Politik

Die neue Offensive der Armee im Libonen gegen Flüchtinge aus Syrien: Das Baurecht als VorwandDie Regierung des Libanon, mit der „Speerspitze“ des Arbeitsministeriums, hat ihre im Juni 2019 begonnene Politik der Flüchtlingshatz – die sich sowohl gegen Menschen aus Syrien richtet, als auch gegen solche aus Palästina (die zum Teil schon im Libanon geboren wurden) – weiter fortgesetzt und sowohl mehrere Unternehmen geschlossen, die „illegale Ausländer“ beschäftigt hätten, als auch mit neuen gesetzlichen Bestimmungen etwa zur Sozialversicherung den direkten Angriff auf die Menschen verschärft: So müssen etwa arbeitende Menschen aus den palästinensischen Lagern rund 25% ihres Einkommens für die Rentenversicherung bezahlen – um weitaus weniger zu bekommen, als bisher, als andere. Dagegen gibt es seit nunmehr Monaten kontinuierliche Proteste, vor allem in verschiedenen Lagern. In der Meldung „Nouvelle manifestation dans le camp de Aïn el-Héloué contre les décisions du ministère du Travail“ am 06. September 2019 bei Assawra externer Link wird eben von einer erneuten solchen Protestaktion in einem der größten palästinensischen Lager berichtet, bei der auch unterstrichen wurde, man werde die Proteste fortsetzen und intensivieren, bis die Maßnahmen des Arbeitsministeriums zurückgenommen würden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Aktionen progressiver Kräfte im Libanon in Solidarität gegen diese Angriffe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Menschenjagd im Libanon: (weiterlesen »)

Die neue Offensive der Armee im Libonen gegen Flüchtinge aus Syrien: Das Baurecht als VorwandVor mehr als 70 Jahren kamen die ersten palästinensischen Flüchtlinge in den Libanon. Inzwischen leben sie hier in dritter oder vierter Generation – und trotzdem gelten sie noch immer als Ausländer. Der Libanon verweigert den Palästinensern die Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht und schließt sie von bestimmten Berufen aus – etwa in der Justiz und im Gesundheitswesen. Weil sie außerdem nur in Ausnahmefällen Grundstücke kaufen können, leben die meisten Palästinenser im Libanon bis heute in Flüchtlingslagern, die sich inzwischen zu eigenen Städten beziehungsweise Stadtvierteln entwickelt haben. Nun hat die Regierung in Beirut ihr Vorgehen gegen die Palästinenser im Land noch einmal verschärft: Arbeitsminister Camille Abousleiman startete vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen “illegale ausländische Arbeitskräfte”, die sich zum einen gegen die Hunderttausenden syrischen Kriegsflüchtlinge und zum anderen gegen die Palästinenser richtet…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Staat, keine Arbeit, keine Perspektive“ von Christoph Sydow am 29. Juli 2019 in Spiegel online externer Link über die „doppelte Offensive“ der libanesischen Reaktion gegen alles, was sie Flüchtling nennen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Verfolgung gegen Flüchtige aus Syrien, zwei Beiträge über Proteste gegen die neuen Maßnahmen und einen Solidaritätsaufruf: (weiterlesen »)