Kolumbien

frei agierende militaristische Gruppierungen in Kolumbien Die Sicherheitskräfte in Kolumbien haben eine landesweite einwöchige Mobilisierung von 100.000 Indigenen mit unkonventionellen und tödlichen Waffen massiv attackiert und dabei mindestens 40 Verletzte hinterlassen. Dies berichtet die nationale Organisation der Indigenen (Onic). Die Aktivisten hatten ab dem 30. Oktober wichtige Landstraßen blockiert. Dabei forderten sie von der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos, nie umgesetzte Vereinbarungen einzuhalten. Inhalt der Abmachungen ist unter anderem die Selbstbestimmung innerhalb der indigenen Schutzzonen, der Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem sowie Sicherheitsgarantien wegen der zunehmenden Morde an indigenen Anführern“ – so beginnt der Beitrag „Starke Repression bei Mobilisierung der Indigenen in Kolumbien“ von Hans Weber am 09. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Gegenmobilisierung nach wie vor frei agierender militaristischer Gruppierungen Thema ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Bergbau und neoliberalen Paramilitärs: (weiterlesen »)

Kolumbianisches Protestplakat gegen Armeemorde an Kokabauern 7.10.2017Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet. José Jair Cortés war Mitglied des Gemeinschaftrats von Alto Mira und Frontera im südlichen Department Nariño. Am 17. Oktober wurde der 41-Jährige auf einer einsamen Straße erschossen. Er hatte von der Regierung die Aufklärung des Massakers sowie Garantien für die Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigenen in der Region gefordert. Cortés hatte zudem vehement auf die dramatische humanitäre Lage aufgrund verstärkter Präsenz bewaffneter Akteure hingewiesen“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Weiterer politischer Mord nach Massaker in Tumaco“ von Ani Dießelmann am 19. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass Polizei und Militär eine UNO-Kommission angegriffen haben, die dabei helfen sollte, den Mord an den Kokabauern in Tumaco aufzuklären… Siehe dazu auch noch einen Beitrag zum Angriff auf die UNO-Kommission, sowie einen Hintergrundbeitrag der ila zum Friedensprozess in Kolumbien und einen weiteren zu den Bedingungen der Kokabauern: (weiterlesen »)

Kolumbianisches Protestplakat gegen Armeemorde an Kokabauern 7.10.2017Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden. Die Bauern hatten seit Tagen für eine Umsetzung der in den Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla vereinbarten Alternativen für den illegalen Anbau von Koka protestiert, der weiterhin ihre einzige Einnahmemöglichkeit in der Region ist. Laut Beobachtern waren von den Bauern keine Aggressionen ausgegangen. Die staatlichen Kräfte hätten die Protestierenden mit einer mindestens 500 Mann starken Einsatztruppe umringt und wahllos geschossen. Zusätzlich sei auch aus Militärhubschraubern auf die Menschenmenge geschossen worden. Die meisten Toten und viele Verletzte wurden in den Kopf oder Rücken getroffen“ – aus dem Beitrag „Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker“ von Ani Dießelmann am 07. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, in dem auch über einen weiteren militärischen Angriff auf protestierende Bauern in der Vorwoche berichtet wird – und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten Santos hervorgehoben… Siehe dazu Stellungnahmen und Berichte der betroffenen Bauernorganisationen, der FARC und der Gewerkschaftsbewegung, sowie einen Beitrag über den (letztjährigen) Friedensnobelpreis… (weiterlesen »)

Bergarbeiter im kolumbianischen segovia bauen Barrikaden gegen Sondereinheiten der Polizei im August 2017Die angestrebte Formalisierung der ursprünglichen Minen sind ein großer Erfolg für die Protestierenden in der Region um Segovia und Remedios. Von nun an sollen rein industriell genutzte Zonen begrenzt werden. Des Weiteren soll die Umwandlung in legale Goldabbaustätten durch technische wie ökologische Unterstützung und Beratung in Zusammenarbeit mit den lokalen Verwaltungen erfolgen. Dadurch soll es zu einer produktiven Umstrukturierung der Förderung kommen und der umweltschädliche Einsatz von Quecksilber kontinuierlich und effektiv beendet werden“ – so bewertet in dem Beitrag „Einigung und Beilegung des Streiks der Bergarbeiter in Kolumbien“ Autor Jonatan Pfeifenberger am 04. September 2017 bei amerika21.de externer Link die Vereinbarungen am Ende der monatelangen Auseinandersetzung. (weiterlesen »)

Bergarbeiter im kolumbianischen segovia bauen Barrikaden gegen Sondereinheiten der Polizei im August 2017Im Nordwesten von Kolumbien befinden sich seit über einem Monat rund 20.000 Personen in einem unbefristeten Streik. Die Protestierenden wollen den traditionellen Goldabbau in der Region schützen und dem multinationalen Konzern Gran Colombia Gold die Lizenzen zum Goldabbau entziehen. Seit Wochen liegt der Verkehr von Segovia und Remedios nach Medellín vollkommen still. In den vergangenen 32 Tagen des Bergarbeiterprotests kamen drei Personen bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben. 13 Minderjährige und 19 weitere Personen sind wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden. Sieben Polizisten und viele weitere Personen wurden verletzt. Am 21. Juli hatten rund 10.000 Arbeiter den Streik ausgerufen. Sie fordern ein Ende der Regierungspläne für die Region in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes Medellín“ – so beginnt der Bericht „Streik für traditionellen Goldabbau in Kolumbien geht in zweiten Monat“ von Ani Dießelmann am 24. August 2017 bei amerika21.de externer Link – worin auch darüber informiert wird, dass der traditionelle Bergbau auch in Kolumbien illegalisiert wurde, nicht aber das Wirken der Bergbaumultis… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und die Stellungnahme der Bergarbeiterföderation: (weiterlesen »)

Die westkolumbianische Hafenstadt Buenaventura - im Mai 2017 geschlossen durch sozialen streikIn diesem Jahr wurden schon mindestens 33 Aktivist*innen ermordet und drei freigelassene FARC-Guerilleros Opfer der allzu gern geleugneten paramilitärischen Gewalt. Und was macht die Staatsmacht? Dort, wo sich die Wiederkehr des Paramilitarismus in ihrer blutigsten Form zeigt, entlang der 1.300 Kilometer langen Pazifikküste, verweilt die Armee ohne Einsätze, während die AGC im Kampf mit der ELN-Guerilla tausende Menschen vertreibt. Nach Buenaventura entsandte die Regierung hunderte schwer bewaffnete Polizist*innen der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, die brutal gegen Demonstrant*innen vorgingen. In der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hatten tausende Afro-Kolumbianer*innen 20 Tage lang eine Friedensdividende eingefordert: das Ende von Rassismus, Armut und struktureller Gewalt, den Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Sicherheit. Erst als der wirtschaftliche Verlust durch die Blockade der Transportwege aus der Hafenstadt 60 Milliarden Pesos (rund 18 Millionen Euro) erreichte, lenkte die Regierung ein und machte millionenschwere Zusagen für Investitionen in den öffentlichen Sektor. Buenaventura zeigt, dass sich Kolumbiens Regierung nur bewegt, wenn massive zivilgesellschaftliche Proteste sie dazu drängen. Zivile Wachsamkeit sowie demokratischer Widerstand sind das Gebot der Stunde: Nur so lässt sich das zarte Pflänzchen des  Friedensprozesses vor dem Verwelken retten“ – so endet das Editorial „SIGNAL AUS BUENAVENTURA“ der Ausgabe Nummer 516 vom Juni 2017 der Lateinamerika Nachrichten externer Link, das die Probleme – und Widerstände – des Friedensprozesses zum Thema hat.

Gewerkschaftsföderation Fecode in KolumbienSeit dem 11. Mai hatten mehr als 300.000 Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen ganz Kolumbiens den Streikaufruf der Federación Colombiana de Educadores (Fecode) befolgt. Nach dem Höhepunkt des „Marsches auf Bogota“ war die Regierung Kolumbiens faktisch gezwungen, eine Reihe der Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen – nachdem bei 300.000 Streikenden sich über 400.000 Menschen an dieser ganztägigen Großdemonstration beteiligt hatten, war allgemein deutlich geworden, dass dieser Streik – trotz aller Propaganda der Regierung und ihr nahestehender Medien gegen ihn – massive Unterstützung auch der SchülerInnen und Eltern genoss. In dem Beitrag „Maestros públicos levantan huelga de un mes en Colombia“ am 17. Juni 2017 bei TeleSur externer Link wird dementsprechend auch hervorgehoben, dass neben den Lohnforderungen auch Zugeständnisse gemacht wurden in Bezug auf den Zugang von Kindern zu diesen Schulen – eines der gesellschaftlichen Anliegen dieser Streikbewegung, von der stets unterstrichen worden war, dass sie auch der Verteidigung und Verbesserung des öffentlichen Schulsystems gelte. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Stellungnahme und Dokumentation des Gewerkschaftsverbandes FECODE, sowie eine Dokumentation über die Streikgründe und den Verweis auf bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsföderation Fecode in KolumbienSeit zwei Wochen verhandeln Vertreter des Fecode und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nun schon über die genannten Forderungen. Bisher blieben diese Verhandlungen ohne Erfolg. “Obwohl der Präsident nicht von seiner Äußerung, es gebe kein Geld, abrückt, ist die Botschaft unserer Gemeinschaft klar: Der Lehrerstreik geht weiter, bis die Regierung eine gute Verhandlung verspricht. Dies ist ein Kampf für die öffentliche Bildung”, betonte Fecode in einer Stellungnahme. Inmitten der Proteste und Verhandlungen wurde bekannt, dass seit Beginn des Streiks drei Lehrpersonen durch Schusswaffen getötet wurden und eine Lehrerin seit dem großen Protest in Bogotá als vermisst gilt. Fecode richtete sich in einem Brief direkt an die Regierung und forderte Aufklärung darüber, ob die Todesfälle in direktem Zusammenhang mit dem Engagement der Opfer bei den Lehrerprotesten stehen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Lehrerstreik in Kolumbien“ von Sarah Wollweber am 13. Juni 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch über die Auseinandersetzungen berichtet wird, die sich im Anschluss an den „Marsch auf Bogota“ ergeben haben. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaften behandelt: (weiterlesen »)

Die westkolumbianische Hafenstadt Buenaventura - im Mai 2017 geschlossen durch sozialen streikEs seien fortschrittliche Vereinbarungen erzielt worden, erklärte Víctor Vidal, Mitglied der fast ausschließlich mit Afrokolumbianern besetzten Delegation gegenüber amerika21. Er meint, dass nun erst der schwerste Teil des Protests beginne: Die Umsetzung und Überwachung der zugesagten Investitionen. “Wir haben wichtige Erfolge erzielt und vor allem innovative Maßnahmen verhandelt, diese umzusetzen”, sagte Vidal. Dazu gehört ein autonomes Vermögen, das rund 460 Millionen Euro umfasst und von der Region selbst verwaltet werden soll. “Damit wollen wir verhindern, dass die Gelder schon auf dem Weg nach Buenaventura verschwinden”, so Vidal. Korruption sei eins der Hauptprobleme Kolumbiens. Ein weiteres Problem sei der institutionelle Rassismus. In Kolumbien sind die von Schwarzen und Indigenen bewohnten Regionen die mit Abstand ärmsten und benachteiligsten Landstriche. Um der humanitären Notlage und der extremen Armut gerecht zu werden, wurden in den Vereinbarungen vor allem drei Punkte beschlossen: Verbesserung der Bildung, Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung. Mit einem gesetzlich verankerten Zehnjahresplan soll der Anschluss an sauberes Trinkwasser, Abwasser, Zugang zu Schulen und der Bau eines neuen Krankenhauses umgesetzt werden“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Hafenstadt in Kolumbien nach Verhandlungserfolg beigelegt „ von Ani Dießelmann am 08. Juni 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch einmal eine Zwischenbilanz der letztlich vergeblichen Polizeirepression gezogen wird.  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine erste Bewertung des erfolgreichen Kampfes: (weiterlesen »)

6.6.2017 Bogota über 100.000 LehrerInnen besetzen die HauptstadtSie haben Bogota überschwemmt – und damit auch die massive Propagandakampagne widerlegt, der Streik sei nur Ritual und gewerkschaftlichen Eigeninteressen geschuldet: Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Kolumbien waren am 06. Juni 2017 zum „Marsch auf Bogota“ gekommen, als einem der Höhepunkte des wochenlangen Kampfes, den sie ungebrochen austragen. Ohne Zweifel gibt es dabei auch ritualisierte Verhaltensformen des Gewerkschaftsapparates und auch der aktuelle „Hauptstreitpunkt“ mit den Regierungsvertretern, nämlich wer als Schlichter benannt wird, gibt keinen Anlass, die Kritiken an der Föderation der Lehrergewerkschaften FECODE als gegenstandslos abzutun. Es bleibt: Die Entschlossenheit der Lehrerinnen und Lehrer, die Zustände zu ändern. Und, wie es nicht anders sein konnte, auch in Kolumbien treten – wie heute rund um die Welt, wenn organisierte Beschäftigte im Kampf stehen – besonders unkluge Propagandisten auf, die verkünden, die Streikenden würden ja nur ihre Privilegien verteidigen. Was auch hier auf das von dieser billigen Journaille verteidigte System zurück fällt – Zeit dieses zu ändern, wenn normale Arbeitsbedingungen schon ein Privileg sein sollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mateo Gutiérrez LeónMateo Gutiérrez León ist Soziologiestudent im 5. Semester an der Universität Bogota. Und, glaubt man der Justiz des Landes und den großen Kommerzmedien, ein Typ, dem man alles zutrauen kann. Denn: Nicht nur reist er zu den ganz Bösen (sprich Kuba und Venezuela), sondern er gründet gar eine eigene bewaffnete Gruppe – muss er ja getan haben, denn niemand hatte bisher (außerhalb der Gerichtsflure) von dieser Gruppe gehört. Im Februar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft, weil er – unter anderem – im September 2015 ein Bombenattentat versucht haben soll. Zu einem Zeitpunkt, da er mit seiner Mutter auf einer Europareise war. In den verschiedenen Berichten und Kommentaren zu diesem „Fall“ – der Klassenjustiz heißt – unterstreichen alle Kritiker dieses Vorgehens der Justiz, die bis weit ins bürgerliche Lager reichen, dass es eine ganze Reihe ähnlich gelagerte Fälle gibt, die allesamt gegen Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen gerichtet seien. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf, einen Aktionsbericht und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Die westkolumbianische Hafenstadt Buenaventura - im Mai 2017 geschlossen durch sozialen streikWährend in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt. Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region“ – aus dem Bericht „Streiks und Proteste: Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 30. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link, worin im Weiteren über die fortgesetzten Proteste in der Hafenstadt Buenaventura berichtet wird – und über die Entsendung einer Ministerdelegation zu Verhandlungen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Die westkolumbianische Hafenstadt Buenaventura - im Mai 2017 geschlossen durch sozialen streikDie Proteste in der Hafenstadt Buenaventura in der Provinz Cauca, auch die in der benachbarten Provinz Choco gehen trotz permanenten Einsätzen der Sondereinheiten von Esmad weiter – es sind Proteste, die einerseits von Menschen der Region getragen werden, die zumeist besonders arm sind (und das deutet keineswegs zufällig auch darauf hin, dass es sich mehrheitlich um Menschen einst afrikanischer Abstammung handelt) und in den letzten Tagen zunehmend mehr auch von organisierten indigenen Gruppierungen. Die gewerkschaftlichen Proteste quer durchs Land gehen ebenfalls weiter – und alle diese Auseinandersetzungen werden in dem Beitrag „Colombia: Paz y auge de la lucha social de masas“ von Horacio Duque am 25. Mai 2017 bei kaosenlared externer Link in einem Überblick zusammengefasst und in Verbindung mit dem Friedensprozess gebracht – der nach Meinung des Autors die Angst vor sozialen Protesten verringert hat, was auch die Polizeirepression nicht mehr ändern kann, und an dem sich auch zeigt, dass ein solcher Prozess ohne „soziales Rückgrat“ kein wirklicher Friedensprozess sein kann. Siehe dazu einen Beitrag zum Streik im Bildungswesen, ein Dokument gewerkschaftlicher Solidarität und einen Hintergrundbeitrag zu Buenaventura: (weiterlesen »)

Die westkolumbianische Hafenstadt Buenaventura - im Mai 2017 geschlossen durch sozialen streikDie wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen. Es handelt sich um die größte Mobilisierung in der Geschichte der Hafenmetropole mit hunderttausenden Teilnehmern. Alle Geschäfte sind geschlossen und die Zugangswege zum Hafen blockiert. Beim Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte wurden bereits sechs Menschen getötet. Verhandlungen zwischen Streikenden und Regierung blieben bislang ohne Ergebnis“ – so beginnt der Beitrag „Wichtigste Hafenstadt Kolumbiens im unbefristeten Generalstreik“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 23. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link, worin dann abschließend festgehalten wird: „Laut einem Bericht des Centro Nacional de Memoria Histórica sind 160.000 der 400.000 Einwohner dieses Verwaltungsbezirks offiziell als Opfer des bewaffneten Konfliktes anerkannt. Allein zwischen 1999 und 2003 begingen Paramilitärs dort 26 Massaker. Die Region weist landesweit die höchsten Mordraten auf und zählt zu den ärmsten des Landes. In den vergangenen Jahren geriet Buenaventura durch sogenannte Hackhäuser in die Schlagzeilen, in denen Paramilitärs Menschen bei lebendigen Leib zerstückelt haben. Der Terror hat nach der Privatisierung des Hafens im Jahr 1993 weiter zugenommen, Menschen werden mit Gewalt aus den Stadtvierteln vertrieben, um seinen Ausbau voranzutreiben. Zahlreiche Organisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in Buenaventura“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Haltung der Regierung ist widersprüchlich, denn sie hat die Zahl der paramilitärischen Gruppen immer wieder als gering eingeschätzt. 3000 bis 4000 Kämpfer hieß es immer, während andere Studien von bis zu 10 000 Kämpfern ausgehen – das ist eine immense Diskrepanz. Wenn man die Berichte des Verteidigungsministers an den Kongress heranzieht, dann wird relativ schnell klar, dass die als Bacrim, als Bandas criminales (kriminelle Banden), bezeichneten Akteure deutlich zahlreicher sind. 2006, nach der Demobilisierung der Paramilitärs, hat man den Namen Paramilitärs aus dem Wortschatz gestrichen, weil deren Nachfolgeorganisationen eben nicht politisch seien. Damals hieß es, dass die Militärs das Problem in zwei Jahren durch deren Eliminierung beseitigen würden. Zehn Jahre später warnen die Experten davor, dass sich die Paramilitärs derzeit restrukturieren, obwohl laut den Angaben der Militärs rund 24 000 Paramilitärs erschossen und gefangen wurden. Wie ist es dann möglich, dass die Gruppen nur 3000 bis 4000 Mitglieder haben, fragen wir uns. Entweder wir sitzen einer großen Lüge auf oder wir haben es mit einer sehr konfusen politischen Führung zu tun“ – aus dem Gespräch „Die Bekämpfung des Paramilitarismus ist wenig effektiv“ am 12. April 2017 in neues deutschland  externer Link, das Knut Henkel mit dem Juristen Gustavo Gallón Giraldo führte, über die Bedingungen des Friedensprozesses in Kolumbien unter ständiger und fortgesetzter Mordbrennerei von paramilitärischen Banden, die es laut der Regierung gar nicht gibt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)