Kasachstan

Zeitlos wichtigKasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln

Video bei labournet.tv

Streik der Ölarbeiter in Kasachstan. Dezember 2011 – Kurzer Bericht über die eskalierende staatliche Gewalt gegen streikende Ölarbeiter (Englisch mit dt. UT | 2 min | 2011)

Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnDie Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, stellvertretender Vorsitzender der  Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, getreu dem erstmals angewandten neuen Paragraphen 402 des Strafgesetzbuches, der im Prinzip jede gewerkschaftliche Tätigkeit – die nicht von der regierenden Clique genehmigt ist – unter Strafe stellt, weswegen er auch wegen eines Streikaufrufes verurteilt wurde. Das besonders eifrige Gericht verhängte – bestimmt zu Freude der Geschäftsleitung der Ölbaugesellschaft OCC – noch eine zusätzliche Geldstrafe wegen Beschädigung von Unternehmenseigentum. Der Artikel „Kazakhstan: Union Leader Sentenced to Prison“ am 07. April 2017 beim internationalen Gewerkschaftsbund ITUC externer Link verweist auch auf die neue Solidaritätskampagne bei Labourstart. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Solidaritätspetition: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die Hungerstreikenden, die wegen ihrer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden waren und im Schnellverfahren zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch den unten verlinkten Beitrag vom 24. Januar) – dieses geradezu absurde Vorgehen wird in dem Beitrag „Kazakhstan: Striking Workers Made to Pay Damages for Not Eating“ am 24. Januar 2017 im Eurasia Net externer Link durchaus passend mit ironischem Unterton „gewürdigt“. Der Beitrag informiert aber auch über den Zusammenhang der sogenannten Urteile und dem jeweiligen Verlangen der Oil Construction Company, bei der die mehreren Hundert TeilnehmerInnen am Hungerstreik beschäftigt sind. Das Unternehmen hatte bei dem regionalen Gericht verschiedene Strafanträge gestellt, die – Überraschung! – allesamt positiv endeten. Derweil wächst die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihrem Kampf zur Verteidigung einer eigenen, nicht regierungsamtlichen Gewerkschaft weit an, was in dem Beitrag ebenfalls deutlich wird. (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe externer Link informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt. Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai  haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe externer Link wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist… (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 externer Link wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature externer Link deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart: (weiterlesen »)

Solidarität mit den ÖlarbeiternDas Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 externer Link wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart: (weiterlesen »)

Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnAm 28. Juli organisierten einige Hundert Ölarbeiter in Zhanaozen einen mehrstündigen Streik, der sich gegen eine – unbezahlte – Reduzierung der Arbeitszeit richtete. Bereits im Mai hatte es auch in anderen Regionen Proteste ähnlicher Art gegeben. Streiks der Ölarbeiter sind, allerspätestens seit dem Streik in Zhanaozen 2011, eine Art Staatsgeheimnis. Und während immer noch jene verfolgt werden, die die Morde der Regierung an den damaligen Streikenden zum Thema machen wollen, sei die verbreitete offizielle Reaktion auf den jetzigen Streik und die Maiproteste die gewesen, sofort Verhandlungen und Gespräche zu suchen. Der Artikel „Kazakhstan: Oil Workers Strike in Zhanaozen“ von Catherine Putz am 29. Juli 2016 in The Diplomat externer Link ist ein Überblick über Berichte zu diesen Entwicklungen, in dem auch nochmals die Bedeutung der Ölindustrie Kasachstans in den 25 Jahren der Unabhängigkeit hervorgehoben wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streiks der Ölarbeiter

Dossier

Noch immer nicht aufgeklärt: Übergriffe auf Ölarbeiter in Kasachstan, Dezember 2011Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, diese wehren sich seit Jahren. Siehe dazu neu am 14. Dezember 2015:

  • Auch vier Jahre nach dem Massaker an kasachischen Ölarbeitern: Die Verantwortlichen sind in Amt und Würde…
    Vier Jahre nach (offiziell) 16 ermordeten und 60 verletzten streikenden Ölarbeitern im kasachischen Zhanaozen sind die Verantwortlichen für dieses Verbrechen immer noch in (zumeist: höheren) Ämtern und Würden. Die internationale Kampagne zur Aufklärung der Vorfälle und Solidarität mit den Ölarbeitern nimmt, wie jedes Jahr, auch 2015 am 16. Dezember den Jahrestag zum Anlaß, ihre Aktivitäten zu verstärken. In dem ausführlichen Artikel „Kazakhstan: who ordered the killings and tortures?“ am 13. Dezember 2015 bei People and Nature externer Link werden nicht nur die damaligen Ereignisse und die bisherigen Ergebnisse der Solidaritätsarbeit berichtet, sowie abermals Gerechtigkeit und Freiheit für Inhaftierte gefordert: Es wird auch eine ganz konkrete Liste von 8 Personen veröffentlicht, die zu ihrer Rolle bei dem Verbrechen befragt werden müssten, wenn jemand an einer wirklichen Aufklärung gelegen wäre. Darunter sind auch Exminister und Abgeordnete… Siehe dazu auch einen Beitrag über aktuelle Drohungen der Ölunternehmen gegen Proteste der Beschäftigten:

    • „Kazakhstan: oil companies threaten activists“ ebenfalls am 13. Dezember 2015 bei People and Nature externer Link ist ein Artikel der deutlich macht, dass die ganze Auseinandersetzung um das Massaker von 2011 keineswegs vor allem eine Frage historischer Aufarbeitung und Gerechtigkeit ist (das auch). Ölgesellschaften haben in diesen Tagen ihre Belegschaften vor Protesten zum Jahrestag gewarnt, wofür es zwei Gründe gibt: Zum einen die private Diktatur der Besitzenden, zumn anderen aber, seit Sommer 2015 eine neue Protestbewegung, die sich vor allem gegen diverse Entlassungspläne richtet

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Neue Gesetze gegen Gewerkschaften

Zum 1. Januar kommenden Jahres soll in Kasachstan unter anderem ein neues Strafgesetz in Kraft treten. Nicht, dass darin Regierungskorruption besonderes Thema wäre, aber: Die Behörden bekommen dadurch wesentlich erweiterte legale Möglichkeiten, in das Innenleben von Gewerkschaften einzugreifen – und insofern ist es auch eine Art Vollzugsgesetz zu dem im Juli 2014 verabschiedeten neuen und restriktiveren Gewerkschaftsgesetz. In der Pressemitteilung Kazakhstan: free unionism is now either a criminal or administrative offence externer Link vom 22. September 2014 unterstreicht IndustriAll die Besorgnis der Föderation um weitere Einschränkung der Gewerkschaftsrechte in Kasachstan

Inflation, Proteste – Abwertung

Seit Mitte Februar gibt es vor allem in Almaty immer wieder Demonstrationen gegen die Inflation und den Abwertungsplan der Regierung – die wie immer, auf massive Repressionsmaßnahmen der Polizei stoßen, wird in dem kurzen Bericht Kazakhstan : manifestations contre l’inflation externer Link der am 17. Februar 2014 bei Solidaritè Ouvrière dokumentiert wurde festgehalten (weiterlesen »)

In der Stadt Zhezkazgan in Karaganda versammelten sich seit dem 24. Juni Hunderte von Arbeitern des London basierten Unternehmens KazakMys – das in der Region noch andere Tochterfirmen hat – zusammen mit vielen Anwohnern des Ortes, da die örtliche Kupferchmelze mit rund 1500 Beschäftigten wohl zum 1. September geschlossen werden soll. Sowohl hier als auch in den Nachbarorten sind dies die jeweils wichtigsten Unternehmen und dementsprechend ist die Mobilisierung breit, zumal bereits früher “Verzicht” geleistet wurde. Weder der leitende Manager noch der stellvertretende Bürgermeister gaben den DemonstrantInnen in irgendeiner Weise befriedigende Antworten. Die Situation spannte sich weiter an, als der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft Torekozh Tlemisov faktisch die Aussagen seiner beiden Vorredner wiederholte. Nach langer Debatte beschlossen die protestierenden ArbeiterInnen die weitere Auseinandersetzung in die eigene Hand zu nehmen, wird in dem Bericht “Angry protests erupt in Zhezkazganexterner Link am 27. Juni 2013 bei der Campaign Kazakhstan unterstrichen – und auch eine Mailadresse für Soliadressen angegeben (weiterlesen »)

Roza Tuletaeva, eine Aktivistin des Zhanaozen Ölarbeiterstreiks wurde wegen ihrer Beteiligung zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April ist sie in einen Hungerstreik getreten, weil ihr im Frauengefängnis von Atyrau medizinische Betreung verweigert wird. Der Solidaritätsaufruf “Imprisoned Oil Workers’ Strike Leader Roza Tuletaeva Starts Hunger Strikeexterner Link von Campaign Kazakhstan am 25. April 2013 beim MR – Zine

…deswegen vielleicht die Regierungsfreundschaft? Zumindest bekommt das eifrig gemalte Bild von einem ach so gütigen Präsidenten, der dafür sorgt, dass es allen besser geht, nicht erst seit der blutigen Repression der Streikbewegung Ende 2011 Risse – und es werden mehr, berichtet in “Brecha social se amplía y alienta malestar en Kazajstánexterner Link Joanna Lillis am 23. Februar 2013 bei rebelion.org

Der Herausgeber der Zeitschrift “Molodozhnaya gazeta” Berik Zhagiparov wurde nach den Protesten der Belegschaft von KazakhMys am vergangenen Wochenende in Zhezkazgan festgenommen – nachdem er, auf Anrufe von Beschäftigten reagierend dort hingegangen war, um den Protest gegen beabsichtigte Entlassungen zu unterstützen – bei seiner Ankunft am Werk war nicht nur ein Großaufgebot der betrieblichen Sicherheitsfirma da, sondern deren Sprecher sagte ihn auch direkt, man habe seine Ankunft nach den Telefonaten erwartet: Was bedeutet dass offensichtlich nicht nur die Geheimpolizei die Mittel hat, Telefongespräche zu überwachen. Der Bericht “Leader of workers’ demonstration in Zhezkazgan arrestedexterner Link am 11. Februar 2013 bei campaign Kazakhstan.