Lettland

Lettische SS TruppeEin Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen Kollaborateuren dokumentiert. Wie die Internetseite Defending History in der vergangenen Woche berichtete, werteten die Richter in dem schon am 22. September ergangenen Urteil den Protest als Aufruf zur Gewalt. Jedes Jahr ziehen am 16. März bis zu 2.000 Menschen durch Riga, um der Angehörigen der sogenannten Lettischen Legion, einer Division der Waffen-SS, zu gedenken. Unterstützt wird der Marsch von der ultrarechten Partei »Alles für Lettland«, die auch der Regierungskoalition angehört und die Helfer der Nazis als Kämpfer für die Unabhängigkeit Lettlands verherrlicht. Eduards Goncarovs, Angehöriger des Lettischen Anti-Nazi-Komitees, hielt den SS-Anhängern im vergangenen Frühjahr ein stark vergrößertes Foto entgegen, das ein Massaker von Nazis und einheimischen Kollaborateuren an Kriegsgefangenen zeigt. Dafür wurde er zunächst wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die Strafkammer des Rigaer Regionalgerichts erweiterte den Vorwurf dann auf Anstiftung zur Gewalt“ – so beginnt der Beitrag „Waffen-SS rehabilitiert“ von Frank Brendle am 25. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch der Protest der VVN-BdA Thema ist – und die Tatsache, dass gegen dieses „Urteil“ des nazifreundlichen Gerichts keine Revision möglich ist…