Jemen

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAls Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien “komplett gestoppt”, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte. (…) So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine wäre: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite räumt, aber nicht auf eine brutale Kriegsführung des Königreiches im Jemen, die bislang über 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schwäche gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen hätte längst nach Konsequenzen verlangt…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“ von Thomas Pany am 20. November 2018 bei telepolis externer Link über den Schritt der Bundesregierung, der offensichtlich dazu dienen soll, die wachsende Kritik an der Unterstützung des mörderischen Saud-Regimes zu beruhigen… Zum Krieg der Sauds im Jemen und der bundesdeutschen Mitwirkung weitere aktuelle Beiträge und Kritik an dazu gehörenden „Geschäften“:

  • Exportstopp mit Lücken: Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis New (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitIn der jemenitischen Hafenstadt al-Hudaida droht eine der blutigsten Katastrophen im Jemenkrieg. Die Stadt am Roten Meer ist die zentrale Lebensader für mindestens 70 Prozent der verarmten und hungernden Bevölkerung im Jemen, die von der Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten über al-Hudaida abhängt. Die Koalition unter Führung Saudi-Arabiens, die seit dreieinhalb Jahren einen verheerenden Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung führt, hat eigenen Angaben zufolge rund 30.000 Soldaten mobilisiert, um die Stadt zu umzingeln. Darunter sind emiratische und sudanesische Berufssoldaten, al-Qaida-Milizen und jemenitische Söldner, die alle am Stadtrand von al-Hudaida zusammengezogen werden. Die Stadt wird ununterbrochen aus der Luft und von der See bombardiert. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Save the Children haben allein am Wochenende etwa 100 Luftangriffe gezählt, fünfmal mehr als in der ersten Oktoberwoche. Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet kamen zwei Zivilisten ums Leben, 24 weitere wurden verletzt. Bei der Bombardierung einer Fabrik starb ein Arbeiter, fünf Menschen wurden verwundet. Ein junges Mädchen wurde bei einem Artillerieangriff auf eine Moschee verletzt, und fünf Häftlinge bei der Bombardierung des zentralen Gefängnisses der Stadt…“ aus dem Beitrag „Die Belagerung von al-Hudaida: Washington verschärft Kriegsverbrechen im Jemen“ von Bill Van Auken am 08. November 2018 bei wsws externer Link über die aktuelle zweite Offensive auf die Hafenstadt, die ohne irgendeine auch nur entfernt kritische Reaktion der EU vollzogen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht über eine Initiative zum sofortigen Stopp der Waffenlieferungen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitTrotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019…“ – aus der dpa-Meldung „Bundeswehr bildet Saudis aus“ vom 04. November 2018 externer Link (hier bei der taz), worin „natürlich“ einmal mehr der Krieg im Jemen keine große Rolle spielt bei der Erwähnung saudischer Verbrechen… Zum Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und seinen Unterstützern zwei weitere Beiträge zur BRD, sowie je einer zu Frankreich und Spanien: (weiterlesen »)

Frauenprotest in Jemens Hauptstadt am 4.10.2018 - von den angeblichen Rebellen zerschlagenIn Taiz, der zweitgrößten Stadt des Jemen, fand am Donnerstag, 04. Oktober 2018 eine Massendemonstration der anderen Art statt: Weit über 10.000 Menschen gingen auf die Straßen und forderten – Brot. Der Krieg der Saudi-Koalition mit konkurrierenden Glaubenskriegern wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, sei es mit Bomben, Hunger oder Krankheit. Nur zwei Tage später fand in der Hauptstadt Sana ebenfalls ein Protest statt, der von den dort machthabenden sogenannten Huthi-Rebellen unterdrückt werden sollte. Vor allem Frauengruppen hatten per sozialen Netzwerken zur „Rebellion der Hungernden“ aufgerufen – Frauen, die dem Aufruf gefolgt waren, wurden ebenso festgenommen, wie zuvor Studierende in der Nähe der Universität: Die Propaganda-Agentur verbreitete, es habe sich um eine Polizeiaktion gegen „Söldner“ gehandelt. (Das war den Saudis auf der anderen Seite anscheinend nicht eingefallen…) Zu den sozialen Protesten in allen Teilen des Jemen drei aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern AlltagZum wiederholten Male sollen bei einem Luftangriff im Jemen etliche Zivilisten getötet worden sein. Eine Rakete der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition habe in der westlichen Provinz Hudaida ein Fahrzeug getroffen – und 26 Menschen in den Tod gerissen. Das teilte das Gesundheitsministerium der Huthi-Rebellen mit. Unter den Opfern befinden sich demnach 20 Kinder, fünf Frauen und der Fahrer. Sie waren offenbar auf der Flucht. Anwohner bestätigten, dass alle Toten Zivilisten seien. Die Militärkoalition gab zunächst keine Stellungnahme ab. Einer der folgenschwersten Angriffe auf unbeteiligte Menschen in dem Bürgerkrieg hatte sich erst vor zwei Wochen ereignet. Bei einem Luftangriff auf einen Schulbus 51 Menschen, darunter 40 Kinder, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte. Rund 80 weitere wurden demnach verletzt. Das Militärbündnis rechtfertigte sich später mit verschiedenen Versionen: Zunächst hieß es, in dem Bus hätten sich Huthi-Rebellen aufgehalten. Später wurde erklärt, die Bomben hätten eigentlich Raketenwerfern der Aufständischen gegolten. Nun warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Saudi-Arabien vor, den Untersuchungen des Landes zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie erfüllten hinsichtlich Transparenz und Unabhängigkeit keine internationalen Standards und seien zu zweifelhaften Ergebnissen gelangt. “Die Ermittler haben kaum mehr getan, als Kriegsverbrechen zu verschleiern”, erklärte HRW-Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson“ – aus der Agentur-Meldung „Rakete trifft Zivilisten – viele Kinder unter den Opfern“ am 24. August 2018 bei Spiegel Online externer Link über die zweite Bombardierung von jemenitischen Kindern innerhalb weniger Tage. Siehe zu den Bombenangriffen der Sauds und Reaktionen darauf drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zur Bombardierung vor noch nicht einmal zwei Wochen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitZahlreiche Menschen wurden bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen getötet. Nun hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Verantwortung übernommen. Sie sprach von einem “legitimen Militäreinsatz”. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Luftangriff im Norden des Jemen übernommen, bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes ein Bus mit Kindern getroffen wurde. In einer Stellungnahme sprach die Koalition von einem “legitimen Militäreinsatz”. Die Bombardements hätten den Huthi-Rebellen gegolten. Es handle sich um die Vergeltung für einen Raketenangriff auf die saudi-arabische Stadt Dschisan am Vortag, hieß es. Dabei habe es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Bei dem Angriff auf den Schulbus wurden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mindestens 50 Menschen getötet, die meisten davon Kinder und Jugendliche…“ – aus der Meldung „Militärkoalition gibt Angriff auf Schulbus zu“ am 09. August 2018 in der tagesschau externer Link – der eigentlich nichts hinzu zu fügen ist (außer dem ständigen Hinweis darauf, dass ein guter Teil der Waffen, die die Sauds einsetzen, aus der BRD kommen). Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitEin sofortiger Stopp der Kampfhandlungen im Jemen wäre bitter nötig; schon wenn sie “nur” in der Hafenstadt al-Hudeida wirklich eingestellt würden, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Dort werden lebensnotwenige Versorgungseinrichtungen angegriffen, klagen UN-Hilfsorganisationen. UNICEF beschreibt eine “Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung”. Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt. (…) Dass die Luftangriffe auf die Hafenstadt nach eben genannten Klagen der UN-Organisationen weitergehen, obwohl es von Seiten der Vereinigten Emirate und Saudi-Arabien hieß, dass man auf die Versorgung und die Situation der Zivilbevölkerung Rücksicht nehme, ist bezeichnend. Der Krieg hat viele Mitspieler und Ebenen, dass sich jemand an Regeln oder Absprachen hält, ist schwer durchzusetzen…“ – aus dem Beitrag „Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung“ von Thomas Pany am 02. August 2018  bei telepolis externer Link, worin auch noch die aktuelle Veränderung der Kriegspropaganda Thema ist, die nun plötzlich auch noch die Bab-al-Mandab-Wasserstraße „sichern“ will… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Kriegs-Entwicklung, einen Beitrag zur Fortsetzung der Endlos-Serie zu bundesdeutscher Ausrüstung für den Terror und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Krieg gegen den Jemen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in “Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu”. Burkan Munitions Systems – die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen – produziert demnach seit Jahren “40mm-Granaten …, 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen” sowie “verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe” für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt…“ – aus dem Beitrag „Die Schlacht um Al Hudaydah (II) am 06. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link, in dem auch die konkreten Auswirkungen für die Menschen in der Hafenstadt berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten jemenitischen Milizen melden die Eroberung des Flughafens. Ziel der Operation “Goldener Sieg” ist der Hafen. Dazwischen liegen Wohngebiete. Nach acht Tagen eines “langsamen und konfusen” Vorankommens haben jemenitische Einheiten den internationalen Flughafen der Hafenstadt al-Hudaida unter ihre Kontrolle gebracht, berichtet der Le-Monde-Korrespondent Louis Imbert heute – mit der einschränkenden Bemerkung, dass es am Mittwochabend noch nicht klar war, ob die Huthis tatsächlich gänzlich aus dem Hauptgebäude des Flughafens verjagt wurden. Auch beim Krieg im Jemen gilt wie anderswo und seit jeher, dass jede Nachricht einen propagandistischen Beiwert hat und eben deshalb je nach Interessenslage gestaltet wird. Die Nachricht von der Eroberung des Flughafens von al-Hudaida übermittelt der französische Korrespondent von einem hochrangigen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Einschränkungen stammen wahrscheinlich aus anderen Quellen. Für die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Eroberung der jemenitischen Hafenstadt am Roten Meer von großer Bedeutung. “Goldener Sieg” heißt die Militäroperation, von der sich die VAE und Saudi-Arabien eine entscheidende Wende im Jemen-Krieg versprechen. (…) Auffällig ist, dass sich die Emirate bei dieser Militär-Aktion exponieren. Saudi-Arabien, das die Anti-Huthi-Koalition im Jemen anführt, wird nun in der Berichterstattung im Hintergrund gehalten. Das ist aus mehreren Gesichtspunkten interessant: einmal grundlegend, dass es so gut funktioniert, Saudi-Arabien im Hintergrund zu halten, spielt es doch eine wichtige Rolle im Jemenkrieg, der häufig als Krieg gegen Iran um die Machtstellung in der Region dargestellt wird…“ – aus dem Artikel „Jemen: Die Befürchtung eines Häuserkampfes in al-Hudaida“ von Thomas Pany am 21. Juni 2018 in telepolis externer Link zum Stand der Dinge vor einer runden Woche – seitdem findet eben dies statt: Ein Kampf um Wohnhäuser. Siehe dazu einen Beitrag zum aktuellen Stand des Kriegs gegen die Bevölkerung al Hudeidas, einen zum bundesdeutschen Medienecho, sowie ein Beispiel dazu – und zwei Hintergrundbeiträge, die das Schema von Kriegsberichterstattung deutlich machen, schließlich den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Befreiung der Stadt sei daher notwendig geworden, erklärt der Bruder des saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman, “auch aus humanitären Gründen”. Um eine nachhaltige und effektive humanitäre Situation zu schaffen, müsse al-Hudaida aus der Kontrolle der Huthi-Miizen befreit werden. Diese – und nicht etwa die Abriegelung Jemens durch die monateange Blockade Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate! – seien, wie es der Prinz behauptet, die Verantwortlichen dafür, dass im Jemen der Fluss und die Verteilung von Lebensmitteln und Gütern unterbrochen werde. Der große Rest der aufgeklärten Welt hat hier freilich einen etwas anderen Eindruck. (…) Notwendig ist der enorme rhetorische Aufwand – der noch einmal vom Hinweis begleitet wird, dass Saudi-Arabien 1,5 Milliarden Dollar für UN-Hilfen im Jemen bereitgestellt hat (und damit Schmerzensgeld für Folgen der eigenen Kriegsführung bezahlt) – durch die Warnungen in der weltweiten Öffentlichkeit vor einer Katastrophe durch den Angriff auf Hudaida. Auch in den USA sind diese Befürchtungen durchaus präsent, wie etwa ein Brief von demokratischen und republikanischen Ausschuss-Mitgliedern, der noch einmal vor der Offensive warnte, bezeugt. Die VAE-Publikation The National meldet heute im Liveticker “intensive saudi-arabische Luftangriffe” in der Nähe des Hafens und in Küstenzonen des ad-Durayhimi-Distrikts. Dazu gibt es das Versprechen des saudi-arabischen Botschafter im Jemen zu lesen: “Al-Hudaida wird größer werden und besser.” Nach der Zerstörung?“ – aus dem Beitrag „Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen“ von Thomas Pany am 13. Juni 2018 bei telepolis externer Link, aus dem sowohl die „moderne“ Sprache der saudischen Bomben-Terroristen deutlich wird, als auch ihre Unterstützer… Zur erneuten Verschärfung des saudischen Bombenterrors im Jemen drei aktuelle Beiträge, sowie zwei Beispiele (auch) medialer bundesdeutscher Hilfestellung und Hinweise auf einen Twitter-Kanal von Kriegsgegnern und unsere bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten. Mindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe. Quellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.mDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei“ – aus dem Beitrag „Jemen: Saudi-arabische Koalition bombardiert belebtes Viertel in Sana’a“ von Thomas Pany  am 07. Mai 2018 bei telepolis externer Link, worin sich immerhin nicht auf die sonst verbreitete Nachrichtenagentur-Texte beschränkt wird. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung im Standard-Format, sowie einen neuen Beitrag zum alten Thema deutscher Waffen-Ausstattung für die bombenden Sauds und einen Hintergrundbeitrag, der „einen der Akteure“ im Jemen genauer vorstellt: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitBetrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online externer Link, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)“ – aus der Meldung „Deutschland heizt Krieg in Jemen an“ vom 23. Februar 2018 in neues deutschland externer Link über das Wirken der BRD im blutigsten aller Kriege, die in der Region stattfinden. Zur aktuellen Entwicklung des Kriegs im Jemen (und zur Rolle der BRD) vier weitere Beiträge – sowie ein Beitrag zu Protesten in einem anderen Land, das den Krieg fördert: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenDas Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten.  Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro  Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein“ – aus dem Beitrag „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“ von Daland Segler am 16. Januar 2018 in der FR online externer Link über den Dokumentarfilm am Vortag in der ARD. (Der natürlich auch den üblichen üblen Blubb in den Kommentaren hervor rief, nach dem Motto von Eichmanns Enkeln „wenn wir es nicht tun…“) Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, den Link zum Dokumentarfilm in der ARD-Mediathek und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Rheinmetalls sardischen Bomben im Jemen: (weiterlesen »)