Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Rosa, die Tochter von Don José, zeigte dem Unternehmen den IMSS-Gesundheitspass ihres Vaters, auf dem der Bluthochdruck ihres Vaters verzeichnet war. Der Firma war dies egal. Sie verlangte ein ärztliches Attest. Als er dies erhielt, war es zu spät. Das Fließband durfte nicht stillstehen. Entweder ging Don José zur Arbeit oder er stand auf der Straße. Er arbeitete weiter bis zu seinem Tod. Als die IMSS das Unternehmen über den Tod des Arbeiters benachrichtigte, schloss der Betrieb. Seine Teilfertigung lieferte keine lebenswichtigen Produkte, um der Pandemie entgegenzutreten. Weder medizinische Produkte oder Ausrüstung noch verarbeitete Lebensmittel. Nur Teilfertigungen für Autos. Und einen Toten und Covid-infizierte Arbeiter*innen. 1200 Kilometer weiter, in Ciudad Juárez, starben zwei Arbeiterinnen des Teilfertigungsbetriebes Electrolux-Kühlschränke an Covid-19, schreibt Kau Sirenio. Das Unternehmen gab dies in einer kurzen Mitteilung aus drei Absätzen bekannt. Zwei Wochen zuvor, am 7. April hatten die Arbeiterinnen wegen fehlender Schutzvorkehrungen in der Fabrik gegen die Krankheit protestiert. Der Betrieb schloss die Arbeiterinnen ein und entließ 20 von ihnen. Am 22. April gab das Unternehmen drei Fälle von Infizierten zu. Schließlich schloss es, doch versicherte, „systemrelevant“ zu sein. (…) Die Verweigerungshaltung der Betriebe hat in Dutzenden Maquiladoras die Wut der Arbeiter*innen ausgelöst. In Tijuana, Mexicali, Ciudad Juárez, Durango, Yucatán, Reynosa und Matamoros hat es spontane Proteste gegeben. Die Forderungen variieren von Unternehmen zu Unternehmen und Stadt zu Stadt. Sie umfassen: Stopp der Produktion, vollständige Lohnzahlungen, keine Entlassungen unter dem Vorwand von Covid-19, sanitäre Vorsorgemaßnahmen dort, wo weitergearbeitet werden muss; und im Krankheitsfall Unterstützung für Familienangehörige…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Teilfertigungsindustrie und Coronavirus“ von Luiz Hernandez Navarro am 16. Mai 2020 beim NPLA über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Regionen der Anhängsel der US-Konzerne. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Maquilas in Mexiko sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auswirkungen der Epidemie in Mexiko 
„…Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy, der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge im Interview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der Journalist Alvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas eine kleine Sammlung von Beiträgen. 
„… Mit Schlägen und Tränengas haben mexikanische Sicherheitskräfte etwa 2000 Migrant*innen aus Zentralamerika an ihrem Versuch gehindert, in die Grenzstadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu gelangen. An der gewaltsamen Auflösung der sogenannten Karawane der Migrant*innen waren Nationalgarde, Militärpolizei und die Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) beteiligt. Die Migrant*innen lehnten das Angebot der Bundesbehörden ab, sich in Auffangzentren bringen zu lassen. Sie befürchten, betrogen und massenhaft abgeschoben zu werden. Das war zuvor mit 600 weiteren Migrant*innen aus Zentralamerika passiert, die mit Bussen und Flugzeugen wieder nach Honduras deportiert wurden. (…) Die Karawane war am 15. Januar in der honduranischen Großstadt San Pedro Sula aufgebrochen und hatte sich anschließend auf mehrere Routen aufgeteilt. Etwa 1000 Migrant*innen gelangten am 18. Januar nach El Ceibo an der Grenze zum mexikanischen Bundesstaat Tabasco; die größere Gruppe erreichte ebenfalls am Samstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko bei Tecún Umán. (…) In Tecún Umán war die Situation eine andere. Ein Teil der Gruppe reiste durch den Checkpoint ein und akzeptierte eine der von der Regierung angebotenen Optionen: Sich den Behörden stellen, in ein Auffanglager gebracht werden, einen Antrag auf Asyl zu stellen und zu hoffen, nicht deportiert zu werden. Aber über 1000 Menschen beschlossen, zunächst zu warten und später bis in die USA zu gelangen. Am 20. Januar durchwateten sie den Grenzfluss Suchiate unterhalb der Brücke, zogen sich aber nach Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde wieder zurück. Erst am Morgen des 23. Januar versuchten sie es erneut, wurden aber nach wenigen Kilometern gestoppt und zurückgedrängt…“ – aus dem Beitrag „Polizei greift Migrant*innen in Chiapas an“ am 25. Januar 2020 beim NPLA über die jüngste Aktion mexikanischer Behörden gegen die Flüchtlinge (vor allem) aus Honduras. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur „neuen Karawane“ 
„… Am vergangenen Mittwoch hat sich nun wieder eine Gruppe von mehreren hundert Menschen aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, auf den Weg gemacht. Wie schon bei der bislang größten Karawane 2018 wuchs die Gruppe auch dieses Mal unterwegs stark an. Die guatemaltekischen Grenzbehörden zählten allein am Mittwoch und Donnerstag 3543 Menschen, die ins Land kamen. Etwa 2500 ließen sich registrieren, der Rest umging die offiziellen Grenzübergänge. Anders als 2018 ist die Karawane dieses Mal deutlich fragmentierter: Ein Teil wählte den Weg über Tecun Uman im Westen Guatemalas, ein anderer Teil nahm den Weg durch den lakandonischen Regenwald im nördlichen Departamento Petén bis zum Grenzübergang El Ceibo. Hier traf die Gruppe auf Migrant*innen, die schon länger am Grenzübergang festsitzen und weder vor können noch zurück wollen. So erging es gestern auch den Neuankömmlingen. Über Stunden lieferten sie sich ein Stehduell mit den mexikanischen Grenzbehörden, immer unter dem grünen Schild mit der Aufschrift „Willkommen in Mexiko“. Ausgang ungewiss. In den Tagen vor Eintreffen der großen Gruppe hatten einige Menschen den Weg über die Grenze geschafft. Mitarbeiter*innen der Migrantenherberge „La 72“, die medico international seit Jahren unterstützt, berichten von einer Menschenjagd, die die Behörden hinter der Grenze veranstalteten. Mehrere Migrant*innen seien bei Übergriffen verletzt worden und würden nun in der Herberge in Tenosique, 60 Kilometer von der Grenze entfernt, versorgt. In Tecun Uman hat sich die Lage gestern anders entwickelt…“ – aus dem Beitrag „(K)eine neue Karawane“ von Moritz Krawinkel am 19. Januar 2020 bei medico international über die jüngste Migrationswelle, die an der Grenze zu Mexiko angekommen ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten. Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden…“ – aus der ausführlichen und konkret abwägenden Zwischenbilanz zum ersten Regierungsjahr AMLOs „HEILSBRINGER IM STRESSTEST“ von Philipp Gerber in der Ausgabe Januar 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 547). Siehe in unserer Materialsammlung zum „Jubiläum“ vier weitere Beiträge zu Großprojekten und Widerstand (und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Tren Maya“) – sowie drei weitere Beiträge zum neuen Arbeitsgesetz, zur Gewerkschaftsopposition der LehrerInnen und ein Beispiel der sozialen Probleme des Landes 
Vor sieben Jahren kam der Audi-Konzern in den mexikanischen Bundesstaat Puebla, nachdem er von der damaligen Rechtsregierung mit Geschenken überhäuft worden war (wie üblich: Arbeitsplätze schaffen, egal wie und welche). Auf 15 Jahre wurden dem Unternehmen Zusagen gemacht, die zu den höchsten Kosten des Landeshaushalts gehören – und auch von der nachfolgenden Morena-Regierung nicht angetastet wurden. Auf über eine Milliarde Pesos im Jahr 2020 summieren sich die Vergünstigungen, die von kostenlosem Land bis zur Steuerbefreiung reichen. Was heißt, das dies noch mindestens acht Jahre weiter gehen wird. In dem Artikel „Puebla gastará mil 40 mdp en beneficios para Audi y Volkswagen en 2020“ von Monica Camacho am 07. Januar 2020 bei La Jornada del Oriente wird berichtet, dass selbst Weiterbildungskurse verschiedenster Art für Belegschaftsmitglieder nicht vom Unternehmen, sondern aus dem Landeshaushalt bezahlt werden – und diese VW-Hilfe wird darin mit verschiedenen anderen, kleineren Posten des Haushaltes von Puebla verglichen, etwa den 180 Millionen Pesos für die Umweltbehörde… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht über Audis „Dankbarkeit“ 
„… In den Wochen vor der 
„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet. 
„Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt. Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokale Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war. Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studentenzum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt…“ – aus der Presse-Erklärung „Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit“ der Deutschen Mexiko-Koordination am 25. September 2019 auf ihrer Webseite. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Aktionsberichte zu Demonstrationen und auch den Bildungsstreiks am Jahrestag, sowie einen Einblick in die nach wie vor bestehende Sabotagearbeit der mexikanischen Justiz – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Die linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basisdemokratischen Gemeindeversammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als „Räte der guten Regierung“ bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungsanhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als „Caracoles“ (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur „von unten nach oben“ funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis „geliehen“ und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden. Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region 
„… Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, sondern auch mit Organisationen, Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen (insbesondere aus der Sexta und den Netzwerken, aber nicht nur), die sich in Mexiko und der Welt für die zapatistischen pueblos einsetzen und in ihrer Zeit, Geografie und Art, unabhängig von der Entfernung in Kilometern, unabhängig von Mauern und Grenzen oder den Zäunen, die sie uns setzen, weitermachen mit ihren klopfenden Herzen neben unseren. Die Ankunft einer neuen Regierung hat uns nicht getäuscht. Wir wissen, dass der Herrscher nicht mehr Vaterland als das Geld hat und in der Welt und in den meisten fincas [Anmk.: Ausdruck für Großgrundbesitz], die sie «Länder» nennen, befiehlt. Wir wissen auch, dass Rebellion verboten ist, so wie Würde und Wut verboten sind. Aber auf der ganzen Welt gibt es in den vergessensten und verachtetsten Winkeln Menschen, die Widerstand leisten, von der Maschine gefressen zu werden und nicht aufgeben, sich nicht verkaufen und nicht nachgeben. Sie haben viele Farben, viele Flaggen, viele Sprachen, die sie kleiden, und gigantisch sind ihr Widerstand und ihre Rebellion. Der Herrscher und seine Vorarbeiter bauen Mauern, Grenzen und Zäune, um zu versuchen, das einzudämmen, was sie für ein schlechtes Beispiel halten. Aber sie können es nicht tun, weil Würde, Mut, Wut, Rebellion nicht aufgehalten oder eingesperrt werden können. Selbst wenn sie sich hinter ihren Mauern, ihren Grenzen, ihren Zäunen, ihren Armeen und ihrer Polizei, ihren Gesetzen und Verordnungen verstecken, wird diese Rebellion sie früher oder später um Rechenschaft bitten. Und es wird weder Vergebung noch Vergessen geben…“ – aus dem „KOMMUNIQUÉ DES GEHEIMEN REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG vom 17. August 2019 dokumentiert bei Enlace Zapatista. Siehe dazu auch einen ersten Kommentar aus Mexiko