Libanon

EI LogoEtwa 900.000 Kinder aus Syrien haben aufgrund des Krieges keine Schule – die meisten davon in Syrien selbst und im (Hauptfluchtland) Libanon, aber auch in der Türkei. In dieser Situation explodieren die „Hilfsangebote“. Vor allem die von privaten Bildungsfirmen. Education International, die Internationale Föderation der Bildungsgewerkschaften, hat am 12. April 2017 in Beirut ihren Bericht „Investing in the Crisis: Private participation in the education of Syrian refugees“  der Professoren Francine Menashy und Zeena Zakharia externer Link vorgestellt – ein (besonderer) Teil ihrer Kampagne „Global Response“ gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens. Darin werden – unter vielem anderen – auch die Treffen dargestellt, die die Global Business Coalition for Education (GBC) im Rahmen sonstiger internationaler Treffen und Konferenzen organisiert, inklusive der Initiative „Bildung kann nicht warten!“, mit der spezielle Geschäftstätigkeiten in Krisengebieten gefördert werden sollen…

Die beiden im Dezember 2016 im Libanon festgenommenen Aktivistinnen der Hausangestellten-GewerkschaftSushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF externer Link (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung: (weiterlesen »)

Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie islamistischen politischen Strömungen, Parteien und Gruppierungen versuchen oft – und nicht selten mit Erfolg – sich als dem „westlichen Kapitalismus“ gegenüber als kritisch oder oppositionell zu profilieren. Was auch für die libanesische Hizbollah zutrifft. Dass der politische Islam als Strömung keineswegs antikapitalistisch ist, kann Mensch ja bereits deutlich auf der Landkarte sehen, keineswegs nur in Saudi Arabien – oder in der Türkei. Was den Libanon betrifft, so zeigt sich diese Haltung auch und vor allem an den Vorgehensweisen gegenüber der Gewerkschaftsbewegung – wo der Gewerkschaftsbund CGTL, unter starkem Einfluss der Hizbollah, in der Regel, wenn überhaupt, für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird. Und seitdem der Einfluss der Partei auch in dem einst alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk UCC gewachsen ist, sind auch dessen Aktivitäten deutlich reduziert. Siehe dazu drei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Müllproteste im Libanon – von innen gesehen…

Demonstration Beirut am 9. September 2015 - auf dem Weg zu (einer weiteren) illegalen MülldeponieBerichte über die Protestbewegung im Libanon gibt es viele – auch im LabourNet Germany haben wir eine Reihe davon verbreitet. Der Beitrag “Lebanon at a “rubbish” crossroads” am 09. September 2015 bei Al Sharq externer Link ist ein Bericht von AktivistInnen der Bewegung, in dem vor allem deutlich wird, wie die ursprünglichen Proteste wegen des Müllproblems sich entwickelten zu Protesten gegen Korruption und hin zu Forderungen nach Änderung des politischen Systems – aber auch über die immer massivere Polizeirepression und die Versuche verschiedener Vertreter des politischen Establishments, diese Bewegung für ihre je eigenen Ziele zu kapern… (weiterlesen »)

Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertTrotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert – gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe einen Aktionsplan, stoßen auf nicht allzu viele Menschen, die das glauben mögen. Der RFI-Bericht “La crise des déchets continue de cristalliser la colère des Libanais” am 10. September 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link macht auch deutlich, dass die Müllproblematik “nur” der Kristallisationspunkt einer seit langem wachsenden Unzufriedenheit immer breiterer Teile der Bevölkerung ist. Siehe dazu auch einen Bericht über die Beschlussfassung der Gewerkschaften, sich an den Protesten zu beteiligen (weiterlesen »)

Demonstration für einen säkularen Libanon 31. August 2015Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der “Ihr stinkt!” Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) – neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt – und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt – Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Der Artikel “Les militants du collectif « Vous puez ! » occupent, quelques heures durant, le ministère de l’Environnement” von Patricia Khoder am 02. September 2015 in L’Orient le jour externer Link berichtet diese Vorfälle ausführlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die RegierungDie Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Zudem kritisieren die Libanesen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt immer wieder Strom aus” – so beginnt der Beitrag “»Ihr stinkt«: Libanesen protestieren gegen Regierung” am 30. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin am Rande auch noch die Repressionsversuche erwähnt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge bzw. Hintergrundinformationen: (weiterlesen »)

Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warfen. Auslöser der Gewalt ist die Müllkrise. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet” – so endet der Bericht “Militär geht gegen Protest in Beirut vor” am 24. August 2015 in neues deutschland externer Link, der auch noch vermeldet, dass Armeeinheiten in der Stadt patrouillierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung: (weiterlesen »)

Demonstration für Müllversorgung in beirut am 19. August 2015In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten – ohne jedoch die Proteste beenden zu können. Im Gegenteil: Nicht nur, dass am Wochenende erneut etwa 15.000 Menschen in Beirut demonstrierten gegen Korruption und für einen funktionierenden öffentlichen Dienst und den Rücktritt der Regierung – auch in Tripoli und Nabatieh gab es nun grössere Demonstrationen, zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land wurden blockiert. “Du stinkst!” als Protestbewegung ist entstanden aus Anwohner- und Aktivistenprotesten gegen eine Mülldeponie, die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende Maßnahme eröffnet worden war und bis heute – und nunmehr eben restlos und gefährlich überfüllt – weiter funktionieren soll, was mit Blockaden beantwortet wurde. Der Beitrag “Protests in Beirut: Quick Background and Some Videos” am 22. August 2015 bei Jadaliyya externer Link der am 23. August ergänzt wurde bietet, was der Titel besagt – Hintergrundinformationen und Bilddokumente. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Analysen der Vorgeschichte: (weiterlesen »)

Die Hausangestellten im Libanon wollen eine eigene GewerkschaftÜber 250.000 Frauen aus Sri Lanka, Ethiopia, den Philippinen und Bangladessh arbeiten im Libanon als Hausangestellte unter dem sogenannten Kafala-System – was bedeutet, der Haushaltsvorstand ist für sie verantwortlich und sie total von ihm abhängig. Von kein Lohn ausbezahlt bis zur sexuellen Aggression gehen die extrem weit verbreiteten Klagen und Frauen, die keinen anderen Ausweg mehr sahen, als sich selbst umzubringen gab es leider auch schon eine ganze Reihe. Jetzt haben Hunderte von ihnen eine Initiative gebildet und beim Gewerkschaftsbund NFLU die Gründung einer Gewerkschaft beantragt – was laut Gesetz verboten ist, da es eine Organisation für Ausländerinnen wäre. Kann aber gehen, wenn es auch libanesische Mitglieder gibt, sagt der Gewerkschaftsbund und das Arbeitsministerium hat öffentlich bekundet, es werde diesen Antrag wohlwollend prüfen – so wird es in „Labor unions mull syndicate that includes migrant workers“ von Mazin Sidahmed am 05. Januar 2015 im Daily Star externer Link berichtet

Zustände wie in Deutschland könnte man sagen – die Sozialmiete im Libanon soll, qua Parlamentsbeschluss, abgeschafft werden, Mieterhöhungen erleichtert – mit anderen Worten, ein Investorenfreundliches Klima geschaffen. Andersherum: Ein Mieterfeindliches. War eigentlich auch schon alles klar – bis dann plötzlich alle möglichen Menschen begannen, zu protestieren – Menschen die wohl auf Investoren verzichten können, aber nicht auf ihre Wohnung. Im kleinen Libanon wohnen etwa 500.000 Familien in solchen bisher mietgebunden Wohnungen, die meisten davon in Beirut. Und dort haben sich jetzt auch diverse Gruppierungen zusammengetan, um Widerstand zu leisten, unter vielen anderen Aktivitäten auch mit einer Unterschriftensammlung. Der Artikel The End of Rent Control in Lebanon: Another Boost to the “Growth Machine?” von Bruno Marot wurde bereits am 12. Juni 2014 publiziert und ist jetzt bei Jadaliyya externer Link dokumentiert.  Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Rund 900 dauerhafte „freie Arbeitsplätze“ gäbe es beim Energieunternehmen EDL machte die Unternehmensleitung vor einigen Wochen bekannt – gegenwärtig sind aber rund 1700 Zeitarbeiter dort tätig. Was mit den 800 „Übrigen“ geschehen soll ist unklar – deswegen traten sie alle in den Streik und einige Dutzend blockierten je im Wechsel die Firmenzentrale/Kundenzentrum – sie sollen jetzt strafrechtlich belangt werden. Die Gewerkschaft der Festangestellten und der Verbraucherverband haben die Streikenden dazu aufgerufen, die Blockade zu beenden, wird in dem Beitrag Journaliers d’EDL : les zones d’ombre se multiplient externer Link am 21. August 2014 in L’Orient le Jour berichtet

Charbel Nahas war ein Jahr lang Arbeitsminister im Libanon, bis er zurück trat, weil er nicht mehr sah, dass er seine Auffassungen und Absichten realisieren konnte. Jetzt soll er vor Gericht, wegen Verleumdung. Die Luxus-Supermarktkette Spinneys, die in mehreren Ländern der Region Läden hat ist es die sich verleumdet fühlt. Weil Nahas die Weigerung des Unternehmens, den gesetzlichen Mindestlohn an alle zu bezahlen ebenso angeprangert hatte, wie das Vorgehen gegen die neu gegründete Betriebsgewerkschaft. Wobei es für die Weigerung, den Mindestlohn zu bezahlen auch Dokumente, wie etwa Emails des Topmanagers gibt, unterstreicht in dem Bericht “Spinneys Lebanon Criticized for Labor Practicesexterner Link der Autor Richard Smallteacher am 28. Mai 2013 bei Corpwatch. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Streikwelle im Libanon geht weiter: Während die LehrerInnen ihren Streik fortsetzen, haben nun auch die Bankangestellten beschlossen, ihren Kampf zu verstärken – ein MassenSit-In vor der Zentralbank war dazu der Auftakt. Und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern, wie die anderen, dass die Regierung die inflationsbedingte Lohnanpassung aktualisiert. Der Überblick “Trade unions in Lebanon vow more industrial actionexterner Link am 03. März 2013 bei albawaba macht auch deutlich, wie wichtig für diese Entwicklung (einer praktisch für “tot” erklärten) Gewerkschaftsbewegung die (oppositionelle) Gründung des Gewerkschaftskoordinationskomitees (UCC) war und ist

Siehe dazu auch:

Neue Gewerkschaft gegründet

Die Rekonstruktion der Arbeiterbewegung im Libanon geht weiter: Eines von einer ganzen Reihe von Beispielen über die Neugründung von Gewerkschaften ist in dem Bericht “Spinneys Union Formed: Let the Battle Begin” externer Link von Mohamad Webe am 19. November 2012 in Al Akhbar enthalten.