Die gewaltigen Massenproteste am Samstag, 8. August 2020, in Beirut hatten sich regelrecht angekündigt: Sowohl durch die Wut nach der tödlichen Explosion, als auch durch die monatelangen Proteste zuvor – und erst recht durch die tiefe Krise des kapitalistisch-korrupten Proporz-Systems. „Alle meint alle“ – die Parole der Besetzungen („alle sollen gehen“) ist die aktualisierte Version des argentinischen „Que se vayan todos“ vor rund 20 Jahren. So hatten es die Besetzerinnen und Besetzer der Ministerien in Beirut unterstrichen – dass sie ein Ende des Systems haben wollen und keinen der verschiedenen Repräsentanten, die von den Proporz-Kapitalisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Was auch deutlich macht, dass es viele geben wird, die die nun angekündigten Neuwahlen keineswegs mit Begeisterung zur Kenntnis nehmen werden. Die Polizei reichte nicht mehr – es musste die Armee „ran“ zur Verteidigung des Regimes. Und während die reaktionäre Hizbollah Drohungen gegen Demonstrierende ausstößt, sehen die diversen imperialistischen Kräfte eine Chance, eben diese Organisation los zu werden, beziehungsweise ihren Einfluss zu reduzieren. Die Trump-Mannschaft unterstrich, es müsse Freiheit für Demonstrationen geben – nicht in den USA, wo sie dagegen den Polizeistaat auffahren, sondern im Libanon – und die französische Polizei-Regierung tut dasselbe. (Über den wenig freundlichen Empfang der Bevölkerung Beiruts für Macron hatten wir bereits in unserem ersten Beitrag berichtet). Kein Grund, in diesem (zweitrangigen) Aufeinanderprallen reaktionärer Kräfte eine andere Partei zu ergreifen, als die jener Dritten, die auf den Straßen nicht nur Beiruts für eine Veränderung des Systems gegen die Wünsche von Hizbollah und Kapitalisten jeglichen Ursprungs eintreten. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen im Libanon, ihren Ursachen, Hintergründen und Perspektiven unsere ausführliche und kommentierte Materialsammlung „Beirut brennt weiter – jetzt vor Protesten“ vom 09. August 2020 weiterlesen »

„… Die libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen. Die Regierung wies die Militärführung an, die für das Unglück verantwortlichen Beamten unter Hausarrest zu stellen. Das gelte für alle, die für die Lagerung des explodierten Ammoniumnitrats im Hafen zuständig waren. Präsident Michel Aoun hatte zuvor um internationale Katastrophenhilfe gebeten. Diese müsse rasch erfolgen, da sein Land bereits unter der herrschenden Wirtschaftskrise leide, sagte er in einer Fernsehansprache. Zugleich sicherte Aoun zu, die Umstände, die am Dienstag zu den schweren Explosionen in Beirut geführt hatten, würden zügig und transparent aufgeklärt…“ – so meldet die Deutsche Welle in „Nach der Explosion in Beirut“ am 05. August 2020 die Aktivität der Regierung nach der Katastrophe – was den Versuch bedeutet, die massiv vertretene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu umgehen… Die leicht sichtbaren politischen Zusammenhänge der Explosion mit dem korrupten Proporz-System und die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die Reaktionen von Betroffenen und Aktiven der monatelangen Proteste sowie verschiedene Solidaritätsbestrebungen samt Spendenadressen sind Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung vom 06. August 2020 – und jetzt versehen mit einem Update vom 07. August 2020 zu aktuellen Protesten und einigen Hintergründen weiterlesen »

„… Während sich in Hamra noch vor wenigen Monaten Menschen lautstark um Parkplätze stritten und aus den Bars die Bässe hämmerten, ist es jetzt fast schon unheimlich ruhig. Wer nun durch die Straßen schlendert, sieht in den Schaufenstern vieler Boutiquen statt Sonderangeboten „For Rent“-Schilder. Und als würde die Sommerluft Beiruts mit ihrer Melange aus Müll und Abgasen nicht ohnehin wie eine Bleidecke über der Stadt hängen, scheint nun der Frust und die Verzweiflung der Passant*innen aus jeder ihrer Poren zu kriechen. Mit jedem Tag verschlechtert sich die Lage. So nahm sich am 3. Juli ein 60-Jähriger Mann mitten in Hamra aus Verzweiflung das Leben. Er hinterließ sein sauberes Führungszeugnis mit dem Satz „Ich bin kein Ungläubiger, doch Hunger ist Ketzerei“, ein Zitat aus einem berühmten Lied des linken Musikers Ziad Rahbani, veröffentlicht inmitten der Misere des Bürgerkriegs. Ich schreibe diesen Text in meinem Lieblingscafé Café Younes in Hamra, ein beliebter Treffpunkt für viele meiner Freund*innen. Der Dieselmotor, der bei Stromausfall automatisch anspringt, ist überhitzt und alle fünf Minuten sitzen wir in der schwülen Dunkelheit. Der Kaffee ist noch immer gut, aber mittlerweile teurer geworden. Die Gesichter der Baristas und Kund*innen sind müde, das Lächeln gezwungen. Ein Großteil meiner Bekannten und Freund*innen haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren oder erhalten keine Gehaltszahlungen mehr. Statt „Wie gehts dir?“ fragen wir nun „Wie hältst du dich?“ oder vermeiden gar das ganze Thema. An die Stelle der neu gewonnenen Hoffnung einer besseren Zukunft, die noch vor wenigen Monaten mit dem Ausbruch der Protestwelle durchs Land ging, ist Hilflosigkeit getreten...“ – aus dem persönlichen Erfahrungsbericht „„Ich bin kein Ungläubiger, doch Hunger ist Ketzerei““ von Ginan Osman am 22. Juli 2020 bei dis:orient über die zunehmend problematische Entwicklung in der einstiegen „Schweiz des Nahen Ostens“… Siehe im kleinen Überblick dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Beitrag über das in dieser Situation noch üblere Kafala-System und eine Kampagne zu seiner Abschaffung weiterlesen »

„… In Beirut ist es am Samstagmittag zu den ersten großen Protesten gegen Libanons Regierung seit dem Ausbruch des Coronavirus und von der Regierung im März erlassenen Ausgangssperren gekommen. Einige Protestierende zündeten ein Polizei-Motorrad und ein Luxushotel an, dessen Markise brannte. Die Polizei vertrieb die Menschen mit Tränengas aus der Innenstadt. Nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes wurden 48 Menschen verletzt, von denen elf im Krankenhaus behandelt wurden. Die Atmosphäre rund um den Märtyrerplatz war zunächst friedlich. Ein Straßenhändler verkaufte Maiskolben, die säkulare Partei Sabaa spielte von einer Bühne aus Musik. Auch wenn der Libanon seit Februar eine neue Regierung mit Technokrat:innen hat, bekräftigten viele Menschen ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und dem Rücktritt der politischen Elite zu erneuern. „Ich kann nicht atmen, ich will eine neue Regierung“ hatte eine 18-Jährige Demonstrantin auf ihr Plakat geschrieben. „Ich möchte vorgezogene Neuwahlen, die Politiker stehlen unser Geld“, sagte sie der taz. „Wir sind friedlich. Wir kämpfen für unsere Rechte und sind nicht hier, um das Land auf den Kopf zu stellen“, sagte die 40-jährige Sarah Hammoud, die einen rot-weißen Mundschutz mit Aufdruck des Zedernbaumes, das Symbol der libanesischen Flagge, trug. „Aber sie [die Parteianhänger] arbeiten in einem sektiererischen System und dienen nur ihren Anführern.“ Hammoud forderte unter anderem ein neues Wahlrecht. Im Libanon ist die politische Macht nach einem festen Schlüssel zwischen christlichen, schiitischen und sunnitischen Parteien geteilt. Im südlichen Wohnviertel Schiyah kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern schiitischer und christlicher Parteien, bei denen einige in die Luft schossen. Männer kamen mit Schlagstöcken auf die Straße, um ihre Frustration zu entladen. Polizei und Militär trennten die gewaltbereiten Menschen voneinander...“ – aus dem Beitrag „Gegen das korrupte System“ von Julia Neumann am 07. Juni 2020 in der taz online über die fortgesetzten Proteste im Libanon. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen aus den Kreisen der Herrschenden auf die neuerlichen Proteste und eine ausführliche Bild-Dokumentation über die Auseinandersetzungen mit den Regime-Truppen weiterlesen »

„… Nur 24 Todesfälle wegen Covid-19 wurden bisher registriert. Doch Hunderttausende verloren Arbeits­platz und Einkommen. Es sind nicht nur die Mittellosen, die nun erneut eine Revolution fordern. In Tripolis, der zweitgrößten Stadt des Libanon, fanden am Sonntag große Autokonvois aus Protest gegen den Tod eines 26jährigen statt, den Soldaten in der Woche zuvor bei einer Demonstration erschossen hatten. Die Mittelschicht musste in den vergangenen zwei Monaten untätig zusehen, wie sich ihre Ersparnisse in Luft auflösten. Die meisten von ihnen erhalten ihr Gehalt in US-Dollar, vieles kann man im Libanon auch nur mit dieser Währung kaufen. Doch die Banken geben seit Januar nur noch libanesische Lira aus – zum alten Kurs von 1 500 Lira für einen US-Dollar. International und in den Wechselstuben muss man inzwischen 5 000 Lira für einen Dollar zahlen. (…) Das politische System des Libanon wird in der Wissenschaft als Konkordanzdemokratie bezeichnet. Es soll die Mitsprache der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sichern. Im Libanon gehen Ämter und Mandate nach einem Schlüssel an die unterschiedlichen Konfessionen. Das zementiert eine quasifeudale Gesellschaftsstruktur. Bei jeder Wahl teilen immer dieselben Familien und Milizenführer die Macht unter sich auf. Die Anführer der Sunniten, Schiiten, Maroniten und Drusen sichern sich gegenseitig ab und sorgen dafür, dass keine andere politische Kraft eine Chance bekommt. So konnte die kommunistische Partei trotz großer Anhängerschaft jahrzehntelang keine Mandate erringen. Die Beiruter Bürgerbewegung Madinati erzielte bei den Kommunalwahlen 2016 keinen einzigen Sitz, obwohl sie in einigen Stadtteilen sogar die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt. In diesem politischen System geht leer aus, wer keine schlagkräftige, jederzeit mobilisierbare Klientel hinter sich hat. Die Anführer der Glaubensgemeinschaften sorgen für Arbeit, Armenhilfe und andere Dienstleistungen. Sie haben kein Interesse an einem funktionierenden Staat, sondern wollen vor allem dessen Ressourcen plündern, für ihren Landbesitz, ihre Fabriken, Baufirmen, Krankenhäuser, Schulen und Fernsehkanäle, mit denen sie ihre Klientel bedienen…“ – aus dem Beitrag „Wo die Banken brennen“ von Hannah Wettig am 07. Mai 2020 in der jungle world über die neu aufgeflammten Proteste im Libanon, die sich massiv gegen die Banken richten. Siehe dazu drei weitere Beiträge, die sich in unterschiedlicher Weise um Banken, Währung und Protest drehen: Ein Bericht über Proteste in verschiedenen Städten des Libanon, einer über Gewerkschaftsproteste am 1. Mai – und einer, über den „Antrag“ der regierung auf einen neuen Kredit beim Internationalen Währungsfonds weiterlesen »

„… Doch die Pandemie trifft ein Land, dessen Bevölkerung zu großen Teilen unter hohem wirtschaftlichen Druck steht. Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit ist durch die Pandemie noch einmal gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 30 Prozent. Von den jungen Leuten sind mehr als 60 Prozent ohne Arbeit. Gegen diese Missstände waren zahlreiche Libanesen im vergangenen Herbst auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das konfessionell basierte Regierungssystem des Landes, aber auch gegen Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen. (…) Das Land habe bereits zu Beginn des Jahres am Rande einer Katastrophe gestanden, analysiert Bujar Hoxha von CARE International. Die habe sich durch COVID-19 noch weiter verschärft. „So versuchten viele Menschen die Situation auf negative Wiese zu bewältigen.“ So kommt es zu unerträglichen Verhältnissen wie etwa Kinderarbeit, häuslicher Gewalt und Kinderheirat. Die Zahl der Libanesen, Syrer und Palästinenser, die grundlegende Hilfe suchen, nimmt von Tag zu Tag zu. Das gilt auch für die Bereiche Gesundheit, Geld, Lebensunterhalt und psychosoziale Unterstützung.“…“ – aus dem Beitrag „Libanon: Coronavirus, Armut, Hunger“ von Kersten Knipp am 27. April 2020 bei der Deutschen Welle worin die sozialen Ursachen der in den letzten beiden Tagen erneut organisierten Massenproteste berichtet werden. Siehe dazu auch einen Twitter-Kanal mit zahlreichen Tweets zu Armeeeinsatz und Milizenaufmatsch sowie einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »