Repression gegen GewerkschafterInnen

Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Am 01. Juni 2017 vermeldete es Labour Today Korea externer Link: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president Han Sang-gyun“ – der Oberste Gerichtshof des Landes hat die – im zweiten Verfahren auf drei Jahre Gefängnis reduzierte – Haftstrafe für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bestätigt. Was einerseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese Richter sind, und gleichzeitig auch noch eine Art Ohrfeige für den neu gewählten Präsidenten darstellt, der sich ja für demokratischere Beziehungen im Lande einsetzen möchte – ein Kurs, den dieses Gericht offensichtlich zu boykottieren trachtet. Ein neuer Präsident, wie ernst er seinen Kurs auch immer verfolgen möchte, ist noch nicht viel, wenn in Gerichten und der Regierung immer noch die alten, sagen wir mal: Gesichter, sitzen. Denn der Fall des KCTU-Vorsitzenden war von vielen Menschen, nicht nur in Südkorea, als Testfall für eine veränderte Stimmung im Lande betrachtet worden: Test nicht bestanden. Siehe dazu auch eine Erklärung von Amnesty International und eine vom IGB: (weiterlesen »)

Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU, Han Sang-gyun, soll am 4.7.2016 zu 8 Jahren gefängnis verurteilt werden - weil er zu einer Demonstration aufriefDie Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen“ – aus dem Artikel „Südkorea: Gewerkschaftspräsident zu 5 Jahren verurteilt“ bereits vom 21. Juli 2016 beim Aufbau (Schweiz) externer Link, worin aber um aktuelle Solidaritätsaktionen ergänzt wird – Erklärungen von Unia und VPOD beispielsweise. Zum Abschluss des Beitrags eine aktuelle Einschätzung zu den Auseinandersetzungen: „Mit dem gestrigen Massenstreik am 20. Juli 2016, bei dem sich wieder 100.000 beteiligt haben, und der Ankündigung einer Massenmobilisierung auf den 12. November 2016 scheint sich die KCTU aber wieder konsolidiert zu haben und in die Offensive zu gehen. Umso wichtiger ist jetzt die internationale Solidarität. Denn es muss darum gehen, der Klassenjustiz durch praktische Solidarität die Legitimation zu entziehen“. Siehe dazu auch zwei dokumentierte Solidaritätserklärungen (weiterlesen »)

Solidaritätskundgebung der itf beim erneuten Gewerkschafterprozess in Südkorea am 28.7.2016Nur wenige Tage nach dem Urteil gegen den Vorsitzenden des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat die Justiz erneut einen bekannten Gewerkschafter wegen seines Engagements zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach den 5 Jahren gegen Han Sang-gyun ist auch der Vizepräsident der koreanischen Dienstleistungs- und Transportgewerkschaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Solidaritätserklärung „Harsh prison sentences for Korean union leaders“ der IUF vom 29. Juli 2016 externer Link unterstreicht, dass alleine die Tatsache, dass noch eine ganze Reihe weiterer Prozesse gegen bekannte Gewerkschafter Südkoreas anstehen bereits deutlich mache, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Repressionsversuche handele. Mit zwei Urteilen innerhalb eines Monats macht die südkoreanische Justiz deutlich, dass sie williger Erfüllungsgehilfe einer gewerkschaftsfeindlichen Regierung ist. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von IndustriAll: (weiterlesen »)

Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU, Han Sang-gyun, soll am 4.7.2016 zu 8 Jahren gefängnis verurteilt werden - weil er zu einer Demonstration aufriefDer KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Der Vorsitzende des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU soll am 4.7.2016 zu 8 Jahren gefängnis verurteilt werden - weil er zu einer Demonstration aufriefAm heutigen Montag, 4. Juli soll das Urteil im Prozess gegen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU Han Sang-gyun gefällt werden – die Staatsanwaltschaft hat sage und schreibe 8 Jahre Haft beantragt. In der Pressemitteilung „IndustriALL affiliates act in support of Korean union leader“ am 30. Juni 2016 bei IndustriAll externer Link wird darauf verwiesen, dass 64 dem internationalen Verband angeschlossene Einzelgewerkschaften bei der südkoreanischen Regierung gegen dieses Verfahren protestiert haben. In dem Schreiben wurde vor allem darauf verwiesen, dass alle Anklagepunkte, die dem KCTU-Vorsitzenden zur Last gelegt werden, aus nichts anderem bestehen, als aus ganz normaler gewerkschaftlicher Tätigkeit. Alle Maßnahmen der Behörden zielten nur darauf, den legitimen Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu kriminalisieren – und deswegen müssten alle Anklagen gegen Gewerkschafter, die aus den Demonstrationen gegen diese sogenannte Reform entstanden seien fallen gelassen werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Proteststreik in Seoul/ Südkorea: 16. Dezember 2015Dem koreanischen Arbeitsminister fiel nach den Proteststreiks am Mittwoch nichts ein – so wiederholte er das weltweit übliche Geschwätz: Die neuen Arbeitsgesetze, gegen die sich die Streiks richteten – der dritte Streiktag innerhalb von 8 Monaten – würden Arbeitsplätze schaffen, vor allem für Jugendliche. Und zwar weiß der kluge Mann auch genau, wieviele: 370.000. Woher er das weiß, sagt er nicht, wie auch. Nahe liegend, wie überall: Wenn Unternehmen mit Menschen das perverse Diktat des „hire and fire“ betreiben können, stellen sie sie manchmal auch zeitweise für schlechtes Geld ein. Eine Besonderheit hatte der Herr Minister aber dann doch zu bieten: Weitere Drohungen. Dies seien illegale politische Streiks, die „die Koreaner“ nicht dulden würden. Der Artikel „Union group stages strike to protest labor reforms“ von Ock Hyun-ju am 16. Dezember 2015 im Korea Herald externer Link berichtet weniger über die Streiks selbst (das auch), sondern vor allem eben über die Reaktion einer Regierung, die alles tut, um den Wunschzettel der Unternehmen zu erfüllen. Die offizielle Zahl der an den Proteststreiks beteiligten GewerkschafterInnen wird dabei mit 74.000 angegeben, wobei – wie in all zugänglicher Berichterstattung – insbesondere die dieses Mal massive Beteiligung der Belegschaften bei Hyundai und Kia hevorgehoben wird, wie auch bei GM (erstmals seit 2008 gemeinsame Aktion der drei). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über das Kontaktverbot für den inhaftierten Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund: (weiterlesen »)

Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU war seit mehreren Tagen in einem Tempel, um der Verfolgung durch die Polizei zu entgehen: Die Polizei stürmte nun den Tempel – und um Beschädigungen zu vermeiden, stellte sich der Gewerkschaftsvorsitzende einer Polizei, die ihn stellvertretend für all jene verfolgt, die vor allem, aber längst nicht nur bei der Massendemonstration im November gegen die neuen Arbeitsgesetze gegen eine Regierungspolitik Widerstand leisten, die den Wunschkatalog der Unternehmer nach verfügbarem Menschenmaterial erfüllen soll. In den Tagen seit der zweiten Großdemonstration am 5. Dezember (LabourNet Germany berichtete am 07. Dezember 2015), so betont Han Sang-gyun in seiner Presseerklärung „While I may leave your side briefly, I will continue to fight with you until we have stopped the government’s regressive labour policies!” vom 08. Dezember 2015, dass der Kampf weitergehen werde – und er daran teilnehmen, auch im Gefängnis. Weiterhin weist er die neue Variante der Pressekampagne gegen den KCTU zurück: Nach der erfolgreichen massiven Mobilisierung vom 5. Dezember fanden sich, wie anderswo auch, genügend sogenannte Journalisten, die die Behauptung in die Welt setzten, der KCTU sei lediglich eine Gewerkschaft der “Arbeiteraristokratie” – eine umso durchsichtigere Behauptung, als im Zentrum des aktuellen Kampfes der Widerstand gegen die bisherige und weitere Prekarisierung des Lebens stehe. (weiterlesen »)

Masken gegen Vermummungsverbot: Demo am 5. Dezember 2015 in SeoulBereits am 7. Dezember berichtete LabourNet Germany unter anderem von Solidaritätsaktionen der australischen Transportgewerkschaft mit der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Nun auch: Einen Demonstrationsbericht eines aus Japan kommenden Teilnehmers über die Massendemonstration vom 5. Dezember 2015 in Seoul hat die oppositionelle japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba veröffentlicht und verbreitet. In dem Bericht „Dec. 5 in Seoul, 50 Thousand People Carried out the Mask-wearing Protest Rally” vom 08. Dezember 2015 wird ein inhaltlicher Schwerpunkt vor allem darauf gelegt, wie die DemonstrantInnen das “Vermummungsverbot” von Polizei und Regierung durchbrochen haben – und zur weltweiten Solidarität aufgerufen (weiterlesen »)

Demonstration gegen Gewerkschaftsrepression in Seoul am 5.12.2015Aufgerufen vom Gewerkschaftsbund KCTU und zahlreichen anderen demokratischen Gruppierungen haben am Samstag, 5. Dezember, viele Zehntausend Menschen gegen die Politik der südkoreanischen Regierung protestiert: Insbesondere gegen die neuen Arbeitsgesetze, die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung – aktuell vor allem (aber längst nicht nur) die Lehrergewerkschaft wegen deren Protest gegen die neuen Schulbücher, die die Regierung einführen will, um die Diktaturzeit weiß zu waschen – und insgesamt gegen den antidemokratischen Kurs. Der Kurzbericht “South Korea protests: Seoul rally against Park Geun-hye” am 05. Dezember 2015 bei der BBC externer Link informiert auch darüber, dass nicht weniger als 18.000 Polzisten aufgeboten wurden, um die Demonstration einzuschüchtern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge sowie einen – von vielen möglichen – Bericht über internationale Solidaritätsaktionen: (weiterlesen »)

NetzwerklogoDie zahlreichen Solidaritätserklärungen mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und dessen von der Polizei verfolgten Vorsitzenden werden immer mehr – und kommen aus allen Ecken dieser Welt. In der Solidaritätserklärung “In Solidarity with KCTU and Construction Workers and Public Service Unions” vom 23. November 2015 unterstreicht das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass es sowohl die Angriffe der südkoreanischen Regierung auf den KCTU, sowie insbesondere die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der öffentlichen Bediensteten verurteilt, als auch die Polizeiüberfälle auf die Gewerkschaftsdemonstration am 14. November und danach auf Gewerkschaftsbüros. Die nationalen Protestaktionen, die der KCTU zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen für den 5. Dezember in Seoul vorbereitet werden begrüßt – und versichert, dass entsprechende Solidaritätsaktionen, weit über das geschriebene Wort hinaus, in einer ganzen Reihe von Ländern vor südkoreanischen Einrichtungen stattfinden werden: (weiterlesen »)

Polizeiangriff auf KCTU Büro: 18. November 2015 in Seoul“Korea: Major Government Crackdown Against Unions” ist eine Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. November 2015 externer Link mit der die Offensive der südkoreanischen Regierung gegen die Gewerkschaften des Landes entschieden kritisiert wird: Insbesondere die Polizeiüberfälle auf Gewerkschaftsbüros und die Verfolgung des Gewerkschaftsvorsitzenden Han Sang-gyun (der gegenwärtig sich im Tempel-Asyl befindet) werden als reaktionäre Maßnahmen herausgestellt. Der KCTU-Vorsitzende wird in dieser Erklärung mit der Aussage zitiert, auch diese Maßnahmen könnten den Kampf der arbeitenden Menschen Koreas gegen die reaktionäre Reform der Arbeitsgesetze nicht stoppen. Siehe dazu auch eine kurze Fotodokumentation der Polizeiüberfälle auf Gewerkschaftsbüros: (weiterlesen »)

Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Die Attacken der koreanischen Regierung auf die Gewerkschaftsbewegung nehmen zu: Zuerst soll die Lehrergewerkschaft Streikrecht und Status verlieren, weil sie sich weigert, staatlich verfassten Geschichtsbüchern Begeisterung zu zollen, dann soll Truckern das Streikrecht genommen werden und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU festgenommen werden (in Nachfolge der Auseinandersetzungen im Mai um die neuen Arbeitsgesetze, die auch weiterhin stattfinden). NGO und Bauernorganisationen hatten sich dem vom KCTU organisierten Protest angeschlossen – gegen die von der Polizei (aus “Verkehrssicherheit”) verbotene gemeinsame Demonstration wurden nicht weniger als 22.000 Polizisten eingesetzt, die unter anderem – neben dem üblichen demokratischen Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern etc. – mit Bussen die Demonstrationsroute blockierten. In dem AP-Bericht “Police, protesters clash as tens of thousands march in Seoul” am 14. November 2015 – hier dokumentiert bei CJAD externer Link – wird unterstrichen, dass dies mit über 100.000 TeilnehmerInnen die größte Demonstration seit 2008 war – und dass der KCTU angekündigt hat, für Dezember einen Warn-Generalstreik zu organisieren. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Südkoreanische Gewerkschafterin von McDonalds entlassen Gahyun Lee, die in einem McDonald’s-Betrieb in Yeokgok, ProvinzGyeonggi, beschäftigt war, wurde am 15. September entlassen im Anschluss an einen Besuch in Los Angeles Anfang des Monats zur Unterstützung der landesweiten Aktion der US-Fast-Food-Beschäftigten. Das Management hatte sie zuvor wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten im Mai verwarnt – unter Hinweis auf einen Anruf der Zentrale -, nachdem sie auf einer Kundgebung am 15. Mai in Seoul zur Unterstützung der Fast-Food-Beschäftigten weltweit Lohn- und Dienstplanmanipulationen und unsichere betriebliche Praktiken angeprangert hatte…“ – aus dem Solidaritätsaufruf McDonald’s Korea-Gewerkschaftsmitglied wegen Fast-Food-Aktivismus entlassen seit dem 25. November 2014 (unter anderem) bei Labourstart externer Link, inklusive Muster-Protestmail

Nach 14 Jahren Gewerkschaftsarbeit ist den ach so demokratischen Behörden Südkoreas aufgefallen, dass die Gewerkschaft der LehrerInnen im KCTU stört: Also verordnete ein Gericht, die Gewerkschaft habe ihren legalen Status verloren. Eben mal. SÜD – Korea, wohlgemerkt. Am Samstag beschloss die Korean Teacher and Education Workers Union (KTU) nun, gegen diese Attacke auf die Gewerkschaftsfreiheit einen landesweiten Streik zu organisieren – was das Unkulturministerium dazu veranlasste, „schwere Strafen“ anzukündigen für jene, die an einer „illegalen kollektiven Aktion“ – sprich Wahrnehmung eines Grundrechts – beteiligt seien. Die Meldung Teachers’ union vows ‘all-out struggle’ against court decision externer Link der Agentur Yonhap, hier am 22. Juni 2014 bei der Global Post

gewerkschafter korea haft„Am Dienstag, 25. Februar war Präsidentin Park 1 Jahr im Amt. Die südkoranische Gewerkschaftsbund KCTU hat einen landesweiten “Generalstreik” ausgerufen unter dem Slogan “Nach einem Jahr Park-Regierung halten wir es nicht mehr aus!“. In den letzten 12 Monaten sind Menschen- und Arbeitsrechte angegriffen worden und die Demokatie im Land ist untergraben worden. Fast alle öffentlichen Zusagen von Präsidentin Park aus ihrer Wahlkampagne sind gebrochen worden. Die KCTU organisiert den Streik zusammen mit sozialen Bewegungen, wie z.B. den Bauern, den städtischen Armen, den kleinen Ladenbesitzern, Student_innen, Jugendlichen usw. Am 25. gab es Veranstaltungen von Arbeiter_innen und Bürger_innen in der Hauptstadt Seoul und anderen großen Städten in jeder Provinz, um gemeinsame Forderungen…Act Now Kampagne von LabourStart vom 27.02.2014 externer Link