Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…“ Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer 
Nicht jede Gewerkschaft begeistert sich für eine lächerliche Erhöhung des Mindestlohns – der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU jedenfalls rief zu einer zentralen Protestdemonstration in Seoul auf. Weil die begründete Befürchtung besteht, dass der Druck der Unternehmerverbände dazu führt, dass die Regierung Moon eine Erhöhung des Mindestlohns beschließt, die „diesen Namen nicht verdient“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von der Regierungspartei auf den Weg gebracht worden. Wegen dieser Entwicklung hatten die beiden Gewerkschaftsverbände Südkoreas im letzten Monat die Mindestlohn-Kommission verlassen. Der Gewerkschaftsbund FKTU hat nun, nach Verhandlungen mit der Regierung, seinen Wiedereintritt in die Kommission verkündet, während der KCTU dagegen mobilisiert, dass auch dieses Versprechen einer „spürbaren Erhöhung des Mindestlohns“ nicht eingehalten werden soll. Wie der kurze Bericht „The Moon Jae-in government is backtracking on its promises to workers“ am 30. Juni 2018 beim KCTU (Facebook) zeigt, mit Erfolg, beteiligten sich doch über 80.000 Menschen an dem Protest – der sich auch dagegen richtete, dass die ebenfalls zugesagte Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen im öffentlichen Dienst in der Realität vor Ort bestenfalls „zögerlich“ umgesetzt werde. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
In einer ausführlichen Stellungnahme der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KPTU im Gewerkschaftsbund KCTU zum Gipfeltreffen der Regierungen der USA und der Koreanischen Volksdemokratischen Republik wird dieses Treffen begrüßt – schon weil Reden immer besser sei, als Schießen. Es wird in der KPTU-Stellungnahme „Real Denuclearisation and the Establishment of a Lasting Peace on the Korean Peninsula are Up to US!“ am 14. Juni 2018 beim Korea Policy Institute dokumentiert, vor allem auf zwei Grundbedingungen eines wirklichen Friedensprozesses verwiesen. Zum einen gehe es nun eben tatsächlich um konkrete Schritte. Was zunächst aussehen mag, als ob die Gewerkschaft die seltsam kritische Positionen aus BRD und EU teilen würden, erweist sich schnell als etwas ganz Anderes: Es gehe nämlich auch und gerade um die Abrüstung des Militäraufmarsches der USA in Südkorea. Und zweitens wird in der Stellungnahme unterstrichen, dass Treffen von Regierungen, die verhandeln, zu begrüßen seien – allerdings müsse fest gehalten werden, dass sie immer das Ergebnis von Protest und Widerstand seien. Weswegen auch weiterhin gelte, dass ein wirklicher Friedensprozess für die koreanische Halbinsel nur stattfinden werde, wenn massive Volksbewegungen dies einfordern – die KPTU jedenfalls werde dies auch künftig nach allen Kräften tun. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Gipfeltreffen, der vor allem die unterschiedlichen Reaktionen in Südkorea und in der BRD zum Thema hatte 
Zum 21. Mai 2018, in christlich geprägten Ländern also Pfingstmontag, wird er frei gelassen – endlich! Han Sang-gyun, bis zur Neuwahl des Gewerkschaftsvorstandes des KCTU Ende Dezember 2017 Vorsitzender der Föderation, war zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden – noch vom Regime der wegen Korruption gestürzten rechten Präsidentin Park. Weil er zu einer Demonstration aufgerufen hatte, bei der sich Teilnehmer gegen die Polizei zur Wehr setzten. Eine Demonstration im Übrigen, die sich gegen die mehr als seltsame (Nicht)Reaktion jener Regierung Park gerichtet hatte, die diese in Bezug auf das Fahrunglück einnahm, das rund 300 SchülerInnen das Leben kostete. Mehr als seltsam auch, weil damals intensiv über persönliche Verbindungen zum Schiffunternehmen gerätselt wurde. Aber Han Sang-gyun ist nicht der einzige Gewerkschafter, der in Südkorea wegen seines Engagements im Gefängnis saß. Die Freilassung aller Anderen wird nun ebenfalls gefordert, von einer Regierung, die sich – unter anderem – das Ziel gesetzt hat, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu normalisieren, eigentlich der erste zu erwartende Schritt. Aber der neue Präsident hatte schon bei seiner 2017 gewährten ersten präsidialen Amnestie die Gewerkschafter „übersehen“. Siehe dazu die Meldung über die Freilassung Han Sang-gyuns und die dazu verbreitete Erklärung des Gewerkschaftsbundes KCTU 
„Es war eines der ärmsten Länder der Welt, gebeutelt von Kriegen und geknechtet von Besatzungsmächten, aber heute, im 70. Jahr seines Bestehens, ist Südkorea die Nummer elf in der globalen Wirtschaftskonkurrenz. Hoch über den Straßen der Hauptstadt Seoul leuchten an den Bürotürmen die Firmenlogos von Samsung und LG, zwei der weltweit führenden Elektronikkonzerne. Drunten hasten die Bewohner des 25-Millonen-Molochs am Han-Fluss ameisengleich zur Arbeit, von früh bis spät – sehr spät. Das ZDF stimmt mit zwei Beiträgen auf das Land ein, das die Olympischen Winterspiele ausrichtet, die am Wochenende beginnen: Südkorea. Thomas Reichart zeichnet ein eher persönliches Porträt der Bewohner der Halbinsel im ostchinesischen Meer. „Härter, reicher, besser, Südkorea!“ heißt sein Film, und der erste Wort im Titel kennzeichnet vielleicht die aktuelle Mentalität einer Nation am besten, die zu den „Tiger-Staaten“ Asiens zählt“ – aus dem Beitrag „Wo Arbeit alles ist“ am 07. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau, mit dem zwei Fernsehfilme über Südkorea vorgestellt werden, die zum Auftakt der Olympiade gesendet wurden – und als exemplarisch dafür gelten können, was die Medienberichterstattung über Südkorea beinhaltet – und was nicht. Im Drang, irgendeinen Kern des „südkoreanischen Wesens“ darzustellen, hier etwa: Arbeits- und Leistungs“wut“, wird dann kein Wort darüber verloren, dass Südkorea eben auch anderes hat. Eine der stärksten Gewerkschaftsbewegungen der Region etwa, die auch entsprechend verfolgt wird. Im Gegensatz zu überführten unternehmerischen Gesetzesbrechern… Siehe zur südkoreanischen Arbeitswelt und Gewerkschaftsbewegung in Zeiten Olympias drei aktuelle Beiträge 
Was bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea 
Die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Demonstration am 30 .Juni 2017 in der südkoreanischen Hauptstadt waren junge Menschen: Die im Wirtschaftswunderland zu Mindestlöhnen unter Bedingungen arbeiten müssen, die unmenschlich sind. Womit der Gewerkschaftsbund KCTU eindrucksvoll die Gegenpropaganda widerlegt hat, er sei ja nur Vertreter der Stammbelegschaften – eine Widerlegung im Bündnis mit zahlreichen sozialen Organisationen und einer wachsenden Zahl selbstorganisierter Gewerkschaften in besonders prekären Bereichen, was der KCTU als „sozialen Streik“ definiert hatte (Siehe den Verweis auf die vorherigen Beiträge am Ende des Artikels). Der Gewerkschaftsbund machte deutlich, dass es nicht seine Haltung und nicht sein Interesse ist, solcherart Ausbeutungsbeziehungen „mit zu gestalten“, sondern: Abzuschaffen. Das ist die Forderung auch an eine Regierung, die betont hat, man wolle dafür arbeiten, dass die Beschäftigten und auch die Erwerbslosen im Land wieder ein würdiges Leben haben könnten. Rund um die Großdemonstration fanden auch verschiedene kürzere Streiks statt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“ ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung 
Die wegen Korruption zurück getreten wordene Präsidentin Park und die mit ihr engstens verbundenen globalen Konzerne hatten eine ganze Reihe der in solchen Kreisen weltweit beliebten Änderungen eingeführt – unter anderem den Leistungslohn im öffentlichen Dienst. Gegen den massiven Widerstand der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, in erster Linie der KPTU. Denn für manche, die das mehr als seltsame Prinzip Leistung in die Persönlichkeit eingehämmert bekommen haben, mag der Begriff positiv klingen. Was er aber real bedeutet ist auch klar: Zahlen und Steigerung. Beispielsweise: Wer versorgt mehr Patienten in derselben Zeit, wenn es um öffentliche Krankenhäuser geht. Oder: Bearbeitet mehr Fälle in derselben Zeit bei Kommunalbeamten. Mit anderen Worten: Wer am schnellsten und rücksichtslosesten nach „Schema F“ verfährt, gewinnt. Weswegen die Gewerkschaften bei ihrem Widerstand durchaus wesentliche öffentliche Unterstützung erhielten. Was nun wiederum dazu führte, dass die Regierung des neu gewählten Präsidenten Moon diesen „Leistungslohn“ wieder abgeschafft hat. Ein weiterer Erfolg der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, nicht der erste der jüngsten Zeit. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees