Gewerkschaften

Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnLarisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished With 4 Years of “Limited Freedom”“ von Aigerim Toleukhanova am 25. Juli 2017 im EurasiaNet externer Link wird nicht nur über den Inhalt des Urteils berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5 Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit im Lande richtet. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften in Kasachstan: (weiterlesen »)

Solidarität mit den ÖlarbeiternAmin Eleusinov, im Vorstand der Gewerkschaft bei OCC (Bauwesen in der Ölindustrie) ist von einem Gericht in der Hauptstadt Astana zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem, weil er – so etwas gibt es eben bei Regimes wie in Kasachstan, die dann meist von seltsam reich gewordenen Präsidenten regiert werden – den Anweisungen eine Vertreters der Behörden nicht Folge geleistet habe. Das war der zweite Prozess, der nun, wegen des Streiks im Ölbau Ende 2016, mit einem Gefängnisurteil abgeschlossen sein soll. „Kazakh Labor Union Leader Sentenced To Two Years In Prison“ am 16. Mai 2017 bei Radio Free Europe externer Link meldet diese neuerliche Untat, versehen mit dem abschließenden Kommentar, das Regime (BRD-Freund, nie vergessen) von Nursultan Nazarbaev „dulde“ gerade in der zentralen Ölbranche, wenig „Dissens“. (weiterlesen »)

Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnDie Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, stellvertretender Vorsitzender der  Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, getreu dem erstmals angewandten neuen Paragraphen 402 des Strafgesetzbuches, der im Prinzip jede gewerkschaftliche Tätigkeit – die nicht von der regierenden Clique genehmigt ist – unter Strafe stellt, weswegen er auch wegen eines Streikaufrufes verurteilt wurde. Das besonders eifrige Gericht verhängte – bestimmt zu Freude der Geschäftsleitung der Ölbaugesellschaft OCC – noch eine zusätzliche Geldstrafe wegen Beschädigung von Unternehmenseigentum. Der Artikel „Kazakhstan: Union Leader Sentenced to Prison“ am 07. April 2017 beim internationalen Gewerkschaftsbund ITUC externer Link verweist auch auf die neue Solidaritätskampagne bei Labourstart. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Solidaritätspetition: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die Hungerstreikenden, die wegen ihrer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden waren und im Schnellverfahren zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch den unten verlinkten Beitrag vom 24. Januar) – dieses geradezu absurde Vorgehen wird in dem Beitrag „Kazakhstan: Striking Workers Made to Pay Damages for Not Eating“ am 24. Januar 2017 im Eurasia Net externer Link durchaus passend mit ironischem Unterton „gewürdigt“. Der Beitrag informiert aber auch über den Zusammenhang der sogenannten Urteile und dem jeweiligen Verlangen der Oil Construction Company, bei der die mehreren Hundert TeilnehmerInnen am Hungerstreik beschäftigt sind. Das Unternehmen hatte bei dem regionalen Gericht verschiedene Strafanträge gestellt, die – Überraschung! – allesamt positiv endeten. Derweil wächst die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihrem Kampf zur Verteidigung einer eigenen, nicht regierungsamtlichen Gewerkschaft weit an, was in dem Beitrag ebenfalls deutlich wird. (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe externer Link informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt. Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai  haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe externer Link wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist… (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 externer Link wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature externer Link deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart: (weiterlesen »)

Solidarität mit den ÖlarbeiternDas Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 externer Link wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart: (weiterlesen »)

Der Herausgeber der Zeitschrift “Molodozhnaya gazeta” Berik Zhagiparov wurde nach den Protesten der Belegschaft von KazakhMys am vergangenen Wochenende in Zhezkazgan festgenommen – nachdem er, auf Anrufe von Beschäftigten reagierend dort hingegangen war, um den Protest gegen beabsichtigte Entlassungen zu unterstützen – bei seiner Ankunft am Werk war nicht nur ein Großaufgebot der betrieblichen Sicherheitsfirma da, sondern deren Sprecher sagte ihn auch direkt, man habe seine Ankunft nach den Telefonaten erwartet: Was bedeutet dass offensichtlich nicht nur die Geheimpolizei die Mittel hat, Telefongespräche zu überwachen. Der Bericht “Leader of workers’ demonstration in Zhezkazgan arrestedexterner Link am 11. Februar 2013 bei campaign Kazakhstan.

Kazakhmys ist ein Unternehmen, an der Londoner Börse notiert, das “seinen” Arbeitern durchaus das Recht auf Gewerkschaft lässt. Wenn es die Gewerkschaft ist, die vom Unternehmen kontrolliert wird. Gehören sie dagegen der Trade Union of Mining & Metallurgy Workers of Republic of Kazakhstan (TUMMWRK) an, wird ihnen massiv “nahegelegt” ihre Mitgliedschaft zu wechseln. Die Meldung – und Aktionsankündigung – “Copper company busts union in Kazakhstanexterner Link am 17. Januar 2013 bei IndustriAll

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)