Kolumbien

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Der im November 2016 unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla bleibt unverändert. Dies entschied das kolumbianische Verfassungsgericht am Mittwoch in Bogotá. Damit sind die vom konservativen Präsidenten Iván Duque vorgebrachten Reformvorschläge vom Tisch. Dieser hatte Mitte März sein Veto gegen 6 von 159 Artikeln des Gesetzes zur Regelung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden eingelegt. Die Sonderjustiz wurde im Rahmen des Friedensabkommens ins Leben gerufen, um über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts zu urteilen.  Duque ist der Meinung, dass das Friedensabkommen zu nachsichtig mit ehemaligen Guerilleros umgehe, die schwere Verbrechen begangen haben. Seine Gesetzesanpassungen sahen unter anderem vor, Kriegsverbrecher zu Entschädigungszahlungen zu zwingen oder diese in andere Länder ausliefern zu können. Sein Veto hatte eine neue Prüfung des Gesetzes durch den Kongress notwendig gemacht. Das Repräsentantenhaus lehnte die Anpassungen klar ab. Im Senat kam es zu prozeduralen Differenzen, weshalb dieser die endgültige Entscheidung dem Verfassungsgericht überliess. Dessen Urteil vom Mittwoch impliziert, dass Duque das bestehende Gesetz nun unverändert ratifizieren muss. Duque erleidet damit einen Rückschlag. Die Justierung des Friedensvertrags stand im Zentrum seiner Präsidentschaftskampagne im Frühling 2018…“ – aus dem Bericht „Duque darf Friedensvertrag nicht ändern“ von Nicole Anliker am 30. Mai 2019 in der NZZ online externer Link – worin aber nicht darüber berichtet wird, ob der rechte Hetzkampagnen-Präsident nun konsequenterweise den Abgang machen will… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Ergebnissen dieser Revisionspolitik – und welche schweren Verbrechen dem rechten Präsidenten offensichtlich (nicht nur?) egal sind: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Nach Jahrzehnten im bewaffneten Konflikt sind die Menschen müde von der alltäglichen Gewalt. Es gibt immer wieder Schießereien im Dorf, die Militarisierung betrifft den Alltag der Bewohner*innen massiv. Zudem leiden sie wirtschaftlich unter den steigenden Abgaben an den ELN und sorgen sich um ihre Jugendlichen, die mangels beruflicher Perspektiven nicht nur vom Militär, sondern auch vom ELN leicht rekrutiert werden. Gleichzeitig hält die staatliche Repression an: Militär und Polizei stellen die lokale Bevölkerung unter den Generalverdacht, mit dem ELN zu kooperieren. Schon wer Gummistiefel oder dunkle Kleidung trägt, gilt als Terrorist. Die Schikane reicht von Einschüchterungsversuchen durch das plötzliche Auftauchen bewaffneter Einheiten, willkürlichen Anzeigen, ungerechtfertigten Haftstrafen bis hin zum Mord von sozialen Aktivist*innen oder sogar Unbeteiligten wie Coco. Das alles geschieht weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Und der viel beredete Friedensprozess? Von einem Ende des Konflikts kann man nicht reden. Stattdessen schützt ein Deckmantel des Schweigens die Machenschaften des Militärs. Und genau deswegen sind wir hier…“ – aus dem Beitrag „Mit dem kolumbianschen Staat ist kein Staat zu machen“ von Sophie am 21. Mai 2019 im Lower Class Magazin externer Link, entstanden im Rahmen einer Menschenrechtsbegleitung im Norden Kolumbiens und ein Plädoyer dafür, sich an solchen Aktionen zu beteiligen. Die aktuelle Entwicklung im (Nicht) Friedensprozess macht dies deutlich Siehe zur aktuellen Entwicklung und den gewerkschaftlichen Reaktionen in Kolumbien drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenEnde der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen und massiver Repression begleitet waren, die auch Todesopfer forderten, wesentliche Zusagen gemacht. Unter anderem ein umfangreiches soziales Investitionsprogramm in der Region, das sowohl den Wohnungsbau als auch landwirtschaftliche Projekte fördern soll, sowie den Schulbau und das Gesundheitswesen. Die Koordination der Proteste bezeichnete diese Zusagen, wie auch die offizielle Aufnahme der daraus folgenden Maßnahmen in das nationale Entwicklungsprogramm, als Erfolge eines Kampfes, der von Geschlossenheit geprägt gewesen sei und hob dementsprechend die Straßenblockaden auf, ohne die „Minga“ für beendet zu erklären, solange die Umsetzung fehle. In dem Artikel „Minga le ganó el pulso a Iván Duque“ am 07. April 2019 bei Colombia Informa externer Link wird berichtet, dass mit diesen Zusagen zwei der wesentlichen Forderungen der Bewegung erfüllt seien – und auch die dritte zentrale Forderung, die direkte Debatte mit Präsident Duque sei zugesagt worden, Duque werde am 9. April in die Region kommen, um mit Vertretern der CRIC zu sprechen… Siehe dazu auch eine Erklärung der CRIC zum nicht zustande gekommenen Gespräch mit dem Präsidenten und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in dieser Region: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm 3. April hatten die Vereinigungen der Studierenden der Universidad del Valle in Cali einen Protesttag in Solidarität mit der “Minga”, dem Generalstreik der Indigenen, Afrokolumbianer und Kleinbauern abgehalten. Wegen der Proteste wurde der Campus gegen Mittag evakuiert und sowohl Mitarbeitern als auch Studiereden freigegeben. Kurz danach kam es in der Hauptmensa zu einer heftigen Explosion. Augenzeugen berichten gegenüber Amerika21, dass sofort Chaos ausbrach und mehrere Menschen betroffen waren. Zwei Personen waren derart zugerichtet, dass sie erst wesentlich später im Krankenhaus identifiziert werden konnten. Der 24-jährige Student Jhonny Gonzalez erlag wenige Stunden später seinen Verletzungen. Der Zustand von zwei weiteren Personen ist unsicher. In Popayan, der Hauptstadt des Department Cauca und Hauptsitz vielen indigener Organisationen, wurden parallel zu den Vorkommnissen in Cali die Gebäude des Indigenen Rats CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca) und der Bauernorganisation CIMA (Comité de Integración del Macizo Colombiano) angegriffen. Unbekannte Täter warfen Steine und Brandsätze durch die Scheiben der beiden Gebäude. Verletzt wurde niemand. Die Angreifer konnten daran gehindert werden, in die Gebäude einzudringen. Laut Augenzeugenberichten hätten Polizeibeamte die Taten von einer Straßenecke aus beobachtet, jedoch nicht eingegriffen…“ – aus dem Bericht „Bereits elf Tote nach Anschlägen auf Protestierende in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 04. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch über weitere Angriffe berichtet wird. Siehe dazu einen Beitrag, der die Ziele der Proteste aktuell zusammenfasst, eine Erklärung der indigenen Organisationen gegen die Repression, einen kurzen Videobericht darüber und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Minga in Kolumbien: (weiterlesen »)

Dossier

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten externer Link, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war:

  • Das Urteil im Prozess gegen die SIG Sauer-Manager macht den Kern des Problems deutlich: Dass Waffenhandel erlaubt ist New (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen. Inzwischen ruft auch die Vereinigung der Afrokolumbianer (PCN) geschlossen zu den Protesten auf. Das Streikkomitee wirft dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und seiner Verhandlungsdelegation vor, die Teilnehmer an der “Minga”, dem Streik zu kriminalisieren. Zuerst müsse garantiert sein, dass die Demonstranten weder ermordet, noch bedroht oder festgenommen und die Menschenrechte geachtet werden. Zudem fordern sie den Rückzug des Militärs aus den Protestregionen. (…) Bei der Minga im Süden des Landes sind bisher zehn Menschen gestorben, ein Polizist bei der Manipulation von Munition und neun Demonstranten bei einem gegen die Protestaktion gerichteten Sprengstoffanschlag. Der Täter ist noch immer nicht ermittelt. Viele weitere Demonstranten wurden verletzt und die Polizei nahm bisher 40 Personen fest, von denen bislang nur einzelne angeklagt worden sind. Die weiteren befinden sich teilweise schon tagelang in Untersuchungshaft. Bereits seit drei Wochen wird der Süden des lateinamerikanischen Landes bestreikt. Seit 10. März sind mehrere zehntausend Personen in verschiedenen zentralen Protestcamps versammelt, blockieren die Panamericana zwischen Cali und Ecaudor und es finden dezentrale Aktionen statt…“ – aus dem Beitrag „Abbruch der Verhandlungen in Kolumbien, Proteste nehmen weiter zu“ von Ani Dießelmann am 02. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch über weitere Unterstützung für diesen Kampf informiert wird. Siehe zuletzt am 29. März 2019: Der Terror-Anschlag auf Aktivisten des indigenen Protestes mobilisiert in ganz Kolumbien, rund 30.000 Personen im Streik

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Organisation “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ von  “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019, die wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenSeit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes. Der aktuelle Präsident Duque hat kein Interesse an Vereinbarungen mit den indigenen Organisationen und betont, dass nicht er den Vertrag abgeschlossen hat und kein Geld vorhanden ist. Hier zeigt sich ein typisches Problem, auch in Bezug auf den derzeitigen Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC, dass Vereinbarungen und Verträge oftmals keinen Wert haben und sie von Regierung zu Regierung unterschiedlich bewertet werden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Staat und Regierung, denn eigentlich unterzeichnen die Regierungen im Auftrag des kolumbianischen Staates ihre Vereinbarungen, die dann aber bei einem Regierungswechsel nicht anerkannt oder verändert werden. Eine der Hauptforderungen der Indigenen ist es, mit Präsident Duque persönlich zu reden. Dieser jedoch will nicht in den Cauca, solange dort Blockaden aufrechterhalten werden…“ – aus dem Bericht „Spannungen im Cauca wegen Streik – Angriffe der Guerilla“ am 27. März 2019 beim Kolumbien Info externer Link, worin auch noch die terroristischen Anschläge auf den Protest und die Aktivitäten der Guerilla in der Region Themen sind. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit genaueren Informationen zum Sprengstoff-Anschlag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema, worin ebenfalls dazu Näheres zu lesen ist: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm Donnerstag sind im Rahmen der indigenen Proteste in Kolumbien acht Demonstranten getötet worden. Indigene Organisationen der Autoniomiegebiete im Department Valle del Cauca wollten sich dem Protest anschließen. Um die Ankunft von über 5.000 Menschen am 24. März vorzubereiten, war eine Gruppe in das Dorf Dagua aufgebrochen, um ein Brachgelände mit Infrastruktur für ein Protestlager auszustatten. Als die rund 20 Personen in einer einfachen Holzhütte eine Pause einlegten, wurde dort ein Sprengkörper gezündet. Acht Menschen starben vor Ort, weitere sind schwerverletzt, einige wenige kamen mit leichten Verletzungen davon, berichtet der regionale Rat der Indigenen (CRIC). Am Freitag wurden bereits neun Todesopfer gemeldet. (…) Die ersten heftigen Auseinandersetzungen fanden vor acht Tagen kurz nach der Blockade der Hauptverbindung zwischen dem Norden und Süden des Landes statt. Militär und Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) griffen mit Gasgranaten und manipulierten Geschossen die Blockaden an. Ein kleines dezentrales Protestcamp wurde unter Tränengaseinsatz geräumt und zerstört. Die Zelte und zurückgelassenen Gegenstände wurden von Polizisten verbrannt, darunter auch Computer und Kameras. Von den Blockadeposten wird immer wieder berichtet, dass das Militär scharf schießt. Bisher wurden sechs Indigene mit Schussverletzungen behandelt…“ – aus dem Beitrag „Neun Indigene sterben bei Protest im Süden von Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 23. März 2019 bei amerika21.de externer Link über das Verbrechen, das auch einmal mehr zeigt, wie gefährlich es in Kolumbien ist, sich sozial zu engagieren – und keine Regierung sah sich bisher „genötigt“, dagegen etwas zu unternehmen… Siehe zu den aktuellen Protesten in Kolumbien und den Versuchen, sie mit blutiger Repression zu ersticken, drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Cauca seit dem 10. März: (weiterlesen »)

Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie Hauptverkehrsroute zwischen Nord- und Südkolumbien ist seit fast einer Woche besetzt. Im Rahmen des Streiks der Indigenen wurden seit Dienstag morgen zusätzlich auch die Nebenrouten blockiert, um Druck auf die Regierung von Präsident Iván Duque auszuüben. Als die Demonstranten die Kontrolle über die alternativen Verkehrsrouten erlangten, griff die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) ein. An unterschiedlichen Blockadepunkten setzte sie laut Berichten von Augenzeugen massiv Gewalt, Tränengas und selbstgebastelte Geschosse für Schrotflinten ein. Sogar gegen ausgewiesenes Personal einer medizinischen Brigade seien laut ONIC Trängengasgranaten gefeuert worden. Einige Protestierende wurden leicht verletzt. Kurz darauf wurde vom Blockadeposten La Agustina auf der Panamericana zwischen Santander de Quilichao und Popayan berichtet, dass das Militär mit scharfer Munition auf Indigene feuere. Fast gleichzeitig berichteten staatliche Quellen und Zeitungen online, dass ein Polizist erschossen wurde, mehrere Polizisten Schusswunden erlitten hätten und drei Soldaten angeschossen worden seien. Laut offiziellen Angaben seien sie von demobilisierten Farc-Mitgliedern angegriffen worden, die den Protest infiltieren würden…“ – aus dem Beitrag „Weitere Verletzte und ein toter Polizist bei Protesten von Indigenen in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 20. März 2019 bei amerika21.de externer Link – woraus auch die „Kommunikationsstrategie“ der Rechtsregierung Duque und ihrer Medien deutlich wird… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel über die politische Bedeutung dieser (und anderer) Auseinandersetzungen mit der kolumbianischen Rechtsregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Minga: (weiterlesen »)

Die erneute Minga der indigenen Organisationen im Südwestens Kolumbiens im März 2019Seit Anfang dieser Woche befinden sich bereits rund 12.000 Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens in einer Minga (Generalstreik). Angeschlossen haben sich auch afrokolumbianische- und Kleinbauernverbände sowie mehrere Gewerkschaften. Eine der wichtigsten Bundesstraßen, die Panamericana, ist derzeit an mehreren Stellen blockiert. Rund 20.000 Protestierende sollen es insgesamt sein. Weitere Straßenblockaden sind zu erwarten, wie etwa zwischen Cali und Buenventura, da auch das Streikkomitee aus Buenaventura sowie der Indigenenrat der Pazifikküste sich den Protesten anschließen wollen. Der aus dem Quechua stammende Ausdruck “minga” bedeutet neben “Streik” oder “Protest” auch “gemeinsamer Arbeitseinsatz” oder “Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber”. Bei der Mobilisierung geht es neben den politischen Forderungen auch um den Aufbau autonomer, gemeinsamer Verwaltungsstrukturen. Der Streik beinhaltet nicht nur die Niederlegung der Arbeit, sondern im Sinne eines Sozialstreiks werden täglich Veranstaltungen, Gesprächskreise und Debatten veranstaltet. Laut Streikbündnis ist das Ziel “die Verteidigung des Lebens, des Territoriums, der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens”…“ – aus dem Bericht „Indigene in Kolumbien im Generalstreik“ von Sascha Jablonski am 16. März 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Forderung berichtet wird, der kolumbianische Präsident Duque möge sich als Verhandlungspartner in der Region einfinden. Zum Protest der indigenen Organisationen im Südwesten Kolumbiens siehe drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Jose Valencia Bauarbeiter am 25.2.2019 im kolumbianischen Bucamaranga ermordetJosé Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft “Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción” (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser Dossier zu diesem Justizskandal, der für die organisierten Kriminellen mit „Strafen“ endete, die in etwa der Höhe jener liegen, die heute für das Abfeuern einer Rakete im Fußballstadion verhängt werden). Siehe dazu auch die Meldung über den Mord an der LGBT Aktivistin Liliana Holguín (und ihren Neffen) am Tag darauf und einen Hintergrundbeitrag zur Regierungspolitik gegen Friedensprozess und soziale Bewegungen, sowie einen weiteren zum „Mord mit System“: (weiterlesen »)

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDer in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten “Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten” (PAO) ernannt worden. Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als “Vermittler” für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege. Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten  Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als “Risiko für die Gesellschaft” galten…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten“ von Sonja Smolenski am 02. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link zu dieser Ernennung, die einmal mehr deutlich macht, welchen Kurs Präsident Duque zu steuern gedenkt: Kapitulieren soll keineswegs nur die Guerilla, sondern auch alle sozialen Proteste im Land. Siehe zum Abbruch der Friedensgespräche und der Mordserie an Aktivisten drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine aktuelle Stellungnahme der FARC, inklusive einer Selbstkritik und eine Bilanz der Serie politischer Morde in Kolumbien – sowie einen Beitrag zur Geschichte der Repression in Kolumbien: (weiterlesen »)

Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerFür die Studierendenorganisationen ist die Zusage jedoch nur ein erster Schritt. Sie kündigten für 2019 weitere Demonstrationen an. Wichtige Punkte seien noch offen. Dazu gehört die Forderung nach zinsfreien Studienkrediten sowie strukturelle Verbesserungen und Kontrolle, damit Misswirtschaft und Korruption an den Universitäten keine Chance mehr haben. Und sie fordern für die Zuknunft noch mehr Geld, denn seit 25 Jahren stagnieren die staatlichen Ausgaben für die öffentlichen Universitäten, während die Studierendenzahlen sich nahezu vervierfacht haben. So hat sich eine “historische Schuld” von 15 Billionen Pesos (4,2 Mrd. Euro) angehäuft. Geld, das in Infrastruktur und Qualität der Bildung hätte investiert werden müssen, so eine der Hauptforderungen der Studenten. Der Zustand der Universitäten ist desolat. Viele Gebäude sind baufällig, immer wieder brechen welche zusammen. Das Budget reicht nicht einmal mehr, um die laufenden Kosten zu decken. An der Universidad de Antioquia in Medellín, die als erste öffentliche Uni im Land zu streiken begann, hatten die Dozentinnen und Dozenten zur Teilnahme aufgerufen, weil sie keine Gehälter mehr bekamen. Seit Oktober sind bei dem nationalen Streik 27 der 32 öffentlichen Universitäten dabei…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Studenten erkämpfen nach Monaten des Streiks Rekordsumme“ von Katharina Wojczenko am 19. Dezember 2018 bei amerika21.de externer Link, worin es zur Breite der Protestbewegung auch noch heißt: „Bei mindestens zehn landesweiten Protestmärschen gingen Hunderttausende auf die Straßen, um für die Universitäten und ihr Recht auf Bildung zu demonstrieren. Darunter nicht nur Studierende, Dozenten und Rektoren, sondern auch Eltern, Gewerkschafter und andere soziale Gruppen…“ Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel unter anderem zur Vorgeschichte des aktuellen Kampfes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Studierenden-Protesten: (weiterlesen »)