Politik

Protest gegen Abschiebung nach KambodschaTrotz der verschärften Repression gegen die Opposition erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zugehörigkeit zur verbotenen CNRP nicht als Asylgrund an. Das zeigt ein Bescheid, den das Amt letzten Sommer an Kanha Chhun, eine in Erfurt wohnende führende Oppositionsaktivistin, versandte. Sie hatte öffentlich dagegen protestiert, dass Hun Sens Schwester Land ihrer Familie geraubt hatte. Ihrer Verhaftung konnte sie sich durch Flucht entziehen. Sie ist von Abschiebung bedroht. Besonders pikant: Den Bescheid hatte der mittlerweile entlassene Asylentscheider Ho Ngoc T. geschrieben. Der vietnamesischstämmige Mitarbeiter war geschasst worden, weil er sich in Presseartikeln als Propagandist der Hanoier Regierung betätigte und nicht neutral gegenüber der Bundesrepublik auftrat. Vietnam und Kambodscha sind politisch verbunden. Das Bundesamt stellt sich in Schreiben an das zuständige Verwaltungsgericht hinter die Praxis seines Exmitarbeiters“ – aus dem Beitrag „Gelbe Karte für Kambodschas Premier Hun Sen“ von Marina Mai am 23. Februar 2018 in der taz online externer Link – einen der zahlreichen Beiträge, den die Cambodian Campaign bei Break Deportation in ihrer Dokumentation über die Entwicklung in Kambodscha zusammengestellt hat, um deutlich zu machen, dass von „normalen Verhältnissen“ in Kambodscha keine Rede sein kann. Siehe dazu auch die Sonderseite zur Kambodschanischen Kampagne bei Break Deportation – und daraus ein Beitrag über den „Empfang“ von Abgeschobenen in Kambodscha: (weiterlesen »)

Der am 10. Juli 2016 ermordete kambodschanische Aktivist Kem Ley etwa 1 Woche vor seinem TodAm 10. Juli wurde Kem Ley, landesweit bekannter Aktivist „derer von unten“ an einer Tankstelle mitten in Pnom Penh erschossen. Die offizielle Untersuchung des Mordes präsentierte schnell ein Ergebnis: Der Mord geschah aufgrund eines persönlichen Streits. Dagegen gab es vom ersten Tag an wachsende Proteste, die am Tag der Beerdigung am 24. Juli in Massenprotesten kulminierten. Bereits direkt nach dem Mord hatten rund 5.000 Menschen die Überführung seines Körpers zu einer Pagode begleitet. Ley, verheiratet und Vater von vier Kindern war Arzt im öffentlichen Dienst – ein Beruf, von dem aus er sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte entwickelte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme von rund 90 Gruppierungen aus sozialen Bewegungen, darunter einer ganzen Reihe von Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger am 13. April 2016 in der jungen Welt externer Link, worin es abschließend heißt: „Gestoppt werden könnte das Gesetz, das für 2017 auch die Etablierung unabhängiger Arbeitsgerichte vorsieht, jetzt nur noch vom Oberhaus, dem Senat. Dessen Vorsitzender sagte zwar eine »genaue Prüfung« der Vorlage zu. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse auch dort scheint der Zustimmung aber nichts im Weg zu stehen. Trifft das ein, würde es Berufsgruppen wie Lehrern, Haushaltshilfen oder Beschäftigten im Transportsektor künftig nahezu unmöglich gemacht, überhaupt Gewerkschaften zu gründen“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)