Kampf gegen Privatisierung

Demo gegen Wasserprivatisierung Mexiko„… Hieraus ergeben sich zwei unmittelbare Konsequenzen. Da es keinen vom Staat festgelegten einheitlichen Preis gibt, ändern sich die Zahlen täglich. Auch gibt es nicht nur Tankstellen der nationalen Industrie, sodass neue ausländische Unternehmen Kraftstoffe liefern können. Vergessen wir hierbei nicht, dass wir von einem Land sprechen, in dem der Verkauf von Benzin mehr als 65 Milliarden Dollar an Gewinnen jährlich einbringt…“ – so zu den Benzinpreisen, die zu Beginn des Jahres 2017 so massive Proteste hervor riefen einleitend in dem Artikel „Mexiko: Chronik einer verdeckten Privatisierung“ von Crismar Lujano am 21. Februar 2017 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Eva Haule, ursprünglich beim Celag). Zur dahinter stehenden Konzeption der Privatisierung von Pemex heißt es darin: „Seit Mitte des Jahres 2015 begann der staatliche Ölkonzern mit der Phase der Ausschreibungen, bei denen US-amerikanische und britische Firmen aus dem Öl- und Gasgeschäft miteinander um die Vorteile von Verträgen einer gemeinsamen Produktion für die Erkundung und Gewinnung fossiler Brennstoffe konkurrieren. Nach Schätzungen der Regierung führt die Öffnung für Privatkapital zu einem “Regen ausländischer Investitionen”, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken würden. Es ist eine Strategie, die bis heute keinen Erfolg hatte, der Investitionsfluss blieb hinter den Vorhersagen der Regierung zurück…(weiterlesen »)

Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenMit dem einstimmigen Votum der 25 lokalen Abgeordneten von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Bürgerbewegung (MC) hat der Kongress des Bundesstaates Baja California in Mexiko ein umstrittenes Wassergesetz abgeschafft, das eine in der Geschichte des Staates nie dagewesene Bürgerbewegung ausgelöst hatte.Das Gesetz war im Dezember 2016 auf Vorschlag des Gouverneurs, Francisco Vega de Lamadrid, beschlossen worden und löste Mitte Januar einen Massenprotest aus, an dem sich mehr als 45.000 Menschen beteiligten“ – so beginnt der Beitrag „Privatisierung von Wasser in Bundesstaat von Mexiko nach Protesten gekippt“ von Cory Unverhau am 02. Februar 2017 bei amerika21.de externer Link über den Erfolg der Massenproteste in Baja California – nicht das erste Mal, dass in Mexiko der Versuch, aus Wasserversorgung Privatprofit zu schlagen, am Willen der Bevölkerung gescheitert ist. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und einen Verweis auf einen früheren Erfolg in diesem Kampf: (weiterlesen »)

Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“  – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link – die Übersetzung  von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis externer Link, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreiserhöhung in einem Vorort von Mexiko Stadt am 11.1.2016Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und Blockaden an Straßen, Busbahnhöfen und Einrichtungen der Benzinwirtschaft geprägt war. Die „Konsensangebote“ der Regierung wurden dabei ebenso zurück gewiesen, wie sich die Beteiligung regierungsnaher Unternehmer am Benzingeschäft weiter öffentlich verbreitete – und die Auswirkungen der Preiserhöhung auf den Alltag der Menschen deutlicher wurden: Alles wird teurer – insbesondere viel diskutiert wurde verständlicherweise der Tortillapreis. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Auch am Wochenende kam es in vielen Bundesstaaten zu Protesten und Blockaden von wichtigen Straßen und Mautstationen. Vor allem Taxifahrer, Spediteure und Transporteure gingen gegen den sogenannten Gasolinazo auf die Straße. Bei den Demonstrationen wurden landesweit Tankstellen, Supermarktketten und Elektronikfachmärkte geplündert. Medienberichten zufolge sind mittlerweile sechs Todesopfer zu beklagen. Zwei Demonstranten in Hidalgo wurden von Sicherheitskräften erschossen, bei drei Toten in Veracruz habe es sich nach offiziellen Angaben um “Plünderer” gehandelt. In Mexiko-Stadt sei ein Polizist überfahren worden, als er die Plünderung einer Tankstelle zu verhindern versuchte. Mehr als 1.500 Festnahmen wurden gemeldet. Am Samstag kamen Zehntausende zur ersten zentralen Demonstration gegen die Preiserhöhungen in der Hauptstadt zusammen und forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die geplante Kundgebung vor seinem Amtssitz Los Pinos wurde von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert“ – aus dem Artikel „Tote und Eskalation bei Protesten gegen Benzinpreise in Mexiko“ von Leon Kaschel am 09. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link, worin ein Überblick über die Auseinandersetzungen bisher und insbesondere vom vergangenen Wochenende gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Das ist einer der Kernsätze aus einem kurzen Telefoninterview mit Horacio Cartes Pena, einem langjährigen Aktivisten der Elektrikergewerkschaft SME, über die massiven Proteste gegen die zu Jahresbeginn in Mexiko stattgefundene Erhöhung des Benzinpreises. Während die Regierung versucht, einerseits zu beschwichtigen (der Präsident unterstrich im Fernsehen, er fühle mit den Menschen Mexikos, aber leider…) und andererseits einmal mehr die schießwütige Polizei aufmarschieren lässt, was erneut zu Todesopfern geführt hat, wird nicht nur die Empörung der Menschen immer größer, sondern auch die Bewegung: An diesem Samstag kam es erstmals zu Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden in 17 Bundesstaaten Mexikos, mit massiver Beteiligung. Die Gegenpropaganda setzt auf zwei Bausteine: Die Zusammenhänge dieser Erhöhung mit der Privatisierungspolitik zum Unthema zu machen und dafür die „Plünderungen“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das Telefoninterview „Die Plünderer sitzen im Regierungspalast“ von Helmut Weiss mit Horacio Cartes Pena ist vom 08. Januar 2017 und darin sind auch Paralellen und Unterschiede zum Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens ein Thema (weiterlesen »)

Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017In Mexiko finden derzeit landesweit Proteste gegen eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kraftstoffpreise statt. Die Preissteigerung war erst am vergangenen Dienstag für dieses Jahr angekündigt worden. Mit dem 1. Januar stiegen die Preise für Benzin um 16 und für Diesel um 20 Prozent. Nach der Ankündigung der Teuerung wurde in mindestens dreizehn Bundesstaaten Benzin und Diesel knapp, weil viele Menschen noch vor Jahreswechsel den Kraftstoff in großen Mengen zu alten Preisen kauften. Nach Berechnungen der Forschungsabteilung der Finanzgruppe BBVA wird die Erhöhung des Treibstoffpreises bis Mitte des Jahres zu einer Steigerung der Inflation von etwa fünf Prozent führen und somit Auswirkungen auf die Reallöhne und die Kaufkraft der mexikanischen Bevölkerung haben“ – so beginnt der Artikel „Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Mexiko sorgt für Proteste“ von Friederike Schwarz am 04. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch darauf hingewiesen wird, dass es die sogenannte Energiereform des Präsidenten Pena ist, die als treibende Kraft hinter dieser Ausplünderung steckt – anders gesagt: Privatisierung. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Benzinpreis hoch – Popularität der mexikanischen Regierung noch weiter runter“ vom 06. Januar 2017: (weiterlesen »)

Demo gegen Wasserprivatisierung MexikoAm 10. März wollte der Präsident ein Gesetz verabschiedet haben, auf das seine Stammwähler (Coca Cola, Suezwasser und andere zwielichtige Vermummte) lange gehofft haben: Wasser sollte privatisiert werden. Pech: Nachdem die Vereinigung betroffener Wissenschaftler öffentlich Kritik geübt hatte, erklärten mehr als 30 wichtige Organisationen der Volksbewegung, sie hätten einen alternativen Vorschlag für ein neues Wassergesetz – und heimlich, still und leise wurde der Tagesordnungspunkt von der Parlamentssitzung gestr ichen. Der ausführliche Bericht “Grassroots Movement Blocks Water Privatization in Mexico” von Alfredo Acedo am 13. März 2015 in Americas Programme externer Link zeichnet die Mobilisierung und die Entscheidung nach, die wirklich alle für eine ernste politische Niederlage des Präsidenten halten

Am 18. März 1938 verstaatlichte Präsident Cardenas 17 ausländische Ölgesellschaften wegen permanenten –Verstoßes gegen mexikanische Gesetze – lange Jahre eine Art Feiertag im Lande: Heute, im Zuge der Privatisierungspolitik ist dies völlig andersherum, ein Protesttag. Der Bericht Jornada Nacional de Lucha Popular en contra de las Reformas Neoliberales externer Link vom 18. März 2014 bei dem neuen Gewerkschaftsbund NCT ist nun mit Videos versehen, die auch bei Unkenntnis der Sprache einen Eindruck von der Stärke des Protests geben

“Die Demonstration am Wochenende, die vom Denkmal für die Unabhängigkeit in das historische Zentrum der mexikanischen Hauptstadt zog, war eine Reaktion auf die von Peña Nieto als »Energiereform« getarnte Privatisierung des PEMEX-Konzerns, der ein Drittel der Staatseinnahmen Mexikos erwirtschaftet. Die von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) gestellte Regierung hat dazu eine Gesetzesinitiative gestartet, die privaten Unternehmen den Abschluß von »Verträgen in gegenseitigem Interesse« mit ­PEMEX ermöglichen soll. Das bedeutet, daß die Gewinne bestimmter Ölquellen zwischen der Regierung und den privaten Investoren aufgeteilt werden” – aus dem Beitrag Gegen Ausverkauf von PEMEX externer Link von Haydée Gutiérrez und Andrea Thomas am 02. September 2013 in der jungen welt (weiterlesen »)