Kasachstan

Neue Gesetze gegen Gewerkschaften

Zum 1. Januar kommenden Jahres soll in Kasachstan unter anderem ein neues Strafgesetz in Kraft treten. Nicht, dass darin Regierungskorruption besonderes Thema wäre, aber: Die Behörden bekommen dadurch wesentlich erweiterte legale Möglichkeiten, in das Innenleben von Gewerkschaften einzugreifen – und insofern ist es auch eine Art Vollzugsgesetz zu dem im Juli 2014 verabschiedeten neuen und restriktiveren Gewerkschaftsgesetz. In der Pressemitteilung Kazakhstan: free unionism is now either a criminal or administrative offence externer Link vom 22. September 2014 unterstreicht IndustriAll die Besorgnis der Föderation um weitere Einschränkung der Gewerkschaftsrechte in Kasachstan

Inflation, Proteste – Abwertung

Seit Mitte Februar gibt es vor allem in Almaty immer wieder Demonstrationen gegen die Inflation und den Abwertungsplan der Regierung – die wie immer, auf massive Repressionsmaßnahmen der Polizei stoßen, wird in dem kurzen Bericht Kazakhstan : manifestations contre l’inflation externer Link der am 17. Februar 2014 bei Solidaritè Ouvrière dokumentiert wurde festgehalten (weiterlesen »)

In der Stadt Zhezkazgan in Karaganda versammelten sich seit dem 24. Juni Hunderte von Arbeitern des London basierten Unternehmens KazakMys – das in der Region noch andere Tochterfirmen hat – zusammen mit vielen Anwohnern des Ortes, da die örtliche Kupferchmelze mit rund 1500 Beschäftigten wohl zum 1. September geschlossen werden soll. Sowohl hier als auch in den Nachbarorten sind dies die jeweils wichtigsten Unternehmen und dementsprechend ist die Mobilisierung breit, zumal bereits früher “Verzicht” geleistet wurde. Weder der leitende Manager noch der stellvertretende Bürgermeister gaben den DemonstrantInnen in irgendeiner Weise befriedigende Antworten. Die Situation spannte sich weiter an, als der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft Torekozh Tlemisov faktisch die Aussagen seiner beiden Vorredner wiederholte. Nach langer Debatte beschlossen die protestierenden ArbeiterInnen die weitere Auseinandersetzung in die eigene Hand zu nehmen, wird in dem Bericht “Angry protests erupt in Zhezkazganexterner Link am 27. Juni 2013 bei der Campaign Kazakhstan unterstrichen – und auch eine Mailadresse für Soliadressen angegeben (weiterlesen »)

Roza Tuletaeva, eine Aktivistin des Zhanaozen Ölarbeiterstreiks wurde wegen ihrer Beteiligung zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April ist sie in einen Hungerstreik getreten, weil ihr im Frauengefängnis von Atyrau medizinische Betreung verweigert wird. Der Solidaritätsaufruf “Imprisoned Oil Workers’ Strike Leader Roza Tuletaeva Starts Hunger Strikeexterner Link von Campaign Kazakhstan am 25. April 2013 beim MR – Zine

…deswegen vielleicht die Regierungsfreundschaft? Zumindest bekommt das eifrig gemalte Bild von einem ach so gütigen Präsidenten, der dafür sorgt, dass es allen besser geht, nicht erst seit der blutigen Repression der Streikbewegung Ende 2011 Risse – und es werden mehr, berichtet in “Brecha social se amplía y alienta malestar en Kazajstánexterner Link Joanna Lillis am 23. Februar 2013 bei rebelion.org

Der Herausgeber der Zeitschrift “Molodozhnaya gazeta” Berik Zhagiparov wurde nach den Protesten der Belegschaft von KazakhMys am vergangenen Wochenende in Zhezkazgan festgenommen – nachdem er, auf Anrufe von Beschäftigten reagierend dort hingegangen war, um den Protest gegen beabsichtigte Entlassungen zu unterstützen – bei seiner Ankunft am Werk war nicht nur ein Großaufgebot der betrieblichen Sicherheitsfirma da, sondern deren Sprecher sagte ihn auch direkt, man habe seine Ankunft nach den Telefonaten erwartet: Was bedeutet dass offensichtlich nicht nur die Geheimpolizei die Mittel hat, Telefongespräche zu überwachen. Der Bericht “Leader of workers’ demonstration in Zhezkazgan arrestedexterner Link am 11. Februar 2013 bei campaign Kazakhstan.

Freiheit für Vadim Kuramshin

Ich habe Vadim Kuramshin während meiner Wahlbeobachtung in Kasachstan getroffen. Am Tag nach der Wahl hielten wir gemeinsam eine Pressekonferenz in Astana ab. Kuramshin zeigte mir Dokumente, die Folterungen mit Todesfolge in kasachischen Gefängnissen belegten. Wenige Tage später wurde er verhaftet. Nach einem Prozess im August 2012 hatte ihn die damals beratende Jury in wesentlichen Teilen freigesprochen, jedoch unter Reiseauflagen gestellt. Vadim Kuramshin folgte im September der Einladung zu einer Menschenrechtskonferenz der OSZE nach Warschau. Zuvor hatte er sich beim Außenministerium des Landes versichert, dass ihm dadurch keine Nachteile entstünden. Dennoch wurde er nach seiner Rückkehr festgenommen und erneut vor Gericht gestellt. Am 7. Dezember 2012 verurteilten ihn die Richter zu 12 Jahren Arbeitslager – ungeachtet der Tatsache, dass sich sogar die Jury der früheren Verhandlung in einem Brief an den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen gewandt hatte, um die Haltlosigkeit der Vorwürfe zu untermauern. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen hatten sich ähnlich geäußert. Das morgige Verfahren ist Kuramshins letzte Möglichkeit auf eine faire Justiz. Es besteht die Gefahr, dass aus politischen Gründen ein Exempel statuiert werden soll, um andere Menschenrechtsaktivist/innen des Landes zum Schweigen zu zwingen” – aus der Pressemitteilung “Vadim Kuramshin muss fairen Prozess bekommen!externer Link des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 13. Februar 2013 auf seiner Webseite

Kazakhmys ist ein Unternehmen, an der Londoner Börse notiert, das “seinen” Arbeitern durchaus das Recht auf Gewerkschaft lässt. Wenn es die Gewerkschaft ist, die vom Unternehmen kontrolliert wird. Gehören sie dagegen der Trade Union of Mining & Metallurgy Workers of Republic of Kazakhstan (TUMMWRK) an, wird ihnen massiv “nahegelegt” ihre Mitgliedschaft zu wechseln. Die Meldung – und Aktionsankündigung – “Copper company busts union in Kazakhstanexterner Link am 17. Januar 2013 bei IndustriAll

Einreise verweigert

Eine Delegation der Linksfraktion wollte in Kasachstan nachprüfen, wie es mit den Menschenrechten steht, speziell in Zusammenhang mit dem Streik der Ölarbeiter Ende 2011 und der danach folgenden und bis heute währenden Repression – aber da war die Europafreundlichkeit der Leute aus der Nazarbajevgang zu Ende: Keine Einreise, nur für EU Leute, mit denen Geschäfte gemacht werden können…der portugiesische Linksblock, der die Delegation organisieren sollte, hat dazu eine ausführliche Berichterstattung, in “Governo do Casaquistão impede visita de delegação do GUE/NGL” externer Link am 02. November 2012.

Zwar schon älter, vom Mai 2012, aber eben trotzdem lesenswert: Die Solidaritätserklärung “NPSMK – Solidarity with the student movement in Quebec” externer Link des unabhängigen Studentenverbandes mit den kanadischen Studenten, die unterstreicht man habe denselben Kampf gegen Studiengebühren.