Mexiko

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online externer Link, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 externer Link (hier bei der NZZ online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand: (weiterlesen »)

EZLNMit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Amlo den Großteil seiner Versprechen zum Wohl der benachteiligten Bevölkerungssektoren nicht halten. Zum einen, weil sie lediglich Wahlpropaganda zwecks Stimmenfang bei höchst unterschiedlicher Wahlklientel mit teils völlig widersprüchlichen Interessen waren, und zum anderen, weil sie ob juristischer Unmöglichkeiten und der politisch-ökonomischen Machtverhältnisse in Mexiko und auf dem internationalen Parkett undurchführbar sind. Die Kartelle des organisierten Verbrechens, Unternehmen, Polizei und Militärs sowie viele weitere Angehörige des Staatsapparats werden sich ihre Privilegien nicht einfach nehmen lassen. Ein besonders deutliches Beispiel manipulativer Wahlversprechen sind die Rechte der kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften: Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Beitrag „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution externer Link (Ausgabe Februar 2019) über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe zum Widerstand gegen „Tren Maya“ auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in Matamoros„… Die Streiks stellen in verschiedener Hinsicht eine Besonderheit dar: Erstens begannen sie als sogenannte „wilde“ Streiks, also ohne Aufruf einer Gewerkschaft. Das ist auch deswegen entscheidend, weil die Tendenzen zur Selbstorganisation in Form von Räten, unabhängigen Gewerkschaften oder Komitees neue Perspektiven für die mexikanische und die gesamtamerikanische Arbeiterbewegung bieten. Zweitens beziehen sie sich auf die Politik von Staatspräsident López Obrador (oft AMLO genannt) und seine Partei Morena, sind also durchaus als politische Streiks zu betrachten, denn sie fordern die Einhaltung des Gesetzes zum Mindestlohn, es geht also um mehr als um einen klassischen Tarifstreit. Drittens haben sie mehrere Ausweitungen erfahren, sind tendenziell grenzüberschreitend und haben damit, wenn auch teilweise indirekt, Globalisierung, Freihandel und Migration zum Thema. Und viertens war die spontane Bewegung erfolgreich. Die Zahlen schwanken, aber mindestens 40, laut einer AP-Meldung sogar 44, der bestreikten Unternehmen haben die Forderungen der Streikenden nach Lohnerhöhung und Einmalzahlung Anfang Februar 2019 vollumfänglich akzeptiert. Dies ist der wesentlichen Hintergrund für die Ausweitung der Streikwelle. Anfang Februar dieses Jahres begannen Supermärkte und Unternehmen der Textilindustrie in Tamaupilas, sich die gleichen Forderungen auf die schwarz-roten Streik-Fahnen zu schreiben. Am 29. Januar schlossen sich 700 Arbeiter*innen der lokalen Coca Cola-Abfüllanlage ARCA Continental Planta Noreste an, etwa gleichzeitig traten 400 Arbeiter*innen aus drei lokalen Stahlwerken in den Streik sowie Matamoros’ Haupt-Milchlieferant Leche Vaquita und die Müllabfuhr der Stadt. Etwa 90 Kilometer von Matamoros entfernt, in der Grenzstadt Reynosa, begannen Anfang Februar 8.000 Arbeiter*innen in 45 Fabriken einen Streik, auch Angestellte in der Hauptstadt des Bundesstaates Tamaupilas, Ciudad Victoria, drohten mit Ausstand. Landesweit wollten sich Walmart-Angestellte der Bewegung anschließen. Der zuständige Gewerkschaftssektor CROC, der 90.000 dieser Arbeiter*innen organisiert, gab am 20. März eine entsprechende Streikankündigung heraus. Der Streik wurde durch die Schlichtungsverhandlungen verhindert. „Arbeiter […] von Tijuana bis Ciudad Juarez schauen auf die mutigen Aktionen der Arbeiter aus Matamoros. Die Arbeiter denken darüber nach, ihrem Beispiel zu folgen, und natürlich befürchten die Unternehmer genau das.“ sagt Julia Quiñonez vom Komitee der Arbeiterinnen in der Grenzregion…“ – aus dem Beitrag „EIN TAG OHNE ARBEITER*INNEN“ von Torsten Bennewitz in der Ausgabe vom April 2019 (Nummer 538) der Lateinamerika Nachrichten externer Link, der einen zusammenfassenden Überblick über diese besondere Streikbewegung gibt und ihre „Nachwirkungen“ in anderen Bereichen und Gegenden skizziert. Siehe zu Stand, Entwicklung und Konsequenzen aus dieser Streikbewegung zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Nordmexiko: (weiterlesen »)

Dossier

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten externer Link, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war:

  • Das Urteil im Prozess gegen die SIG Sauer-Manager macht den Kern des Problems deutlich: Dass Waffenhandel erlaubt ist New (weiterlesen »)

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in MatamorosEs war ein bemerkenswerter Zug, der sich vor wenigen Wochen aus dem mexikanischen Matamoros in Richtung der nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump zur Festung ausgebauten US-Grenze aufmachte. Nicht die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern gehaltenen mittelamerikanischen Flüchtlinge, sondern Arbeiter der direkt an der Grenze angesiedelten Weltmarktfabriken tauchten vor den Toren des texanischen Brownsville auf. Und sie begehrten nicht etwa Aufnahme. Unter der Parole »Gringos wacht auf« versuchten Tausende, auf ihren bereits seit fast zwei Wochen andauernden und von allen internationalen Medien ignorierten Streik in den Maquiladoras, den Zulieferbetrieben vor allem der US-Automobilindustrie, aufmerksam zu machen und dessen Ausdehnung über die Grenze hinweg zu fordern. Und auch wenn ihr Ruf nicht erhört wurde…“ – so begann der Artikel „Von Flint nach Matamoros – und zurück?“ von Axel Berger am 13. März 2019 in neues deutschland externer Link (nur für Abonnements), der sich zwar mit der Autoindustrie insgesamt befasst, aber nicht zufällig mit der Streikbewegung in den Maquiladora-Betrieben im Norden Mexikos beginnt, der größten Streikbewegung in der globalen Autoindustrie zumindest seit langer Zeit. Und ist damit auch einer der Beiträge (in wachsender Zahl), die sich mit der Bedeutung und den Auswirkungen dieses Streiks befassen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Analyse der Streikbewegung in Nordmexiko und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Streik bei Coca Cola Matamoros in Mexiko Ende Februar 2019Aus der Streikbewegung in den Zuliefer-Betrieben der internationalen Autoindustrie in Nordmexiko sei eine allgemeine soziale Protestbewegung entstanden – so wurde es in unserem letzten Beitrag fest gehalten. Nachdem bereits eine ganze Reihe von Belegschaften anderer Branchen Streikbeschlüsse gefasst hatten – wie zuerst die eines regionalen Coca Cola Abfüllers – haben Unternehmen und Behörden des Bundesstaates Tamaulipas eine Gegenoffensive begonnen, mit der eben diese Ausweitung der Streiks verhindert werden soll, wobei offensichtlich an der Coca Cola-Belegschaft ein Exempel statuiert werden soll. Was bisher wenig bewirkt: Weder die Belegschaft selbst gibt ihren Streik auf, noch lassen sich andere Belegschaften davon abhalten, ihrerseits für die Forderungen nach Lohnerhöhung und Prämienzahlung aktiv zu werden. Am Montag, 25. Februar 2019 sind nun auch die Belegschaften dreier Stahlwerke der Region in den Streik getreten – mit denselben Forderungen (20/32 – also 20% Lohnerhöhung und 32.000 Pesos Prämie), wie sie in allen diesen Streiks erhoben werden. Und in weiteren Betrieben wird dieser Schritt ebenfalls debattiert. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf mit den Streikenden bei Coca Cola in Matamoros, die Meldung über den Stahlstreik, sowie zwei weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklungen im Norden Mexikos: (weiterlesen »)

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in MatamorosSo weit die Länder voneinander entfernt sein mögen, so unterschiedlich ihre Verhältnisse – was die mexikanischen Unternehmer gerade organisieren, gleicht aufs Haar dem, was die Textilunternehmen in Bangladesch tun: Als Revanche für eine erfolgreiche Streikbewegung werden massenhaft Menschen entlassen, die sich an diesen Streiks beteiligt haben. Sind es in Bangladesch bereits über 11.000 Entlassungen, so sind es im Norden Mexikos ebenfalls bereits über 1.000 entlassene Streikende. Erst recht, seit dem die Bewegung in Nordmexiko von den Auto-Zulieferbetrieben auf andere Branchen „übergriffen“ ist und eine regelrechte regionale Streikbewegung daraus zu entstehen „droht“ (und natürlich ist es für die Unternehmen eine Drohung), wird alles mobilisiert, um repressiv aus dieser Situation heraus zu kommen – einschließlich Aufrufen an Regierung und Präsidenten, darauf einzuwirken, diese Bewegung zu beenden. Die rituellen Drohungen mit ganzen Werksschließungen (nach dem Motto, mit dem bisschen mehr, was wir euch jetzt bezahlen müssen, seid ihr uns zu teuer) werden noch im letzten Blättchen zumindest der Provinz Tamaulipas wiedergekaut, während die großen mexikanischen und internationalen Medien weiterhin eher aufs Verschweigen setzen. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Norden Mexikos drei Beiträge, darunter auch welche, die erklären, was die Drohung mit der „Nichtexistenz“ eines Streiks bedeutet – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung in Nordmexiko: (weiterlesen »)

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Waffen an Banden in Mexiko geliefert: Immerhin wurde das Unternehmen Heckler&Koch zu einer Millionenstrafe verurteilt – auch wenn weder der Hauptverdächtige noch die Behörden noch die Opfer vor Gericht waren New (weiterlesen »)

Demonstration der Streikenden in Nordmexiko am 31.1.2019 - gegen die Unternehmen und die Gewerkschaft...Rund 8.000 Beschäftigte in 45 Unternehmen in Reynosa fordern dieselben Erhöhungen ihres Einkommens wie jene, die im nahe gelegenen Matamoros (90 Km) von zehntausenden Streikenden errungen wurden. Ein gewählter Sprecher der entsprechenden Belegschaften sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, 09. Februar 2019, bevor der Streik ausgerufen werde, werde man erst eine Delegation organisieren, die mit den betreffenden Unternehmen Verhandlungen aufnehmen soll. In dem Bericht „45 more Tamaulipas factories threaten to go on strike, this time in Reynosa“ am 09. Februar 2019 bei Mexico News Daily externer Link wird besonders hervorgehoben, dass der Sprecher der streikbereiten Belegschaften – die ebenfalls mehrheitlich der Auto-Zulieferbranche angehören – betont hatte, die Belegschaften wollten diese Verhandlungen selbst, ohne Beteiligung der Gewerkschaften führen. Auch in der Provinzhauptstadt Ciudad Victoria sind Belegschaften – wie etwa jene von Aptiv, mit rund 5.000 Beschäftigten eines der großen Unternehmen der Branche – streikbereit: Sie haben eine Lohnerhöhung von rund 16% zugesagt bekommen… Siehe zur Streikbewegung in Nordmexiko drei weitere aktuelle Beiträge über die Ausweitung der Streiks, zwei Beiträge zur Reaktion der Unternehmerverbände und ihrer Medien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Demonstration der Streikenden in Nordmexiko am 31.1.2019 - gegen die Unternehmen und die Gewerkschaft...Auch wenn die Zahlen von Bericht zu Bericht leichte Schwankungen enthalten, bliebt festzuhalten, dass über 40 der ursprünglich bestreikten 48 Unternehmen der Auto-Zulieferer-Branche inzwischen die Forderungen der Belegschaften erfüllt haben, nach einer Lohnerhöhung um 20% (klingt nach viel, ist aber bei einem Stundenlohn von knapp einem Dollar mehr als bescheiden) und einem Jahresbonus von rund 1.600 Dollar. Und auch wenn viele Berichte in bürgerlichen Medien – sei es aus Unkenntnis oder bösem Willen – vermelden, gewerkschaftliche Forderungen seien erfüllt worden, wird immer wieder deutlich, dass es eine „klassische“ selbstorganisierte Streikbewegung ist, die sich da entwickelt hat und weiter entwickelt. In dem Artikel „With López Obrador In, Workers Have the Confidence to Walk Out“ am 06. Februar 2019 im American Prospect vertritt Autor David Bacon externer Link die These, dass diese Kampfbereitschaft auch Ausdruck der Hoffnungen auf neue und bessere Verhältnisse sei, die mit dem Wahlsieg von Lopez Obrador geweckt worden seien – wie berechtigt auch immer sie sein mag. In dem Artikel skizziert Bacon auch kurz die Geschichte der Maquilas, die vor der Einführung der NAFTA-Zone Löhne über dem Landesdurchschnitt bezahlten, was sich mit der Einrichtung der Freihandelszone unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaften der CTM-Föderation ins Gegenteil verkehrte… Siehe dazu eine der Meldungen über die Erfolge des Streiks bisher, zwei Beiträge zur Ausweitung auf andere Branchen der Region und einen Videobericht von einer Streikkundgebung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Streikbewegung: (weiterlesen »)

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in MatamorosAm Samstag haben die mexikanische Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seine Bewegung für die Nationale Erneuerung (Morena) die Vertreter des Bundesstaats Tamaulipas, der Grenzstadt Matamoros und der Gewerkschaften angewiesen, den Streik von zehntausenden Arbeitern in etwa 40 „Maquiladora“-Fabriken zu beenden, in denen für amerikanische und europäische Unternehmen produziert wird. Am Freitag war es dem Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium nicht gelungen, die Arbeiter zur Beendigung des Streiks zu bewegen, indem er mit „unerwarteten Folgen“ drohte. Daraufhin wies der Morena-Senator und Vorsitzenden des Ausschusses für politische Koordination (Jucopo) Ricardo Monreal Avila die Polizei des Bundesstaats im Namen der López Obrador-Regierung an, die Arbeiter an den Streikposten mit Gewalt zu entfernen und die Wiederöffnung der geschlossenen Werke zu erzwingen. (…) Die mexikanische Regierung droht mit dem Einsatz von Gewalt, u.a. mit dem Einsatz von Marinesoldaten in den Industriegebieten. Die Unternehmen kündigen derweil Werksschließungen und Massenentlassungen an. Die wilden Streiks breiteten sich schnell unter Kollegen in der Stadt und darüber hinaus aus, da die Arbeiter und Arbeiterinnen von den Streikenden als Klassenbrüder und -schwestern angesprochen wurden. (…) Am Sonntagmorgen kursierte im Internet ein Video, in dem Gewerkschaftsführer Villafuerte und ein weiterer Funktionär des nationalen Gewerkschaftsbundes CTM offen die Befehle der Bundesregierung und des Senators Monreal per Lautsprecher an Prieto weitergeben: Der Streik müsse beendet werden, damit „die Wirtschaft des Bundesstaates und der Gemeinde nicht zusammenbricht“. Damit ist praktisch bewiesen, dass sie die Befehle von López Obrador umsetzen. Die Arbeiter reagieren mit Wut auf die Morena-Regierung und fordern jetzt erneut, die Gewerkschaft vom Kampf auszuschließen. Auch was Prietos Rolle angeht, herrscht zunehmend Skepsis…“ – aus dem Beitrag „Streik in Matamoros am Scheidepunkt: Mexikanische Regierung ordnet Niederschlagung an“ von Andrea Lobo am 29. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin neben der Kritik an der Regierung vor allem auch die an den Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unternehmen, die auf Repression setzen und welchen, die nachgeben – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung in den nordmexikanischen Maquilas der Autoindustrie: (weiterlesen »)

Frist oder stirb“… Am gestrigen Dienstag hat Gesamtmetall als größter Unternehmerverband einer Branche drei Gutachten vorgelegt, um eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen abzuwehren. Sie zielen insbesondere auf die im Koalitionsvertrag geplante quotale Begrenzung der sachgrundlosen Befristung. Demnach dürften Unternehmer mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft ohne sachlichen Grund befristen. Die Begründung, die Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger bei der Pressekonferenz vorgebracht hat, ist vertraut: »Das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich. Die Unternehmen brauchen in solchen Zeiten mehr Flexibilität, nicht weniger.« Christian Grund, Ökonom und einer der Gutachter, ergänzte: »Für die Zukunft bedeutete diese Einschränkung, dass ein wichtiges notwendiges Flexibilitätsinstrument nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung steht.« Der Jurist Markus Stoffels führte sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Neuregelungen an: »Die Anknüpfung an den Schwellenwert von 75 Beschäftigten würde gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen.«  Die Zahl der befristeten Verträge hatte laut dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) 2017 einen Rekord von 3,15 Millionen erreicht. Rund die Hälfte sei ohne sachlichen Grund befristet worden. Nur etwa 42 Prozent aller Zeitjobs hätten zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt. (…) Die Befürchtungen der Unternehmerverbände werden von politischer Seite bereits sehr ernst genommen. Letzten Mittwoch sprach sich die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem BDA-Präsidium für mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen aus…” Beitrag von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 30. Januar 2019 externer Link