Gewerkschaften

Juli 2016: marokkanische Regierung will ein neues Streikrecht - die Gewerkschaften demonstrieren dagegenDas Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel „Ce que prévoit la future loi organisant le droit de grève“ von Nizzar Bennamate am 01. August 2016 bei Telquel Maroc externer Link ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag: (weiterlesen »)

Bestreikter Busbahnhof in Casablanca am 24.2.2016Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden (auch nicht in der ganzen Reihe von Teil-Proteststreiks in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, die im Laufe des letzten dreiviertel Jahres stattgefunden hatten). In der Meldung „Moroccan unions stage strike over pension reform bill“ am 24. Februar 2016 bei Al Jazeera externer Link wird ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes UMT (einer von vier Verbänden, die zu diesem Streiktag aufgerufen hatten) mit der Aussage zitiert, man werde sowohl parlamentarisch (die Gewerkschaften haben 20 Sitze im Oberhaus) als auch auf der Straße dieses Rentengesetz (das neben der Erhöhung des Rentenalters auch eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Beiträge vorsieht) weiterhin verhindern. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht: (weiterlesen »)

Marokko: Streik im Öffentlichen Dienst (Dezember 2015)4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 externer Link fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge (weiterlesen »)

Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen MarokkosDie Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. (weiterlesen »)

Réseau Rail Sans FrontièreIm Januar 2009 hatte die Unternehmensleitung der marokkanischen Eisenbahn eine Art Generaloffensive gegen Gewerkschafter der ODR unternommen: Entlassungen, Strafversetzungen in entlegene Gegenden, serienweise Schikanen. Auch nach der neuen Verfassung Marokkos aus dem Jahr 2011 ist bisher nichts davon rückgängig gemacht worden, obwohl darin Gewerkschaftsfreiheit vorgesehen ist. Das alternative Réseau Rail Sans Frontière hat nun am 13. Januar 2015 bei seinem Treffen in Marseille an „Monsieur Abdelilah Benkirane Chef du Gouvernement Marocain“ einen Brief geschrieben , mit dem der Regierungschef aufgefordert wird, sich persönlich für eine Rücknahme der Unterdrückungsversuche einzusetzen

Generalstreik in Marokko am 29. Oktober 2014Ein geradezu historischer Erfolg sei der Generalstreik in Marokko am 29. Oktober gewesen, der die großen Föderationen des Landes mit einer Ausnahme zusammenbrachte und insbesondere im öffentlichen Dienst massiv befolgt wurde – mit der Teuerung und der Rentenreform der Regierung als aktuelle Gründe für die massive Beteiligung. So erklärt es die Demokratische Tendenz im Gewerkschaftsbund UMT Déclaration suite au succès historique de la grève générale nationale du 29 octobre vom 31. Oktober 2014, dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link , worin aber auch unterstrichen wird, dass Regierung und Unternehmer ihre Projekte weiterhin verfolgen und der Widerstand dagegen kontnuierlich und massiver werden muss. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Chahid al Moukhtar und Khalid Belkadi fordert das Exekutivkomitee der ODT in seiner Erklärung “Appel de l’Odt Maroc pour la libération immédiate des deux militants syndicalistes Chahid al Moukhtar et Belkadi Khalid emprisonnés arbitrairement et pour des raisons purement politiques vom 30. Mai 2013