Kosovo

Privatisierungsbremse für LeipzigDer kapitalistische Privatisierungsprozess war und ist für Kosova ein absolutes Desaster. Die Hauptinvestoren sind mit Abstand türkische Unternehmen. Die türkische Firma Limak übernahm vor einigen Jahren den Flughafen „ Adem Jashari“ bei Prishtina. Auch hier wurden Löhne gekürzt und Arbeiter entlassen Im Jahr 2010 wurde ein Streik am Flughafen gewaltsam niedergeschlagen. Die Verhaftung der Betriebsräte wurde live im Fernsehen übertragen. Das sollte signalisieren was mit widerständigen Arbeitern passieren kann. Dennoch scheiterte die Privatisierung der „ Post und Telekommunikation“ PTK an eine dubiose Firma aus Hamburg. Die Arbeiter drohten mit unbefristetem Streik. Der Regierung sollte der Strom abgedreht werden. Gegenwärtig gibt es eine bestimmte Reaktivierung der Gewerkschaftsbewegung. Die Arbeiter der KEK (Energieerzeuger auf Kohlebasis) widersetzen sich bis heute jeder Privatisierung. Am 1. Mai vergangenen Jahres gab es in Prishtina wieder eine 1. Mai Demonstration. Der neue Gewerkschaftsvorsitzende Avni Ajdini, verweigert im Gegensatz zu seinem Vorgänger Haxhi Arifi, jede Unterschrift unter Privatisierungen. Im Juli erklärte Ajdini gegenüber der Zeitung „Telegrafi“ : „ Wenn die Regierung so weitermacht wird es einen Generalstreik für sämtliche Interessen der Arbeiter geben“. In der Tat, in Kosova findet fast jeden Tag irgend ein Streik statt. Aber die Aktionen sind spontan und örtlich begrenzt. Einmal protestieren Arbeiter in Ferizaj und am nächsten Tag die Bauerngewerkschaft vor dem Parlament. Es entwickelt sich wieder zumindest ökonomistisches Klassenbewusstsein. Ein elementares Problem ist dass Kosova mit knapp 2 Millionen Einwohnern ethnisch faktisch geteilt ist…“ – aus dem Beitrag „Für eine sozialistische Politik in Kosova“ von Max Brym in der Ausgabe 10/2018 von Trend Online externer Link, in dem faktisch eine Art Generalbilanz des Privatisierungsprozesses gezogen wird und ein Überblick über Widerstand und Protest gegeben, samt einiger Indizien für eine Entwicklung nach Links…

Energuearbeiter demonstrieren in Pristina gegen Privatisierung der E-Werke im Kosov im Febeuar 2018Gestern fand in Prishtina ein massiver Protest der Energiearbeiter vor allem aus der KEK (Zentraler Energieproduzent) statt. Aufgerufen hatte die neue Gewerkschaft „ Sindikata e Re Korporata Energjetike e Kosovës ( Neue Energiearbeitergewerkschaft) Gefordert wurde von mehreren tausend Menschen eine Erhöhung des Lohnes für alle um 100€. ie Löhne bei der KEK liegenzwischen 200 und 500€. Gleichzeitig wurde die geplante Privatisierung der KEK abgelehnt. Das Management wurde hart wegen der Arbeitsbedingungen bei der KEK kritisiert. Auch die Umweltvergiftung durch das zentrale Werk in Obelic wurde attackiert. Vor allen Dingen amerikanische und deutsche Wirtschaftsinstitute in Kosova, fordern eine Einfrierung der Löhne. Dies wurde den potentiellen Investoren durch die Regierung Haradinaj zugesagt. Die Arbeiter haben die Erfahrung gemacht, dass jede Privatisierung Arbeitsplätze kostet. Die Lebenshaltungskosten in Kosova sind mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland vergleichbar. Nur Kaffee und Zigaretten sind billiger. Im Rahmen der geplanten Privatisierung der KEK wurde bereits eine massive Preiserhöhung für den Strom angekündigt. Gegenwärtig findet eine Reorganisierung der Arbeiterbewegung in Kosova statt. Die genannte Gewerkschaft steht nicht unter Kontrolle des KEK Managements, sowie der Regierung. An der Demonstration nahmen auch Abordnungen der „Neuen Gewerkschaft der Bergarbeiter“ aus Trepca in Mitrovica teil„ – aus dem Beitrag „Massive Arbeiterproteste in Prishtina – Haxhi Arifi ist in Rente“ am 09. Februar 2018 bei Kosova aktuell externer Link (von L.H, übersetzt von Max Brym), dem hinzuzufügen wäre, dass es sich bei dem Rentner um den bisherigen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes handelt und im weiteren Verlauf des Beitrages auch noch weitere neue Gewerkschaften erwähnt werden. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel zu Gewerkschaften im Kosovo: (weiterlesen »)

Ab nach dem Kosovo, Du Hungerleider!

Jugendliche ohne Grenzen: IIhr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren…

Auf die Flucht getrieben

Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf “hohem Niveau” fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen -faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung…” Bericht vom 13.08.2015 von und bei German Foreign Policy externer Link

Wer kommt warum aus dem Kosovo?

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsMit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die sie als Missbraucher und Betrüger darstellt. Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München…Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 externer Link

Im Mai dieses Jahres wurde ein ziemlich kritischer Artikel mit dem Titel ”Nieder mit den Gewerkschaften!” von der stellvertretenden Redaktionsjournalistin der Tageszeitung “Koha Ditore”, Valbona Mehmeti, publiziert. Für unsere Leser/innen veröffentlichen wir ihn ohne inhaltliche Kürzungen. Übersetzung Osman Osmani Gewerkschaftssekretär für Emigration UNIA Schweiz – Korrekturgelesen von Max Brym München (weiterlesen »)