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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Lettland
Latvijas Brīvo arodbiedrību savienība LBAS (Freier Gewerkschaftsbund Lettlands)Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Lettland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Lettland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 8.12.2023 weiterlesen »

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Arbeitsunrecht und Wanderarbeit. Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus
Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung. (…) Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen. Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. (…) Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO. Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne (…) Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal. Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne. Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau). (…) Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus…“ Aus dem gekürzten Kapitel über die baltischen Staaten von Werner Rügemer aus seinem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ in der Lunapark21 Heft 52: Systemrelevante Ausbeutung weiterlesen »

Wand in der Nähe von Tallinn/Estland, Quelle: Lunapark21

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Die Covid-19 Politik in Lettland – zwischen akzeptierten Krisenmanagement und überraschenden Widerspruch zum wirtschaftlichen Unterstützungsprogramm
[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!Der Artikel „Ein Test macht noch keinen Staat“ von Peer Krumrey und Ingrid Ross vom 28. April 2020 bei der IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) beschreibt die ungewöhnlichen Entwicklungen durch die Covid-19 Pandemie in Lettland, Honduras und Guatemala. In Lettland hatte die Regierung schnell reagiert und ist zu einem effizienten Krisenmanagement übergegangen. Die Ausbreitung konnte erfolgreich kontrolliert werden, sodass auf härtere Verbote verzichtet wurde. Auf der anderen Seite hatte dies ein Einfrieren und dadurch Einbrechen der Wirtschaft zur Folge, welches gesellschaftliche Widersprüche sichtbar macht: „Erstmalig ist im Land eine breit verankerte Debatte über die Rolle des Staates als Garant sozialer Absicherung und Fürsorge entbrannt. Sie entzündet sich an der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen. […] Die inzwischen veröffentlichten Zahlen über tatsächliche Hilfsleistungen lesen sich dagegen ernüchternd, entsprechend haben sie zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Bis zum 21. April waren lediglich 4,8 Millionen Euro ausbezahlt und in diesem Zuge 17 605 Arbeitnehmer und 3 308 Unternehmen unterstützt worden – bei einer Gesamtzahl von 52 000 Unternehmen und rund 465 000 Arbeitnehmern im Land. […] Nun rächt sich, dass der Anteil der Schattenwirtschaft mit etwas mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung hoch und die Kreditvergabe an Einzelpersonen und kleinere und mittlere Unternehmen seit 2009 de facto gestoppt ist. Das Flat-Tax System trägt wenig zu Steuerehrlichkeit bei. Daher steht nun der Vorwurf im Raum, das staatliche Unterstützungsprogramm sei nicht mit dem Gedanken erstellt worden, der Wirtschaft zu helfen, sondern die Letten zu disziplinieren. Bedenkt man, dass nach der Finanzkrise allgemeine Kürzungen um ein Drittel klaglos hingenommen wurden und man im Land zu großen Teilen stolz auf die eigene Erfüllung der Kriterien der Austeritätspolitik war, ist dies eine bemerkenswerte Entwicklung.“ weiterlesen »

[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!

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Lettland – gehört eben zur EU. Also: Immer weniger Tarifverträge
GEW Berlin: Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen TarifvertragDer Artikel „Collective Bargaining“ (Latvia) im April 2020 auf worker-participation gibt einen Überblick über die Tarifverhandlungen in Lettland.„Aus den Zahlen des Gewerkschaftsbundes LBAS geht hervor, dass seine Mitgliedsorganisationen im Jahr 2016 1.152 Tarifverträge unterzeichnet haben, von denen fast alle auf Unternehmens- oder Organisationsebene abgeschlossen wurden. Im Jahr 2015 gab es nur acht Vereinbarungen auf Branchenebene, und drei davon wurden von der Gesundheitsgewerkschaft LVSADA unterzeichnet. Tarifverträge auf Unternehmens- und Organisationsebene müssen durch Mehrheitsbeschluss in einer Versammlung der Beschäftigten verabschiedet werden.“ Die Anzahl der Tarifverträge von 2016 hat sich im Vergleich zu 2006 halbiert, auch ist die Zahl von Branchenvereinbarungen von 21 auf acht gesunken. Schätzungen des LBAS zur Folge fielen im Jahr 2015 nur 13% der Beschäftigten unter eine von den Mitgliedsorganisationen unterzeichnete Tarifvereinbarung. Der Artikel sieht aber im Jahr 2019positive Entwicklungen. Im Oktober 2019 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Arbeitsgesetzes, die mögliche Geldstrafen für Arbeitgeber vorsieht, die sich weigern, Tarifverhandlungen zu führen. Darüber hinaus gab es zwei neue Branchenvereinbarungen, eine in der Bauwirtschaft und eine in der Glasfaserindustrie, die für beide Branchen allgemeinverbindlich gemacht wurden. weiterlesen »

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Protest gegen Großmanöver Defender auch in Lettland
[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„… Im Jahr 2019 übertrug das Landwirtschaftsministerium eines seiner Grundstücke, Jaunlāčusils, damit die regionale Militärbasis Lāčusils entwickelt werden konnte. Durch zusätzliches Land wurde die Fläche des Lāčusils Militärübungsplatzes um 2387 Hektar vergrößert. 2019 wurde auch das Truppenübungsgebiet Mežaine in der Nähe von Skrunda erweitert. Heute ist die öffentliche Diskussion über die Erweiterung des Truppenübungsplatzes bei Daugavpils in vollem Gange. Es ist geplant, den Truppenübungsplatz Meža Matskevičy insgesamt von 10 auf 2064 Hektar zu erweitern — eine Vergrößerung um das 200-fache!, nachdem auf dem Gebiet ein Truppenübungsplatz errichtet wurde. Für den 4. Februar 2020 war ein Treffen geplant, bei dem alle Fragen zu den Folgen und Aussichten der Erweiterung des Übungsgeländes Meža Matskevičy beantwortet werden sollten. Die Gemeindeverwaltung von Daugavpils hat die geplante Veranstaltung jedoch abgesagt. Nun ist das Treffen für die zweite Märzhälfte geplant. Die Frist für öffentliche Stellungnahmen wurde bis zum 24. Februar 2020 verlängert. Offensichtlich haben die lokalen Behörden nicht mit einem solch heftigen Protest der Einwohner gerechnet. Viele Menschen stehen der Erweiterung des Trainingsgeländes und der Durchführung der Übung ablehnend gegenüber, weil solche Entscheidungen folgende Konsequenzen mit sich bringen werden: Tiefflüge von Militärflugzeugen über der Stadt, Schäden an Gasleitungen und Wasserbrunnen, Trinkwasserversorgung in Daugavpils, Störung des Entwicklungsplans des Flughafens Daugavpils, negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Tourismus in der Region, großflächige Abholzung und Ausrottung gefährdeter Arten von Lachmöwen und Verringerung der Jagdgebiete…“ – aus dem auf englisch recht weit verbreiteten Beitrag „Der Probe-Krieg“ von Alvis Petus hier am 18. Februar 2020 bei Rubikon (in deutscher Übersetzung von Ullrich Mies) – worin auch noch zu mehreren Protest-Petitionen (in verschiedenen Sprachen) verlinkt wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest weiterlesen »

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Eine Analyse der Gewerkschaften und ihrer Rolle in Lettland
Das Paper „Lettland. Gewerkschaftsmonitor“ von Dr. Marc Meinardus vom November 2019 von der Friedrich-Ebert-Stiftung liefert eine Analyse der Gewerkschaften in Lettland sowie der gegenwärtigen politischen und ökonomischen Situation. Lettland ist von einer wackeligen politischen Stabilität geprägt, u.a. erschütterten Korruptionsskandale die politische Landschaft. Wirtschaftlich hingegen hat sich Lettland langsam von der Finanzkrise 2007ff. erholt. Die Binnennachfrage wächst und das Beschäftigungsniveau ist hoch, allerdings wandern weiterhin hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus. Für die Gewerkschaften haben die jüngsten Änderungen des Arbeitsrechts (insb. im März 2019) positive Veränderungen gebracht, da sie branchenübergreifende Tarifverträge fördern. Im November 2019 wird als ein direktes Ergebnis der Reformen der erste sektorale ergaomnesFlächentarifvertrag im Baugewerbe in Kraft treten. Historisch haben die Gewerkschaften seit der Unabhängigkeit 1990 stark an Mitgliedern verloren. Besonders in Lettland ist aber, dass sich langfristig ein einziger Gewerkschaftsdachverband (LBAS) etablieren konnte. Der mittelweile geringe Organisationsgrad der Gewerkschaften – die Mehrzahl von Betrieben, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, die 99% aller Unternehmen des Landes ausmachen, hat keine nennenswerte gewerkschaftliche Verankerung – schlägt sich auch in dem eher geringen Einfluss auf politische Entscheidungen wieder. weiterlesen »
Das Paper „Lettland. Gewerkschaftsmonitor“ von Dr. Marc Meinardus vom November 2019 von der Friedrich-Ebert-Stiftung externer Link liefert eine Analyse der Gewerkschaften in Lettland sowie der gegenwärtigen politischen und weiterlesen »

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Lettische Regierung kürzt Ausgaben für das Gesundheitswesen – Gewerkschaft kündigt Proteste an
Keine Profite mit unserer Gesundheit!„Während ein im Dezember 2017 vom Parlament verabschiedetes Gesetz Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 4 % des BIP vorsieht, wurden in den jüngsten Haushaltsvorschlägen der Regierung nur 3,3 % bereitgestellt. Das Gesundheitspersonal in Lettland bereitet sich auf landesweite Proteste vor, die eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitssektor und zusätzliche Neueinstellungen fordern.“ – berichtet der Artikel „Latvia’s healthcare workers set to strike demanding higher governments pending in PeoplesDispatch vom 26. Oktober 2019. Während die Regierung die Finanzierung des Gesundheitswesens reduzieren will, fordert die lettische Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (LVSADA)zusätzliche Haushaltsmittel, um die Löhne und Gehälter der Angestellten zu erhöhen. Sie begründen dies mit den Regelungen aus dem Gesundheitsfinanzierungsgesetz von 2017 und bereiten sich auf Proteste vor. weiterlesen »

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Kurzer Überblick über wirtschaftliche Entwicklung und Lebensbedingungen in Lettland
[Buch von Christoph Butterwegge] Ungleichheit in der KlassengesellschaftDer Artikel „Top 10 Facts About Living Conditions in Latvia von Jade Follette vom 16. Juli 2019 auf borgenproject gibt einen kurzen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Lebensbedingungen. In Lettland ist die Armutsrate von 2016 auf 2017 leicht angestiegen. Die Beschäftigungsrate und das BIP sind aber ebenfalls leicht gestiegen. Über die Einkommensungleichheit schreibt Follette: „Obwohl sich das BIP Lettlands verbessert hat, weist das Land nach wie vor eine erhebliche Einkommensungleichheit auf. Zum Beispiel halten die reichsten 10 Prozent des Landes 26,1 Prozent des Einkommens, während die ärmsten 10 Prozent nur 2,5 Prozent des Einkommens haben.“ Daneben thematisiert der Artikel die (niedrige) Kriminalitätsrate, die Schulbildung, eine Verbesserung der Lebenserwartung, auch wenn sie im EU Vergleich niedrig ist, den Human Development Index (HDI) und die Geschlechterungleichheit. weiterlesen »

[Buch von Christoph Butterwegge] Ungleichheit in der Klassengesellschaft

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Warum sich die Linke in Lettland heute schwertut und vor welchen Herausforderungen sie steht
Lettische SS TruppeDie heutige Lage der Linken in Lettland gibt ein entmutigendes Bild. Das Land wird von einer rechten Mitte geführt und hatte jüngst mit dem „lettischen Modell“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2007ff. von sich hören lassen. Die Regierung Dombrovskis setzte solch hart Sparmaßnahmen ein, dass sogar die Troika die Regierung zu mehr sozialstaatliche Unterstützung drängte. Der Artikel „What became ofLatvia’s left?“ von Will Mawhood am 18. Dezember 2017 auf opendemocracy gräbt die (evtl. unerwartet) linke Geschichte Lettlands aus und skizierte heutige Herausforderungen für die Linke: „Es gibt nicht viele Gebiete, in denen es schon früh nachweisbare Belege für eine massenhafte Unterstützung der Bolschewiki gab, aber Lettland ist eines davon. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im November desselben Jahres (1917) betrug die Zustimmung für die Bolschewiki im lettischen Teil Livlands 72%, fast dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt. […] Lettland war lange Zeit radikal. Während des konflikthaften Jahres 1905 waren die Regierungsbezirke, die das heutige Lettland bilden, wahrscheinlich die unregierbarsten im gesamten russischen Reich. Im Januar desselben Jahres wurden auf Streikenden in Riga geschossen: 73 Menschen starben, Hunderte wurden verwundet. Weitere Streiks und Ausschreitungen folgten, und bis zum Herbst zogen die Treffen im Arbeiterviertel Grīziņkalns über 100.000 Menschen an. Ein Großteil der Stadt wurde de facto von der illegalen Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (LSDSP) geführt.“Ursachen dafür waren u.a. die extrem ungleiche Gesellschaft im Russischen Reich und eine historische Unterdrückungserfahrung durch die Deutsch-Balten. Durch die Zeit unter der Sowjetunionhatte sich eine ethnische Spaltung zwischen dem russisch- und dem lettischsprachigen Teil der Bevölkerung etabliert, welche sich mit der Unabhängigkeit 1990 manifestierte. Die Fragen der Sprache, Staatsbürgerschaft und den Beziehungen zu Russland prägen die politische Debatte. Und unter links wird postkommunistisch/russischsprachig verstanden.Die lettische Linke steht neben dem Nationalismus vor der Herausforderung ihr radikales Erbe, welches durch die sowjetische Besatzung zersetzt wurde, wieder zu finden. In den letzten Jahren haben sich neue Kleinparteien in Lettland gegründet, die sich als links verstehen und nicht in der Kontinuität mit der LSDSP stehen. Der Artikel resümiert, dass dies und ein allmähliches Zurückgehen der Konflikte über die ethnische Spaltung den Linken in Lettland Hoffnung geben kann. weiterlesen »

Lettische SS Truppe

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In Lettland ist Kritik am Faschismus nun verboten
Lettische SS TruppeEin Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen Kollaborateuren dokumentiert. Wie die Internetseite Defending History in der vergangenen Woche berichtete, werteten die Richter in dem schon am 22. September ergangenen Urteil den Protest als Aufruf zur Gewalt. Jedes Jahr ziehen am 16. März bis zu 2.000 Menschen durch Riga, um der Angehörigen der sogenannten Lettischen Legion, einer Division der Waffen-SS, zu gedenken. Unterstützt wird der Marsch von der ultrarechten Partei »Alles für Lettland«, die auch der Regierungskoalition angehört und die Helfer der Nazis als Kämpfer für die Unabhängigkeit Lettlands verherrlicht. Eduards Goncarovs, Angehöriger des Lettischen Anti-Nazi-Komitees, hielt den SS-Anhängern im vergangenen Frühjahr ein stark vergrößertes Foto entgegen, das ein Massaker von Nazis und einheimischen Kollaborateuren an Kriegsgefangenen zeigt. Dafür wurde er zunächst wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die Strafkammer des Rigaer Regionalgerichts erweiterte den Vorwurf dann auf Anstiftung zur Gewalt“ – so beginnt der Beitrag „Waffen-SS rehabilitiert“ von Frank Brendle am 25. Oktober 2017 in der jungen welt, worin auch der Protest der VVN-BdA Thema ist – und die Tatsache, dass gegen dieses „Urteil“ des nazifreundlichen Gerichts keine Revision möglich ist… weiterlesen »
Lettische SS TruppeEin Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen Kollaborateuren dokumentiert. Wie die Internetseite Defending History weiterlesen »

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