Wirtschaft

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • [DGB zur Unterzeichnung] JEFTA: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt New (weiterlesen »)

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten.  Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest. Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…” Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis externer Link, siehe auch unsere Dossiers (weiterlesen »)

Bestandteil des japanischen Konjunkturprogramms 2016: Arbeiter sollen die AKW-Misere ausbaden“Weiter so! Wir schaffen das”, lautet offenbar auch der wirtschaftspolitische Leitspruch von Japans konservativem Regierungschef Shinzo Abe. Vergleichbar einem Roulettespieler, der trotz anhaltender Verluste meint, einmal müsse es doch klappen, beschloss sein Kabinett nach der gewonnenen Oberhauswahl Anfang August eine neue Konjunkturspritze – die größte seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008. Mit dem Einsatz von 28,1 Billionen Yen (aktuell 245 Milliarden Euro) will man die Wirtschaft ankurbeln und die mageren Wachstumsraten von knapp über null Prozent hinter sich lassen. Außerdem soll die Deflation, das heißt der Preisverfall, überwunden werden, der den Privatkonsum lähmt“ – aus dem Artikel „Letztes Strohfeuer“ von Raoul Rigault (ursprünglich am 10. August 2016 in der jungen Welt unter dem Titel „Neues Strohfeuer“ – wir danken dem Autor! (weiterlesen »)