Politik

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitBetrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online externer Link, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)“ – aus der Meldung „Deutschland heizt Krieg in Jemen an“ vom 23. Februar 2018 in neues deutschland externer Link über das Wirken der BRD im blutigsten aller Kriege, die in der Region stattfinden. Zur aktuellen Entwicklung des Kriegs im Jemen (und zur Rolle der BRD) vier weitere Beiträge – sowie ein Beitrag zu Protesten in einem anderen Land, das den Krieg fördert: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenDas Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten.  Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro  Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein“ – aus dem Beitrag „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“ von Daland Segler am 16. Januar 2018 in der FR online externer Link über den Dokumentarfilm am Vortag in der ARD. (Der natürlich auch den üblichen üblen Blubb in den Kommentaren hervor rief, nach dem Motto von Eichmanns Enkeln „wenn wir es nicht tun…“) Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, den Link zum Dokumentarfilm in der ARD-Mediathek und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Rheinmetalls sardischen Bomben im Jemen: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenManchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt (“wenn wir es nicht tun…”) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische Aktionäre zur Aufdeckung des Bombengeschäfts vorstellt. Siehe eine kurze Zusammenfassung des Artikels, einen Hintergrundbeitrag zum deutschen Bomben-Krieg gegen den Jemen und eine spezielle Meldung, die nach Rheinischem Karneval klingt… (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDas Bombardement am Dienstag habe zudem mindestens 59 Menschen verletzt, sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörden. Die Kampfjets nahmen mehreren Augenzeugen zufolge einen belebten Marktplatz in der umkämpften Provinz Tais im Süden des Jemens ins Visier. Dem Behördensprecher zufolge waren unter den Opfern Zivilisten und Mitglieder der Huthi-Rebellen. Im bitterarmen Jemen auf der arabischen Halbinsel tobt seit fast drei Jahren ein verheerender Bürgerkrieg. Die Huthi-Rebellen haben weite Teile vor allem im Norden des Jemens von der international anerkannten Regierung des Landes erobert. Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis unterstützt die Regierung und fliegt Angriffe auf Huthi-Stellungen. Als Folge werden auch immer wieder viele Zivilisten getroffen. Erst am Montag waren 17 Menschen bei mehreren Luftangriffen der Allianz getötet worden“ – aus der dpa-Meldung „Luftangriff auf Markt im Jemen tötet 15 Menschen“ vom 26. Dezember 2017 externer Link (hier bei der HNA). Im Unterschied zu den Meldungen anderer Nachrichtenagenturen wird hier von 15 Todesopfern berichtet (afp meldete beispielsweise 14 tote Zivilisten und 11 tote Rebellen). Jetzt soll dpa nicht unterstellt werden, sie zähle die Rebellen gleich gar nicht mehr zu den Menschen, wenden sie sich doch gegen die zwar nicht von ihnen, wohl aber international (USA, EU und Konsorten) anerkannte Regierung. Und dass es gerade im Süden des Jemen auch noch andere Rebellionen als ethnisch oder religiös begründete gibt, fällt bei allen Meldungen „flach“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Hintergrundartikel und den Verweis auf bisherige Beiträge zur saudischen Aggression gegen Jemen: (weiterlesen »)

August 2017 Massendemonstration in Aden: Gegen Krieg und KapitalismusWer so dick im Kriegsgeschäft mit den Sauds steckt wie die BRD, übernimmt gerne auch die Verlautbarungen selbsternannter „Könige“, mit denen diese – unter dem Gelächter der Welt außerhalb EU und USA – weis machen wollen, sie würden sich ja nur verteidigen. Der jüngste Raketenangriff von Rebellen des Jemen auf die saudische Hauptstadt ist dafür ein Lehrstück. Die eine Rakete taucht in jeder Meldung auf, die täglichen Bomben auf die Zivilbevölkerung im Jemen, wenn überhaupt einmal, dann am Rande. Und man muss kein Sympathisant irgendwelcher ethnischer oder religiöser Rebellen sein – über die ganz anders gearteten Bewegungen vor allem im Südjemen wird in bundesdeutschen Medien in der Regel gar nichts berichtet – um die Bekundung nachvollziehen zu können: „Wenige Minuten zuvor hatte der Huthi-Fernsehsender im Jemen, al-Masirah TV, den Abschuss einer Burkan-2-Rakete gemeldet. Ihr Ziel sei der Al-Yamamah-Palast in Riad gewesen. Dort habe sich die Führung des Landes – der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und andere Offizielle – getroffen, um das Jahresbudget zu besprechen. In dem Palast befindet sich das Hauptbüro des Königs und seines Hofstaats“ – wie es im Beitrag „Im Anflug auf Riad abgefangen“ von Kharim El-Gawhary am 19. Dezember 2017 in der taz externer Link berichtet wird. Zum saudischen Krieg im Jemen zwei aktuelle Beiträge über die Unterstützung der Aggression durch die BRD: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen: (weiterlesen »)

August 2017: Massendemonstration in Aden: Gegen Krieg und Kapitalismus im JemenSeit 2014 zieht sich der Krieg im Jemen nun schon hin, seit 2015 ist Saudi-Arabien – und mit ihm, auf verschiedene Weise, seine Freunde in der EU und den USA – Kriegspartei. Ungefähr 10.000 Menschen mussten bisher schon sterben, Cholera und Hunger im Zusammenwirken mit saudischen Bomben sind Ursache. Weit weg, nahezu unbeachtet und in der politischen Bewertung meistens „irgendwie religiös“ begründet (wenn überhaupt) – so ist das Echo dieses Kriegs in den Medien der BRD. BRD-Waffenlieferungen an das verbrecherische Saud-Regime werden, wenn überhaupt, in der Regel nicht in Zusammenhang mit diesem Krieg kritisiert. Dass die erste Auslandsreise des damals neu gewählten US-Präsidenten Anfang des Jahres 2017 nach Saudi-Arabien führte, war keineswegs ein Zufall. Unsere aktuelle Materialsammlung „Fast drei Jahre Krieg im Jemen – erstarkender Widerstand“ vom 19. September 2017 ist der Versuch dazu beizutragen, die sozialen Komponenten dieses Krieges sichtbar zu machen: (weiterlesen »)

Demonstration in Aden am 1.7.2017 gegen den Präsidenten von Saudis GnadenDie Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen“ – so beginnt der Beitrag „Beihilfe zur Hungersnot“ Teil II am 24. Juli 2017 bei German Foreign Policy externer Link über den Beitrag der BRD zum Terror der Saudbande im Jemen. Siehe zur Lage der Menschen im Jemen und der Entwicklung der jemenitischen Oppositionsbewegung zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Antikriegsdemo in SaanaSeit über einem Monat bombardiert die Armee des fundamentalistischen Saud-Staates das Nachbarland – und auch nach der Ankündigung der “Beendigung der ersten Phase” am 21. April gehen die Bombardements weiter. “Saudi-Arabien hat als Gottesstaat in wahabitischer Tradition und als internationaler Förderer der salafistisch/wahabitischen Strömung innerhalb des politischen Islams nur wenig Probleme mit seinen ideologischen Abkömmlingen von Al-Qaida im Jemen, dafür umso mehr mit einer möglichen Machtübernahme der aus seiner Sicht ,,ungläubigen” Ansarollah-Bewegung, die dessen Machtanspruch am Golf von Aden nachhaltig in Frage stellen könnte. Nicht zuletzt fürchtet die reaktionäre Erbmonarchie den Einflussgewinn des schiitischen Regimes im Iran, den sie angesichts der raschen militärischen Erfolge der Huthi-Milizen für den Drahtzieher hinter dem derzeitigen Aufstand hält, wofür bislang jedoch keinerlei Beweise jenseits der gemeinsamen religiös-politischen Bezüge vorliegen. Stattdessen spricht einiges für eine Spaltung der jemenitischen Streitkräfte und des Übertritts großer Teile der Truppen zu den Aufständischen” – aus dem Beitrag “Schweigen im Wald – Der vergessene Krieg im Jemen” von Jan Ronahi bereits am 13. April 2015 bei linksunten indymedia externer Link (ursprünglich im Lower Class Magazine) worin es nicht nur um die bekannte Unterstützung der Sauds durch EU und USA geht, sondern auch um mangelnde Proteste gegen diesen Krieg. Siehe dazu auch weitere Hintergrundartikel und gewerkschaftliche Beiträge: (weiterlesen »)

Hodeida nach saudischem BombenüberfallIn der Berichterstattung der BRD-Medien über das sogenannte “Saudi” – Arabien wird den Kapitalsinteressen stets insofern Rechnung getragen, als die Journaille so tut, als würde es sich um einen – was immer das auch sein mag – normalen Staat handeln. Und jetzt, wo die Bandenchefs Bomben auf Konkurrenten im Jemen werfen lassen – mit dem Muslimkiller al Sisi und ähnlichen Figuren als Partner – wird so getan, als wäre das so eine Art Demokratiemission, grün ist ihre Fahne ja auch. Wobei die Sauds – Konkurrenten der Isis-Bande im Köpfe abschlagen – daselbe Problem haben wie unter anderem auch ihre bundesdeutschen Partner: Wo die letzteren Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan bombardieren, treffen die ersteren: Eine Molkerei. Das macht ihnen zwar etwa so viel aus, wie den katarischen Geschäftspartnern der BRD ein paar (Tausend) tote asiatische Bauarbeiter, aber in der Öffentlichkeit (ausserhalb der BRD) kommt es nicht so gut an. Der Artikel Dozens Killed In Airstrike On Dairy Factory In Yemen” von Thomas Gaist am 02. April 2015 dokumentiert bei den Countercurrents externer Link berichtet von 37 toten und rund 80 verletzten Molkereiarbeitern in Hodeida. (Wahrscheinlich haben sie die Diener des Propheten immer mit Milch beworfen). Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)