Marokko

Polizei in Nordmarokko gegen Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Todes von FikriEs sind Hunderte, die in Marokko im Gefängnis sitzen wegen der Proteste im Norden des Landes, die seit dem Oktober 2016 nicht mehr abreißen: Aktive der Bewegung, darunter auch führende Personen des Hirak, aber auch protestierende jugendliche, und selbst Journalisten, die über Protest und Repression berichten wollten. Sie wurden zumeist aus der Region weg gebracht und stattdessen in einem Gefängnis in Casablanca fest gehalten. In ihren beginnenden Prozessen sind sie angeklagt wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, einige auch des „versuchten Mordes“ sowie „Gelder zum sturz der Monarchie“ erhalten zu haben. Und während zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen des Landes weiterhin und verstärkt zu Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen und mit dem Protest aufrufen und diese auch organisieren, gibt es nun auch eine globale Solidaritätspetition, die von zahlreichen bekannten AktivistInnen verschiedener Länder als ErstunterzeichnerInnen publiziert wurde – unter denen sich vor allem auch zahlreiche alternative GewerkschafterInnen verschiedener Länder finden. Siehe dazu die Vorstellung und Dokumentation der Petition und einen aktuellen inländischen Solidaritätsaufruf sowie den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Polizei in Nordmarokko gegen Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Todes von FikriBeinahe ein Jahr ist es her, dass am 28. Oktober 2016 im Norden Marokkos der Fischhändler Mouhcine Fikri starb – ein Opfer der königlichen Staatsmacht (siehe unser Dossier dazu). Sein Tod war der Auslöser monatelanger Proteste, die die Entstehung der Hirak-Bewegung bedeuteten. Deren Proteste und Aktionen weiter gehen – obowohl, oder gerade weil, in diesen Tagen Massenprozesse gegen Aktive dieser Bewegung stattfinden. Was nicht stattfinden soll, wenn es nach den herrschenden geht: Irgendwelche Aktivitäten, die an den bevorstehenden Jahrestag des Todes von Fikri erinnern. Sie wurden allesamt verboten – was es an ihrer Stelle gab und weiterhin in diesen Tagen gibt, ist eine neue Welle von Festnahmen im Rif-Gebiet. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträgen zu den sozialen Protesten im Norden Marokkos: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Dienstag, den 29. August 2017 fanden die ersten Prozesse gegen neun Aktive der Proteste in der nördlichen Rif-Region des Landes statt. Sie wurden allesamt verurteilt: Mit Strafen zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis. 20 Jahre Gefängnis wurden verhängt für den 18-jährigen Jamla Oulad Abd Ennebi, der angeklagt wurde, einen Angriff auf eine Polizeistation mitgemacht zu haben, Strafen bis zu drei Jahren gab es für die Beteiligung an „nicht genehmigten Demonstrationen“. Mit anderen Worten: Es soll eindeutig und nur darum gehen, die Menschen einzuschüchtern, weiteren Protesten mit der Drohung einer gnadenlosen Rachejustiz zu begegnen. In dem Artikel „Condenados en Marruecos nueve activistas del Rif a penas entre uno y 20 años de cárcel“ am 31. August 2017 bei kaosenlared externer Link wird darauf verwiesen, dass im September 2017 weitere 23 Prozesse stattfinden werden – insgesamt waren über 200 Menschen wegen der Demonstrationen ins Gefängnis geworfen worden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protest in Al Hoceima nach dem Tod Attabis 11.8.2017Der Tod von Imad El Attabi am Dienstag letzter Woche – der den Verletzungen erlag, die er bei einem Polizeieinsatz gegen eine Protestdemonstration im Juli erlitten hatte – ist der Anlass für den Aufruf zu einer landesweiten Demonstration in Rabat am 27. August 2017, zu der die Jugendverbände dreier verbündeter linker Gruppierungen aufrufen. Trotz der Begnadigungen durch den König (siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrages) sind immer noch über 200 Menschen in Haft, aus dem einzigen Grund, weil sie sich an den monatelangen Protesten im Norden Marokkos beteiligt haben, wie sie von der Hirak-Bewegung organisiert worden waren. Was unter anderem durch die massive Repression verhindert werden sollte, nämlich ein „Übergreifen“ der Proteste auf andere Landesteile (und was an einigen Orten bereits im Juni und Juli geschehen war), scheint sich nun eben gerade als Reaktion auf diese Repression anzubahnen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die Dokumentation einer Solidaritätserklärung verschiedener nordafrikanischer Gruppierungen mit der Rif-Bewegung: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Samstagabend, 29. Juli 2017, verkündete Mohammed VI. in seiner Ansprache zum 18. Jahrestag seiner Thronbesteigung die Freilassung von rund 1.120 Häftlingen, darunter etwa 120 aus der in der nordmarokkanischen Rif-Region seit Monaten protestierenden Hirak-Bewegung. Die Hirak-Anwälte bewerteten dies als ersten, aber längst nicht ausreichenden Schritt, da die Forderung sei, alle Inhaftierten frei zu lassen. Erst am 20. Juli, nach etwa zwei Wochen, in denen die enorme Polizeipräsenz dazu geführt hatte, dass es weniger Demonstrationen gab als im Mai und Juni, war eine angekündigte Demonstration mit einem uniformierten Massenaufgebot verhindert worden. Ob des Königs Versuch, auch mit heftiger Kritik an „den Behörden“ versehen, erfolgreich sein wird, die Bewegung zu spalten? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch über internationale gewerkschaftliche Solidarität mit der marokkanischen Protestbewegung und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Demonstration in Rabat am 11.6.2017 - die grösste seit langem - es geht über die Solidarität mit den rif-Protesten weit hinausEs gibt kein Durchkommen in der Küstenstadt Al-Hoceima, bis jetzt Hochburg der Demonstranten. 10’000 Sicherheitskräfte riegeln die Strassen hermetisch ab. Sie wollen weitere Proteste mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung hat die Rif-Region über Jahrzehnte stark vernachlässigt. Dies ist ein Grund für die grosse Frustration der Menschen, sagt Marokko-Kenner Beat Stauffer. «Der Hauptgrund ist die sogenannte ‹Hogra›, der verächtliche Umgang der Regierung und der Sicherheitskräfte, des Systems mit den einfachen Menschen. Dazu kommen aber soziale, wirtschaftliche Forderungen sowie die Forderung nach einer effektiven Bekämpfung der Korruption.» Die Gewalt hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dutzende Menschen sind verletzt worden. Die Polizei hat mehr als 100 Aktivisten verhaftet“ – aus der Meldung „Mit harter Hand gegen soziale Unruhen“ am 02. Juli 2017 beim SRF externer Link (Tagesschau Schweiz), worin abschließend geurteilt wird: „In grossen Städten wie in Rabat gab es vereinzelt Solidaritätsbekundungen mit den Rif-Bewohnern. Doch Unterstützung aus ganz Marokko fehlt. Zu sehr schrecken viele Bewohner die Zustände in Bürgerkriegsländern wie Libyen oder Syrien ab“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die sich mit dem Thema Dauer und Ausbreitung der Proteste befassen, sowie einen zum königlichen Polizeiterror: (weiterlesen »)

Demonstration in Rabat am 11.6.2017 - die grösste seit langem - es geht über die Solidarität mit den rif-Protesten weit hinausIch denke, dass eines der zentralen Versäumnisse der „Bewegung 20. Februar“ das Fehlen einer Plattform war, in der die Menschen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen können. Die Demonstration am 11.Juni hat mit einem Aufruf für die Gründung einer Volksfront für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geendet. Den Menschen ist bewusst geworden, dass wir uns zusammenschließen und organisieren müssen, damit unsere Forderungen verwirklicht werden können. Für mich ist es im Moment das Wichtigste, dass wir so eine Volksfront aufbauen – eine Plattform, in der alle demokratischen Kräfte, linke Parteien sowie unabhängige muslimische Gruppen, gemeinsam für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten. Ich fordere zudem alle demokratischen, progressiven und populären Kräfte auf, Solidarität mit dem Widerstand in Marokko und allen antikapitalistischen, antikolonialen Widerständen international zu zeigen“ – so endet das Interview „Warum die Massenproteste in Marokko nicht abreißen„ am 22. Juni 2017 im Mosaik-Blog externer Link mit dem Aktivisten Ghassane Koumiya von der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH), der dabei vor allem Gewicht auf die Tatsache legt, dass die problematische soziale Situation eben im ganzen Land existiert, was die Grundlage für die zunehmende Ausbreitung der Proteste ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMassenfestnahmen, Schauprozesse, Polizeiaufmarsch – das Arsenal der Repression gegen die Proteste im Norden Marokkos wird von der Monarchie voll ausgeschöpft – und sekundiert von Kommerzmedien, die, je nach Gusto, die Proteste als von rückständigen Gebirglern, nationalistischen Ultras oder religiösen Sektierern getragen diffamieren. Ebenso ergebnislos, eher im Gegenteil: Die ersten Demonstrationen außerhalb der Rif-Region fanden massiven Zulauf. Man sollte sich nicht täuschen: Natürlich versuchen, wie immer in solchen Situationen, alle politischen Strömungen in einer solchen Massenbewegung Einfluß zu gewinnen – auch solche, die von den Medien passenderweise als Antreiber identifiziert werden. Aber die seit Ende letzten Jahres anwachsenden und seit einem Monat regelrecht explodierenden Proteste haben eine eindeutig soziale Ausrichtung, die entsprechenden Forderungen sprechen eine klare Sprache – was auch der Grund dafür sein mag, dass sie eben keineswegs leicht zu unterdrücken sind. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriIn Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt. Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren“ – so beginnt der Beitrag „Das Ende des demokratischen Experiments“ von Mohamad Taifouri am 02. Juni 2017 bei Qantara.de externer Link, worin die „gesteuerte“ demokratische Entwicklung einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen wird. Siehe dazu auch  eine ausführliche Reportage (auf spanisch) über die Proteste in Al Hoceima und eine aktuelle Meldung über eine Solidaritätsdemonstration in Rabat: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAl-Hoceïma kommt nicht zur Ruhe. Seit der Verhaftung des Anführers der sozialen Protestbewegung „Hirak“, Nasser Zafzafi, am Montag vor einer Woche ziehen Abend für Abend Tausende durch die wichtigste Stadt des nordmarokkanischen Rifgebirges. In der Dunkelheit illuminieren ihre Handys den Protest gegen die herrschende Korruption und die Misswirtschaft. Sie verlangen Arbeit und Investitionen in der Region. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ Außerdem skandieren sie immer wieder: „Wir sind alle Zafzafi“. Die Protestierenden werden von der Polizei gewaltsam daran gehindert, in die Innenstadt zu marschieren. Die Bewegung in Al-Hoceïma begann vor rund sieben Monaten, nachdem der ambulante Fischhändler Mouhcine Fikri ums Leben kam, als er seine von der Polizei beschlagnahmte Ware aus dem Innern eines Mülllasters retten wollte“ – so beginnt „„Wir werden nicht aufgeben““ von Reiner Wandler am 06. Juni 2017 in der taz externer Link, worin die aktuellen Proteste auch der kontinuierlichen Diskriminierung der Berber-Region zugeordnet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive Berichte über Solidarität anderswo: (weiterlesen »)

Proteste nach Fikris Tod in ganz Marokko - hier am 30.10.2016 in RabatIn den letzten Wochen hat das marokkanische Innenministerium über 40 Demonstranten aus der Region Al Hoceima verhaften lassen. Gegen insgesamt 20 Demonstranten wird nun Anklage erhoben. Unter den Angeklagten ist auch Nasser Zefzafi, der als bekanntestes Gesicht der Protestbewegung im Rif gilt. Er wurde in der letzten Woche verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis nach Casablanca überstellt. (…) Die Angeklagten werden heute dem Haftrichter vorgestellt. Die Anklage, die im marokkanischen Fernsehen vorgetragen wurde, legt den Angeklagten, die „Erschütterung des Königreiches und des marokkanischen Volkes“ zur Last. Weitere Anklagepunkte sind „versuchter Mord“, „Gefährdung der Inneren Sicherheit“, „das Werfen von Brandsätzen“, „die Unterstützung von kriminellen Elementen“ und „Beihilfe zur Flucht von Verdächtigen und Gesuchten““ – aus der Meldung „Anklage gegen Rif – Demonstranten erhoben – auch gegen Nasser Zefzafi“ am 05. Juni 2017 in der Maghreb-Post externer Link, eine deutliche Antwort der Monarchie auf die mehr als normalen Forderungen der Proteste im Rif gegen die „Vernachlässigung“ der Region durch die marokkanischen Regierungen (seit ungefähr 50 Jahren) – das ganze zur Abschreckung übers Fernsehen verkündet. Siehe zu  „Protesten und Repression in Marokko“ eine aktuelle Materialsammlung vom 06. Juni 2017: (weiterlesen »)

Dossier

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMohsin Fikri starb am Freitagabend. Er war Fischhändler in al-Hoceima, einer Stadt in der ärmeren Rif-Region in Nord-Marokko. Nachdem seine Ware von der Polizei beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen worden war, stellten er und zwei weitere Personen sich aus Protest mit hinein. Den Polizisten war es egal. Einer von ihnen soll den Fahrer aufgefordert haben, die Müllpresse anzuwerfen. Zwei konnten entkommen, Fikri wurde erdrückt“ – so beginnt der Artikel „Nach dem Tod von Mohsin Fikri: Weitere Proteste in Marokko“ von Mohamed Lamrabet am 01. November 2016 bei Al Sharq externer Link, der sowohl mit zahlreichen Links von vielen solchen Polizeibrutalitäten berichtet, als auch das System politischer Unterdrückung dahinter verdeutlicht, sowie die – dazu gehörende – wirtschaftliche Situation des Landes, eben auch der gesamten Fischerei. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:

  • Proteste in Marokko gehen weiter: Münden sie zusammen?New
    Drei Wochen nach dem grausamen Tod eines Fischverkäufers in einem Müllwagen in Marokko haben im Norden des Landes erneut hunderte Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. Die Demonstranten in der Stadt Al-Hoceima forderten am Samstag in Sprechchören „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“. Sie riefen außerdem „Lang lebe das Volk“ und warfen dem Königshaus vor, die Menschen zu „demütigen“. An der Protestkundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 3.000 Menschen, die Stadtverwaltung sprach von 800 Teilnehmern“ – so beginnt der Bericht „Es brodelt in der Berberregion“ am 20. November 2016 bei der taz externer Link dokumentiert (eine afp-Meldung), worin auch auf die Kontinuität zu den Protesten im damaligen arabischen Frühling verwiesen wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Juli 2016: marokkanische Regierung will ein neues Streikrecht - die Gewerkschaften demonstrieren dagegenDas Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel „Ce que prévoit la future loi organisant le droit de grève“ von Nizzar Bennamate am 01. August 2016 bei Telquel Maroc externer Link ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag: (weiterlesen »)

Polizeirepression gegen Demonstration in Rabat am 16.5.2016 - Alltag in NarokkoFür den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikende marokkanische Stahlarbeiter 4.3.2016Seit dem 19. Dezember streiken rund 1.000 der insgesamt 1.500 Beschäftigten der Maghreb Steel – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Nach dem ersten Streik im Juli 2015 war ein Abkommen ausgehandelt worden – das die Geschäftsleitung in den Folgemonaten mit Füssen trat, und durch die Fortführung einer regelrechten Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte ergänzte. Immer wieder sollten Gewerkschaftsmitglieder entlassen werden, sollten sie eingeschüchtert werden, etwa mit Briefen nach Hause, und es wurde Urlaubsverbot für Gewerkschaftsmitglieder verhängt, was auch in Marokko durch kein Gesetz gedeckt ist. Die Situation hatte sich zugespitzt seitdem Mitte 2014 ein neuer Chefmanager von den Banken nominiert wurde – der den antisozialen Kurs des früheren Familienunternehmens noch einmal verschärfte und so die Gründung einer neuen Gewerkschaft produzierte. Siehe dazu einen aktuellen Kurzbericht und eine ausführliche Hintergrundstudie aus der Belegschaft: (weiterlesen »)