Jemen

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. (…) Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 31. Juli 2019 bei der Freiheitsliebe externer Link, in dem – neben den Nichtaktivitäten der UNO – auch die konkreten Unterschiede und Ausdifferenzierungen der diversen Freunde der Terrorregimes im Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine Meldung über neue Kindermorde der Saudis im Jemen, sowie zwei über die unnütze Verurteilung des saudischen Kriegsregimes durch die UNO: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet externer Link dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen: (weiterlesen »)

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneAm 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur “ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‘Chief Assessment UNMHA’ – Leiter Auswertung – entsandt werden”, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch “auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen”. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es “im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands” sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag “zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen” geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online externer Link, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen“… Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um “Technologie für Satteltiefladerfertigung” der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – “mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien”. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden. (…) Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.  Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt…” Meldung vom 12. April 2019 von und bei der Zeit online externer Link – siehe zuletzt am 1.4.: Deutsche Waffen im Jemen: Gefunden. Auch wenn es sie gar nicht gibt…

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenWährend sich die politischen VertreterInnen der Waffenhändler in der BRD, Frankreich und Großbritannien darüber streiten, wer wo wann wie und wie viel liefert, nutzt das Regime in Riad die gelieferten „Waren“ weiterhin dazu, wozu sie produziert wurden: Sie töten, mit Vorliebe offensichtlich jemenitische Schulkinder. Nicht das erste, zweite oder dritte Mal war es am Wochenende so, dass Zivilisten getötet wurden, wiederum waren darunter mehrere Kinder. In der Meldung „Saudi-led air raids ‘kill at least 11 civilians’ in Yemen’s Sanaa“ am 07. April 2019 bei Al Jazeera externer Link wird von dem Bombenangriff auf die jemenitische Hauptstadt berichtet, dass die Zahl der Todesopfer eines Angriffs auf ein Wohngebiet bei mindestens 11 Todesopfern lag – und da in diesem Wohngebiet auch eine Mädchenschule lag, mussten auch 7 Schülerinnen sterben. Die offizielle Begründung für den Bombenangriff war, dass er einem Warenlager galt, in dem Waffen der Gegenseite gelagert gewesen seien. Ob dem so ist oder nicht, ist völlig uninteressant, entweder es war einmal mehr terroristische Absicht, oder es war einmal mehr einer der unendlich langen Reihe von Vorkommnissen in solchen Kriegen, die die modernen menschenfeindlichen Zyniker „Kollateralschäden“ nennen. Was bei einer Schule, die immerhin von über 2.000 Schülerinnen besucht wird, so leicht nicht übersehen werden kann… Siehe dazu auch einen Bericht über das Eingeständnis der Bundesregierung, von der Verwendung der verkauften Waffen zu wissen – aber es Geheim zu halten: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenDurch die Antwort der Bundesregierung auf besagte Anfrage zu „Rüstungsexporten Deutschlands 2018 in am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ und die neuen Erkenntnisse des Rechercheteams wird auf den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Jemen und die „Kenntnisse“ der Bundesregierung dazu aufmerksam gemacht. Die wichtigsten Erkenntnisse zur aktuellen Debatte über deutsche Waffen im Jemen lieferte die 15-köpfige Journalistengruppe unter #GermanArms. Mitwirkende sind Report München, das Magazin Stern, das Recherchebüro Lighthouse Reports, die Deutsche Welle und das in anderen Bereichen durchaus umstrittene Investigativ-Netzwerk Bellingcat. Während zum Beispiel Peter Altmaier in einem Interview am 15. Februar 2019 meinte, dass er nichts über deutsche Waffen im Jemen wisse und auch in der Anfrage über die Rüstungsexporte keine (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber genannt werden, ist es umso erstaunlicher, wie die Journalistengruppe zu ihren Erkenntnissen gelangte. Zwei Wochen betrieben sie mit Open Source Intelligence, dem Internet – sei es Google, Twitter, Instagram – intensive Recherche und entdeckten dabei einige Waffenteile im Jemen, die in Deutschland gefertigt und genehmigt wurden. Diese wurden besonders seitens der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eingesetzt. (…) Das Rechercheteam fand Beweise für den Einsatz von Kampfjets, Artilleriegeschützen, Minenjagdbooten, Kampfpanzern, usw. – alles zum Teil aus deutscher Fertigung. Im Al-Souh-Tal im jemenitischen Gebiet Ketaf wurden im Januar 2018 Absturzteile eines Tornado Kampfjets gefunden. Es handelt sich hierbei um einen Kampfjet der Saudis, welcher zu mehr als 40% in deutschen Unternehmen gefertigt wurde. Die koordinierende Firma des Tornado-Programms ist die Panavia GmbH in Hallbergmoos, auch beteiligt sind das deutsche Unternehmen Airbus Defence and Space und MTU Aero Engines, die für 40% des Triebwerks zuständig sind. Bei der Zulieferung des Tornados waren ebenfalls deutsche Zulieferfirmen involviert. Obwohl die Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen schon 2016 bekannt waren, wurden bis dahin Exportgenehmigungen für Tornado-Komponenten erteilt…„ – aus dem ausführlichen Beitrag „Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg“ von Lisa Klie am 28. März 2019 bei IMI-Online externer Link (IMI-Analyse 2019/11). Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten Beitrag zum bundesdeutschen Wirken für den Krieg Saudi Arabiens: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenIm Jemen sind bei einem Luftangriff nahe einem Krankenhaus nach Angaben einer Hilfsorganisation mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Zwei Erwachsene wurden zunächst noch vermisst, wie die Hilfsorganisation Save the Children mitteilte. Den Angaben zufolge traf eine Rakete eine Tankstelle nahe dem Eingang zum Krankenhaus von Ritaf, rund 100 Kilometer entfernt von Saada im Nordwesten des Landes. Die Klinik sei eine halbe Stunde vor dem Angriff geöffnet gewesen. Viele Patienten und Mitarbeiterinnen seien zu dem Zeitpunkt dort hingekommen. Save-the-Children-Chefin Helle Thorning-Schmidt äußerte sich entsetzt über den Angriff. Sie forderte den Schutz von Kindern in dem Bürgerkriegsland…“ – aus der Meldung „Sieben Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus im Jemen“ vom 27. März 2019 externer Link, hier bei der Zeit Online, über den jüngsten einer endlosen Reihe von Kindesmorden des saudischen Regimes – und die Reihe der Bombenangriffe auf Krankenhäuser ist noch länger… Siehe dazu auch drei frühere Berichte über die Bombardierung von Krankenhäusern im Jemen durch die Saud-Bande aus den verschiedenen Kriegsjahren und zwei Beiträge zum Vorgehen bundesdeutscher Waffendealer, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Krieg der saudischen Kindermörder im Jemen, an dem auch noch viele andere mitwirken: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitAm heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen Welt externer Link, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht: (weiterlesen »)

Stopp Air Base RamsteinEs ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians externer Link von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe zu Ramstein unser Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! und hier zur Klage:

  • Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm: OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten New (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDurch den Bericht des US-Außenministeriums vom Mittwoch ist nun offiziell, was die Welt längst wusste: Die Militärintervention in Jemen, angeführt von Saudi-Arabien, fordert Tausende zivile Opfer. Am selben Tag hat der US-Senat abgestimmt: Die Saudis werden in Sachen Jemen nicht mehr unterstützt. Die Senatoren wollen damit ihre Unzufriedenheit mit der präsidialen Haltung gegenüber dem Königshaus ausdrücken, das Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechtsverletzungen genießt. US-Präsident Trump kündigte umgehend an, sein Veto einlegen zu wollen. Die Abstimmung ist allerdings auch Teil eines innenpolitischen Zwists zwischen Präsident und Senat, denn an den Zivilisten in Jemen sowie Saudi-Arabien liegt beiden nichts, und das schon lange. Trump hat das intime Verhältnis zum Königreich nicht begonnen, sondern geerbt. Die US-Regierung unterstützt saudische Luftangriffe in Jemen schon länger als Trump Präsident ist – sie liefert vor allem Informationen, die zur Erfassung von Angriffszielen dienen…“ – aus dem Beitrag „Beim Hungern in die Luft gejagt“ von Philip Malzahn am 14. März 2019 in neues deutschland externer Link, der unter anderem auch daran erinnert, dass die faktische Kriegsbeteiligung keineswegs mit Herrn Trump angefangen hat. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, aus dem die – geringe – Bedeutung dieser Senatsabstimmung deutlich wird, sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz externer Link zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema:

  • Jemen-Krieg: Deutsche Waffen spielen größere Rolle als bekannt New (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenDiese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen – allein Russland enthält sich – die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese. Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein “Blankoscheck” ausgestellt, (i) “die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte – wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen – zu bombardieren”, und (ii) “Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird”. Da die Versorgung des Jemen fast völlig Import-abhängig ist, bedeutet diese UN-Resolution insbesondere die Legitimierung einer totalen Versorgungsblockade. Kein Treibstoff; keine Lebensmittel; kein trinkbares Wasser; keine Medizin. Nahezu Null von all dem, was man selbst im Jemen zum bloßen Überleben braucht. Nach dem üblichen Verständnis des Völkerrechts ist eine solche Blockade glasklar ein Kriegsverbrechen. Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN einen Völkermord – den seit 2015 von der SAC mit massiver Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs systematisch betriebenen Völkermord im Jemen. Was heißt: Die UN selber schafft ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab. Es ist dieser Widerspruch, der den eigentlichen Skandal unseres Umgangs mit dem Jemenkrieg ausmacht – oder zumindest ausmachen sollte. Was es sonst noch über den Jemenkrieg zu sagen gibt, ist demgegenüber nahezu sekundär…“ – aus dem Beitrag „Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen“ von Georg Meggle m 06. Januar 2019 bei telepolis externer Link, dessen Enttäuschung über die UNO man nicht teilen muss, um die Argumentation zu teilen… Kurze Schlaglichter auf die Waffenlieferungen aus der BRD, Frankreich und den USA an Saudi Arabien, sowie zwei Hintergrundartikel (über die Aktivitäten der Großmächte in der Region und die soziale Vorgeschichte des heutigen Krieges) machen deutlich, dass die Haltung der UNO eben eines nicht ist: Eine Überraschung… (weiterlesen »)

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAls Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien “komplett gestoppt”, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte. (…) So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine wäre: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite räumt, aber nicht auf eine brutale Kriegsführung des Königreiches im Jemen, die bislang über 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schwäche gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen hätte längst nach Konsequenzen verlangt…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“ von Thomas Pany am 20. November 2018 bei telepolis externer Link über den Schritt der Bundesregierung, der offensichtlich dazu dienen soll, die wachsende Kritik an der Unterstützung des mörderischen Saud-Regimes zu beruhigen… Zum Krieg der Sauds im Jemen und der bundesdeutschen Mitwirkung weitere aktuelle Beiträge und Kritik an dazu gehörenden „Geschäften“:

  • Exportstopp mit Lücken: Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis New (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitIn der jemenitischen Hafenstadt al-Hudaida droht eine der blutigsten Katastrophen im Jemenkrieg. Die Stadt am Roten Meer ist die zentrale Lebensader für mindestens 70 Prozent der verarmten und hungernden Bevölkerung im Jemen, die von der Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten über al-Hudaida abhängt. Die Koalition unter Führung Saudi-Arabiens, die seit dreieinhalb Jahren einen verheerenden Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung führt, hat eigenen Angaben zufolge rund 30.000 Soldaten mobilisiert, um die Stadt zu umzingeln. Darunter sind emiratische und sudanesische Berufssoldaten, al-Qaida-Milizen und jemenitische Söldner, die alle am Stadtrand von al-Hudaida zusammengezogen werden. Die Stadt wird ununterbrochen aus der Luft und von der See bombardiert. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Save the Children haben allein am Wochenende etwa 100 Luftangriffe gezählt, fünfmal mehr als in der ersten Oktoberwoche. Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet kamen zwei Zivilisten ums Leben, 24 weitere wurden verletzt. Bei der Bombardierung einer Fabrik starb ein Arbeiter, fünf Menschen wurden verwundet. Ein junges Mädchen wurde bei einem Artillerieangriff auf eine Moschee verletzt, und fünf Häftlinge bei der Bombardierung des zentralen Gefängnisses der Stadt…“ aus dem Beitrag „Die Belagerung von al-Hudaida: Washington verschärft Kriegsverbrechen im Jemen“ von Bill Van Auken am 08. November 2018 bei wsws externer Link über die aktuelle zweite Offensive auf die Hafenstadt, die ohne irgendeine auch nur entfernt kritische Reaktion der EU vollzogen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht über eine Initiative zum sofortigen Stopp der Waffenlieferungen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitTrotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019…“ – aus der dpa-Meldung „Bundeswehr bildet Saudis aus“ vom 04. November 2018 externer Link (hier bei der taz), worin „natürlich“ einmal mehr der Krieg im Jemen keine große Rolle spielt bei der Erwähnung saudischer Verbrechen… Zum Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und seinen Unterstützern zwei weitere Beiträge zur BRD, sowie je einer zu Frankreich und Spanien: (weiterlesen »)