CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

„Yo soy CNTE!“2013 hatte die mexikanische Regierung ihr Projekt Bildungsreform begonnen – und eigentlich sollte es längst beschlossen sein und realisiert werden. Ein Projekt das, ganz unterschiedlichen KrikerInnen zufolge, vor allem zwei Ziele hat: Schmalspurausbildung nach den Wünschen der Unternehmer und Privatisierungsmöglichkeiten auf einem riesigen möglichen Markt eröffnen. Verhindert hat diese Realisierung bisher der Widerstand der Lehrerinnen und Lehrer im Land, zunehmend unterstützt von Elternverbänden und demokratischen Gruppierungen verschiedenster Art. Diese Lehrerinnen und Lehrer, Aktive der Gewerkschaftsopposition CNTE in der Gewerkschaft SNTE haben immer und immer wieder beeindruckende Mobilisierungen zustande gebracht, trotz aller widrigen Umstände und aller Repression. Am diesjährigen Tag des Lehrers kamen sie erneut in vielen Städten des Landes zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen, bei denen die Entschlossenheit verdeutlicht werden sollte, auch weiterhin die Verwirklichung dieses Regierungsprojekts zu verhindern. Die zentrale Forderung dabei ist der faktische Neubeginn eines wirklichen Debattenprozesses über eine Bildungsreform, die die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Sie sind zurück auf den Straßen: Die CNTE, Opposition in der Lehrergewerkschaft SNTE im Kampf gegen die sogenannte Bildungsreform der mexikanischen Regierung. Im Bundesstaat Oaxaca, eine der historischen Hochburgen der CNTE haben sie aus Anlass der Amtseinführung des neuen Gouverneurs zwei Tage lang alle Bundesstraßen blockiert. Mit den zweitägigen Protesten soll vor allem die Wiedereinstellung von 3.000 wegen ihres viermonatigen Streiks entlassenen Lehrern erkämpft werden, und auch entsprechend ausstehende Gehälter eingefordert, aber auch ein deutliches Signal gesetzt werden, dass der Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens mit dem Ende des langen Streiks, der von so vielen Gruppierungen und Strömungen in der Gesellschaft unterstützt wurde, wie nie zuvor in Mexiko – dass dieser Kampf keineswegs beendet ist. In dem Artikel „México: Bloqueos en Oaxaca“ von Pedro Echeverria V. am 01. Dezember 2016 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, wird auch auf die besonderen Kampftraditionen im Bundesstaat verwiesen, nicht nur seitdem 1989 die CNTE hier die Mehrheit in der Lehrergewerkschaft gewann – und seitdem ausbaute – sondern auch in Beziehung zu zahlreichen sozialen Rebellionen, die gerade in diesem Bundesstaat immer wieder sich ereigneten.  Siehe dazu auch die Erklärung der Sektion 22 (Oaxaca) der CNTE: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Zum 1. Oktober wurden nun auch (erstmals) Lehrer in Mexiko Stadt wegen ihrer Teilnahme am Kampf der Gewerkschaftsopposition CNTE gegen die sogenannte Schulreform der Regierung Pena Nieto entlassen: Sie sind damit zu Opfern einer Entlassungswelle geworden, die inzwischen Tausende von Lehrerinnen und Lehrern betrifft – vor allem eben dort, wo der monatelange Streik und die entsprechenden Mobilisierungen am stärksten waren, in jenen Sektionen der Gewerkschaft SNTE, in denen die Opposition die Mehrheit hat. Dass die SNTE-Mehrheit Solidarität verweigert, ist bei den bekannten „Eigenschaften“ dieser Gewerkschaftsführung keine Überraschung. Mit der Solidaritätserklärung „!EXIGIMOS LA REINSTALACIÓN INMEDIATA DE LOS Y LAS DOCENTES DESPEDIDAS INJUSTAMENTE!“ vom 30. Oktober 2016 versucht das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) sowohl, diese beabsichtigte Isolierung weiterhin zu durchbrechen, als auch die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung aller Entlassenen zu verbreiten – wie dies auch die zahlreichen mexikanischen Gruppierungen tun, die im Laufe des Kampfes gegen die Privatisierung des Erziehungswesens sich an die Seite der oppositionellen LehrerInnen gestellt haben: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Nachdem bereits die CNTE-Organisationen in Oaxaca und Michoacan ihren Streik nach rund 4 Monaten wegen der Kinder und der Eltern ausgesetzt hatten – um den Kampf gegen die sogenannte Erziehungsreform der mexikanischen Regierung „in anderer Form weiter zu führen“, hat dies nun auch die CNTE Chiapas so beschlossen. Dabei hatte es zu Wochenbeginn eine ausserordentlich angespannte Situation gegeben, nachdem die Polizei gegen das Camp der cNTE in Oaxaca vorgegangen war (die offizielle Berichterstattung behauptete, die Aktion sei „nur“ gegen StrassenhändlerInnen gewesen): Gegen die CNTE Chiapas, zu diesem Zeitpunkt die einzige noch im Streik befindliche Sektion, waren massive Polizeikräfte bereit gestellt worden. Zum vorläufigen Ende des Streiks fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Seit Mittwoch, 7. September haben die Schulen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wieder geöffnet, der Unterricht findet zunehmend normal statt. Was unter anderen Umständen eine relativ beliebige Nachricht sein könnte, ist es in diesem Falle keineswegs. Oaxaca ist zwar nicht Ursprung, aber Hochburg der CNTE, der Opposition in der SNTE, der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos. Und die Sektion 22 – eben die dieses Bundesstaates Oaxaca – hat auch die tragende Rolle gespielt in dem Streik der Gewerkschaftsopposition gegen die sogenannte Erziehungsreform des Universitätsbetrügers Pena Nieto. Ist ein Streik von 100 Tagen – inklusive massiven Widerstandes gegen die Repressionsorgane des mexikanischen Staates – damit beendet? Noch geht der Streik weiter: Die Sektion des Bundesstaates Chiapas hat seine Fortsetzung beschlossen. Aber alleine?  Dieser lange Kampf hatte es geschafft, andere Teile der mexikanischen Gesellschaft zu mobilisieren, wie kaum eine andere Bewegung zuvor. Selbst die Drohungen des Pena Nieto – gedrängt von den wie immer blutrünstigen Unternehmerverbänden – mit einem Armee-Einsatz hatten nicht zu einem Ende der wochenlangen Blockaden in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten geführt. Warum also jetzt? Ein Ergebnis vielleicht der internen Auseinandersetzungen der verschiedenen linken Strömungen, die die CNTE organisieren? Siehe dazu unsere kommentierte aktuelle Materialsammlung „CNTE-Streik zu Ende – ohne Ergebnis?“ von Helmut Weiss vom 08. September 2016: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Die Delegiertenversammlung des Dachverbandes der Bildungsarbeiter (CNTE) hat in der Nacht zum 18. August nach einer mehr als siebenstündigen Sitzung beschlossen, den Streik fortzuführen, bis die Bildungsreform ausgesetzt wird. Die Lehrkräfte kündigten zudem “massenhafte Demonstrationen im ganzen Land” zum Auftakt des Schuljahres an, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Regierung sowie “klare und präzise Antworten” auf die Forderungen der CNTE zu verlangen“ – aus dem Artikel „Lehrerstreik in Mexiko geht unbefristet weiter“ von Vilma Guzmán am 22. August 2016 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch berichtet wird: „Mehrere Bundesstaaten werden teilweise von der Arbeitsniederlegung betroffen sein, während der Streik in Oaxaca, Chiapas, Guerrero und Michoacán vollständig fortgesetzt wird, so Francisco Bravo. Die Lehrer werfen der Regierung vor, sich den Lösungsvorschlägen des CNTE “völlig zu verschließen” und “unfähig” zu sein, konkrete Antworten zu geben. “Diese unverantwortliche Haltung hat mit dem Druck seitens der Unternehmer zu tun”, heißt es“… Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Obwohl am kommenden Montag, 22. August, in Mexiko das neue Schuljahr anfängt, wird der Dachverband der Bildungsarbeiter*innen in Mexiko CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) seinen Streik fortsetzen. Das hat die Delegiertenversamlung in der Nacht zum 18. August nach einer siebenstündigen Sitzung beschlossen. Sie wollen auch trotz des beginnenden Schuljahres weiter streiken, bis die umstrittene Bildungsreform außer Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus haben sie für den 22. August Großdemonstrationen in mehreren Bundesstaaten angekündigt. Zuvor waren Gespräche zwischen Vertreter*innen des CNTE und des mexikanischen Innenministeriums ergebnislos abgebrochen worden“ – so beginnt der Bericht „Kurz vor Schulbeginn: CNTE streikt weiter“ am 19. August 2016 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link, Übersetzung eines Telesur-Berichtes. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Der Bundesstaat Oaxaca ist eine der Hochburgen der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos, seit langem traditionell mit klarer oppositioneller Mehrheit. Und es ist ein Bundesstaat, in dem die kommunalen indigenen Organisationen eine größere Rolle spielen, als in den meisten anderen Bundesstaaten. Und da es viele Menschen unterschiedlicher politischer Richtung gibt, die die sogenannte Bildungsreform des neoliberalen Kabinetts als eine Offensive gegen die Bildung gerade in ländlichen Bereichen verstehen (naheliegend: Dort gäbe es für Profitmacher weniger zu verdienen) ist es bestimmt kein Zufall, dass gerade hier die Zusammenarbeit der CNTE mit diesen Organisationen besonders weit entwickelt ist. In der Zwischenzeit verstärken Unternehmerverbände ihren Druck auf die Regierung, diese möge endlich auf die LehrerInnen schießen lassen – während die Regierung so langsam die inhaltlichen Bestandteile ihrer diskussionslos dekretierten Reform vorstellt, was alle Befürchtungen bestätitgt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Ja, Oaxaca hat einen alternativen Reformverschlag ausgearbeitet, der auf dem Tisch liegt und die Bedingungen in den marginalisierten Gemeinden des Südens Mexikos berücksichtigt und Evaluierungen der Lehrer beinhaltet. Doch in den vergangenen drei Jahren, seit der Verabschiedung der Reform im September 2013, hat es keine Verhandlungen über unseren Alternativvorschlag gegeben. Das ist ein Grund für die derzeitigen Proteste – wir wollen partizipieren und ein Referendum über die Bildungsreform wäre eine Alternative“ – aus dem Interview „Wir wehren uns seit 1979“ am 20. Juli 2016 in der taz externer Link, das Knut Henkel mit Gabriel López Chiñas führte und worin nochmals die Ausgangssituation, die Grundfragen und die Entwicklungen seither besprochen werden. Siehe dazu weitere Beiträge, vor allem zu Hintergrund und Bedeutung der Auseinandersetzung: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“In Mexiko protestieren die Lehrer, der Staat reagiert mit Gewalt. Menschenrechtsverstöße sind Alltag. Europa müsse reagieren, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments. (…) “Die Ereignisse haben uns gezeigt, dass wir eine schwere Menschenrechtskrise in Mexiko haben – und eine Regierungskrise im Bundesstaat Oaxaca”, sagt Sara Méndez, Koordinatorin von Código DH. Ihre Organisation erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden, nicht nur wegen der vielen Verletzen und Toten des 19. Juni: Die Polizei soll Verhaftete gefoltert und Beweismaterial fahrlässig vernichtet haben. Die Gewalt von Nochixtlán ist der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen um eine Bildungsreform, die seit Monaten die Lehrer in Mexiko auf die Straße treibt. (…) “Der Aufstand der Lehrer ist ein Aufstand der Würde”, meint Philipp Gerber von medico international. “Die Lehrer werden als Arbeitnehmer völlig entwürdigt, sie werden kriminalisiert und nicht einbezogen in die Gestaltung der Reform.”...” Artikel von Martin Reischke vom 24. Juli 2016 bei der Zeit online externer Link

„Yo soy CNTE!“Forderungen der streikenden Lehrer zurückgewiesen. Regierung verweigert Debatte über Bildungsreform. Privatisierung öffentlicher Schulen droht (…) Die Treffen, an denen das Innenministerium, das Bildungsministerium und Vertreter der CNTE teilnahmen, führten lediglich insofern zu positiven Ergebnissen, als dass man sich auf Zugeständnisse einigen konnte, Ermittlungen zum Polizeieinsatz vom 19. Juni im Bezug auf die getöteten Demonstranten einzuleiten und die Angehörigen der Opfer angemessen zu entschädigen. Dabei fordert die CNTE weitaus tiefgreifendere Vereinbarungen. So ist im Rahmen der Bildungsreform beispielsweise eine Verlagerung von Zuständigkeiten vorgesehen, die eine Übertragung der Finanzierung von Schulen auf private Ressourcen ermöglicht, da die Verantwortung nun auf kommunale Ebene verschoben werden soll. Insbesondere in ärmeren Regionen sind Schulen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Anreiz, auf private Gelder zurückzugreifen, ist relativ hoch, was schließlich eine Abhängigkeit von Investoren fördert. Was die Regierung als “autonome Finanzierungsmöglichkeit” verkauft, ist daher ein fragwürdiges Konzept, das Einrichtungen für private Investitionen öffnen und die Verantwortung der Regierung, für eine öffentliche Bildung zu sorgen, abwenden soll…” Artikel  von Jana Flörchinger vom 26.07.2016 bei amerika21 externer Link

„Yo soy CNTE!“Mittlerweile haben sich die Proteste und die Solidarität mit den Lehrern im ganzen Land ausgebreitet. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt haben sich 267 Schulen dem Streik angeschlossen. Allein am Donnerstag gab es vier große Demonstrationen, bei denen 30 der wichtigsten Straßen der Hauptstadt stundenlang blockiert waren. Weitere soziale Organisationen, unter anderem von LKW-Fahrern, Tagelöhnern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie Akademiker der wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes haben sich mit den Protestaktionen solidarisiert“ aus dem Bericht „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko weiterhin ohne Lösung“ von Leticia Hillenbrand am 10. Juli 2016 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass beim erneuten Treffen mit der Regierung diese der CNTE zusagte, die Polizeimorde von Nochtixtlan zu untersuchen. Siehe dazu auch eine Erklärung der EZLN: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Ohne große Pausen wird seit langer Zeit in Mexico gekämpft. Nach der unglaublich blutigen Niederschlagung der Volksbewegungen etwa in den 70er Jahren, sind seit Anfang des Jahrtausends die Proteste überall explodiert, neue Organisationen haben sich entwickelt, auch – und gerade – in der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung. Die sich in der Regel mit zwei Problemen konfrontiert sahen – und sehen: Zum einen das Gewicht solcher bürokratischer Ungeheuer wie Gewerkschaftszentralen à la CNTM (im Vergleich dazu ist selbst der DGB lebendig) stets im Dienste der Avantgardepartei PRI. Zum anderen: Die schlicht vorhandene räumliche Trennung. Wenn man die Kämpfe der Anderen im Fernsehen sieht, wie jene aus fernen Ländern – nicht nur in Mexico ein Problem. Aber: Mit dem Kampf der CNTE, der Koordination der Gewerkschaftsopposition in der SNTE, und den Entwicklungen seit dem Beginn – genauer: Wiederbeginn – der Auseinandersetzungen Mitte Mai ist zum ersten Mal seit längerer Zeit eine landesweite Mobilisierung vorhanden, die die politische Landschaft Mexicos verändern kann. Siehe dazu zwei wichtige Dokumente: Eine (stark zusammenfassende) Übersetzung der Mobilisierungszeitung der CNTE und eine historische Solidaritätserklärung nach den Polizeimorden vom 19. Juni: (weiterlesen »)

Juan Caballero von der mexikanischen Polizei tödlich verletzt, gestorben am 5.7.2016Am Dienstag, 5. Juli fand abermals ein Aktionstag der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos statt – an dem erstens erneut deutlich wurde, wie massiv die Mobilisierung durch die Koordination CNTE ist und zweitens eindrucksvoll bestätigt, wie die Unterstützung dieses Kampfes durch die Bevölkerung wächst. Am selben Tag starb in Oaxaca ein Lehrer, der am 11. Juni bei einem Polizeiangriff auf LehrerInnen, die die Schulbehörde der Provinz blockiert hatten, verletzt worden war. Was auch dazu beitrug, dass über 50 Straßen- und Brückenblockaden organisiert wurden – außer jenen im Süden Mexikos, die es bereits seit längerem gibt – und die neuen Aktionen meist von Eltern oder lokalen Gruppierungen organisiert. Siehe dazu aktuelle, teilweise sehr ausführliche Beiträge und Bilder, vor allem über die Aktionen in der Hauptstadt sowie die Reaktion der Regierung: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Während die mexikanische Regierung jetzt die Aufhebung der Straßen und Brückenblockaden im Süden des Landes als Vorbedingung stellt für einen weiteren Dialog mit der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen, der CNTE,unterstreicht diese die Wirkung ihrer keineswegs alleine organisierten Aktionen und kündigt an, sie auszuweiten. Und dies gerade im Angesicht der Drohungen der Regierung, im Falle der Nichtaufhebung der Blockaden „Zwangsmaßnahmen“ zu ergreifen, was die CNTE als Fortsetzung einer Politik sieht, legitime soziale Forderungen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)