Mexiko

Dossier

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertWährend einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

Nach den Erdbeben: Die mexikanische Regierung schickt – Soldaten. Die Menschen organisieren SelbsthilfeNoch selten ist es so schnell deutlich geworden, dass aus etwas Schlechtem etwas Neues herauswachsen kann, wie so kurz nach den beiden Erdbeben in Mexiko. Insbesondere Zehntausende junger Menschen arbeiten freiwillig und selbstorganisiert daran, einerseits immer noch zu versuchen, Menschen zu retten, andererseits Wiederaufbau zu leisten. Das staatliche Versagen – beziehungsweise, die Weigerung von Regierung und Behörden, den Menschen zu helfen (die ähnlich alleine gelassen werden, wie jene im US-Bundesstaat Puerto Rico) – führt dazu, dass viele diese Art der gesellschaftlichen Organisation für ziemlich überflüssig halten. Zumal die staatlichen Aktivitäten nur darauf abzielen, die Menschen an dieser Selbstorganisation zu hindern. Studierende, so das Bildungsministerium, sollten jetzt wieder zurück an die Universitäten, wurde in Vollversammlungen verweigert. Man werde schnell dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehre, so die Regierung, dafür sorgen müssen andere: Die Elektrikergewerkschaft SME sorgt in den Stadtteilen der Hauptstadt für Strom, die Opposition der Lehrergewerkschaft für die unterbliebene Inspektion der Schulgebäude vor Wiederaufnahme des Unterrichts. Derweil machen sich bundesdeutsche Profitjäger einmal mehr besonders beliebt… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge:

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Nach den Erdbeben: Die mexikanische Regierung schickt – Soldaten. Die Menschen organisieren SelbsthilfeIn Mexiko gehen nach dem verheerenden Erdbeben vom Dienstag die Rettungs- und Bergungsarbeiten unvermindert weiter. Führend beteiligt dabei sind freiwillige Hilfstrupps, die sich aus Anwohnern und Nachbarn rekrutieren. Die Naturkatastrophe hat damit einmal mehr das Versagen des neoliberalen Staates deutlich gemacht, der sich in vielen Bereichen aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat“ – aus dem Beitrag „Die meiste Hilfe nach dem Erdbeben in Mexiko kam von Freiwilligen“ von Nayeli Wieschalla Bonilla am 22. September 2017 bei amerika21.de externer Link, worin es zum staatlichen Wirken unter anderem heißt: „Schließlich sind Regierungskräfte weiter in die Zonen der Bergungsarbeiten vorgerückt und haben Freiwillige von dort verdrängt, ohne hinreichend über die Situation zu informieren, wie Anwohner beklagten“. Siehe zum Wirken selbstorganisierter Kräfte und der politischen Bedeutung dieser Entwicklung zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag zum Thema Bauprofit in Mexiko und einen Spendenaufruf: (weiterlesen »)

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden sollDie in Berlin lebende Fotografin und Künstlerin Samantha Dietmar möchte mit dieser Kickstarter-Kampagne die Produktions- und Druckkosten ihres fotografischen Buch-Projektes MExiko aus dem Jahr 2006 realisieren. Für die Serie bereiste sie zusammen mit einer mexikanischen Fotografin von Januar bis Mai des Jahres den Süd- und Mittelteil des Landes. Neben der Dokumentation von Land und Leuten lag ein besonderes Augenmerk auf dem Wahlkampf “La Otra Campaña“ der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), der parallel zum offiziellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen inmitten eines politisch aufgeheizten Vorwahlkampfklimas stattfand. Die ‘Andere‘ Kampagne, die als unbewaffnete zapatistische Offensive für ihre antikapitalistische und außerparteiliche Allianz in der Öffentlichkeit warb, wurde von Subcomandante Insurgente Marcos angeführt. Dessen Reise begleitete Dietmar streckenweise im Team der Berichterstatter für alternative Medien. Bereits zu Beginn ihres Aufenthalts entwickelte sich die Serie über Mexiko weg von einer Fotoreportage hin zu einem Reisetagebuch mit vielen Facetten. War anfangs die fotografische Dokumentation des Wahlkampfes einer der Anlässe für diese Reise, so öffnete Dietmar sich einem weiteren Blick: Ihr Tagebuch Mexikos spiegelt kritisch das Potential, die Kultur und Schönheit Mexikos, wie auch Armut und Unterdrückung. Konsequent richtet sie den Fokus auf die alltägliche Sinnebene: Zwischen Präsidentschaftswahlkampf und zapatistischer Kampagne, zwischen dem Welt-Wasser-Forum (mit Danielle Mitterand) und den 1. Mai-Arbeiterdemonstrationen, zwischen Touristen und Landbevölkerung bewegen sich Dietmars Motive“ – aus dem Crowdfunding – Aufruf „MExico – A unique photographic journey in Black and White through Mexico during the presidential elections in the year 2006“ bei Kickstarter externer Link, der noch bis zum 27. September 2017 stattfindet – und worin auch alle Details über Produktion, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind.

„Yo soy CNTE!“2013 hatte die mexikanische Regierung ihr Projekt Bildungsreform begonnen – und eigentlich sollte es längst beschlossen sein und realisiert werden. Ein Projekt das, ganz unterschiedlichen KrikerInnen zufolge, vor allem zwei Ziele hat: Schmalspurausbildung nach den Wünschen der Unternehmer und Privatisierungsmöglichkeiten auf einem riesigen möglichen Markt eröffnen. Verhindert hat diese Realisierung bisher der Widerstand der Lehrerinnen und Lehrer im Land, zunehmend unterstützt von Elternverbänden und demokratischen Gruppierungen verschiedenster Art. Diese Lehrerinnen und Lehrer, Aktive der Gewerkschaftsopposition CNTE in der Gewerkschaft SNTE haben immer und immer wieder beeindruckende Mobilisierungen zustande gebracht, trotz aller widrigen Umstände und aller Repression. Am diesjährigen Tag des Lehrers kamen sie erneut in vielen Städten des Landes zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen, bei denen die Entschlossenheit verdeutlicht werden sollte, auch weiterhin die Verwirklichung dieses Regierungsprojekts zu verhindern. Die zentrale Forderung dabei ist der faktische Neubeginn eines wirklichen Debattenprozesses über eine Bildungsreform, die die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„INCONSTITUCIONAL DEJAR EN MANOS DE EMPRESARIOS DECIDIR QUÉ ES Y QUE NO ES ENFERMEDAD Y ACCIDENTE DEL TRABAJO“ am 20. März 2017 bei der Elektrizitätswerke-Gewerkschaft SME externer Link ist ein Bericht über eine Protestaktion vor dem Parlament aus Anlass der dortigen Debatte neuer Bestimmungen des Arbeitsgesetzes – in denen, laut dem Beitrag, unter vielen Paragraphen verborgen werden soll, dass diese Neuerungen eben dies bedeuten: Dass Unternehmen nunmehr entscheiden, was Arbeitsunfall und Berufskrankheit ist. Dass dies nicht nur eine neuerliche Schweinerei, sondern auch gegen die mexikanische Verfassung ist, ist sowohl Regierung als auch Unternehmerverbänden egal… Dieser Beitrag ist Teil des Special zum Workers Memorial Day 2017: Ein Tag der Bilanz des tödlichen Kapitalismus – und des Kampfes dagegen: „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“

„Yo soy CNTE!“Vom 23. bis 25. März 2017 fand der 13. Bundeskongress der CNTE in Mexiko Stadt statt. Die Hauptdebatte auf dem Kongress galt dem  Dokument mit dem Titel „Grundlagen für eine alternative Bildungsreform in Mexico“  mit dem einerseits der Widerstand gegen die sogenannte Reform der mexikanischen Regierung fortgesetzt werden soll, andererseits über die Reihen der Gewerkschaftsbewegung hinaus Schritte eingeleitet werden sollen, dazu beizutragen, eine Bewegung für eine wirkliche Bildungsreform zu entwickeln und zu koordinieren. In dem Artikel „Congreso de la CNTE planea movilizaciones“ von Ernesto Hernández Doblas am 26. März 2017 bei Cambio de Michoacan externer Link wird außerdem berichtet, dass sowohl der Kampf um die Wiedereinstellung von 586 im Laufe der Kämpfe des letzten Jahres entlassenen Kollegen ein weiterer zentraler Punkt der Debatten war, wie auch die „historische“ Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Lehrergewerkschaft SNTE

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenDie Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecherkreis der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte…” Aktuelle Infos auf der Sonderseite der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko externer Link

Demo gegen Wasserprivatisierung Mexiko„… Hieraus ergeben sich zwei unmittelbare Konsequenzen. Da es keinen vom Staat festgelegten einheitlichen Preis gibt, ändern sich die Zahlen täglich. Auch gibt es nicht nur Tankstellen der nationalen Industrie, sodass neue ausländische Unternehmen Kraftstoffe liefern können. Vergessen wir hierbei nicht, dass wir von einem Land sprechen, in dem der Verkauf von Benzin mehr als 65 Milliarden Dollar an Gewinnen jährlich einbringt…“ – so zu den Benzinpreisen, die zu Beginn des Jahres 2017 so massive Proteste hervor riefen einleitend in dem Artikel „Mexiko: Chronik einer verdeckten Privatisierung“ von Crismar Lujano am 21. Februar 2017 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Eva Haule, ursprünglich beim Celag). Zur dahinter stehenden Konzeption der Privatisierung von Pemex heißt es darin: „Seit Mitte des Jahres 2015 begann der staatliche Ölkonzern mit der Phase der Ausschreibungen, bei denen US-amerikanische und britische Firmen aus dem Öl- und Gasgeschäft miteinander um die Vorteile von Verträgen einer gemeinsamen Produktion für die Erkundung und Gewinnung fossiler Brennstoffe konkurrieren. Nach Schätzungen der Regierung führt die Öffnung für Privatkapital zu einem “Regen ausländischer Investitionen”, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken würden. Es ist eine Strategie, die bis heute keinen Erfolg hatte, der Investitionsfluss blieb hinter den Vorhersagen der Regierung zurück…(weiterlesen »)

Plakat 2. kongress der mexikanischen NCT Ende Januar 2017Vom 27. bis 29. Januar 2017 fand der zweite Gewerkschaftstag der Nueva Central de Trabajadores in Mexiko Stadt in den Sälen der Elektrikergewerkschaft SME  statt. In einer Email des Internationalen Sekretariats der NCT wird dieser Kongress als besonders erfolgreich beurteilt, weil während des Kongresses zum einen mehrere eindeutige Stellungnahmen zu verschiedenen aktuellen wie grundsätzlichen politischen Fragen von den rund 300 Delegierten mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden. Wie auch mehrere neue Schritte zur gewerkschaftlichen Organisierung ebenso eingeleitet wurden – etwa neue Schritte zur Organiserung von Menschen, die gezwungen seien, prekär zu arbeiten und zu leben – wie auch aus dem bisherigen erfolgreichen Aufbau Konsequenzen gezogen wurden, etwa mit dem beschlossenen Aufbau von Branchenföderationen in mehreren Bereichen. Wir dokumentieren im folgenden die Mitteilung „Un gran éxito el II Congreso Ordinario Nacional de la Nueva Central de Trabajadores“ vom 29. Januar 2017 und veröffentlichen vorweg eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes: (weiterlesen »)

Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenMit dem einstimmigen Votum der 25 lokalen Abgeordneten von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Bürgerbewegung (MC) hat der Kongress des Bundesstaates Baja California in Mexiko ein umstrittenes Wassergesetz abgeschafft, das eine in der Geschichte des Staates nie dagewesene Bürgerbewegung ausgelöst hatte.Das Gesetz war im Dezember 2016 auf Vorschlag des Gouverneurs, Francisco Vega de Lamadrid, beschlossen worden und löste Mitte Januar einen Massenprotest aus, an dem sich mehr als 45.000 Menschen beteiligten“ – so beginnt der Beitrag „Privatisierung von Wasser in Bundesstaat von Mexiko nach Protesten gekippt“ von Cory Unverhau am 02. Februar 2017 bei amerika21.de externer Link über den Erfolg der Massenproteste in Baja California – nicht das erste Mal, dass in Mexiko der Versuch, aus Wasserversorgung Privatprofit zu schlagen, am Willen der Bevölkerung gescheitert ist. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und einen Verweis auf einen früheren Erfolg in diesem Kampf: (weiterlesen »)

Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“  – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link – die Übersetzung  von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis externer Link, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreiserhöhung in einem Vorort von Mexiko Stadt am 11.1.2016Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und Blockaden an Straßen, Busbahnhöfen und Einrichtungen der Benzinwirtschaft geprägt war. Die „Konsensangebote“ der Regierung wurden dabei ebenso zurück gewiesen, wie sich die Beteiligung regierungsnaher Unternehmer am Benzingeschäft weiter öffentlich verbreitete – und die Auswirkungen der Preiserhöhung auf den Alltag der Menschen deutlicher wurden: Alles wird teurer – insbesondere viel diskutiert wurde verständlicherweise der Tortillapreis. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mexiko: Mobilisierungsplakat von uni-Gewerkschaften gegen Benzinpreiserhöhung im Januar 2017Auch am Wochenende kam es in vielen Bundesstaaten zu Protesten und Blockaden von wichtigen Straßen und Mautstationen. Vor allem Taxifahrer, Spediteure und Transporteure gingen gegen den sogenannten Gasolinazo auf die Straße. Bei den Demonstrationen wurden landesweit Tankstellen, Supermarktketten und Elektronikfachmärkte geplündert. Medienberichten zufolge sind mittlerweile sechs Todesopfer zu beklagen. Zwei Demonstranten in Hidalgo wurden von Sicherheitskräften erschossen, bei drei Toten in Veracruz habe es sich nach offiziellen Angaben um “Plünderer” gehandelt. In Mexiko-Stadt sei ein Polizist überfahren worden, als er die Plünderung einer Tankstelle zu verhindern versuchte. Mehr als 1.500 Festnahmen wurden gemeldet. Am Samstag kamen Zehntausende zur ersten zentralen Demonstration gegen die Preiserhöhungen in der Hauptstadt zusammen und forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die geplante Kundgebung vor seinem Amtssitz Los Pinos wurde von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert“ – aus dem Artikel „Tote und Eskalation bei Protesten gegen Benzinpreise in Mexiko“ von Leon Kaschel am 09. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link, worin ein Überblick über die Auseinandersetzungen bisher und insbesondere vom vergangenen Wochenende gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)