca am 19. Juni 2016“ – aus dem Beitrag „Gegen neoliberale Bildungsreform und Parteinähe“ von Gerold Schmid in der ila Ausgabe 415 vom Mai 2018 über die aussichten dieses Widerstandes im Zusammenhang mit der in Mexiko anstehenden Präsidentschaftswahl. Siehe dazu auch ein (englisches) Interview mit einer Vertreterin der CNTE und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der CNTE weiterlesen »
„Yo soy CNTE!“Wenn die Bildungsreform bisher nur in Ansätzen angewandt werden konnte, so ist das maßgeblich das Verdienst der „Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten“ (CNTE). Der Einsatz dieser dissidenten Strömung innerhalb der nationalen Lehrer*innengewerkschaft SNTE ist nicht mehr so massiv wie noch 2013, weiterlesen »

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Solidarität gegen den brutalen Überfall auf Familie und Haus eines linken Aktivisten in Mexiko
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexi­kos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD  in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung weiterlesen »
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente weiterlesen »

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Neue Morde an Studierenden in Mexico – neue Kritik an politisch Verantwortlichen
mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?Nach Bekanntwerden des Todes der drei vermissten Filmstudenten Javier Salomón Gastélum (25), Marco Ávalos (20) und Jesús Daniel Díaz (20) ist es am Dienstag in der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Jalisco zu Protestmärschen gekommen. Die Beteiligten forderten Gerechtigkeit für die drei ermordeten Studenten, die mutmaßlich Opfer des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación wurden. Am 19. März verschwanden in Jalisco drei Studenten der Universidad de Medios Audiovisuales. Für ein Filmprojekt befanden sie sich in einer kleinen Hütte in Tonalá, die zuvor einmal im Besitz einer kriminellen Gruppe war. Mutmaßliche Mitglieder des Kartells Jalisco Nueva Generación beobachteten sie. Auf dem Rückweg nach Guadalajara hielten mehrere bewaffnete Männer das Auto der Studenten an und entführten, folterten und ermordeten sie. Ihre Leichen wurden anschließend in Säure vernichtet. Überreste der drei Filmstudenten wurden in den vergangenen Tagen entdeckt. Empörung und Frustration über einen weiteren Fall von entführten und ermordeten Studenten in ihrem Land brachte am Dienstag viele Mexikaner in Guadalajara zu einer Demonstration zusammen. Mit Parolen wie „Ruhet in Frieden, denn den gibt es hier in Jalisco nicht“ gingen sie auf die Straßen. Es wurde auch an die 43 Studenten aus Iguala erinnert, die seit 2014 verschwunden sind und Gerechtigkeit für die Todesopfer gefordert. Zudem wurde der Rücktritt von Gouverneur Aristóteles Sandoval verlangt“ – so beginnt der Beitrag „Proteste in Mexiko nach Morden an Filmstudenten“ von Nane Kley am 27. April 2018 bei amerika21.de über ein neues Kapitel der Repression in dem Land, dessen Präsident sich bei seinem Besuch in der BRD Protesten gegenüber sah (nicht von Seiten politisch Verantwortlicher in der BRD, versteht sich, Mexico ist ja, unter anderem, auch Markt „unserer“ Waffenindustrie…). Zu Repression und Protest in Mexico zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und ein Bericht über den Protest in Hannover beim Besuch des mexikanischen Präsidenten, sowie ein gewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf weiterlesen »
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