Marokko

Dossier

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMohsin Fikri starb am Freitagabend. Er war Fischhändler in al-Hoceima, einer Stadt in der ärmeren Rif-Region in Nord-Marokko. Nachdem seine Ware von der Polizei beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen worden war, stellten er und zwei weitere Personen sich aus Protest mit hinein. Den Polizisten war es egal. Einer von ihnen soll den Fahrer aufgefordert haben, die Müllpresse anzuwerfen. Zwei konnten entkommen, Fikri wurde erdrückt“ – so beginnt der Artikel „Nach dem Tod von Mohsin Fikri: Weitere Proteste in Marokko“ von Mohamed Lamrabet am 01. November 2016 bei Al Sharq externer Link, der sowohl mit zahlreichen Links von vielen solchen Polizeibrutalitäten berichtet, als auch das System politischer Unterdrückung dahinter verdeutlicht, sowie die – dazu gehörende – wirtschaftliche Situation des Landes, eben auch der gesamten Fischerei. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:

  • Proteste in Marokko gehen weiter: Münden sie zusammen?New
    Drei Wochen nach dem grausamen Tod eines Fischverkäufers in einem Müllwagen in Marokko haben im Norden des Landes erneut hunderte Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. Die Demonstranten in der Stadt Al-Hoceima forderten am Samstag in Sprechchören „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“. Sie riefen außerdem „Lang lebe das Volk“ und warfen dem Königshaus vor, die Menschen zu „demütigen“. An der Protestkundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 3.000 Menschen, die Stadtverwaltung sprach von 800 Teilnehmern“ – so beginnt der Bericht „Es brodelt in der Berberregion“ am 20. November 2016 bei der taz externer Link dokumentiert (eine afp-Meldung), worin auch auf die Kontinuität zu den Protesten im damaligen arabischen Frühling verwiesen wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Juli 2016: marokkanische Regierung will ein neues Streikrecht - die Gewerkschaften demonstrieren dagegenDas Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel „Ce que prévoit la future loi organisant le droit de grève“ von Nizzar Bennamate am 01. August 2016 bei Telquel Maroc externer Link ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag: (weiterlesen »)

Polizeirepression gegen Demonstration in Rabat am 16.5.2016 - Alltag in NarokkoFür den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikende marokkanische Stahlarbeiter 4.3.2016Seit dem 19. Dezember streiken rund 1.000 der insgesamt 1.500 Beschäftigten der Maghreb Steel – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Nach dem ersten Streik im Juli 2015 war ein Abkommen ausgehandelt worden – das die Geschäftsleitung in den Folgemonaten mit Füssen trat, und durch die Fortführung einer regelrechten Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte ergänzte. Immer wieder sollten Gewerkschaftsmitglieder entlassen werden, sollten sie eingeschüchtert werden, etwa mit Briefen nach Hause, und es wurde Urlaubsverbot für Gewerkschaftsmitglieder verhängt, was auch in Marokko durch kein Gesetz gedeckt ist. Die Situation hatte sich zugespitzt seitdem Mitte 2014 ein neuer Chefmanager von den Banken nominiert wurde – der den antisozialen Kurs des früheren Familienunternehmens noch einmal verschärfte und so die Gründung einer neuen Gewerkschaft produzierte. Siehe dazu einen aktuellen Kurzbericht und eine ausführliche Hintergrundstudie aus der Belegschaft: (weiterlesen »)

Bestreikter Busbahnhof in Casablanca am 24.2.2016Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden (auch nicht in der ganzen Reihe von Teil-Proteststreiks in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, die im Laufe des letzten dreiviertel Jahres stattgefunden hatten). In der Meldung „Moroccan unions stage strike over pension reform bill“ am 24. Februar 2016 bei Al Jazeera externer Link wird ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes UMT (einer von vier Verbänden, die zu diesem Streiktag aufgerufen hatten) mit der Aussage zitiert, man werde sowohl parlamentarisch (die Gewerkschaften haben 20 Sitze im Oberhaus) als auch auf der Straße dieses Rentengesetz (das neben der Erhöhung des Rentenalters auch eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Beiträge vorsieht) weiterhin verhindern. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht: (weiterlesen »)

Marokko: Streik im Öffentlichen Dienst (Dezember 2015)4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 externer Link fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge (weiterlesen »)

Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen MarokkosDie Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Genfer Hungerstreik des marokkanischen Journalisten’Ali LmrabetGeh gefälligst dahin zurück, wo Du Dich mal aufhieltest: Das ist, was die marokkanischen Behörden offiziell von dem missliebigen Journalisten ’Ali Lmrabet fordern, und wodurch sie ihn zum Ausweis- und Dokumentenlosen im eigenen Land machen. Am 24. Juni 15 begann Lmrabet deswegen mit einem Hungerstreik in einem Zelt vor dem UN-Sitz in Genf, den er damit begründet, dieser symbolische Gang vor die Vereinten Nationen sei der letzte Ausweg, der ihm noch geblieben sei. Am Montag, den 27.07.15 wurde vorübergehend vermeldet, er sei aufgrund der Folgen seines Hungerstreiks ins Krankenhaus eingeliefert worden – die Meldung dazu verschwand binnen kürzester Zeit von der Webseite der marokkanischen Zeitschrift Telquel und war nicht länger auffindbar. Mittlerweile wurde dies jedoch dementiert: Lmrabet erhielt eine ambulante ärztliche Behandlung, entschied sich jedoch dafür, seinen Hungerstreik unter dem Zeltdach fortzusetzen. (weiterlesen »)

Beating the Borders: Marocco… No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend zu Spenden aufgefordert. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die Hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen. Meldet euch unter dieser E-Mail Adresse, um die Kontodaten zu empfangen: nobordersmorocco@riseup.net ! Jeder Beitrag hilft, damit die lokalen NGO´s Dinge wie Decken, Plastikplanen, Küchenutensilien, Lebensmittel und Medizin besorgen können! Wie man No Borders Morocco weitergehend unterstützen kann, findet ihr unter dieser Adresse: https://beatingborders.wordpress.com/category/english/how-you-can-support/ externer LinkBeitrag vom SDS Hildesheim bei Indymedia vom 24. Juli 2015 externer Link

Polizeieinsatz gegen marokkanische ErwerbsloseSeitdem am 16. Mai 1993 ein Erwerbslosenaktivist von der königlich-marokkanischen Polizei ermordet wurde, wird dieser Tag im ganzen Land als Protesttag der Erwerbslosen begangen. Ein Aktionstag, der sich inzwischen auf mehrere Nachbarländer ausgedehnt hat. Die (französische) Erklärung zur “Unterstützung des internationalen Kampftages gegen Erwerbslosigkeit” des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf vom 08. Mai 2015 unterstreicht dass der Kampf für die Rechte von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine Priorität der beteiligten Organisationen und Gruppierungen ist

Réseau Rail Sans FrontièreIm Januar 2009 hatte die Unternehmensleitung der marokkanischen Eisenbahn eine Art Generaloffensive gegen Gewerkschafter der ODR unternommen: Entlassungen, Strafversetzungen in entlegene Gegenden, serienweise Schikanen. Auch nach der neuen Verfassung Marokkos aus dem Jahr 2011 ist bisher nichts davon rückgängig gemacht worden, obwohl darin Gewerkschaftsfreiheit vorgesehen ist. Das alternative Réseau Rail Sans Frontière hat nun am 13. Januar 2015 bei seinem Treffen in Marseille an „Monsieur Abdelilah Benkirane Chef du Gouvernement Marocain“ einen Brief geschrieben , mit dem der Regierungschef aufgefordert wird, sich persönlich für eine Rücknahme der Unterdrückungsversuche einzusetzen

Generalstreik in Marokko am 29. Oktober 2014Ein geradezu historischer Erfolg sei der Generalstreik in Marokko am 29. Oktober gewesen, der die großen Föderationen des Landes mit einer Ausnahme zusammenbrachte und insbesondere im öffentlichen Dienst massiv befolgt wurde – mit der Teuerung und der Rentenreform der Regierung als aktuelle Gründe für die massive Beteiligung. So erklärt es die Demokratische Tendenz im Gewerkschaftsbund UMT Déclaration suite au succès historique de la grève générale nationale du 29 octobre vom 31. Oktober 2014, dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link , worin aber auch unterstrichen wird, dass Regierung und Unternehmer ihre Projekte weiterhin verfolgen und der Widerstand dagegen kontnuierlich und massiver werden muss. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

marokko zeitarbeiter minenDie Marokkanische Phosphatgesellschaft ist das größte Industrieunternehmen des Landes. Regierung, Finanzministerium, Öffentlichkeit – alle bleiben außen vor, der Generaldirektor wird vom Herrn König ernannt und ist nur diesem verantwortlich – und nicht etwa irgendwelchen eigentlich durchaus gültigen Arbeitsgesetzen verpflichtet. Weswegen es nicht nur eine enorme Anzahl an prekär Beschäftigten gibt, sondern auch Hunderte, die illegaler weise bereits runde 10 Jahre lang unter solchen Bedingungen arbeiten und leben müssen. Nun ist – neben anderen Kollegen, die gewerkschaftlich aktiv sind – Mohamed Assad, Sekretär der Gewerkschaft der Arbeiter der Subunternehmen STSI-UMT entlassen worden (nachdem er bereits im Juli kurze Zeit im Gefängnis war) – mündlich, ohne Begründung. Deswegen sehen die Arbeiter nun ihre grundsätzlichen Gewerkschaftsrechte angegriffen und haben vom 10. bis 12. September einen dreitägigen Streik beschlossen. Assad und die anderen entlassenen Kollegen campieren seit dem 25. August vor den Toren des Betriebs. Der Bericht und Solidaritätsaufruf Huelga en las subcontratas de las minas de fosfatos de Khouribga externer Link von der andalusischen CGT vom 09. September 2014 ist ergänzt um die spanische Übersetzung der (ursprünglich arabischen und französischen) Pressemitteilung des marokkanischen Solidaritätskomitess CSP (weiterlesen »)

Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern in MarokkoWeil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung! Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 verkündet” aus dem Solidaritätsaufruf  Politische Unterdrückung in Marokko externer Link am 10. Dezember 2013 beim attac-blog (inklusive Musterbrief zum Protest). Siehe dazu:

  • Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern!
    Auch LabourNet Germany hatte von dem mehr als seltsamen Prozess berichtet, bei dem Amina Morad und Benasser Ismaini verurteilt wurden, weil sie Betrügereien mit Mikrokrediten aufgedeckt hatten. Nun gibt es bei avaaz die Petition soutien aux victimes des microcredits externer Link , wofür seit dem 17. Februar 2014 Unterschriften gesammelt werden
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„An der Abschottung Europas halten die führenden EU-Politiker auch nach dem neuen dramatischen Flüchtlingssterben vor Lampedusa fest. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, desgleichen auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vermeinen, das Problem liege wesentlich bei Schlepperbanden. Sie sollten sich von Jean Ziegler in der Zeitung “Schweiz am Sonntag” belehren lassen. Der frühere UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung verlangt die Abschaffung der Grenzkontrollagentur Frontex und ein erneuertes EU-Asylsystem, bei dem auch Hunger als Fluchtgrund anerkannt wird…Artikel von Birgit v. Criegern auf Telepolis vom 14.10.2013 externer Link