Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die Regierung Kenias wiederholt, was sie bereits mit dem Tarifabkommen mit der Ärztegewerkschaft 2013 gemacht hatte: Das ebenfalls von ihr, im Dezember 2016, unterschriebene Abkommen mit der Krankenschwester-Gewerkschaft nicht umsetzen. Hatte der erneute Streik der Krankenschwestern ein halbes Jahr nach Unterzeichnung begonnen, um die weitere Verzögerung zu beenden, so hat die Regierung darauf nun reagiert, in dem sie öffentlich ihre Unterschrift als wertlos bezeichnet: Das Abkommen käme viel zu teuer. In dem Artikel „Nurses differ with governors over Sh40 billion pay deal“ am 10. Juli 2017 bei KDRTV externer Link wird zwar bereits in der Überschrift mit den Zahlen gearbeitet, die diese ausgesprochen vertrauenswürdige Regierung aussendet – die von der Gewerkschaft vehement abgestritten werden und als Ablenkung kritisiert – es wird darin aber dennoch deutlich, dass die Gewerkschaft schlicht und einfach darauf beharrt, dass der Vertrag unterschrieben worden sei. Die Fraktion der KNUN, die sich auf einen neuen Deal mit der Regierung einlassen wollte (siehe unten den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung), hat nun nicht nur in einem organisationsinternen Machtkampf verloren – vor allem geschah dies deshalb, weil die 26.000 streikenden Krankenschwestern schlicht weiter gestreikt haben. Siehe einen Hintergrundbeitrag zum Streik und zu den Arbeitsbedingungen der Krankenschwestern – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Mehrere Monate nach dem Ende des 100-Tage-Streiks der Ärztegewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) wurde am 1. Juli 2017 das Tarifabkommen von Gewerkschaft und Regierung unterzeichnet. Unter Beachtung all der Regularien, die die Regierung als Vorwand genommen hatte, das Tarifabkommen von 2013, das sie unterzeichnet hatte, schlicht zu ignorieren – was der Grund für den großen Streik gewesen war, der nun erfolgreich beendet wurde. In dem Bericht „Doctors upbeat of ‘smooth’ deal execution“ von Graham Kajilwa am 02. Juli 2017 in The Standard externer Link wird der Generalsekretär der Gewerkschaft, Ouma Oluga zitiert, der auf der anschließenden 3. Nationalen Konferenz der KMPDU das Abkommen als einen wichtigen Schritt nach vorne, nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die ganze Gesellschaft bewertete, da ein besserer allgemeiner Zugang zu den staatlichen Krankenhäuser, seine Organisation und Finanzierung, ebenfalls Bestandteil des Abkommens seien. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Streik der Krankenschwestern, mit dem die Durchsetzung des im Dezember 2016 abgeschlossenen Tarifabkommens erzwungen werden soll: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Das Ende des 100 Tage Streiks der Ärtinnen und Ärzte der öffentlichen Krankenhäusern in Kenia ist von der Gewerkschaft KMPDU als Erfolg bewertet worden: Nach den Drohungen mit Massenentlassungen und der Inhaftierung von sieben Funktionären der Gewerkschaft sind alle Repressalien zurückgenommen worden, eine Gehaltserhöhung und Zusagen für eine strukturelle Verbesserung des Gesundheitswesens sind da im Vergleich in der Tat ein „guter Kompromiss“. Zwei Dinge bleiben nach diesem großen Streik zu bemerken: Erstens, was die Zusagen der Regierung Kenias wert sind, ist fraglich – und das weiß niemand besser als die KMPDU. Schließlich war der Streikgrund die Nichtbeachtung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages durch die Regierung. Zweitens kann man sehen, wie etwa in Mali die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser, die ebenfalls gerade in Streik getreten sind, sich auf den Streik in Kenia „berufen“ – er entfaltet offensichtlich Wirkung über das eigene Land hinaus. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nachdem die Ärztegewerkschaft bereits im Dezember ein Angebot abgelehnt hatte, das lediglich eine Gehaltserhöhung vorsah und darauf beharrte, auch jener Teil des von der Regierung boykottierten Tarifvertrages von 2013 müsse verwirklicht werden, der eine Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser verpflichtend macht, war es klar, dass jedes Ergebnis aus der Schlichtung religiöser Würdenträger etwas davon haben musste – schließlich hatte sich deswegen der Streik an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias auf 100 Tage ausgedehnt. In dem Beitrag „Kenya doctors end three-month strike after deal with government“ von George Obulutsa am 15. März 2017 bei Reuters externer Link wird hervorgehoben, dass neben der Gehaltserhöhung und der Klärung einer Laufbahnorganisation auch die Nichtverfolgung der streikenden Ärztinnen und Ärzte Bestandteil des Abkommens ist – wie auch eine Ankündigung, Maßnahmen zu einer Restrukturierung des Gesundheitswesens auszuarbeiten – und umzusetzen. Ob diese Regierung diesmal ihre Unterschrift befolgt, ist nach allen Erfahrungen dahin gestellt – aber angesichts der Ereignisse, juristischen Attacken und Drohungen sowie der medialen Hetzkampagne war dies – wenn es sich wirklich so bestätigt – zu mindestens ein Teilerfolg der Gewerkschaft KMPDU. Siehe dazu auch die neuesten Tweets des Generalsekretärs der KMPDU auf seinem Twitterkanal und einen Artikel über Rücknahme von Entlassungen: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) ausgehandelt hatte. Darin waren deutliche Lohnsteigerungen – beispielsweise bei den Einstiegsgehältern von umgerechnet 1.140 Euro auf 2.900 Euro –, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen. Doch umgesetzt wurde das Abkommen nie, die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Einigung nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden war und deshalb ungültig sei“  – so fasst in dem Beitrag „Ärztestreik in Kenia“ Christian Selz am 14. März 2017 in der jungen Welt externer Link nochmals die Ausgangssituation des Streiks an den öffentlichen Krankenhäusern vor nun mehr über 3 Monaten zusammen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die 51 Ärzte, die am Bezirkskrankenhaus von Elgeyo seit dem 5. Dezember 2016 im Streik sind, sollen die ersten sein, die es trifft: Sie sollen an diesem Montag entlassen werden. Der Sprecher der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bezirks unterstrich gegenüber den Medien, damit befolge der Bezirk die Anweisung des Staatspräsidenten aus der letzten Woche, der ein Streikende befehlen wollte, das nicht stattfand, und dann entsprechend die Bezirke anwies, streikende Ärztinnen und Ärzte zu entlassen. In dem Bericht „Elgeyo to fire striking doctors on Monday“ von Stephen Rutto am 11. März 2017 bei The Star externer Link wird auch darüber informiert, dass am Nationalen Kenyatta Krankenhaus in der Hauptsadt Nairobi bereits die ersten 12 Ärzte entlassen und 48 weitere Streikende vorgewarnt worden seien, dass ihre Entlassung bevorstehe. Und während die Ärztegewerkschaft KMPDU nach wie vor auf Fortsetzung des Streiks und neue Verhandlungen setzt, breitet sich nun auch abermals die Unzufriedenheit der Krankenschwestern aus – auch deren im Dezember 2016 abgeschlossener Tarifvertrag ist noch nicht umgesetzt, wobei die Gewerkschaft der Krankenschwestern unterstrichen habe, sie werde nicht Jahre lang mit einem weiteren Streik warten, um die Umsetzung zu erzwingen (wie es die Ärztegewerkschaft mit dem Tarifvertrag von 2013 getan hatte – anscheinend keine gute Idee, mit dieser Regierung einen Tarifvertrag abzuschließen…) (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…„Ja, wer schützt ihn vor dem Schmerz, wenn er befiehlt, und keiner hörts?“ – das alte Lied könnte so etwa auf Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta umgeschrieben werden. Der hatte, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, der Ärztegewerkschaft KMPDU den persönlichen Befehl erteilt, mit dem Streik aufzuhören, sonst werde es Massenentlassungen geben. Der Vorstand der Gewerkschaft antwortete kurze Zeit später mit einer Erklärung, dass dieser Befehl des Präsidenten nicht befolgt werde. Es gehe um das Gesundheitssystem eines Landes, das von der Regierung auch dieses Präsidenten in Trümmer gelegt worden sei, und solange es keine verbindliche Entscheidung gebe, diese Situation zu verändern – und also den Forderungen der Gewerkschaft entgegen zu kommen – werde dieser Streik nicht beendet. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, unter anderem  mit weiteren Drohungen, wie Illegalisierung der Gewerkschaft… (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Bis Mitte letzter Woche: Das war die Frist, die die Gerichte gesetzt hatten für ein ausgehandeltes Ende des Ärztestreiks in Kenia, der nun schon über 3 Monate andauert. Die Schlichter – Menschenrechtskommission und Juristische Liga – haben nun, am 2. März 2017, mitgeteilt, es sei bisher kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen. Staatspräsident Uhuru Kenyatta hat sich daraufhin mit den Vorständen der beiden großen Kirchen des Landes getroffen, die ihm nahe legten, persönlich mit der Ärztegewerkschaft KMPDU zu sprechen – eine Aufforderung, der er offensichtlich nachkommen will. Was auch als ein Zugeständnis zu verstehen ist an die Kritik der KMPDU, wenn der Tarifvertrag von 2013 jetzt als ungültig erklärt werde, weil von nicht autorisierten Personen von Regierungsseite her abgeschlossen, mit wem sie dann überhaupt noch verhandeln solle. Ein genauer Termin für weitere Treffen nach dem ersten am Donnerstag  stand noch nicht fest – es sollte aber, von allen Seiten gewünscht, sehr schnell stattfinden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – einer davon abermals über einen Streik anderer Beschäftigter an den Krankenhäusern: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der Anlass des nunmehr drei Monate andauernden Streiks der Ärztegewerkschaft KMPDU an den öffentlichen Krankenhäusern war, wie schon mehrfach berichtet, die Nichtumsetzung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages. Der bereits, neben Gehaltserhöhungen, mehr Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitswesens vorsah. Und weil dieses Problem im Angebot der Regierung gar nicht vorkam (wohl aber eine Gehaltserhöhung) hatte die Gewerkschaft das Angebot, das nach drei Wochen Streik gemacht wurde, abgelehnt. Nach der Festnahme – und erkämpften Freilassung – von sieben Gewerkschaftsfunktionären im letzten Monat war den Gewerkschaftern von der Justiz eine Art Ultimatum gesetzt worden: Freilassung zur Verhandlungsführung, die innerhalb einer Woche wieder aufgenommen werden müsse. Aber: Die Propaganda der Regierung, der Vertrag von 2013 sei ungültig, weil von ihrer Seite jemand unterzeichnet habe, der gar nicht befugt gewesen sei, hat die Gewerkschaft jetzt zur Reaktion geführt, zu sagen, wir können ja gar nicht verhandeln mit Leuten, die Betrüger schicken… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme  der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Auch nach der – erfolgreich erkämpften – Freilassung der sieben zu je einem Monat Haft verurteilten Funktionäre der Ärztegewerkschaft hat die KMPDU ihre Forderungen nicht zurückgezogen, noch die Bereitschaft erklärt, den Streik auszusetzen während neuer Verhandlungen, die unter Mediation von Menschenrechtsgruppierungen stattfinden. In dem ausführlichen Beitrag „Why doctors in Kenya are sticking to their guns“ von Moses Masika  am 20. Februar 2017 bei The Conversation externer Link skizziert der frühere stellvertretende Schatzmeister der Ärztegewerkschaft und heutige Dozent an der Universität Nairobi die Vorgeschichte dieses Kampfes und die Situation des Gesundheitswesens in Kenia. Dabei unterstreicht er, dass keineswegs nur der von allen Seiten unterzeichnete Tarifvertrag von 2013, den die Regierung niemals umsetzte, im Zentrum der Auseinandersetzung stehe, sondern die gesamte Situation des Gesundheitswesens, wie sie seit mindestens 5 Jahren auch der Öffentlichkeit bekannt sei – und deren Verbesserung schon Gegenstand eben jenes Tarifvertrages gewesen sei. Daher die Entschlossenheit dieses Streiks – und mit der Verurteilung der Gewerkschafter habe die Regierung ein echtes Eigentor geschossen, was sich nicht nur an der Veränderung der öffentlichen Debatte zeige, sondern auch etwa am 2-tägigen Solidaritätsstreik der Ärzte in privaten Krankenhäusern

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Am Montag ins Gefängnis geworfen, wozu sie einen Monat lang verurteilt worden waren, sind die 7 Funktionäre der kenianischen Ärztegewerkschaft am Mittwochabend wieder frei gelassen worden. In dem Urteil des Berufungsgerichtes wird genau so argumentiert, wie es die Solidaritätsbewegung mit den „7 vom Tarifvertrag“ (CBA7), von der Ärztegewerkschaft mobilisiert, getan hat. Der Bericht „Kenyan court frees doctors’ leaders jailed during health sector strike“ am 15. Februar 2017 beim Channel News Asia externer Link zitiert aus der Urteilsbegründung, dass dort stehe, wer im Gefängnis sitze, könne nicht verhandeln, da die Öffentlichkeit in Kenia aber ein Interesse an solchen Verhandlungen habe, müssten die sieben Gewerkschafter dafür frei sein. „Wer im Gefängnis sitzt, kann nicht verhandeln“ war ein Motto von Nelson Mandela gewesen – und war eben auch das Motto der nunmehr erst einmal erfolgreichen Solidaritätsbewegung. (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nach 71 Tagen Streik haben die Polizei und Behörden Kenias den schon seit längerem im Raum stehenden Spruch einer willfährigen Richterin befolgt: Die Vorstandsmitglieder der Ärztegewerkschaft KMPDU wurden am Montag, 13. Februar 2017 festgenommen. Dies war verbunden mit der Aufforderung an die Gewerkschaftsmitglieder, zur Arbeit zu erscheinen. Die Antwort war deutlich: Am Abend sammelten sich in der Hauptstadt Nairobi Tausende streikender Ärzte und UnterstützerInnen und protestierten gegen diese Festnahme. Sie beschlossen, eine landesweite Solidaritätskampagne zur Freilassung der „CBA7“ zu organisieren (Collective Bargaining Agreement – der Tarifvertrag von 2013, der niemals verwirklicht wurde, was ein zentraler Grund für den Streik war, der andere war die Forderung nach mehr Geld für das Gesundheitswesen). Und: Am selben Tag beschlossen die Ärzte in religiös geführten Krankenhäusern, sich aus Solidarität mit den festgenommenen Kollegen am Streik zu beteiligen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Derweil beharrt die Staatsführung darauf, dass das 2013 abgeschlossene – und von ihr selbst unterschriebene – Abkommen nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden und damit hinfällig sei. Die Ärzte weisen dies als Hinhaltetaktik zurück. Eine Einigung scheiterte aber auch an immer wieder geänderten Angeboten, die KMPDU fordert daher die Absetzung der staatlichen Verhandlungsführer. Am Dienstag haben der Gewerkschaftsbund und die Menschenrechtskommission zumindest einen neuen Lösungsvorschlag präsentiert. Demnach sollen zunächst alle Gerichtsprozesse gegen die Streikenden eingestellt werden und beide Parteien ihre Verhandlungsbereitschaft schriftlich erklären. Eine Einigung in der Gehaltsfrage ist indes noch immer in weiter Ferne. Wer auf das staatliche Gesundheitssystem angewiesen ist, bleibt ohne Versorgung“ – aus dem Beitrag „Kein Arzt in Sicht“ von Christian Selz am 08. Februar 2017 in der jungen Welt externer Link, worin einige Informationen zum kenianischen Gesundheitssystem zusammengefasst werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)