Kolumbien

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Haltung der Regierung ist widersprüchlich, denn sie hat die Zahl der paramilitärischen Gruppen immer wieder als gering eingeschätzt. 3000 bis 4000 Kämpfer hieß es immer, während andere Studien von bis zu 10 000 Kämpfern ausgehen – das ist eine immense Diskrepanz. Wenn man die Berichte des Verteidigungsministers an den Kongress heranzieht, dann wird relativ schnell klar, dass die als Bacrim, als Bandas criminales (kriminelle Banden), bezeichneten Akteure deutlich zahlreicher sind. 2006, nach der Demobilisierung der Paramilitärs, hat man den Namen Paramilitärs aus dem Wortschatz gestrichen, weil deren Nachfolgeorganisationen eben nicht politisch seien. Damals hieß es, dass die Militärs das Problem in zwei Jahren durch deren Eliminierung beseitigen würden. Zehn Jahre später warnen die Experten davor, dass sich die Paramilitärs derzeit restrukturieren, obwohl laut den Angaben der Militärs rund 24 000 Paramilitärs erschossen und gefangen wurden. Wie ist es dann möglich, dass die Gruppen nur 3000 bis 4000 Mitglieder haben, fragen wir uns. Entweder wir sitzen einer großen Lüge auf oder wir haben es mit einer sehr konfusen politischen Führung zu tun“ – aus dem Gespräch „Die Bekämpfung des Paramilitarismus ist wenig effektiv“ am 12. April 2017 in neues deutschland  externer Link, das Knut Henkel mit dem Juristen Gustavo Gallón Giraldo führte, über die Bedingungen des Friedensprozesses in Kolumbien unter ständiger und fortgesetzter Mordbrennerei von paramilitärischen Banden, die es laut der Regierung gar nicht gibt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Demonstration für ein Nein bei dem Goldbergbau-Referendum in Cajamrca, Kolumbien am 15.3.2017Die Bürger von Cajamarca in der kolumbianischen Provinz Tolima haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen den Abbau von Gold durch den multinationalen Konzern AngloGold Ashanti ausgesprochen. 97,92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen eine Förderung, nur 1,21 Prozent dafür“ (…) „Einen Tag später erklärte jedoch der verantwortliche Minister, Germán Arce, dass Abstimmungen dieser Art nur eine “politische Entscheidung” seien. Sie hätten keine Befugnis, bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Das südafrikanische Unternehmen AngloGold Ashanti habe bereits eine rechtlich anerkannte Lizenz durch nationale Behörden erhalten. Diese könne auch durch eine mehrheitliche Entscheidung des Volkes nicht mehr zurückgenommen werden“ – aus dem Artikel „Kolumbien: Bürger von Cajamarca stimmen gegen Goldförderung“ von Jonatan Pfeifenberger am 30. März 2017 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, was die Regierung Kolumbiens von Volksabstimmungen hält. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kolumbianischer Polizeieinsatz vor dem neuen Polizeigesetz: Ab Februar 2017 darfs ein bisschen härter seinDer brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll externer Link wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien: (weiterlesen »)

Isabel Bernal - in Kolumbien ermordet am 16.1.2017Aldemar Parra García am 7. Januar und  Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen  sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden  – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald externer Link dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert. Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen: (weiterlesen »)

huber ballesterosNach dreieinhalb Jahren ohne Prozess im Gefängnis, ist Huber Ballesteros am 13. Januar 2017 frei gelassen worden. Er war 2013 festgenommen worden als einer der Organisatoren des damaligen Paro Nacional Agrario y Popular – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft FENASUGRO und Leitungsmitglied des Gewerkschaftsbundes CUT. Der Bericht über seine Freilassung „Huber en Libertad“ am 15. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link kommt nicht zufällig aus Asturien, wo es zahlreiche gemeinsame alternative Landwirtschaftsprojekte mit FENASUGRO gibt. Der Bericht unterstreicht, dass die Position der Verteidigung, man könne Huber nur aufgrund fabrizierter Beweise fest halten, sich im jetzigen Verfahren vollständig bestätigt hat. Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen werden darin nochmals zusammengefasst und abschließend unterstrichen: „Willkommen in der Freiheit, Huber“! (weiterlesen »)

Hungerstreik Coca Cola Kolumbien 25.11.2016Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal externer Link unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest: (weiterlesen »)

Murder CokeSeit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf  (dem auch LabourNet Germany angehört): (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterWenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen. Es ist eine sehr dramatische und beunruhigende Situation: Über 200 Tote bisher in diesem Jahr unter dem Deckmantel der Straflosigkeit. Ein neuer Völkermord ist im Gange gegen soziale Führer und Bauernanführer“ – so beginnt der „Offener Brief an den Präsidenten: Juan Manuel Santos“ der FARC-EP vom 21. November 2016 externer Link mit dem der Präsident aufgefordert wird, gegen diese Mordwelle – die im folgenden konkret dokumentiert wird – Stellung zu beziehen und, vor allem, dagegen vorzugehen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«“ – aus dem Beitrag „Für den Frieden kämpfen“ von André Scheer am 15. Oktober 2016 in der jungen Welt externer Link – einer der aktuellen Beiträge, die deutlich machen, dass offensichtlich die Kräfte des Friedens in Kolumbien aus der knappen Abstimmungsniederlage gelernt haben, dass Verhandlungen ohne Massenmobilisierung und ohne Massenbeteiligung kein guter Weg zum Fortschritt sind, zumindest: Kein sicherer. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und eine Stellungnahme der FARC: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterUntersuchungen des Obersten Gerichtshofes in Bogotá zufolge stehen 57 multinationale und regionale Unternehmen unter Verdacht, den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien mitfinanziert oder wirtschaftlich von ihm profitiert zu haben“ – so beginnt der Beitrag „Unternehmen in Kolumbien sollen von Krieg profitiert haben“ von Juliette Schlebusch am 10. Oktober 2016 bei amerika21.de externer Link worin es im Weiteren auch noch heißt: „In welchem Maße die Firmen an den Verbrechen beteiligt sind, soll nach Angaben des Obersten Gerichtshofes im Rahmen der Übergangsjustiz, die Teil des Friedensabkommens zwischen der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und der kolumbianischen Regierung ist, verhandelt werden. Das Strafmaß würde entsprechend festgelegt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören der Bananenexporteur Chiquita Brands, die Getränkehersteller Postobón und Coca-Cola sowie der Erdölkonzern Ecopatrol und das Bergbauunternehmen Drummond…(weiterlesen »)

Friedensdemonstration Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterFür die meisten Menschen in Kolumbien, die sich vorher geäußert hatten und auch für viele BeobachterInnen im In- und Ausland, kam das Ergebnis des Referendums überraschend. Hatten sich doch nicht nur Regierungspartei und FARC, sondern auch zahlreiche Organisationen aus diversen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für die Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag ausgesprochen und oftmals aktiv Wahlkampf für das unterlegene „Ja“ organisiert. Und während die paramilitärischen Banden ihre Mordkampagne auch und gerade in der Zeit des Wahlkampfes intensivierten – alle ihre Opfer in diesem Zeitraum waren Vertreter der Zustimmung – malte die politische Rechte um Expräsidenten Uribe ein Bild, das den FARC-Sprecher als kommenden Präsidenten Kolumbiens sah, ein Kolumbien, Uribe zufolge, regiert von Castro und Chavez. Und während Präsident Santos und die FARC bekunden, den Prozess auf jeden Fall fortsetzen zu wollen, posaunt Uribe, er wolle nach wie vor die FARC-Verantwortlichen im Gefängnis sehen. Wie sehen in dieser Konstellation die progressiven Kräfte des Landes die Perspektiven der weiteren Entwicklung? In unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung „Nach dem Nein in Kolumbien“ vom 06. Oktober 2016 versuchen wir, dazu Orientierungshilfe zu bieten: (weiterlesen »)

Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte der kolumbianischen Regierung sind bereits in den 18 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) in Havanna 13 Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen und der Umweltbewegung ermordet worden. Die sozialen Bewegungen machen Paramilitärs für diese Morde zwischen dem 26. August und dem 13. September verantwortlich. Die berichten von einer starken Zunahme der Bedrohungen und der Gewalt seitens dieser rechten und ultrarechten Gruppen. Die Morde an oppositionellen Aktivisten schafften eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, heißt es von dieser Seite“ – aus dem Beitrag „13 Morde an Aktivisten in Kolumbien seit Unterzeichnung des Friedensabkommens“ von Ani Dießelmann am 14. September 2016 bei amerika21.de externer Link, in dem diese Terrorstrategie der faschistischen Mordbanden bereits sehr deutlich wird.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Am Montag, 29. August 2016, um 0 Uhr verkündete die FARC (Bewaffnete Revolutionäre Kräfte Kolumbiens) die Niederlegung der Waffen. Das Abkommen mit der kolumbianischen Regierung ist in Kraft, das Referendum darüber in Vorbereitung. Sowohl die andere Guerillaorganisation im Lande, die ELN, als auch Frauenorganisationen, indigene Verbände und zahlreiche soziale Bewegungen, die Gewerkschaften eingeschlossen, begrüßen dieses Ergebnis der Verhandlungen – unterstreichen aber zur selben Zeit Mängel, offene Fragen und soziale Bedingungen eines wirklichen Friedens nach so langen Jahren Bürgerkrieg. Faschistische Mörderbanden morden weiter und die radikale Rechte um den Expräsidenten Uribe macht Front gegen das Abkommen. Historische Erfahrungen aus den 90er Jahren nähren Skepsis. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 30. August 2016 „Welcher Frieden in Kolumbien?“, die ein Versuch ist, Perspektiven zu klären: (weiterlesen »)

Logo der Gewerkschaft bei GM KolumbienAuch in Kolumbien hat die Gewerkschaftsbewegung bestimmte gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen erkämpft. Etwa, dass ein Unternehmen niemand entlassen darf, der oder die aufgrund der Beschäftigung in diesem Unternehmen unter einer Krankheit leidet. General Motors kümmert sich um diese gesetzlichen Bestimmungen genau so viel, wie es auch die Konkurrenz tut: Gar nicht. Weswegen jetzt die Betriebsgewerkschaft versucht, den Protest dagegen zu organisieren und dafür auch internationale Solidarität erhält. Siehe dazu einen kurzen Aufruf der Betriebsgewerkschaft GM Bogota und eine Erklärung der Metallgewerkschaft in der spanischen CGT: (weiterlesen »)

Bericht von Karsten Weber vom 24.7.2016 – wir danken!Trucker: Ohne uns läuft nichts!

Es fahren etwa 330.000 LKW in Kolumbien. Es war der 13. Streik der kolumbianischen Trucker in 15 Jahren. Anfang Juni traten die Fahrer in den Streik gegen die Liberalisierung des Transportsektors und gegen die Koruption in den zuständigen Behörden. (weiterlesen »)