Marokko

Demonstration in Rabat am 11.6.2017 - die grösste seit langem - es geht über die Solidarität mit den rif-Protesten weit hinausDie seit langem andauernde Mobilisierung in der Region Rif hat sich auf die Provinz Jerada ausgebreitet, einer an Algerien angrenzenden Kohleregion, die von den Behörden völlig vernachlässigt wurde. Am Ende wirken solche Protestwellen aber nur, wenn sie in Großstädten wie Rabat und Casablanca ankommen. Es ist unklar, wann das passiert. Wir bereiten uns jedoch auf diesen Moment vor, weil ein Übergreifen angesichts der gegenwärtigen Lage nicht unwahrscheinlich ist. Ein wichtiges Problem sind die noch bestehenden sozialen Grenzen. Das Bürgertum und auch linke Parteien verbreiten Angst vor Volksaufständen und meinen, dass die aktuelle Situation – so schlecht sie auch sein mag – immer noch besser ist als eine tiefgreifende politische Umwälzung. Meiner Meinung nach führen die heutigen Verhältnisse unter der herrschenden Despotie jedoch zwangsläufig zu sehr viel ernsteren Situationen. Vielleicht sogar zum Bürgerkrieg…“ – so antwortet Abdallah El Harif von der Partei Demokratischer Weg auf die generelle Eingangsfrage von Gorka Casti in dem Interview „Die Repression schürt nur die Wut“ (in der Übersetzung von Andreas Schuchardt – wir danken! – ursprünglich in kürzerer Fassung in der jungen Welt am 01. August 2018), das für das spanische Online-Magazin Viento Sur geführt worden war. Wir dokumentieren die Übersetzung des Interviews – und verweisen auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Marokko: (weiterlesen »)

Protestdemo gegen Hirak-Urteile in Rabat am 15.7.2018Am 15. Juli 2018 fand in Marokkos Hauptstadt Rabat eine Demonstration mit vielen Tausend teilnehmenden Menschen statt, die den Protest gegen die schändlichen Urteile der königlichen Justiz ins Zentrum des Landes trugen. Bereits am Sonntag vorher hatte eine ähnlich große Demonstration in Casablanca stattgefunden – beide Aktionen Hinweise darauf, dass die soziale Protestbewegung Hirak ihren Weg aus den Provinzen in die Zentren des Landes sucht und dabei offensichtlich auch Verbündete findet. Der Bericht „Rabat: Grande manifestation de soutien aux détenus du Hirak du Rif“ am 16. Juli 2018 bei Rif Online externer Link macht mit einem Kurzvideo die Breite des Protestes ebenso deutlich, wie die Präsenz der Amazigh-Organisationen aus dem Rif. Die Terror-Urteile mit jahrelangen Gefängnis-Strafen für sozialen Protest – oder, vorgeschoben, für Bagatell-Vergehen – (siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen bisherigen Beiträge am Ende des Textes) könnten sich für die marokkanische Variante des Kapitalismus samt seiner reaktionären Monarchie als Bumerang erweisen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Situation in Marokko nach den Urteilen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Rif-Protesten: (weiterlesen »)

Der Hauptangeklagte wegen der Rifproteste - Nasser zu 20 Jahren verurteil im Juni 2018Ärger nach dem Urteil. Hunderte Menschen marschierten am Mittwoch durch die Straßen Rabats, um gegen die hohen Haftstrafen zu demonstrieren, die ein Gericht in Casablanca gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Provinz Al-Hoceima verhängt hatte. Der Anführer der hauptsächlich für die Entwicklung der Rif-Region im Norden des Landes eintretenden “Hirak”-Bewegung, Nasser Zefzafi, war zusammen mit drei weiteren Aktivisten am Dienstagabend zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Andere Mitglieder der Bewegung wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagten für schuldig, die Sicherheit des Staates gefährdet zu haben…“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Marokkaner demonstrieren für zivile Rechte“ von Kersten Knipp am 29. Juni 2018 bei der Deutschen Welle externer Link, worin es außerdem noch heißt: „Mit Forderungen wie diesen trifft “Hirak” auch das Lebensgefühl vieler Marokkaner in anderen Regionen des Landes. “Die Bewegung wurde als Symbol für die Marginalisierung der ländlichen Regionen in Marokko generell gesehen”, sagt Christoph Schwarz. “Sie hatte den Mut und die Fähigkeit, dieses Problem aufzugreifen und entsprechende Demonstrationen zu organisieren.” An diesen hätten sich Zehntausende Menschen beteiligt. Dadurch entwickelten sie sich zu den größten Protestveranstaltungen seit dem Protestjahr 2011. “Anders als damals ist sie nun aber von der Peripherie, vom Land ausgegangen und hat der Öffentlichkeit in den Metropolen die dortige Situation in Erinnerung gerufen. Das ist das Neue dieser Protestdynamik.”…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten außerhalb des Landes gegen die Urteile der marokkanischen Klassenjustiz: (weiterlesen »)

Der Hauptangeklagte wegen der Rifproteste - Nasser zu 20 Jahren verurteil im Juni 2018Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das Strafmaß reicht von einem Jahr Haft bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die bekannteste Stimme der Protestbewegung im Rif, Nasser Zafzafi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach über acht Monaten Gerichtsverfahren und 85 Anhörungen sowie fast 2.000 Seiten Anklageschrift verurteilte die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts alle 53 Angeklagten zu Haftstrafen im berüchtigten Oukacha – Gefängnis von Casablanca. Dort waren die Verurteilten bereits während ihrer Untersuchungshaft und auch während des Prozesses inhaftiert“ – aus der Meldung „Nasser Zafzafi zu 20 Jahren Haft verurteilt“ am 27. Juni 2018 in der Maghreb-Post externer Link, worin die Tätigkeit der sehr ehrenwerten Richtertruppe folgendermaßen bilanziert wird: 4 mal 20 Jahre, 3 Angeklagt wurden zu 15 Jahren verurteilt, sechs weitere zu 10 Jahren, 9 zu 5 Jahren, die restlichen der 53 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, die Richter sind noch frei. Zu ersten Protesten gegen die Rachejustiz drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Hinweis auf eine neue Kampagne gegen die „Freunde des Königs“: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMehr als ein Jahr nach den Protesten in der nordmarokkanischen Stadt El-Hoceima gehen die dortigen Behörden weiter gegen die Unterstützer der Bewegung “Hirak El-Shaabi” vor. Ausgangspunkt der Protestbewegung war der grausame Tod des Fischhändlers Moshin Fikri. Der Mann wurde bei dem Versuch zu Tode gequetscht, seine konfiszierten Waren aus einem Müllwagen zu retten. Am 8. Februar verurteilte ein Gericht den Menschenrechtsanwalt Abdesaddeq El Bouchtaoui zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, nachdem das Gericht ihn der “Beleidigung von Amtsträgern” und des “Mitwirkens an der Organisation einer nicht genehmigten und verbotenen Demonstration” für schuldig befunden hatte. El Bouchtaoui ist einer der Anwälte, die Hirak-Aktivisten und -Demonstranten vertreten, darunter auch die Familie von Emad El Attabi, der im Juli 2017 bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ums Leben kam. Bei diesen Zusammenstößen waren insgesamt über 80 Verletzte zu beklagen. (…) El Bouchtaoui geriet ins Visier der Justiz, nachdem er im Juli letzten Jahres auf Facebook Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte und die staatlichen Sicherheitskräfte kritisierte. Noch im selben Monat kündigte er auf Facebook seine Teilnahme an lokalen Protesten an“ – so beginnt der  Beitrag „Kaum Chancen auf einen fairen Prozess“ von Matthew Greene am 14. März 2018 bei Qantara.de externer Link über die laufenden Prozesse gegen die Hirak-Bewegung 2017 in der Rif-Region. Siehe zur Abrechnung der marokkanischen Justiz mit den Rif Protesten und zu den neuen Protesten in Jerade vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte über die Proteste im Rif sowie die Versuche, sie zu unterdrücken: (weiterlesen »)

Polizei in Nordmarokko gegen Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Todes von FikriEs sind Hunderte, die in Marokko im Gefängnis sitzen wegen der Proteste im Norden des Landes, die seit dem Oktober 2016 nicht mehr abreißen: Aktive der Bewegung, darunter auch führende Personen des Hirak, aber auch protestierende jugendliche, und selbst Journalisten, die über Protest und Repression berichten wollten. Sie wurden zumeist aus der Region weg gebracht und stattdessen in einem Gefängnis in Casablanca fest gehalten. In ihren beginnenden Prozessen sind sie angeklagt wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, einige auch des „versuchten Mordes“ sowie „Gelder zum sturz der Monarchie“ erhalten zu haben. Und während zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen des Landes weiterhin und verstärkt zu Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen und mit dem Protest aufrufen und diese auch organisieren, gibt es nun auch eine globale Solidaritätspetition, die von zahlreichen bekannten AktivistInnen verschiedener Länder als ErstunterzeichnerInnen publiziert wurde – unter denen sich vor allem auch zahlreiche alternative GewerkschafterInnen verschiedener Länder finden. Siehe dazu die Vorstellung und Dokumentation der Petition und einen aktuellen inländischen Solidaritätsaufruf sowie den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Polizei in Nordmarokko gegen Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Todes von FikriBeinahe ein Jahr ist es her, dass am 28. Oktober 2016 im Norden Marokkos der Fischhändler Mouhcine Fikri starb – ein Opfer der königlichen Staatsmacht (siehe unser Dossier dazu). Sein Tod war der Auslöser monatelanger Proteste, die die Entstehung der Hirak-Bewegung bedeuteten. Deren Proteste und Aktionen weiter gehen – obowohl, oder gerade weil, in diesen Tagen Massenprozesse gegen Aktive dieser Bewegung stattfinden. Was nicht stattfinden soll, wenn es nach den herrschenden geht: Irgendwelche Aktivitäten, die an den bevorstehenden Jahrestag des Todes von Fikri erinnern. Sie wurden allesamt verboten – was es an ihrer Stelle gab und weiterhin in diesen Tagen gibt, ist eine neue Welle von Festnahmen im Rif-Gebiet. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträgen zu den sozialen Protesten im Norden Marokkos: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Dienstag, den 29. August 2017 fanden die ersten Prozesse gegen neun Aktive der Proteste in der nördlichen Rif-Region des Landes statt. Sie wurden allesamt verurteilt: Mit Strafen zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis. 20 Jahre Gefängnis wurden verhängt für den 18-jährigen Jamla Oulad Abd Ennebi, der angeklagt wurde, einen Angriff auf eine Polizeistation mitgemacht zu haben, Strafen bis zu drei Jahren gab es für die Beteiligung an „nicht genehmigten Demonstrationen“. Mit anderen Worten: Es soll eindeutig und nur darum gehen, die Menschen einzuschüchtern, weiteren Protesten mit der Drohung einer gnadenlosen Rachejustiz zu begegnen. In dem Artikel „Condenados en Marruecos nueve activistas del Rif a penas entre uno y 20 años de cárcel“ am 31. August 2017 bei kaosenlared externer Link wird darauf verwiesen, dass im September 2017 weitere 23 Prozesse stattfinden werden – insgesamt waren über 200 Menschen wegen der Demonstrationen ins Gefängnis geworfen worden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protest in Al Hoceima nach dem Tod Attabis 11.8.2017Der Tod von Imad El Attabi am Dienstag letzter Woche – der den Verletzungen erlag, die er bei einem Polizeieinsatz gegen eine Protestdemonstration im Juli erlitten hatte – ist der Anlass für den Aufruf zu einer landesweiten Demonstration in Rabat am 27. August 2017, zu der die Jugendverbände dreier verbündeter linker Gruppierungen aufrufen. Trotz der Begnadigungen durch den König (siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrages) sind immer noch über 200 Menschen in Haft, aus dem einzigen Grund, weil sie sich an den monatelangen Protesten im Norden Marokkos beteiligt haben, wie sie von der Hirak-Bewegung organisiert worden waren. Was unter anderem durch die massive Repression verhindert werden sollte, nämlich ein „Übergreifen“ der Proteste auf andere Landesteile (und was an einigen Orten bereits im Juni und Juli geschehen war), scheint sich nun eben gerade als Reaktion auf diese Repression anzubahnen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die Dokumentation einer Solidaritätserklärung verschiedener nordafrikanischer Gruppierungen mit der Rif-Bewegung: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Samstagabend, 29. Juli 2017, verkündete Mohammed VI. in seiner Ansprache zum 18. Jahrestag seiner Thronbesteigung die Freilassung von rund 1.120 Häftlingen, darunter etwa 120 aus der in der nordmarokkanischen Rif-Region seit Monaten protestierenden Hirak-Bewegung. Die Hirak-Anwälte bewerteten dies als ersten, aber längst nicht ausreichenden Schritt, da die Forderung sei, alle Inhaftierten frei zu lassen. Erst am 20. Juli, nach etwa zwei Wochen, in denen die enorme Polizeipräsenz dazu geführt hatte, dass es weniger Demonstrationen gab als im Mai und Juni, war eine angekündigte Demonstration mit einem uniformierten Massenaufgebot verhindert worden. Ob des Königs Versuch, auch mit heftiger Kritik an „den Behörden“ versehen, erfolgreich sein wird, die Bewegung zu spalten? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch über internationale gewerkschaftliche Solidarität mit der marokkanischen Protestbewegung und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Demonstration in Rabat am 11.6.2017 - die grösste seit langem - es geht über die Solidarität mit den rif-Protesten weit hinausEs gibt kein Durchkommen in der Küstenstadt Al-Hoceima, bis jetzt Hochburg der Demonstranten. 10’000 Sicherheitskräfte riegeln die Strassen hermetisch ab. Sie wollen weitere Proteste mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung hat die Rif-Region über Jahrzehnte stark vernachlässigt. Dies ist ein Grund für die grosse Frustration der Menschen, sagt Marokko-Kenner Beat Stauffer. «Der Hauptgrund ist die sogenannte ‹Hogra›, der verächtliche Umgang der Regierung und der Sicherheitskräfte, des Systems mit den einfachen Menschen. Dazu kommen aber soziale, wirtschaftliche Forderungen sowie die Forderung nach einer effektiven Bekämpfung der Korruption.» Die Gewalt hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dutzende Menschen sind verletzt worden. Die Polizei hat mehr als 100 Aktivisten verhaftet“ – aus der Meldung „Mit harter Hand gegen soziale Unruhen“ am 02. Juli 2017 beim SRF externer Link (Tagesschau Schweiz), worin abschließend geurteilt wird: „In grossen Städten wie in Rabat gab es vereinzelt Solidaritätsbekundungen mit den Rif-Bewohnern. Doch Unterstützung aus ganz Marokko fehlt. Zu sehr schrecken viele Bewohner die Zustände in Bürgerkriegsländern wie Libyen oder Syrien ab“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die sich mit dem Thema Dauer und Ausbreitung der Proteste befassen, sowie einen zum königlichen Polizeiterror: (weiterlesen »)

Demonstration in Rabat am 11.6.2017 - die grösste seit langem - es geht über die Solidarität mit den rif-Protesten weit hinausIch denke, dass eines der zentralen Versäumnisse der „Bewegung 20. Februar“ das Fehlen einer Plattform war, in der die Menschen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen können. Die Demonstration am 11.Juni hat mit einem Aufruf für die Gründung einer Volksfront für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geendet. Den Menschen ist bewusst geworden, dass wir uns zusammenschließen und organisieren müssen, damit unsere Forderungen verwirklicht werden können. Für mich ist es im Moment das Wichtigste, dass wir so eine Volksfront aufbauen – eine Plattform, in der alle demokratischen Kräfte, linke Parteien sowie unabhängige muslimische Gruppen, gemeinsam für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten. Ich fordere zudem alle demokratischen, progressiven und populären Kräfte auf, Solidarität mit dem Widerstand in Marokko und allen antikapitalistischen, antikolonialen Widerständen international zu zeigen“ – so endet das Interview „Warum die Massenproteste in Marokko nicht abreißen„ am 22. Juni 2017 im Mosaik-Blog externer Link mit dem Aktivisten Ghassane Koumiya von der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH), der dabei vor allem Gewicht auf die Tatsache legt, dass die problematische soziale Situation eben im ganzen Land existiert, was die Grundlage für die zunehmende Ausbreitung der Proteste ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriMassenfestnahmen, Schauprozesse, Polizeiaufmarsch – das Arsenal der Repression gegen die Proteste im Norden Marokkos wird von der Monarchie voll ausgeschöpft – und sekundiert von Kommerzmedien, die, je nach Gusto, die Proteste als von rückständigen Gebirglern, nationalistischen Ultras oder religiösen Sektierern getragen diffamieren. Ebenso ergebnislos, eher im Gegenteil: Die ersten Demonstrationen außerhalb der Rif-Region fanden massiven Zulauf. Man sollte sich nicht täuschen: Natürlich versuchen, wie immer in solchen Situationen, alle politischen Strömungen in einer solchen Massenbewegung Einfluß zu gewinnen – auch solche, die von den Medien passenderweise als Antreiber identifiziert werden. Aber die seit Ende letzten Jahres anwachsenden und seit einem Monat regelrecht explodierenden Proteste haben eine eindeutig soziale Ausrichtung, die entsprechenden Forderungen sprechen eine klare Sprache – was auch der Grund dafür sein mag, dass sie eben keineswegs leicht zu unterdrücken sind. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriIn Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt. Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren“ – so beginnt der Beitrag „Das Ende des demokratischen Experiments“ von Mohamad Taifouri am 02. Juni 2017 bei Qantara.de externer Link, worin die „gesteuerte“ demokratische Entwicklung einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen wird. Siehe dazu auch  eine ausführliche Reportage (auf spanisch) über die Proteste in Al Hoceima und eine aktuelle Meldung über eine Solidaritätsdemonstration in Rabat: (weiterlesen »)

Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAl-Hoceïma kommt nicht zur Ruhe. Seit der Verhaftung des Anführers der sozialen Protestbewegung „Hirak“, Nasser Zafzafi, am Montag vor einer Woche ziehen Abend für Abend Tausende durch die wichtigste Stadt des nordmarokkanischen Rifgebirges. In der Dunkelheit illuminieren ihre Handys den Protest gegen die herrschende Korruption und die Misswirtschaft. Sie verlangen Arbeit und Investitionen in der Region. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ Außerdem skandieren sie immer wieder: „Wir sind alle Zafzafi“. Die Protestierenden werden von der Polizei gewaltsam daran gehindert, in die Innenstadt zu marschieren. Die Bewegung in Al-Hoceïma begann vor rund sieben Monaten, nachdem der ambulante Fischhändler Mouhcine Fikri ums Leben kam, als er seine von der Polizei beschlagnahmte Ware aus dem Innern eines Mülllasters retten wollte“ – so beginnt „„Wir werden nicht aufgeben““ von Reiner Wandler am 06. Juni 2017 in der taz externer Link, worin die aktuellen Proteste auch der kontinuierlichen Diskriminierung der Berber-Region zugeordnet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive Berichte über Solidarität anderswo: (weiterlesen »)