Menschenrechte

Jose Valencia Bauarbeiter am 25.2.2019 im kolumbianischen Bucamaranga ermordetJosé Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft “Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción” (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser Dossier zu diesem Justizskandal, der für die organisierten Kriminellen mit „Strafen“ endete, die in etwa der Höhe jener liegen, die heute für das Abfeuern einer Rakete im Fußballstadion verhängt werden). Siehe dazu auch die Meldung über den Mord an der LGBT Aktivistin Liliana Holguín (und ihren Neffen) am Tag darauf und einen Hintergrundbeitrag zur Regierungspolitik gegen Friedensprozess und soziale Bewegungen, sowie einen weiteren zum „Mord mit System“: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDer in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten “Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten” (PAO) ernannt worden. Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als “Vermittler” für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege. Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten  Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als “Risiko für die Gesellschaft” galten…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten“ von Sonja Smolenski am 02. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link zu dieser Ernennung, die einmal mehr deutlich macht, welchen Kurs Präsident Duque zu steuern gedenkt: Kapitulieren soll keineswegs nur die Guerilla, sondern auch alle sozialen Proteste im Land. Siehe zum Abbruch der Friedensgespräche und der Mordserie an Aktivisten drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine aktuelle Stellungnahme der FARC, inklusive einer Selbstkritik und eine Bilanz der Serie politischer Morde in Kolumbien – sowie einen Beitrag zur Geschichte der Repression in Kolumbien: (weiterlesen »)

Kolumbianisches Protestplakat gegen Armeemorde an Kokabauern 7.10.2017Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet. José Jair Cortés war Mitglied des Gemeinschaftrats von Alto Mira und Frontera im südlichen Department Nariño. Am 17. Oktober wurde der 41-Jährige auf einer einsamen Straße erschossen. Er hatte von der Regierung die Aufklärung des Massakers sowie Garantien für die Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigenen in der Region gefordert. Cortés hatte zudem vehement auf die dramatische humanitäre Lage aufgrund verstärkter Präsenz bewaffneter Akteure hingewiesen“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Weiterer politischer Mord nach Massaker in Tumaco“ von Ani Dießelmann am 19. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass Polizei und Militär eine UNO-Kommission angegriffen haben, die dabei helfen sollte, den Mord an den Kokabauern in Tumaco aufzuklären… Siehe dazu auch noch einen Beitrag zum Angriff auf die UNO-Kommission, sowie einen Hintergrundbeitrag der ila zum Friedensprozess in Kolumbien und einen weiteren zu den Bedingungen der Kokabauern: (weiterlesen »)

Kolumbianisches Protestplakat gegen Armeemorde an Kokabauern 7.10.2017Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden. Die Bauern hatten seit Tagen für eine Umsetzung der in den Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla vereinbarten Alternativen für den illegalen Anbau von Koka protestiert, der weiterhin ihre einzige Einnahmemöglichkeit in der Region ist. Laut Beobachtern waren von den Bauern keine Aggressionen ausgegangen. Die staatlichen Kräfte hätten die Protestierenden mit einer mindestens 500 Mann starken Einsatztruppe umringt und wahllos geschossen. Zusätzlich sei auch aus Militärhubschraubern auf die Menschenmenge geschossen worden. Die meisten Toten und viele Verletzte wurden in den Kopf oder Rücken getroffen“ – aus dem Beitrag „Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker“ von Ani Dießelmann am 07. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, in dem auch über einen weiteren militärischen Angriff auf protestierende Bauern in der Vorwoche berichtet wird – und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten Santos hervorgehoben… Siehe dazu Stellungnahmen und Berichte der betroffenen Bauernorganisationen, der FARC und der Gewerkschaftsbewegung, sowie einen Beitrag über den (letztjährigen) Friedensnobelpreis… (weiterlesen »)

Mateo Gutiérrez LeónMateo Gutiérrez León ist Soziologiestudent im 5. Semester an der Universität Bogota. Und, glaubt man der Justiz des Landes und den großen Kommerzmedien, ein Typ, dem man alles zutrauen kann. Denn: Nicht nur reist er zu den ganz Bösen (sprich Kuba und Venezuela), sondern er gründet gar eine eigene bewaffnete Gruppe – muss er ja getan haben, denn niemand hatte bisher (außerhalb der Gerichtsflure) von dieser Gruppe gehört. Im Februar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft, weil er – unter anderem – im September 2015 ein Bombenattentat versucht haben soll. Zu einem Zeitpunkt, da er mit seiner Mutter auf einer Europareise war. In den verschiedenen Berichten und Kommentaren zu diesem „Fall“ – der Klassenjustiz heißt – unterstreichen alle Kritiker dieses Vorgehens der Justiz, die bis weit ins bürgerliche Lager reichen, dass es eine ganze Reihe ähnlich gelagerte Fälle gibt, die allesamt gegen Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen gerichtet seien. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf, einen Aktionsbericht und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Isabel Bernal - in Kolumbien ermordet am 16.1.2017Aldemar Parra García am 7. Januar und  Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen  sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden  – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald externer Link dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert. Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen: (weiterlesen »)

Carlos Pedraza ermordet: Kolumbianische Paramilitärs nach wie vor mörderisch aktivSoeben erreichte uns die Nachricht der Ermordung unseres Freundes und Genossen Carlos Pedraza. Wut vermischt sich mit Schmerz und Unsicherheit: Warum tränkt die Oligarchie mit ihren Todesschwadronen das Land mit Blut und Trauer? Warum setzt sich die Gewalt trotz der Verhandlungen über den Frieden fort? Vor ein paar Tagen erst verurteile der /Congreso de los Pueblos/ erneute Drohungen, Beschuldigungen und Verfolgungen gegen alternative Medien, Sozial- und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie Bäuer*innen; heute müssen wir erleben, dass diese Bedrohungen Realität werden. Während die Santos-Regierung und ihre Beamten die Lage beschönigen, befindet sie sich in offensichtlicher Komplizenschaft mit den Todesschwadronen. Heute verlor dieses Land einen seiner besten Söhne“ – so beginnt die Mitteilung des Congreso de los pueblos aus Kolumbien „Der Congreso de los Pueblos zeigt öffentlich den Mord an unserem Freund und Genossen CARLOS ALBERTO PEDRAZA SALCEDO an“ (in der deutschen Übersetzung von pcil vom 24. Januar 2015) in dem neben dem Bericht über den neuerlichen Mord zentral auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Friedensverhandlungen mit der Regierung und fortgesetzter Aktivitäten der Mordbanden erhoben wird

„Vom 23. bis 31. August besuchte die IV. Internationale Karawane der Juristen (IV Caravana Internacional de Juristas) Kolumbien. Die Karawane bestand aus 70 Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen aus 12 verschiedenen Ländern. Sie ist in sieben verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, um sich mit Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Richtern_innen und verschiedenen staatlichen Institutionen zu Treffen.  Anliegen der Delegation ist es, auf die schwierige Lage von Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aufmerksam zu machen. Sie werden aufgrund ihrer Berufsausübung stigmatisiert, mit dem Tode bedroht oder sogar ermordet. Zwischen 1991 und 2012 sind in Kolumbien über 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ermordet worden. Rechtsanwältin Katharina Gamm nahm als Repräsentantin des RAV und der Rechtsanwaltskammer Berlin an der der Karawane in der Regionalgruppe Medellin teil“ – so beginnt die Pressemitteilung Internationale Karawane der Juristen in Kolumbien – Mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet externer Link des RAV vom 01. September 2014

„Heute vor zwölf Jahren wurden die kolumbianischen Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Hugo Orcasita brutal ermordet. Sie arbeiteten für das US-Bergbauunternehmen Drummond, das im Nordosten Kolumbiens Steinkohle für den Export abbaut. Im Januar wurde Jaime Blanco Maya, einer der Hauptangeklagten, in Kolumbien zu 38 Jahren Haft verurteilt. Blanco Maya war zum Tatzeitpunkt als Subunternehmer von Drummond tätig. Er und andere Mittäter belasteten das Unternehmen im Verlauf des Prozesses so schwer, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft anwies, Ermittlungen gegen mehrere Führungskräfte von Drummond einzuleiten…Artikel auf FIAN Deutschland e.V. – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk vom 13.03.2013 externer Link

Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter  Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien” – so beginnt die scheussliche Meldung “Morde an Gewerkschaftern” externer Link am 13. Dezember 2012 beim Kolumbieninfo.

Siehe dazu: “Oil is tainted with worker’s blood in Puerto Gaitan, Colombia” externer Link – der Bericht über den Mord am 12. Dezember 2012 bei PASC.

Aktive Solidarität: Die “Accion Urgente”  der UNION SINDICAL OBRERA DE LA INDUSTRIA DEL PETROLEO – Stellungnahme der USO zum Mord an dem Kollegen Parra, inklusive einer ganzen Reihe staatlicher und gewerkschaftlicher Adressen für Protest- und Solidaritätsbekundungen.

Quelle: Interview von Knut Henkel im Neues Deuztschland vom 07.12.2012  externer Link

Aliro Uribe Muñoz leitet das Anwaltskollektiv »José Alvear Restrepo« und wird in Kolumbien rund um die Uhr von Bodyguards und Freiwilligen der Peace Brigades International begleitet. Er steht auf zahlreichen Todeslisten, ein gepanzertes Fahrzeug ist obligatorisch. Mit dem 52-jährigen Träger des Martin-Ennals-Preises für Menschenrechte sprach Knut Henkel im Neues Deuztschland vom 07.12.2012 . Aus dem Interview: „Welche Folgen hat der Terror gegen Gewerkschafter für die Arbeitsrechte? [Antwort:] Elementare. Als der größte Dachverband Kolumbiens, CUT, Mitte der 80er Jahre gegründet wurde, lag der Organisationsgrad bei zwanzig Prozent. Heute liegt er bei vier Prozent. Das sind eindeutige Zahlen. Auch die gute Botschaft, dass es heute weniger ermordete Gewerkschafter in Kolumbien gibt als in den 90er Jahren, hat damit viel zu tun – es gibt einfach deutlich weniger Arbeitervertreter…

„Liebe Leute, unseren Freunden und Gewerkschaftskollegen in Kolumbien wurde ein schwarzer Dezember angekündigt, der ihnen das Leben kosten soll. Die Kollegen bitten uns um dringende Unterstützung, da das Blutvergießen am 2. Dezember losgehen soll. Für diejenigen, die Spanisch sprechen, möchte ich auf die Links bei Sinaltrainal.org verweisen. Verschiedene paramilitärische Verbände, darunter der Block Haupstadt der Aguilas Negras, die AUC u.a. bedrohen konkret Gewerkschafter in der Region Valle de Cauca, wo auch Nestlé ihre Fabrik hat. Daher sind besonders Nestlé Gewerkschafter von Sinaltrainal betroffen. Mehrere der Kollegen kennen wir wie Edgar Paez, Carlos Olaya, Julio Lopez, der Vorsitzende Javier Correa etc. (s.u.). Ich bitte euch eindringlich, mit zu protestieren und Nestle aufzufordern, dass sie Sicherheitsmaßnamen gewähren und sich öffentlich von den Paracos distanzieren. Die schreiben, als wären sie Schutzpatron der Firmen Nestle, Coca Cola etc. In einer anderen Drohung werden eine Reihe von Organisationen genannt, viele Frauenorganisationen sind dabei. “Glaubt nicht, dass wir euch vergessen haben ihr Hunde und Hurensöhne”, schreiben die vom Block Haupstadt der Aguilas Negras; und “Die Zeit ist gekommen…”. In einem anderen Schreiben unterzeichnet das Gemeinsame Antikommunistisches Kommando: “Es wird keinen Frieden geben, so lange noch Kommunisten existieren… Auslöschung und Tod” Ich hänge euch den Brief, den ich gerade von BaSo aus geschickt habe an. Ist in Englisch, damit weniger Übersetzung anfällt. Vielen Dank im Namen der bedrohten Kollegen…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 30.11.2012. Siehe dazu folgende Informationen (weiterlesen »)