Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Viele können es nicht fassen: In Massen waren die Menschen im Libanon auf die Straßen gegangen, um ein neues politisches System zu fordern. „Alle heißt alle“, lautete ihre Forderung, mit der sie einen Austausch der gesamten als korrupt empfundenen politischen Elite forderten. Viel Konkretes erreichten sie nicht, doch zumindest verkündete Saad al-Hariri im Oktober vergangenen Jahres seinen Rücktritt als Regierungschef. Unter den Demonstrierenden in Beirut brach Jubel aus. Nun aber soll Hariri zurückkommen: Nach einem äußerst turbulenten Jahr und einer gescheiterten Nachfolgeregierung hat Staatspräsident Michel Aoun den 50-Jährigen am Donnerstag erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Dies teilte das Präsidialamt am Donnerstagmittag nach Beratungen Aouns mit den parlamentarischen Blöcken mit. (…) Sollte ihm eine Regierungsbildung gelingen, wäre es das vierte Mal, dass er Regierungschef wird. Der schwerreiche Unternehmer, der neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft hat, war seit Ende 2016 Regierungschef gewesen. Zuvor hatte er bereits von 2009 bis 2011 regiert. Obwohl er über gute Kontakte nach Riad verfügt, ist es Hariri in der Vergangenheit gelungen, auch mit der einflussreichen schiitischen Hisbollah auszukommen. (…) Bereits am Mittwoch, nachdem bekannt wurde, dass Hariri erneut zum Regierungschef ernannt werden sollte, kam es zu Demonstrationen in Beirut. Die monatelangen Massenproteste, die im vergangenen Oktober begonnen, hatten seit der Coronakrise aber an Intensität verloren…“ – aus dem Beitrag „Hariri kommt zurück“ von Jannis Hagmann am 22. Oktober 2020 in der taz online über den Schritt einer herrschenden Klasse, die sich stark genug fühlt, eine regelrechte Provokation aller Bestrebungen nach Veränderung zu organisieren… Siehe dazu auch einen Beitrag zur gewünschten Stabilität des Libanon, zwei Meldungen über neue gewerkschaftliche Proteste und einen Hintergrundbeitrag über die Methoden das System am Funktionieren zu halten – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge (in dem die neuen Aktivitäten der Gewerkschaften bereits Thema waren). 
„… Insbesondere Frankreich lässt keine Chance politischer Einflussnahme ungenutzt. Bei seinem Besuch in Beirut am 6.August 2020 übernahm Macron eigenmächtig eine führende Rolle beim Organisieren «humanitärer Hilfe». Er lud zu einer virtuellen Geberkonferenz ein, auf der mehr als 250 Mio. Euro gesammelt wurden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nahm daran teil und betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Reformen. David Hale, US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, schloss sich an, die USA würden auf «systemische Reformen mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung» reagieren. Zusätzlich verlangt er, deutlich auf die Hizbollah anspielend, die Regierung solle die Kontrolle über ihre Grenzen und Häfen sicherstellen. Anstatt das System aus kolonialer Zeit abzuschaffen, schlägt Macron einen «Neuen Pakt» vor. Laut den libanesischen Medien basieren die Verhandlungen über eine neue Regierung auf einem Papier der französischen Regierung, das einer Reihe libanesischer Führungskräfte übermittelt wurde. Der libanesische Fernsehsender Al-Jadeed berichtet, Macron habe bei einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Aoun drei Kandidaten für den Posten des Premierministers vorgeschlagen, die angeblich in Absprache mit ehemaligen libanesischen Premierministern ausgewählt wurden. Einer der neuen Anwärter ist der Botschafter für Deutschland, Mustafa Adib. Längst hat er angekündigt, die Reformvorstellungen der EU, USA und IWF durchzusetzen…“ – aus dem Beitrag „Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»“ von Nabil Sourani in der Ausgabe Oktober 2020 der SoZ (Oktober 2020) – woran sich seitdem nur geändert hat, dass auch der neue Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten schon wieder Geschichte ist… Siehe dazu auch einen Bericht über den Aufruf des CGTL zum Protest gegen Hunger und Armut, einen aktuellen Beitrag über das Zusammenwirken von IWF und Banken, sowie einen Beitrag über eine der Reaktionen der Menschen auf diese Entwicklung neben den Protesten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung im Libanon 
Sushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung 
Die islamistischen politischen Strömungen, Parteien und Gruppierungen versuchen oft – und nicht selten mit Erfolg – sich als dem „westlichen Kapitalismus“ gegenüber als kritisch oder oppositionell zu profilieren. Was auch für die libanesische Hizbollah zutrifft. Dass der politische Islam als Strömung keineswegs antikapitalistisch ist, kann Mensch ja bereits deutlich auf der Landkarte sehen, keineswegs nur in Saudi Arabien – oder in der Türkei. Was den Libanon betrifft, so zeigt sich diese Haltung auch und vor allem an den Vorgehensweisen gegenüber der Gewerkschaftsbewegung – wo der Gewerkschaftsbund CGTL, unter starkem Einfluss der Hizbollah, in der Regel, wenn überhaupt, für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird. Und seitdem der Einfluss der Partei auch in dem einst alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk UCC gewachsen ist, sind auch dessen Aktivitäten deutlich reduziert. Siehe dazu drei Hintergrundbeiträge 