Politik

Friedensdemonstration in Tokio am 29. August 2015Bei einem der größten Massenproteste in Japan haben Zehntausende Menschen am Sonntag gegen die Sicherheitspolitik von Regierungschef Shinzo Abe demonstriert. Allein in Tokio zogen nach Angaben der Organisatoren rund 120 000 Menschen trotz Regens vor das nationale Parlament und forderten lautstark eine Rücknahme geplanter Sicherheitsgesetze” – aus dem Artikel “Massenproteste in Japan gegen neue Militärdoktrin” am 30. August 2015 in neues deutschland externer Link, der sich vor allem eben mit der Tokioter Demonstration befasst. Siehe dazu auch weitere Beiträge und Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Abe mit Hitlerbart - Antikriegsdemo Tokio am 22. Juli 2015Atomkrieg verhindern und AKWs abschaffen – durch Arbeitereinheit und Internationale Solidarität: Das ist der Aufruf des Organisationskomitees der Hiroshima Großaktion und der oppositionellen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba vom Juli 2015 zum landesweiten Protesttag gegen die Remilitarisierung Japans durch die Abe-Regierung am 70. Jahrestag des Bombenabwurfs in Hiroshima. Siehe dazu den englischen Text des Aufrufs aus dem Doro Chiba Quake Report Nummer 65 vom Juli 2015: (weiterlesen »)

Antikriegsdemonstration Tokio am 13. Juli 2015Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz massiver öffentlicher Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Zehntausende Menschen demonstrierten im ganzen Land dagegen” – aus dem Beitrag “Japanisches Unterhaus sagt: Bye, bye Pazifzismus” am 16. Juli 2015 in neues deutschland externer Link worin auch die Begründung Abes für seine aggressive Politik berichtet wird – das Anwachsen chinesischer Macht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht – nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die die Profitscheffelei nicht stören. Das einzige Problem: Es regt sich viel Widerstand, vor allem, wenn die Militarisierung in Zusammenarbeit mit den USA geschieht und neue Basen Bestandteil sind – das geht aus dem Bericht “15000 surround Diet protesting against construction of new U.S. Base in Henoko” am 06. Juni 2015 bei den KollegInnen vom LabourNet Japan externer Link hervor, in dem auch Fotos und Videos von der Abschlußkundgebung vor dem japanischen Parlament dokumentiert sind. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Arbeitsregime: (weiterlesen »)

Die faschistische Isis-Bande – die sich nie daran wagt, die Mächtigen dieser Welt anzugreifen –  hat zwei japanische Geiseln ermordet, enthauptet wie bei den Sauds. Dies geschah kurz nachdem Herr Abe angekündigt hatte, Japan werde sich am Feldzug gegen ISIS wesentlich finanziell beteiligen – für seine Politik der Militarisierung Japans ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung. Die Erklärung „Let’s Turn the Global Economic Crisis and War into Revolution!“ der Japan Revolutionary Communist League vom 25. Januar 2015 externer Link (eine Organisation, die beispielsweise in den autonomen regionalen Eisenbahngewerkschaften über Einfluss verfügt) macht die japanische Regierung und ihren Kriegskurs für solche Eriegnisse verantwortlich und ruft dazu auf, weltweit dem Kurs des Kapitals auf Reaktion und Krieg die revolutionäre Kraft entgegenzusetzen

Abe will Japan als Kriegsmacht

Anti-Kriegs-Demo in JapanDass er ein keineswegs originell denkender neoliberaler Ideologe ist, hat Japans neuer und alter Ministerpräsident schon oft bewiesen – aber nun geht er ans Eingemachte mit Verfassungsänderungs-Projekten: Eine richtige Armee und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten stehen ganz oben auf seiner Liste. Nun war im Allgemeinen in der (nicht eben besonders genauen) Berichterstattung über die japanischen Wahlen stets von einem überwältigenden Wahlsieg die Rede – was aber über die Prozentzahlen hinaus fraglich ist. Was bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50% beginnt. Was in repräsentativen Umfragen weiter geht, die aussagen, dass die Mehrheit der JapanerInnen weder Herrn Abes neue Atomkraftwerke wollen, noch seine kriegsfähige Armee. Und was etwa auch durch das Wahlergebnis der Kommunistischen Partei Japans verdeutlicht wird, die trotz massiven Beteiligungsrückgangs einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen konnte und bei rund 12% der Wählerstimmen lag – auch wenn sie aufgrund des maßgeschneiderten Wahlrechts dafür nicht einmal 5% der 475 Sitze im Unterhaus bekam. Die Stellungnahme “JCP Standing Executive Committee Statement: On the General Election Results” am 15. Dezember 2014 auf der Auslandsseite der KPJ externer Link ist auch für Menschen lesenswert, die keine großen Fans der Partei sind

Am 27. August 2014 übergaben 353 Organisationen aus Indien, Japan und einer Reihe anderer asiatischer Staaten den beiden Regierungen in Delhi und Tokio einen Appell, auf das zwischen den Regierungschefs Abe und Modi zur Unterzeichnung anstehende Nuklearabkommen zu verzichten. Sie verweisen dabei sowohl auf das Desaster von Fukushima, als auch auf die Bestrebungen Indiens, den bestand an Nuklearwaffen auszuweiten. Wir dokumentieren den Aufruf Scrap the Japan-India Nuclear Agreement: An international appeal to Prime Minister Shinzo Abe and Narendra Modi , wie er Mitte August 2014 veröffentlicht wurde

Gegen Abes Kriegspolitik

japan doro chibaAnfang Juli hat die Regierung Abe die „Reform“ durchgepeitscht, die es Japan künftig erlauben soll. Wieder Krieg zu führen. In der Erklärung We denounce the cabinet decision to admit exercise of the right of collective self-defense! Down with the reactionary Abe administration! . Vom 02. Juli 2014 unterstreicht die linke Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba) dass es seit 1945 immer eines der wesentlichen Ziele der japanischen Gewerkschaftsbewegung gewesen sei, eben diesen Schritt zu verhindern

Heißt Abe auf deutsch Gauck?

japan war against warHistorischer Umschwung in Japans Verteidigungspolitik: Ministerpräsident Shinzo Abe hat per Kabinettsbeschluss die Interpretation der pazifistischen Nachkriegsverfassung geändert. Das Land soll künftig das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausüben dürfen. Damit werden auch international legitimierte Auslandseinsätze möglich“ –  so beginnt der Artikel Japans Premier setzt aufs Militär externer Link von Susanne Steffen am 02. Juli 2014 in neues Deutschland (wobei hierzulande die so viel gepriesene Verfassung dafür nicht geändert werden musste) (weiterlesen »)

Im Windschatten segelt: Abe

Seit dem großen Sieg der Liberaldemokraten (LDP) bei den Oberhauswahlen im Juli 2013 verfügt der japanische Ministerpräsident und LDP-Vorsitzende über die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Abes Wirtschaftspolitik, die die Medien in Anlehnung an die “Reagonomics” des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan schon bald nach seinem Amtsantritt “Abenomics” taufen sollten, steht seither nichts mehr im Wege“ – aus Japan unter Abe externer Link von Katsumata Makoto in der deutschen Januarausgabe von Le monde diplomatique

Tokio muss die Olympiade 2020 absagen

no olympic games tokyoHeute wurden unsere Befürchtungen Realität. Am 8. September 2013 um 5 Uhr früh wählte das Internationale Olympische Komitee (IOC) Tokio zur Austragungsstätte der Olympischen Spiele 2020. Stellungnahme der “People Against the Olympics”, Tokyo,  (übersetzt von transladora) auf Linksunten-Indymedia vom 22.09.2013 externer Link   Aus dem Text: „(…)  Wir haben unsere Bedenken über Räumungen und Repressalien gegen die Armen, ausgelöst durch die Umstrukturierung der Stadt für die Olympiade, bereits deutlich gemacht. Um genau zu sein haben wir nachdrücklich betont, dass im Falle von Tokio der Schaden durch Umstrukturierung nicht erst im Zuge der Olympiade zu befürchten, sondern bereits in vollem Gange ist. Tatsächlich wurden die BewohnerInnen des in öffentlicher Hand befindlichen Kasumigaoka Apartment-Komplexes bereits geräumt, um den geplanten Abriss der Gebäude in die Wege zu leiten. Während des für die Beurteilung maßgeblichen IOC-Besuchs im März 2013 ließ die Regierung von Tokio Obdachlose aus verschiedenen Gebieten der Stadt vertreiben, Leute wurden gewaltsam aus dem öffentlichen Raum entfernt. Wir denken, dass das IOC für die repressive Linie Tokios mitverantwortlich ist. Zwangsräumungen von AnwohnerInnen werden sich künftig noch schneller häufen. Das IOC muss von seinen Plänen für Tokio 2020 sofort zurücktreten und aufhören, die Gewalt zu verbreiten, die die Olympischen Spiele mit sich bringen…

Siehe dazu auch: