Kambodscha

H&M: Vom Versprechen existenzsichernder Löhne und der Realität der Armutslöhne“2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können.  (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk externer Link, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung  zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne: (weiterlesen »)

Protest gegen Abschiebung nach KambodschaTrotz der verschärften Repression gegen die Opposition erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zugehörigkeit zur verbotenen CNRP nicht als Asylgrund an. Das zeigt ein Bescheid, den das Amt letzten Sommer an Kanha Chhun, eine in Erfurt wohnende führende Oppositionsaktivistin, versandte. Sie hatte öffentlich dagegen protestiert, dass Hun Sens Schwester Land ihrer Familie geraubt hatte. Ihrer Verhaftung konnte sie sich durch Flucht entziehen. Sie ist von Abschiebung bedroht. Besonders pikant: Den Bescheid hatte der mittlerweile entlassene Asylentscheider Ho Ngoc T. geschrieben. Der vietnamesischstämmige Mitarbeiter war geschasst worden, weil er sich in Presseartikeln als Propagandist der Hanoier Regierung betätigte und nicht neutral gegenüber der Bundesrepublik auftrat. Vietnam und Kambodscha sind politisch verbunden. Das Bundesamt stellt sich in Schreiben an das zuständige Verwaltungsgericht hinter die Praxis seines Exmitarbeiters“ – aus dem Beitrag „Gelbe Karte für Kambodschas Premier Hun Sen“ von Marina Mai am 23. Februar 2018 in der taz online externer Link – einen der zahlreichen Beiträge, den die Cambodian Campaign bei Break Deportation in ihrer Dokumentation über die Entwicklung in Kambodscha zusammengestellt hat, um deutlich zu machen, dass von „normalen Verhältnissen“ in Kambodscha keine Rede sein kann. Siehe dazu auch die Sonderseite zur Kambodschanischen Kampagne bei Break Deportation – und daraus ein Beitrag über den „Empfang“ von Abgeschobenen in Kambodscha: (weiterlesen »)

Kambodschanische Bauern gegen Landgrabbing von Konzernen aus Thailand und China Februar 2018Vertriebene kambodschanische Bäuerinnen und Bauern haben eine richtungsweisende Klage gegen den thailändischen Zuckerproduzenten Mitr Phol eingereicht. Die Sammelklage wurde von zwei Betroffenen bei einem thailändischen Zivilgericht eingereicht. Die Kläger vertreten rund 3.000 Betroffene aus fünf Dörfern im Nordwesten Kambodschas. Ihnen sei ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage genommen worden, um Platz für eine Zuckerrohr-Plantage zu schaffen, berichtete die Menschenrechtsorganisation FIAN.  Mitr Phil, weltweit viertgrößter Zuckerhersteller, versorgt laut FIAN bekannte Marken wie Coca-Cola, Pepsi, Nestle und Mars. Die Kläger werden von der Legal Rights und Environmental Protection Lawyers Advocacy Associaton sowie der Community Ressource Centre Foundation vertreten. Die Klage ist die erste bei einem thailändischen Gericht eingereichte Sammelklage von Nicht-Thailändern, die sich gegen Menschenrechtsverstöße eines thailändischen Unternehmens außerhalb des Landes richtet. Die Kläger bringen vor, dass Mitr Phols Geschäftstätigkeit in der kambodschanischen Provinz Oddar Meanchey zu gewaltsamen Vertreibungen, dem Niederbrennen von Häusern, der Plünderung von Ernten und Vieh sowie der Inbesitznahme von Land örtlicher Bauern geführt habe. Wälder, die das Unternehmen eigentlich den örtlichen Gemeinschaften zugesichert hatte, seien Gemeinschaften illegal entrissen worden, obwohl sie für deren Lebensunterhalt notwendig seien. Personen, die Widerstand leisteten, seien bedroht, festgenommen und eingesperrt worden“ – aus der Pressemitteilung „Klage gegen größten asiatischen Zucker-Produzenten“ von FIAN am 12. April 2018 beim EPO-Portal externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass das Unternehmen die Auflagen, die ihm von der thailändischen Menschenrechts-Kommission gemacht worden waren, missachtet. Das üble Treiben der Zuckerhersteller aus verschiedenen Ländern ist (auch) Ergebnis einer Entwicklungspolitik der Regierung in Pnom Penh, die zunehmend auf Widerstand stößt. Siehe zum Wirken der globalen Zuckerindustrie in Kambodscha und dem Widerstand dagegen drei weitere Beiträge, die die gesellschaftliche Bedeutung der Auseinandersetzung ebenso deutlich machen, wie die Verknüpfung mit der Regierung: (weiterlesen »)

Strassenblockade Textilarbeiterstreik Kambodscha 2.1.18Beinahe eine Woche lang streikten rund 7.000 Beschäftigte der Textilfirma Taieasy International, mit einem Forderungskatalog, der neben generell besseren Arbeitsbedingungen – inklusive des Umgangstons der Vorgesetzten – und dem Recht auf Bildung einer Betriebsgewerkschaft vor allem bezahlten Mutterschaftsurlaub beinhaltete. Nach rund einer Woche Streik gab das Unternehmen nach und erfüllte die Forderungen der Belegschaft. In einer Situation, da viele der zahlreichen Proteste (vor allem) im stark ausgeweiteten Textil-Sektor des Landes ergebnislos oder mit Niederlagen enden, ist solch ein Erfolg in einem der größten Betriebe von besonderer Bedeutung. Zumal dies gerade zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die Regierung – nach dem faktischen Verbot der politischen Oppositionsparteien – androht, auch die Gewerkschaftsbewegung zu illegalisieren, die sie ohnehin seit Jahren mit immer aggressiveren Schritten verfolgt, inklusive freier Bahn für antigewerkschaftliche Schlägertrupps. Für die Regierung sind alle gewerkschaftliche Aktionen in der Regel Aktionen der Oppositionsparteien – was mehr über den reaktionären Charakter dieser Regierung aussagt, als über die Proteste. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum erfolgreichen Streik, sowie einen Beitrag über die neuen Drohungen der Regierung gegen die Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Kambodscha: Die Bewegung der TextilarbeiterinnenKambodschas Regierung hat den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes vorgelegt. Das bietet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für eine umfassende Mindestlohnregelung in dem südostasiatischen Land. Bisher gibt es so etwas nur für die wichtige Exportbranche Textilindustrie. Vor allem zwei Artikel des Papiers stoßen bei Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsgruppen jedoch auf heftige Kritik: Die geplanten Regelungen sehen hohe Strafzahlungen für jene vor, die die Festsetzung neuer Mindestlöhne vermeintlich stören oder Druck ausüben. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten betrachten diesen Passus als gefährlichen Eingriff in ihre grundlegenden Rechte“ – so beginnt der Beitrag „Widerspruch unerwünscht“ von Thomas Berger am 05. Dezember 2016 in der jungen welt externer Link, worin Gewerkschaftsvertreter zu Wort kommen, die die mehr als fragwürdige Festlegung der kambodschanischen Regierung hervorheben, die keine Kritik erlauben möchte

Der am 10. Juli 2016 ermordete kambodschanische Aktivist Kem Ley etwa 1 Woche vor seinem TodAm 10. Juli wurde Kem Ley, landesweit bekannter Aktivist „derer von unten“ an einer Tankstelle mitten in Pnom Penh erschossen. Die offizielle Untersuchung des Mordes präsentierte schnell ein Ergebnis: Der Mord geschah aufgrund eines persönlichen Streits. Dagegen gab es vom ersten Tag an wachsende Proteste, die am Tag der Beerdigung am 24. Juli in Massenprotesten kulminierten. Bereits direkt nach dem Mord hatten rund 5.000 Menschen die Überführung seines Körpers zu einer Pagode begleitet. Ley, verheiratet und Vater von vier Kindern war Arzt im öffentlichen Dienst – ein Beruf, von dem aus er sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte entwickelte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme von rund 90 Gruppierungen aus sozialen Bewegungen, darunter einer ganzen Reihe von Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Das Schiedsgericht ordnete der im chinesischen Besitz befindlichen Wanlin Zongheng (Cambodia) Bekleidungsfabrik in Phnom Penh die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Angestellten an. Vertreter der in Shanghai ansässigen Firma konnten bisher für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, die Betroffenen bezweifeln allerdings, dass dem Schiedsspruch folge geleistet wird, da er für das chinesische Unternehmen rechtlich nicht bindend sei. Der Hintergrund: Arbeiter hatten im Mai beim Arbeitsministerium protestiert, nachdem ihnen nach der Namensänderung der Firma von “Su Tong Fang” keine Boni ausgezahlt worden waren. Daraufhin versprach man ihnen die Wiederaufnahme der Arbeit, was aber seit Mai nicht passiert war… Siehe dazu den (englischen) Artikel von Yesenia Amaro and Sen David vom 18. July 2016 externer Link bei der Phnom Penh Post online

Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger am 13. April 2016 in der jungen Welt externer Link, worin es abschließend heißt: „Gestoppt werden könnte das Gesetz, das für 2017 auch die Etablierung unabhängiger Arbeitsgerichte vorsieht, jetzt nur noch vom Oberhaus, dem Senat. Dessen Vorsitzender sagte zwar eine »genaue Prüfung« der Vorlage zu. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse auch dort scheint der Zustimmung aber nichts im Weg zu stehen. Trifft das ein, würde es Berufsgruppen wie Lehrern, Haushaltshilfen oder Beschäftigten im Transportsektor künftig nahezu unmöglich gemacht, überhaupt Gewerkschaften zu gründen“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Im Juli 2015 werden streikende Textilarbeoiterinnen wegen einer Straßendemo als Aufrührerinnen verurteilt - da gab es, wie hier 2006, schon ganz andere AktionenSeit zwei Wochen streiken mehrere Hundert Arbeiterinnen von Akeen Tex in Pnom Penh: Zuerst auf der Straße vor dem Werk, worauf sich einmal mehr sofort ein williger Richter fand, der dies als Aufruhr verurteilte – und dann vor dem Sitz des örtlichen gerichts, nun auch mit der Forderung, dieses “Urteil” aufzuheben. Das Unternehmen, das vor allem für Puma produziert, stellt die (meist) Frauen mit 5 Jahres – Verträgen ein (was natürlich dazu fürht, dass der Lohn am Ende nicht mehr viel Wert ist) was die Belegschaft durch 1 Jahr – Verträge ersetzt haben möchte, wird in dem Bericht “Striking Garment Workers Target Puma” von Pav Suy und Chea Takihiro am 20. Juli 2015 in der Khmer Times externer Link eine Sprecherin der streikenden Belegschaft zitiert. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass trotz der immer wieder stattfindenden Streiks die viel gerühmten ausländischen Investoren weiterhin massiv in Kambodscha tätig seien (all jene ganz besonders sozialen Unternehmen, denen China zu teuer ist) was auch zu einer Steigerung der Exportquote der Schuh- und Bekleidungsindustrie um 8% alleine im ersten Quartal 2015 geführt habe. Von irgendeiner Steigerung der Löhne ist allerdings nicht die Rede…

Neuer Streik der TextilarbeiterInnen in Kambodscha – neue RepressionRund 900 Arbeiterinnen von Apsara Garment in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh streiken seit vergangenen Freitag für höhere Löhne und Zulagen. In Kambodscha stehen die Streikenden unter heftigem Druck. Die Polizei hat unter dem Vorwand einen Streikführer verhaftet, weil er Bambusstöcke im Auto hätte“ – die Kurzmeldung „Kambodscha: Textilarbeiterinnen streiken“ am 05. Februar 2015 in der Randzone externer Link , worin die Repressionsversuche trotz der Kürze bereits deutlich werden

Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen HungerlöhneVor etwas über einem Jahr, am 2. und 3. Januar 2015 schlug die kambodschanische Staatsgewalt mit voller Kraft nach den damals streikenden TextilarbeiterInnen. 5 Tote, 23 Schwerverletzte im Krankenhaus, Hunderte verprügelte oder mit Gas besprühte ArbeiterInnen war die Bilanz dieser abscheulichen Attacke. Jetzt, ein Jahr später veröffentlicht mit dem Artikel „Revisiting the Crackdown in Cambodia“ die philippinische Aktivistin Jane Siwa am 09. Januar 2015 in Pinoy Weekly externer Link ihre damaligen Notizen – sie war als Mitglied einer Kommission nach Kambodscha gereist – ergänzt um einige Anmerkungen über Perspektiven der Entwicklung

Zum 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Kambodscha von 100 auf 128 Dollar/Monat erhöht – einerseits ein Zugeständnis an monatelange Proteste, Streiks und Demonstrationen, andrerseits: Die Forderung lag zuerst bei 177 Dollar, wurde dann von der Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union auf 140 Dollar herunter geschraubt, so dass sich alle Befragten ArbeiterInnen unzufrieden äusserten, weil sie im Gegensatz zum Arbeitsminister (derselbe, der zu Beginn öffentlich kund tat, es brauche gar keine weitere Erhöhung des Mindestlohns, nachdem dieser zu Beginn 2014 von 95 auf 100 Dollar erhöht worden war) nicht glauben, dass sich mit 128 Dollar im Monat besser leben lässt als bisher, so in dem Bericht Cambodia hikes garment worker wages, falls short of demands am 12. November 2014 im Channel Newsasia externer Link der die Schlussfolgerung ziehen lässt, dass jede Erhöhung nur aufgrund heftigen Drucks zustande kommt

Dossier	 #Cambodia: Bail Denied to Imprisoned #Unionists

„Kambodschas Näherinnen wollen nicht mehr für Hungerlöhne in den Textilfabriken schuften. Sie verlangen eine Verdoppelung des Mindestlohns. Die Regierung reagiert mit Polizeigewalt und Verhaftungen.

  • Massenmobiliiserung wirkt: Erste Zugeständnisse nach Streik der TextilarbeiterInnen
    Fashion retailers agree to raise minimum wage in Cambodia externer Link heisst der Bericht von Miles Brignall am 21. September 2014 im Guardian, worin deutlich wird, dass nach den grossen Mobilisierungen der TextilarbeiterInnen in der letzten Woche die ersten europäischen Textilunternehmen sowohl zugesagt haben, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns mitzutragen, als sich auch dafür einzusetzen, dass bei ihren Zulieferfirmen ein besseres Verhältnis zu Gewerkschaften gepflegt werde – bisher eben lediglich zugesagt
  • Kambodschanische TextilarbeiterInnen: Puma lässt uns verhungern
    Am 17. September, dem Internationalen Aktionstag für höheren Mindestlohn in Kambodscha fanden, vor allem in den Industriegebieten der Hauptstadt, aber auch in einer ganzen Reihe weiterer Orte, Streiks und Demonstrationen für den Mindestlohn 177 US Dollar im Monat  statt. Der Mindestlohn liegt bisher bei 100, Regierung und Unternehmerverband bieten in der dreiseitigen Kommission eine großzügige Erhöhung auf sage und schreibe 110 an – und meinen im Übrigen, eigentlich verdienten die Menschen genug. Die das so sagen, verdienen wahrscheinlich dann weniger, oder? Zeitgliech mit den Aktionen in Pnom Penh fanden in zahlreichen Städten rund um den Globus, nicht zuletzt vor Filialen jener Markenfirmen, die vor allem an der Billigarbeit verdienen, Solidaritätsaktionen statt. Die Teilnehmer einer relativ kleinen Demonstration in Pnom Penh – im Phnom Penh Canadia Industrial Park, also nahe des Ortes, wo die kambodschanische Polizei im Januar 5 Menschen ermordet hatte – richteten sich vor allem gegen die Markenfirmen Zara – und Puma. Der Bericht Unions Stage Lunchtime Campaign for $177 Wage externer Link von Mech Dara am 18. September 2014 im Cambodia Daily. (weiterlesen »)

kambodscha 1 mai 2014An mehreren Orten der Haupstadt haben „bezirkliche Sicherheitsbeauftragte“ wahre Prügelorgien gegen MaidemonstrantInnen organisiert. Die Maidemonstrationen standen unter dem generellen Motto für bessere Lebensbedingungen – und für unabhängige Gerichte, was der Regierung besonders missfallen hat, da vor ihren Tribunalen gerade gegen die Streikenden vom Jahresbeginn die Abrechnung gehalten werden soll. In der allgemeinen Atmosphäre von Drohungen und Polizeiaufmärschen waren die Demonstrationen recht klein ausgefallen. Der redaktionelle Bericht On Labor Day, Peaceful Protests Met With Violence externer Link vom 01. Mai 2014 im Cambodia Daily fasst diese Repressionswelle zusammen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Streik bei SL Garment

Cambodge : Manifestation de soutien aux ouvriers du textile licenciésDossier

Das Ende der Knochenmühlen? Solidarität in Kambodscha mit der Belegschaft von SL Garment Processing (Textilunternehmen aus Singapur, das unter anderem für Gap und H&M produziert)

  • Streik bei SL Garment endet
    „Nach einem fast vier Monate anhaltenden Streik konnten sich Arbeiter und Management der Bekleidungsfabrik SL Garment Processing (Cambodia) Ltd. endlich einigen. Rund 1.000 Arbeiter jubelten, als sie letzte Woche das Ergebnis der mehr als dreistündigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung, der Bekleidungsindustrie und Gewerkschaften erfuhren, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt wurden. SL Garment produziert Bekleidung für internationale Modemarken wie Gap, H&M und Levi Strauss. Diese zogen sich im August zurück, nachdem sich der Streit zuspitzte. Die Zusammenstösse zwischen streikenden Arbeitern und Kambodschas Militär wurde im November sogar gewalttätig und eine Frau starb und neun Menschen wurden verletzt….“ Meldung bei Fashion United vom 09.12.2013 externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Übersicht Kambodscha
  • Streiken erlaubt, aber...
    Über gewerkschaftliche Kämpfe um Mindestlöhne in Kambodscha
    Artikel von Anne Scheidhauer,  erschienen im express 03-4/11
  • Globalisierung im Armenhaus
    Die Parlamentswahlen vom 27.Juli 2008 werfen nun ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in einem der ärmsten Länder der Welt und zeigen die Schattenseiten des Khmer-Kapitalismus." Artikel von Waldemar Bolze   vom 09.08.2008

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