Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Auch nach der – erfolgreich erkämpften – Freilassung der sieben zu je einem Monat Haft verurteilten Funktionäre der Ärztegewerkschaft hat die KMPDU ihre Forderungen nicht zurückgezogen, noch die Bereitschaft erklärt, den Streik auszusetzen während neuer Verhandlungen, die unter Mediation von Menschenrechtsgruppierungen stattfinden. In dem ausführlichen Beitrag „Why doctors in Kenya are sticking to their guns“ von Moses Masika  am 20. Februar 2017 bei The Conversation externer Link skizziert der frühere stellvertretende Schatzmeister der Ärztegewerkschaft und heutige Dozent an der Universität Nairobi die Vorgeschichte dieses Kampfes und die Situation des Gesundheitswesens in Kenia. Dabei unterstreicht er, dass keineswegs nur der von allen Seiten unterzeichnete Tarifvertrag von 2013, den die Regierung niemals umsetzte, im Zentrum der Auseinandersetzung stehe, sondern die gesamte Situation des Gesundheitswesens, wie sie seit mindestens 5 Jahren auch der Öffentlichkeit bekannt sei – und deren Verbesserung schon Gegenstand eben jenes Tarifvertrages gewesen sei. Daher die Entschlossenheit dieses Streiks – und mit der Verurteilung der Gewerkschafter habe die Regierung ein echtes Eigentor geschossen, was sich nicht nur an der Veränderung der öffentlichen Debatte zeige, sondern auch etwa am 2-tägigen Solidaritätsstreik der Ärzte in privaten Krankenhäusern

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Am Montag ins Gefängnis geworfen, wozu sie einen Monat lang verurteilt worden waren, sind die 7 Funktionäre der kenianischen Ärztegewerkschaft am Mittwochabend wieder frei gelassen worden. In dem Urteil des Berufungsgerichtes wird genau so argumentiert, wie es die Solidaritätsbewegung mit den „7 vom Tarifvertrag“ (CBA7), von der Ärztegewerkschaft mobilisiert, getan hat. Der Bericht „Kenyan court frees doctors’ leaders jailed during health sector strike“ am 15. Februar 2017 beim Channel News Asia externer Link zitiert aus der Urteilsbegründung, dass dort stehe, wer im Gefängnis sitze, könne nicht verhandeln, da die Öffentlichkeit in Kenia aber ein Interesse an solchen Verhandlungen habe, müssten die sieben Gewerkschafter dafür frei sein. „Wer im Gefängnis sitzt, kann nicht verhandeln“ war ein Motto von Nelson Mandela gewesen – und war eben auch das Motto der nunmehr erst einmal erfolgreichen Solidaritätsbewegung. (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nach 71 Tagen Streik haben die Polizei und Behörden Kenias den schon seit längerem im Raum stehenden Spruch einer willfährigen Richterin befolgt: Die Vorstandsmitglieder der Ärztegewerkschaft KMPDU wurden am Montag, 13. Februar 2017 festgenommen. Dies war verbunden mit der Aufforderung an die Gewerkschaftsmitglieder, zur Arbeit zu erscheinen. Die Antwort war deutlich: Am Abend sammelten sich in der Hauptstadt Nairobi Tausende streikender Ärzte und UnterstützerInnen und protestierten gegen diese Festnahme. Sie beschlossen, eine landesweite Solidaritätskampagne zur Freilassung der „CBA7“ zu organisieren (Collective Bargaining Agreement – der Tarifvertrag von 2013, der niemals verwirklicht wurde, was ein zentraler Grund für den Streik war, der andere war die Forderung nach mehr Geld für das Gesundheitswesen). Und: Am selben Tag beschlossen die Ärzte in religiös geführten Krankenhäusern, sich aus Solidarität mit den festgenommenen Kollegen am Streik zu beteiligen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Derweil beharrt die Staatsführung darauf, dass das 2013 abgeschlossene – und von ihr selbst unterschriebene – Abkommen nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden und damit hinfällig sei. Die Ärzte weisen dies als Hinhaltetaktik zurück. Eine Einigung scheiterte aber auch an immer wieder geänderten Angeboten, die KMPDU fordert daher die Absetzung der staatlichen Verhandlungsführer. Am Dienstag haben der Gewerkschaftsbund und die Menschenrechtskommission zumindest einen neuen Lösungsvorschlag präsentiert. Demnach sollen zunächst alle Gerichtsprozesse gegen die Streikenden eingestellt werden und beide Parteien ihre Verhandlungsbereitschaft schriftlich erklären. Eine Einigung in der Gehaltsfrage ist indes noch immer in weiter Ferne. Wer auf das staatliche Gesundheitssystem angewiesen ist, bleibt ohne Versorgung“ – aus dem Beitrag „Kein Arzt in Sicht“ von Christian Selz am 08. Februar 2017 in der jungen Welt externer Link, worin einige Informationen zum kenianischen Gesundheitssystem zusammengefasst werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Zwei Monate dauert der Streik der Ärztegewerkschaft in Kenia nun schon an – und nach wie vor gibt es auch eine Streikbewegung beim medizinischen Hilfspersonal, und auch der eigentlich beendete Streik der Krankenschwestern flackert immer wieder auf, da erneut bisher nichts zur Verwirklichung des Tarifabkommens vom Dezember 2016 geschah. Auch der Streik der DozentInnen an den Universitäten des Landes breitet sich aus – und auch sie verweigern sich einer auch diesmal ergangenen richterlichen Anordnung, den Streik zu beenden, Folge zu leisten, genau, wie die Ärzte dies getan haben. Nach Drohungen und Urteilen bisher stets doch zurückgezogen, scheint die Regierung nun tatsächlich zu Strafentlassungen gegen streikende Ärzte überzugehen, die sich anschließend neu bewerben sollen. Eine Maßnahme, mit der wohl auch die Gültigkeit des Abkommens von 2013, dessen Nichteinhaltung durch die Regierung Grund der Auseinandersetzung ist, außer Kraft gesetzt werden soll… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die von einem Gericht besorgte Legitimation für eine zwangsweise Beendigung des Ärztestreiks, der seit dem 05. Dezember 2016 andauert, hatten Regierung und Gouverneure in Anbetracht der festen Streikfront zunächst ausgesetzt, die Frist verschoben. Jetzt aber werden doch Kündigungsschreiben angedroht. In dem Artikel „Doctors on Strike to Get Sacking Letters From This Week“ von Eunice Kilonzo am 23. Januar 2017 in Daily Nation externer Link (hier dokumentiert bei AllAfrica) wird berichtet, in dieser Woche würden 4.000 Kündigungsschreiben des Gesundheitsministeriums verschickt. Eine Eingung könne es nur geben auf Grundlage des letzten Angebots der Regierung (eine Gehaltserhöhung von 40%) – die die Gewerkschaft abgelehnt hatte, weil es nicht nur um Gehälter geht, sondern auch um Finanzierung des Gesundheitssystems: Insgesamt eben um die endliche Verwirklichung des 2013 geschlossenen Abkommens, das die Regierung seitdem fortgesetzt gebrochen, missachtet hat. Der Sekretär der Ärztegewerkschaft wird in dem Beitrag ztiert mit der Aussage, man wolle diesen Streik nicht, müsse ihn aber wegen der Haltung der Regierung fortsetzen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Situation bei den Krankenschwestern: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Während der Streik der Ärzte – und auch immer noch an einigen Orten der Krankenschwestern – trotz diverser juristischer und politischer Verbote und Drohungen ungebrochen weiter geht, hat jetzt an den Universitäten ein Streik der DozentInnen begonnen – und das medizinische Hilfspersonal hat der Regierung eine Frist bis 22. Januar gegeben, ab dann gelte die Streikwarnung wieder. Offensichtlich sind die Anliegen in zumindest vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kenia sehr ähnlich: Während verschiedene frühere Verabredungen oder auch Tarifverträge in diesem Sektor von der Regierung und den Provinzregierungen schlichtweg nicht umgesetzt werden, wächst der Protest gegen allüberall „verschwundene“ Gelder. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zur Entwicklung an den Universitäten und den Gemeinsamkeiten mit dem Gesundheitswesen: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Zwei Entwicklungen im Streik des Gesundheitswesens in Kenia sind in dieser 6. Streikwoche besonders wichtig: Zum einen haben die Gouverneure der verschiedenen Provinzen den streikenden Ärzten einen Monat mehr Zeit gegeben, den Streik zu beenden. Was nach Ultimatum aussieht, ist in Wirklichkeit eine Konzession – schließlich hatte sich in der letzten Woche eine Richterin gefunden, die bereit war, die Ärzte bei nicht Wiederaufnahme der Arbeit ins Gefängnis zu stecken.  Dieser zusätzliche Monat ist eine Konzession – an die stehende Streikfront. Die andere wichtige Entwicklung ist, dass nun auch in der politischen Front gegen die Ärztegewerkschaft Risse auftreten: In einer Sitzung des Senats hat ein beachtlicher Teil der Senatoren (keine weibliche Form nötig) die Regierung für die Zuspitzung der Situation verantwortlich gemacht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über erneute und neue Streikbeschlüsse in anderen Branchen: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Wer am Mittwoch, den 11. Januar die Arbeit nicht aufnimmt, wird entlassen“. So die Regierung Kenias vor drei Tagen. Am Tag danach setzte eine Arbeitsrichterin auf Antrag des Gesundheitsministeriums einen Haftbefehl gegen den Gewerkschaftsvorsitzenden und den Generalsekretär in Kraft. Wenn die Arbeit aufgenommen würde, so das Gesundheitsministerium, erkläre sich die Regierung bereit, binnen 60 Tagen zu einem Kompromiss mit den Ärztinnen und Ärzten zu kommen. Ein Versprechen, in das niemand viel Vertrauen setzte, schließlich ist die Ursache des Streiks ja ein von beiden Seiten unterzeichnetes Abkommen – anderswo auch Tarifvertrag genannt – aus dem Jahre 2013, und in dem Fall hatten Gewerkschaft und medizinisches Personal jahrelang auf irgendwelche Anzeichen gewartet, die zeigen würden, dass die Regierung an die Umsetzung gehe. Vergeblich. Weswegen sie ja auch die endliche Umsetzung als eine der beiden zentralen Forderungen des Streiks haben, der keineswegs neue Forderungen erringen soll (die zweite Forderung ist eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens im Allgemeinen). Die Reaktionen auf die Drohungen und das Ultimatum als deren Krönung war aber ebenfalls eindeutig: Eine spontane Demonstration von Ärztinnen und Ärzten in der Hauptstadt Nairobi, mit dem Transparent „Wenn hier jemand entlassen wird, seid Ihr es!“. Was durchaus auf Zustimmung in der Öffentlichkeit stieß: Der Staatssekretär, der sich persönlich massiv für einen Haftbefehl ohne Kautionsmöglichkeit einsetzte, wird einerseits mit dem „Verschwinden“ von rund 50 Millionen Euro (5 Milliarden Shilling) in Zusammenhang gebracht, andererseits wird ihm ein Interesse daran unterstellt, privaten Klinikunternehmen bessere Geschäftsmöglichkeiten zu besorgen… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kenianische Arztgewerkschaft setzt Streik fort – trotz Ultimatum und Haftbefehl“ vom 12. Januar 2017: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…

Donnerstag und Freitag, bis zum 6. Januar 2017 also, fanden in zahlreichen Städten Kenias Vollversammlungen der Ärztegewerkschaft statt, um über das Angebot der Regierungsdelegation zu beraten, das während eines Treffens der Gewerkschaftsspitze mit dem Präsidenten Kenias unterbreitet worden war. Und während alle Medienberichte davon ausgingen, dass die Ärzte das Angebot annehmen würden (weil es zwar nicht die Forderungen, mit denen der Streik begonnen worden war erfüllte, aber eine deutliche Gehaltserhöhung versprach und eindeutig besser war, als alles, was zuvor angeboten worden war, so dass viele damit rechneten, es würde unter der Beurteilung „guter Kompromiss“ angenommen werden), lehnten alle Versammlungen dieses Angebot mehrheitlich ab. Und zwar eben gerade nicht, weil das Angebot der Gehaltserhöhung nicht ausreichte, sondern stets mit der Begründung, dass die zweite der zentralen Forderungen, nämlich eine bessere Ausstattung des Gesundheitswesens generell, nicht erfüllt sei, sogar gar kein wirkliches Angebot dazu gemacht wurde. Und während es immer noch an zahlreichen Orten den Streik der Krankenschwestern gibt und, wie berichtet, die Pharmazeuten über einen Streikbeginn diskutieren, hat nun auch das Universitätspersonal einen Streikbeschluss gefasst. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Eine Gewerkschaftsversammlung der Krankenschwestern der Provinz Nakuru hat dem Beauftragten des Provinzgouverneurs, der ein Ende des Streiks aushandeln sollte, eine glatte Absage erteilt: Und damit auch ihrer Gewerkschaftsführung, die noch im letzten Jahr einen Tarifvertrag unterzeichnet hatte. Am Mittwoch, 4. Januar 2017, waren über 1200 Krankenschwestern versammelt, die das sogenannte Angebot der Provinzregierung einstimmig ablehnten. (Und damit eben auch den Vertrag ihrer Führung, die ja eigentlich aus dem Streik „aussteigen“ wollte) . Erst wenn ihre ursprünglichen Forderungen – wie die der Ärztegewerkschaft lauten diese: Endliche Erfüllung des Vertrages mit der Regierung, der bei den Ärzten sage und schreibe 2013 abgeschlossen worden war und seitdem nicht verwirklicht, bei den Schwestern „erst“ seit Juli 2016  – erfüllt seien, würde die Arbeit wieder aufgenommen. In dem Artikel „Nakuru nurses say no to threats as strike enters 34th day“ von Simon Ngure am 04. Januar 2017 in Citizen Digital externer Link wird einerseits hervor gehoben, dass die Forderungen der Schwestern Selbstverständlichkeiten sind – wie eine Lohnerhöhung, die zumindest die Inflation ausgleicht und mehr Personal zur besseren Versorgung der Pateinten und Patientinnen. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über die Verhandlungen zwischen Regierung und Ärztegewerkschaft: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt will die Gewerkschaft der Pharmazeuten darüber beschließen, ob sie sich dem Streik anschließen soll. Die Auseinandersetzung im kenianischen Gesundheitswesen hat Anfang Dezember 2016 begonnen und geht seitdem ungebrochen weiter, die Hoffnung der Regierung, der Streik werde mit dem Tarifvertrag mit den Krankenschwestern abbröckeln, hat sich bisher jedenfalls nicht verwirklicht. Eben eher im Gegenteil, trotz aller trommelfeuerartigen Medienpropaganda über böse, privilegierte Ärzte und leidende Patienten und Patientinnen, mit Vorliebe schwangere Frauen (die betreut werden) und alte Menschen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Der Streik im kenianischen Gesundheitswesen – seit Anfang Dezember, wir berichteten – sieht sich einer Propagandakampagne gegenüber, die Ihresgleichen sucht: „Mörder“  ist sozusagen noch das unwesentlichste, was an Vorwürfen gegen Menschen gemacht wird, die von dieser Regierung nichts anderes wollen, als dass sie einmal, nur einmal, ihr Wort – wenigstens verspätet – hält. Sprich: Dass jenes Tarifabkommen, das sage und schreibe 2013 – von allen Seiten – unterzeichnet wurde, endlich einmal realisiert wird. Denn: Die Regierung hat zwar unterschrieben, aber nie bezahlt. Ärzte in Kenia können sich keine Behandlung im Krankenhaus leisten, von Krankenschwestern ganz zu schweigen. Vor Weihnachten hatte nun die Gewerkschaft der Pflegeberufe – der vor allem eben Krankenschwestern angehören – einen eigenen Tarifvertrag unterschrieben und wollte sich damit aus der Konfrontation, die es Dank Regierung und Medienpropaganda geworden ist, entfernen. Nur: Die Krankenschwestern selbst fanden diesen Vertrag offensichtlich so, dass sie lieber weiter streiken, auch ohne Gewerkschaft. So sitzen jetzt die –  Männer – da, mit Schreibtisch, Krawatten und 4-Rad-Antrieb – aber mit revoltierenden Mitgliedern. Die Ärzte streiken ohnehin weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Verkehr vor bestreiktem Krankenhaus in Nairobi am 6.12.2016Die Streikbewegung in Kenias Krankenhäusern dauert nicht nur an – sie breitet sich auch immer weiter aus. Die Drohungen der Regierung werden dagegen nicht nur immer massiver, es werden auch mehrere juristische Schritte gegen die Gewerkschaften eingeleitet. In dem Artikel „Kenya: End Strike? We Would Rather Be Jailed – Doctors Union“ von Simon Ndonga am 14. Dezember 2016 bei Capital FM externer Link (hier dokumentiert bei AllAfrica) werden Funktionäre der Kenya Medical Practitioners, Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) zitiert, die unterstreichen, der Streik werde fortgesetzt, auch wenn sie ins Gefängnis müssten – und zwar bis endlich der 2013 abgeschlossene Tarifvertrag realisiert werde, was die zentrale Forderung der gesamten Streikbewegung ist. Die Streikbewegung der Ärzte – die sich, wie mehrere Interviewpartner in dem Beitrag unterstreichen, die Behandlung im „eigenen“ Krankenhaus nicht leisten können – wird aber von jetzt an weitgehend ohne die Beteiligung des Pflegepersonals stattfinden müssen, deren Gewerkschaft einen Abschluss mit der Regierung unterzeichnete. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Verkehr vor bestreiktem Krankenhaus in Nairobi am 6.12.2016Während die Zahl der bestreikten Krankenhäuser und Gesundheitsposten seit dem Streikbeginn am 5. Dezember 2016 kontinuierlich anwächst – vor allem durch Streikbeginn diverser regionaler Krankenschwester-Gewerkschaften – setzt die Propaganda gegen die Streikenden weiterhin darauf, den Streik „Ärztestreik“ zu nennen, um ihn so besser diffamieren zu können. Die Regierung – deren Weigerung, einen vor sage und schreibe drei Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag umzusetzen die Streikursache ist – machte jetzt einerseits ein Angebot für eine Erhöhung der Gehälter und die ebenfalls geforderte Verbesserung der der Ausstattung der Krankenhäuser, und entsendet zur selben Zeit Militärärzte als Streikbrecher in die Krankenhäuser. Regionale Verwaltungen und Behörden in verschiedenen Gegenden des Landes fordern jetzt – jeweils auf Gerichtsurteilen im Vorfeld des Streiks basierend, die diesen als illegal erklärt hatten – die Festnahme von Gewerkschaftsfunktionären, wegen Missachtung der Gerichte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Videobericht  und den Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)