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Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. (…) „Man kann hier keinen richtigen Job finden, wenn überhaupt auf dem Bau, aber das ist sehr gefährlich.“ Die Männer würden schwarz angeheuert, ohne Vertrag, ohne Versicherung. „Es ist schon passiert, dass Flüchtlinge von einem Rohbau gefallen sind, sie wurden nicht medizinisch versorgt.“ Auch der Lohn werde nicht immer ausgezahlt. Aber es interessiere keinen. „Sogar die Polizei weiß davon“, erzählt der Mann, der aus der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum stammt. 130 Euro im Monat erhielten die Bewohner des Camps, sagen die Männer, die angeben, vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen zu sein. Das Mittagessen sei kostenlos, den Rest des Tages müssten sie sich selbst versorgen. Auch das Wasser müssen sie zahlen, 50 Cent für die 2-Literflasche. Wie lange das so bleibt, weiß man nicht: Malta sichert den Menschen Hilfen für ein Jahr zu…“ Reportage von Natalia Matter vom 2. September 2019 beim Migazin. Siehe dazu NEU: Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen weiterlesen »

Dossier zu Malta und Flüchtlingen

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen
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Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden

Dossier

Free the »El Hiblu 3«„In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (…) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden. (…) Wir rufen die demokratische Gesellschaft auf, den Prozess gegen diese Jugendlichen zu beobachten und sich für ihre Zukunft in Freiheit einzusetzen…“ RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: Nach fast fünf Jahren der Ungewissheit: Terrorismus-Anklage der Staatsanwaltschaft in Malta gegen Geflüchtete „El Hiblu 3“ – Petition für die sofortige Einstellung der Anklage! weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit den »El Hiblu 3«

Free the »El Hiblu 3«

Nach fast fünf Jahren der Ungewissheit: Terrorismus-Anklage der Staatsanwaltschaft in Malta gegen Geflüchtete „El Hiblu 3“ – Petition für die sofortige Einstellung der Anklage!
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Gesundheitswesen auf Malta in der Epidemie: Streik gegen die Regierung
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger haben gegen den Umgang der maltesischen Regierung mit der Corona-Krise gestreikt. Anlass dafür war, dass die Regierung mit einer neuen Richtlinie Massenveranstaltungen, darunter mehrere Musikfestivals im September, erlaubt hat. Selbst die Leiterin der Gesundheitsbehörde hatte sich am Freitag gegen die Organisation von Massenveranstaltungen ausgesprochen; sie stellt die Regierungspolitik sonst selten infrage. Litauen, Estland, Lettland und Irland haben Malta auf die schwarze Liste gesetzt. Der Streik soll bis Mittwoch, dem 12. August 2020, andauern“ – so die Meldung „Ärzte und Pfleger streikten“ am 10. August 2020 bei den Rote Fahne News über den Streik im maltesischen Gesundheitswesen. weiterlesen »

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

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Der Absturz der Labour Party Maltas: Eher eine Gang?
EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigt„…Man könnte es den Sturm auf die ­Castille nennen: Am Montag drangen etwa 30 wütende Menschen in den Amtssitz des maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, ein. Das sandfarbene Palais auf einem Hügel über dem ­Hafen von Valletta heißt ­Castille. Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzten sich auf den Boden, schlugen Trommeln und riefen »Mafia« und »Kriminelle«. Eben dafür halten sie und viele andere auf der Insel den 45jährigen Muscat. Noch im Mai war dessen sozialdemokratische Partit Laburista (PL) so beliebt gewesen, dass sie bei den Wahlen zum Europaparlament 53 Prozent der Stimmen erhielt – den besten Wert einer Partei in der ganzen EU. Doch von dieser Beliebtheit ist nicht viel mehr übrig, seit im November zwei Männer verhaftet wurden, die höchstwahrscheinlich den Mord an Maltas berühmtester Investigativjournalistin, Daphne Caruana Galizia, ­organisiert hatten. So wie es aussieht, war daran mindestens ein Minister Muscats beteiligt, nämlich sein inzwischen zurückgetretener Stabschef Keith Schembri. Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Die Journalistin hatte zu korrupten Verbindungen zwischen der Regierung und der Geschäftswelt des kleinsten EU-Landes recherchiert und sich damit viele Feinde gemacht. Der kleine Inselstaat, der nicht einmal so viele Bürgerinnen und Bürger hat wie Nürnberg, ist seither in Aufruhr. Ministerpräsident Muscat kann sich nur noch schwer bewacht öffentlich bewegen; ob er am EU-Gipfel Mitte ­Dezember in Brüssel teilnehmen kann, ist fraglich. Fast jeden Abend fordern Demonstrierende in Valletta Muscats Rücktritt. Den hatte er Ende November zwar in Aussicht gestellt, jedoch erst für den 18. Januar 2020...“ – aus dem Beitrag „Kriminelle im Kabinett“ von Christian Jakob am 12. Dezember 2019 in der jungle world (Ausgabe 50/2019). weiterlesen »

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigt

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Journalistinnen-Mord in Malta: Spitze des Eisbergs eines besonderen Kapitalismus
EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigt„…Kein Drehbuchautor würde es wagen, die Einzelheiten in der Saga um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta zu erfinden. Zu absurd und beinah künstlich erscheinen Personal und Szenarien, quasi alle bekannten Filmmotive kommen darin vor. Ein „Consigliere“ hinter dem Regierungschef, der als Strippenzieher des Inselstaates die dunklen Geheimnisse kennt oder selbst ihr Urheber ist. Skrupellose Geschäftsleute, Superreiche aus Russland und Nahost, ihre Yachten, Geldkoffer, Spielkasinos, zweifelhafte Banken, Auftragskiller und ein Mordkomplott, das am Ende aufflog. Premier Joseph Muscat und sein Kabinettschef Keith Schembri haben auf Malta eine Machtergreifung wie aus dem Lehrbuch inszeniert. Sie taten alles, um Geld auf die Insel zu bringen, egal wie zweifelhaft dessen Herkunft. Sie bauten eine Casino-Industrie als perfekte Geldwaschanlage auf. Banken auf der Insel drücken regelmäßig mehr als beide Augen zu. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde zum Wettbewerb der Korruption. Und ausländische Oligarchen, auf der Suche nach einem EU-Pass, konnten ihn auf Malta gegen gute Bezahlung einfach kaufen. Die Yachten all dieser „Geschäftsleute“ liegen zu Hunderten in den Häfen der Insel. Hier kann man sogar diskret kommen oder gehen...“ – aus dem Kommentar „Malta ist eine Warnung“ von Barbara Wesen am 02. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über einen Mord, der auch Hintergründe gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen deutlich macht. weiterlesen »

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Der Ärztestreik auf Malta: Trotz der (üblichen) Propagandakampagne wird gegen Privatisierung gekämpft
Ärztestreik Malta 6.2.18Am 6. Februar 2018 organisierte die maltesische Ärztegewerkschaft MAM einen landesweiten Protest-Streik gegen die Privatisierungspläne der Regierung. In den drei zur Aktion aufgerufenen Krankenhäusern – jenen, um deren Privatisierung es aktuell geht, andere stehen für künftige Schritte an – sei der Proteststreik von allen Ärzten befolgt worden, teilte die Gewerkschaft am folgenden Morgen mit. Wobei festzuhalten ist, dass die Regierung und die MAM bereits vor rund zwei Jahren einen Übergang zum Public Private Partnership-Betrieb der Krankenhäuser vereinbart hatten – und nun geht es darum, die Privatanteile an den US-Medizinkonzern Steward zu verkaufen. In dem Artikel „MAM says doctors affected by privatisation showed full support during strike“ von Maria Pace am 07. Februar 2018 bei Malta Today wird auf die Aussage des Leiters des größten der betroffenen Krankenhäuser verwiesen, der von 1.700 betroffenen PatientInnen sprach. Die Medical Association of Malta organisiert den Widerstand gegen den Privatisierungskurs der Regierung auch mit der Argumentation, dass diese bei ihrem Vorgehen ihre eigenen Bestimmungen und Gesetze missachte, wie auch ein entsprechendes Tarifabkommen  – dort sei die Bestimmung, solche Schritte könnten nur im Dialog stattfinden enthalten, während aktuell ein Kurs der Geheimhaltung eingeschlagen werde. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Ärztestreik Malta 6.2.18Am 6. Februar 2018 organisierte die maltesische Ärztegewerkschaft MAM einen landesweiten Protest-Streik gegen die Privatisierungspläne der Regierung. In den drei zur Aktion aufgerufenen Krankenhäusern – jenen, um deren Privatisierung es aktuell geht, andere stehen für künftige Schritte an – sei der weiterlesen »

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Streik bei HSBC-Bank: Malta-Zentrale besetzt
HSBC Malta beschliesst den StreikSeit dem 1. April streiken die Beschäftigten der weltweit unrühmlich bekannten HSBC. Der konkrete Grund ist, dass die Unternehmensleitung – im Zuge der „weltweiten Umstrukturierungen“ – aus bestehenden Tarifverträgen „aussteigen“ möchte, vor allem aus einem der erst im August 2014 unterzeichnet worden war. Etwas über 800 der rund 900 HSBC Beschäftigten beteiligen sich an dem Streik, der auch nach Ostern andauert – und auch von der Drohung der Aussperrung liessen sie sich nicht einschüchtern, wird in dem Bericht „HSBC employees not reporting for work Tuesday as strike intensifies“ von Matthew Vella am 06. April 2015 bei Malta Today festgehalten, der im übrigen ausführlich den Sprecher der Gewerkschaft MUBE (Malta Union of Bank Employees) zu Wort kommen lässt weiterlesen »
HSBC Malta beschliesst den StreikSeit dem 1. April streiken die Beschäftigten der weltweit unrühmlich bekannten HSBC. Der konkrete Grund ist, dass die Unternehmensleitung - im Zuge der "weltweiten Umstrukturierungen" - aus bestehenden Tarifverträgen "aussteigen" möchte, vor allem aus einem der erst weiterlesen »

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Ein Abriss der Geschichte der Gewerkschaften Maltas
Ärztestreik Malta 6.2.18Da Malta bis zur Unabhängigkeit 1964 weit über 100 Jahre lang eine (lange strategisch wichtige) Kolonie des britischen Imperialismus war, ist es – wie in vielen anderen vergleichbaren Fällen auch – kein Zufall, dass die Gewerkschaftsbewegung des 2 Inseln Staates jener Großbritanniens ähnelt (inklusive der nicht besonders produktiven extremen „Nähe“ zu einer der größeren politischen Parteien) – mit anderen Worten: Ihre Basis in betrieblicher Gewerkschaftsorganisation rund um Shop Stewards hat. Besonderheiten werden vor allem durch die geringe Größe des Landes und den traditionellen strammen Katholizismus verursacht, so wird es in der kurzen Studie „Trade unions in Malta“ von Godfrey Baldacchino bei Academia.Eu (erschienen 2009) dargelegt. Wobei Malta zu jenen EU-Staaten gehört, die einen vergleichsweise hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweisen. weiterlesen »

Ärztestreik Malta 6.2.18

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N14 – Generalstreik in (Süd)Europa – und in Malta
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta – und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Hier spezeill für Malta… weiterlesen »
N14 - Generalstreik in (Süd)Europa! Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet.  Siehe dazu International > Europa und speziell weiterlesen »

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