Marokko

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMassenfestnahmen, Schauprozesse, Polizeiaufmarsch – das Arsenal der Repression gegen die Proteste im Norden Marokkos wird von der Monarchie voll ausgeschöpft – und sekundiert von Kommerzmedien, die, je nach Gusto, die Proteste als von rückständigen Gebirglern, nationalistischen Ultras oder religiösen Sektierern getragen diffamieren. Ebenso ergebnislos, eher im Gegenteil: Die ersten Demonstrationen außerhalb der Rif-Region fanden massiven Zulauf. Man sollte sich nicht täuschen: Natürlich versuchen, wie immer in solchen Situationen, alle politischen Strömungen in einer solchen Massenbewegung Einfluß zu gewinnen – auch solche, die von den Medien passenderweise als Antreiber identifiziert werden. Aber die seit Ende letzten Jahres anwachsenden und seit einem Monat regelrecht explodierenden Proteste haben eine eindeutig soziale Ausrichtung, die entsprechenden Forderungen sprechen eine klare Sprache – was auch der Grund dafür sein mag, dass sie eben keineswegs leicht zu unterdrücken sind. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriIn Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt. Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren“ – so beginnt der Beitrag „Das Ende des demokratischen Experiments“ von Mohamad Taifouri am 02. Juni 2017 bei Qantara.de externer Link, worin die „gesteuerte“ demokratische Entwicklung einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen wird. Siehe dazu auch  eine ausführliche Reportage (auf spanisch) über die Proteste in Al Hoceima und eine aktuelle Meldung über eine Solidaritätsdemonstration in Rabat: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAl-Hoceïma kommt nicht zur Ruhe. Seit der Verhaftung des Anführers der sozialen Protestbewegung „Hirak“, Nasser Zafzafi, am Montag vor einer Woche ziehen Abend für Abend Tausende durch die wichtigste Stadt des nordmarokkanischen Rifgebirges. In der Dunkelheit illuminieren ihre Handys den Protest gegen die herrschende Korruption und die Misswirtschaft. Sie verlangen Arbeit und Investitionen in der Region. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ Außerdem skandieren sie immer wieder: „Wir sind alle Zafzafi“. Die Protestierenden werden von der Polizei gewaltsam daran gehindert, in die Innenstadt zu marschieren. Die Bewegung in Al-Hoceïma begann vor rund sieben Monaten, nachdem der ambulante Fischhändler Mouhcine Fikri ums Leben kam, als er seine von der Polizei beschlagnahmte Ware aus dem Innern eines Mülllasters retten wollte“ – so beginnt „„Wir werden nicht aufgeben““ von Reiner Wandler am 06. Juni 2017 in der taz externer Link, worin die aktuellen Proteste auch der kontinuierlichen Diskriminierung der Berber-Region zugeordnet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive Berichte über Solidarität anderswo: (weiterlesen »)

Proteste nach Fikris Tod in ganz Marokko - hier am 30.10.2016 in RabatIn den letzten Wochen hat das marokkanische Innenministerium über 40 Demonstranten aus der Region Al Hoceima verhaften lassen. Gegen insgesamt 20 Demonstranten wird nun Anklage erhoben. Unter den Angeklagten ist auch Nasser Zefzafi, der als bekanntestes Gesicht der Protestbewegung im Rif gilt. Er wurde in der letzten Woche verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis nach Casablanca überstellt. (…) Die Angeklagten werden heute dem Haftrichter vorgestellt. Die Anklage, die im marokkanischen Fernsehen vorgetragen wurde, legt den Angeklagten, die „Erschütterung des Königreiches und des marokkanischen Volkes“ zur Last. Weitere Anklagepunkte sind „versuchter Mord“, „Gefährdung der Inneren Sicherheit“, „das Werfen von Brandsätzen“, „die Unterstützung von kriminellen Elementen“ und „Beihilfe zur Flucht von Verdächtigen und Gesuchten““ – aus der Meldung „Anklage gegen Rif – Demonstranten erhoben – auch gegen Nasser Zefzafi“ am 05. Juni 2017 in der Maghreb-Post externer Link, eine deutliche Antwort der Monarchie auf die mehr als normalen Forderungen der Proteste im Rif gegen die „Vernachlässigung“ der Region durch die marokkanischen Regierungen (seit ungefähr 50 Jahren) – das ganze zur Abschreckung übers Fernsehen verkündet. Siehe zu  „Protesten und Repression in Marokko“ eine aktuelle Materialsammlung vom 06. Juni 2017: (weiterlesen »)

Dossier

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMohsin Fikri starb am Freitagabend. Er war Fischhändler in al-Hoceima, einer Stadt in der ärmeren Rif-Region in Nord-Marokko. Nachdem seine Ware von der Polizei beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen worden war, stellten er und zwei weitere Personen sich aus Protest mit hinein. Den Polizisten war es egal. Einer von ihnen soll den Fahrer aufgefordert haben, die Müllpresse anzuwerfen. Zwei konnten entkommen, Fikri wurde erdrückt“ – so beginnt der Artikel „Nach dem Tod von Mohsin Fikri: Weitere Proteste in Marokko“ von Mohamed Lamrabet am 01. November 2016 bei Al Sharq externer Link, der sowohl mit zahlreichen Links von vielen solchen Polizeibrutalitäten berichtet, als auch das System politischer Unterdrückung dahinter verdeutlicht, sowie die – dazu gehörende – wirtschaftliche Situation des Landes, eben auch der gesamten Fischerei. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:

  • Proteste in Marokko gehen weiter: Münden sie zusammen?New
    Drei Wochen nach dem grausamen Tod eines Fischverkäufers in einem Müllwagen in Marokko haben im Norden des Landes erneut hunderte Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. Die Demonstranten in der Stadt Al-Hoceima forderten am Samstag in Sprechchören „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“. Sie riefen außerdem „Lang lebe das Volk“ und warfen dem Königshaus vor, die Menschen zu „demütigen“. An der Protestkundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 3.000 Menschen, die Stadtverwaltung sprach von 800 Teilnehmern“ – so beginnt der Bericht „Es brodelt in der Berberregion“ am 20. November 2016 bei der taz externer Link dokumentiert (eine afp-Meldung), worin auch auf die Kontinuität zu den Protesten im damaligen arabischen Frühling verwiesen wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Juli 2016: marokkanische Regierung will ein neues Streikrecht - die Gewerkschaften demonstrieren dagegenDas Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel „Ce que prévoit la future loi organisant le droit de grève“ von Nizzar Bennamate am 01. August 2016 bei Telquel Maroc externer Link ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag: (weiterlesen »)

Polizeirepression gegen Demonstration in Rabat am 16.5.2016 - Alltag in NarokkoFür den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikende marokkanische Stahlarbeiter 4.3.2016Seit dem 19. Dezember streiken rund 1.000 der insgesamt 1.500 Beschäftigten der Maghreb Steel – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Nach dem ersten Streik im Juli 2015 war ein Abkommen ausgehandelt worden – das die Geschäftsleitung in den Folgemonaten mit Füssen trat, und durch die Fortführung einer regelrechten Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte ergänzte. Immer wieder sollten Gewerkschaftsmitglieder entlassen werden, sollten sie eingeschüchtert werden, etwa mit Briefen nach Hause, und es wurde Urlaubsverbot für Gewerkschaftsmitglieder verhängt, was auch in Marokko durch kein Gesetz gedeckt ist. Die Situation hatte sich zugespitzt seitdem Mitte 2014 ein neuer Chefmanager von den Banken nominiert wurde – der den antisozialen Kurs des früheren Familienunternehmens noch einmal verschärfte und so die Gründung einer neuen Gewerkschaft produzierte. Siehe dazu einen aktuellen Kurzbericht und eine ausführliche Hintergrundstudie aus der Belegschaft: (weiterlesen »)

Bestreikter Busbahnhof in Casablanca am 24.2.2016Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden (auch nicht in der ganzen Reihe von Teil-Proteststreiks in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, die im Laufe des letzten dreiviertel Jahres stattgefunden hatten). In der Meldung „Moroccan unions stage strike over pension reform bill“ am 24. Februar 2016 bei Al Jazeera externer Link wird ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes UMT (einer von vier Verbänden, die zu diesem Streiktag aufgerufen hatten) mit der Aussage zitiert, man werde sowohl parlamentarisch (die Gewerkschaften haben 20 Sitze im Oberhaus) als auch auf der Straße dieses Rentengesetz (das neben der Erhöhung des Rentenalters auch eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Beiträge vorsieht) weiterhin verhindern. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht: (weiterlesen »)

Marokko: Streik im Öffentlichen Dienst (Dezember 2015)4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 externer Link fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge (weiterlesen »)

Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen MarokkosDie Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos, die größte Gewerkschaft in diesem Sektor, rief für den 10. Dezember zum landesweiten Proteststreik auf. Das Ministerium hat nicht nur zwei Tarifvereinbarungen aus dem Jahre 2011 bisher bewusst nicht umgesetzt, sondern betreibt insgesamt eine Politik der Erziehungsreform die sich ausschließlich gegen die Beschäftigten des Sektors richtet. Die Gewerkschaft tritt sowohl für eine wirkliche Reform ein, als auch für eine Demokratisierung der Reformbestrebungen unter Beteiligung der Beschäftigten und Betroffenen. Die Erklärung “La Fédération Nationale de l’Enseignement FNE appelle à une grève générale nationale jeudi 10 décembre dans l’Éducation Nationale” vom 02. Dezember 2015 ist eine (inoffizielle) französische Übersetzung des ursprünglichen arabischen Aufrufs. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Genfer Hungerstreik des marokkanischen Journalisten’Ali LmrabetGeh gefälligst dahin zurück, wo Du Dich mal aufhieltest: Das ist, was die marokkanischen Behörden offiziell von dem missliebigen Journalisten ’Ali Lmrabet fordern, und wodurch sie ihn zum Ausweis- und Dokumentenlosen im eigenen Land machen. Am 24. Juni 15 begann Lmrabet deswegen mit einem Hungerstreik in einem Zelt vor dem UN-Sitz in Genf, den er damit begründet, dieser symbolische Gang vor die Vereinten Nationen sei der letzte Ausweg, der ihm noch geblieben sei. Am Montag, den 27.07.15 wurde vorübergehend vermeldet, er sei aufgrund der Folgen seines Hungerstreiks ins Krankenhaus eingeliefert worden – die Meldung dazu verschwand binnen kürzester Zeit von der Webseite der marokkanischen Zeitschrift Telquel und war nicht länger auffindbar. Mittlerweile wurde dies jedoch dementiert: Lmrabet erhielt eine ambulante ärztliche Behandlung, entschied sich jedoch dafür, seinen Hungerstreik unter dem Zeltdach fortzusetzen. (weiterlesen »)

Beating the Borders: Marocco… No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend zu Spenden aufgefordert. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die Hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen. Meldet euch unter dieser E-Mail Adresse, um die Kontodaten zu empfangen: nobordersmorocco@riseup.net ! Jeder Beitrag hilft, damit die lokalen NGO´s Dinge wie Decken, Plastikplanen, Küchenutensilien, Lebensmittel und Medizin besorgen können! Wie man No Borders Morocco weitergehend unterstützen kann, findet ihr unter dieser Adresse: https://beatingborders.wordpress.com/category/english/how-you-can-support/ externer LinkBeitrag vom SDS Hildesheim bei Indymedia vom 24. Juli 2015 externer Link

Polizeieinsatz gegen marokkanische ErwerbsloseSeitdem am 16. Mai 1993 ein Erwerbslosenaktivist von der königlich-marokkanischen Polizei ermordet wurde, wird dieser Tag im ganzen Land als Protesttag der Erwerbslosen begangen. Ein Aktionstag, der sich inzwischen auf mehrere Nachbarländer ausgedehnt hat. Die (französische) Erklärung zur “Unterstützung des internationalen Kampftages gegen Erwerbslosigkeit” des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf vom 08. Mai 2015 unterstreicht dass der Kampf für die Rechte von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine Priorität der beteiligten Organisationen und Gruppierungen ist

Réseau Rail Sans FrontièreIm Januar 2009 hatte die Unternehmensleitung der marokkanischen Eisenbahn eine Art Generaloffensive gegen Gewerkschafter der ODR unternommen: Entlassungen, Strafversetzungen in entlegene Gegenden, serienweise Schikanen. Auch nach der neuen Verfassung Marokkos aus dem Jahr 2011 ist bisher nichts davon rückgängig gemacht worden, obwohl darin Gewerkschaftsfreiheit vorgesehen ist. Das alternative Réseau Rail Sans Frontière hat nun am 13. Januar 2015 bei seinem Treffen in Marseille an „Monsieur Abdelilah Benkirane Chef du Gouvernement Marocain“ einen Brief geschrieben , mit dem der Regierungschef aufgefordert wird, sich persönlich für eine Rücknahme der Unterdrückungsversuche einzusetzen