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Nach 14 Jahren: Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001 in Genua als „Folter“ verurteilt
G8-Gipfel in Genua 2001… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich nun mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei in der Nacht nach Gipfelende. (…) Unter anderem schlugen Polizisten auch auf den damals 62-Jährigen mit Schlagstöcken ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen. Der Mann leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt und verklagte Italien vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht. Die Richter urteilten nun, dass der brutale Einsatz der Polizei durch nichts zu rechtfertigen gewesen sei – die Polizisten hätten vielmehr „willkürlich“ zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von „Folter“ geworden, das Gericht sprach ihm 45 000 Euro Schmerzensgeld zu…“ Meldung auf Süddeutsche.de vom 7. April 2015 und Hintergründe in unserem Archiv. Neu dazu: Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001. Zuvor hatten Behörden Entschädigungszahlungen an Demonstranten wegen Polizeigewalt angekündigt weiterlesen »
G8-Gipfel in Genua 2001"Der G8-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands im Juli 2001 in Genua war von Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. (…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich nun weiterlesen »

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Proteste gegen Polizeimord an Tagelöhner in Italien
Tagelöhner Demonstration in Kalabrien im Oktober 2015 - die Proteste gegen die Verhältnisse, die am 8.6.2016 zu einem neuen Todesopfer geführt haben haben leider eine lange Tradition27 Jahre alt war Sekine Traore aus Mali. Tagelöhner in San Ferdinando, Kalabrien, wohnhaft in der dortigen „Zeltstadt“. Unter Bedingungen, die schon vielfach Gegenstand von Protesten und Berichten waren, ohne Versorgung und ohne Rechte, dafür aber: Mit nahezu täglichen, besser nächtlichen, Attacken. Zusammengepfercht mit anderen Tagelöhnern aus mindestens 15 Ländern, jeden Tag auf Suche nach einer Geldquelle, immer in Gefahr. Da machte das Nervenkostüm des jungen Mannes nicht mehr mit – Streit mit zwei anderen Lagerbewohnern, er hatte ein Küchenmesser, die Polizei wurde gerufen. Was danach genau passierte ist, wie so oft, recht unterschiedlich, je nachdem ob die Polizei oder die Lagerinsassen Quelle der Information sind. Unbestritten ist: Sieben Polizisten hatten den Mann umzingelt, der sich zur Wehr setzen wollte – erschossen. Das Gemisch aus extremer Ausbeutung, alltäglichem Rassismus und hemmungslosem Gewalteinsatz der Polizei hat ein weiteres Opfer gefunden… Siehe dazu aktuelle Beiträge über den Vorfall und die stattfindenden Proteste weiterlesen »
Tagelöhner Demonstration in Kalabrien im Oktober 2015 - die Proteste gegen die Verhältnisse, die am 8.6.2016 zu einem neuen Todesopfer geführt haben haben leider eine lange Tradition27 Jahre alt war Sekine Traore aus Mali. Tagelöhner in San Ferdinando, Kalabrien, wohnhaft in der dortigen weiterlesen »

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Neue Demonstrationen der Studierenden in Italien
Studidemo Rom 2.10.2015 - wir nehmen uns unsere Zukunft selbst...In mehreren italienischen Städten demonstrierten am Freitag letzter Woche etwa 50.000 Studierende gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Renzi – vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sehen sie in den getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen mögliche Schritte zur weiteren Privatisierung im Erziehungswesen. Zum anderen – und vor allem – kritisieren sie, dass die Bildungseinrichtungen zu Lieferfabriken für den Personalbedarf des Kapitals gemacht werden sollen. Die grösste Demonstration fand in Rom statt, aber auch in Turin und Bologna gab es massive Beteiligung wird in dem Bericht „Italian Students March Against Education Reforms“ am 02. Oktober 2015 in den Revolution News unterstrichen – worin auch noch darüber berichtet wird, dass es in Rom einmal mehr zu Polizeiangriffen auf die DemonstrantInnen kam weiterlesen »
Studidemo Rom 2.10.2015 - wir nehmen uns unsere Zukunft selbst...In mehreren italienischen Städten demonstrierten am Freitag letzter Woche etwa 50.000 Studierende gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Renzi - vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sehen sie in den getroffenen und weiterlesen »

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Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische Geschichte
Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische GeschichteErinnert sich jemand an die Winterolympiade in Turin? Ein ehemaliges olympisches Dorf kann als Erinnerung dienen, aufwendig gebaut und genau 16 Tage lang genutzt – nicht nur die FIFA in Südafrika oder Brasilien hinterläßt weisse Elefanten. Aber: Viele der Flüchtlinge, die Italien erreichen, müssen auf der Straße leben, oder auf Bahnhöfen, auch in Turin. Da läge es doch nahe, oder…? weiterlesen »
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Die Häuserschlacht von Mailand

Dossier

Widerstand gegen Massenräumungen in MailandSan Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft stark migrantisch geprägten – BesetzerInnen, die dies in Mailand, im Rahmen der landesweiten Bewegung aktiv betrieben haben: Besetzen. Das neue Wohnungsgesetz der Regierung Renzi, im März verabschiedet, räumt der Spekulation wesentlich größeren Spielraum ein, als bisher – und eben auch erstmals die Möglichkeit, Sozialwohnungen aufzukaufen. Die BesetzerInnen, so die Argumentation der politisch Verantwortlichen wie auch der entsprechenden Behörden, würden verhindern, dass diese Wohnungen bedürftigen Familien zukämen – nicht gesagt wird dazu, wie sie es anstellen wollen, dass private Wohnungsinvestoren eben diesen bedürftigen Familien einen Quadratzentimeter zukommen lassen wollen. Siehe dazu neu: Über Besetzungen, Räumungen und über die Pläne für die EXPO 2015.  Der vollständige Text des Interviews von Raoul Rigault mit Luciano Mühlbauer (pdf)„Nicht die Besetzungen sind das Problem“ weiterlesen »

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Widerstand gegen Massenräumungen in MailandSan Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft weiterlesen »

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Diskussion in der sozialen Bewegung Italiens über das Wie weiter nach der Demo vom 12 April 2014
Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen am 12. April in Rom„Hier beiliegend senden wir Euch vier Dateien mit insgesamt fünf Diskussionsbeiträgen aus der sozialen Bewegung in Italien zur (letztlich eher klein ausgefallenen) „Groß“-Demo am 12. April 2014 in Rom gegen die Regierungspolitik und den sozialen Niedergang südlich der Alpen. Die Lektüre lohnt sich auch für Freunde der Echtzeit-Berichterstattung, denn die Papiere vermitteln tiefe Einblicke in die Lage und die Debatte der Linken in Italien und enthalten auch etliche interessante Fingerzeige für Proteste hierzulande gegen die von den EU-Spitzen, der EZB und dem IWF vorangetriebene Austeritätspolitik – wenn solche Proteste denn mal wieder stattfinden… Wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, gehen die Versuche, dem sozialen Kahlschlag, der Lohndrückerei, der forcierten Umverteilung von unten nach oben und der sie begleitenden Repression Widerstand entgegenzusetzen, weiter. Daher in Kürze mehr zu diesem Thema.“ Mail vom Gewerkschaftsforum Hannover vom 05.05.2014 an die Redaktion des LabourNet Germany weiterlesen »
Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen am 12. April in Rom„Hier beiliegend senden wir Euch vier Dateien mit insgesamt fünf Diskussionsbeiträgen aus der sozialen Bewegung in Italien zur (letztlich eher klein ausgefallenen) "Groß"-Demo am 12. April 2014 in Rom gegen weiterlesen »

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30.000 in Rom: Es ist wieder Bewegung da. Polizei auch
Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift Austérité : affrontements à Rome – 12 avril 2014  hat der Blog Anthropologie du présent von Alain Bertho eine umfangreiche Sammlung von Medienberichten in italienisch, englisch und französisch und zahlreichen Videos zusammengestellt, wobei das bloße Lesen der Überschriften den zunehmenden Polizeistaatscharakter auch dieser EU-Demokratie deutlich werden lässt weiterlesen »
Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift weiterlesen »

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12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!
„Linksunten.Indymedia“ hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden wird, die im Wesentlichen von den verschiedenen Gruppen und Organisationen der radikalen (in Italien würde man eher sagen: antagonistischen) Linken getragen wird. Im Vorfeld gab es bereits eine ganze Reihe von Hausbesetzungen aus Protest gegen die um sich greifende Wohnungsnot, in Neapel die Besetzung des Arbeitsamtes, um die Ablehnung der von der neuen Regierung Renzi geplanten weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse via „Jobs Act“ zu verdeutlichen sowie diverse weitere Aktionen. Hier im Folgenden nun die Übersetzung der Erklärung des veranstaltenden Netzwerkes „Noi saremo tutto“ (Wir werden alles sein), die u.a. am 26.3.2014 auf der Homepage des Onlinemagazins „Contropiano“ (www.contropiano.org) des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) veröffentlicht wurde, das eng mit der größten Basisgewerkschaft USB verbunden ist. Auch wenn der Text sprachlich keine einfache Kost ist, gewährt er doch mehr als übliche Aufrufe einen Einblick in die Diskussionen und Positionen der tragenden Kräfte.“ Siehe dazu den Artikel: 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!  Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover Bitte beachten: Eine notwendige Korrektur zum Artikel «12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!» weiterlesen »
"Linksunten.Indymedia" hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden weiterlesen »

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Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen: Ein „Tsunami“ kommt
Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen am 12. April in Rom  Am 12. April wird in Rom demonstriert – vor allem gegen die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Regierung, aber auch gegen die auch damit verbundenen Schritte weitere demokratische Rechte einzuschränken, gegen die Verfolgung der No TAV AktivistInnen und tägliche Polizeirepression gegen WohnungsaktivistInnen. In den Tagen vorher gab es eine regelrechte Welle neuer Hausbesetzungen. Das April 2014 Infoaut Bulletin – week 1 gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Repressionsversuche der letzten Woche. Siehe dazu auch weitere Informationen weiterlesen »
Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen am 12. April in Rom Am 12. April wird in Rom demonstriert – vor allem gegen die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Regierung, aber auch gegen die auch damit verbundenen Schritte weitere demokratische Rechte weiterlesen »

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Schulen im Streik am 11. April: Zur Verteidigung der öffentlichen Schule
Die Gewerkschaftsverbände CUB, USI, SISA, SLAI COBAS und die nationale Koordination der Prekären rufen für den 11. April 2014 zu einem landesweiten Streik zur Verteidigung der öffentlichen Schulen auf – im Widerstand gegen ein ganzes Paket von Maßnahmen, das der weiteren Privatisierung des Bildungswesens den Weg frei machen soll – am Tag darauf nehmen die Streikenden an der landesweiten Demonstration sozialer Bewegungen in Rom teil. Als Beispiel der Streikaufruf der CUB Per una scuola non più precaria vom 27. März 2014 weiterlesen »
Die Gewerkschaftsverbände CUB, USI, SISA, SLAI COBAS und die nationale Koordination der Prekären rufen für den 11. April 2014 zu einem landesweiten Streik zur Verteidigung der öffentlichen Schulen auf – im Widerstand gegen ein ganzes Paket von Maßnahmen, das der weiteren Privatisierung des Bildungswesens den Weg frei machen soll – weiterlesen »

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Vorbericht der USI über Schulstreik in Italien am 11. April 2014
Ein Abriß der Unione Sindacale Italiana über die Vorgeschichte des geplanten Aprilstreiks weiterlesen »
"Für den 18. Oktober 2013 rief die USI parallel zu einem Bündnis anderer alternativer Gewerkschaften den Generalstreik für den öffentlichen Dienst und den privaten Sektor aus. In vielen Städten Italiens gab es aus diesem Anlass Demonstrationen. Die USI beteiligte sich an einer Demonstration in Rom am 19. Oktober 2013, die weiterlesen »

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Welcher Mist auf welcher Gabel?
mistgabeln italienDie Forconi sind keine neue Bewegung, sondern seit rund zwei Jahren im Landesmaßstab präsent – ebenso wenig, wie die Einflussnahme faschistischer Gruppierungen (etwa Casa Pound) neu ist. Der angekündigte Marsch auf Rom und die diversen Mobilisierungen sind aber auch Ausdruck der Unzufriedenheit nicht nur mit der Regierung Letta, sondern auch mit jenen Organisationen, die diese Politik Lettas faktisch mit tragen. Von daher wird auch der “Marsch auf Rom” eine vielschichtige Angelegenheit sein. Der Artikel Mistgabeln blockieren Wirtschaft  von Wolf H. Wagner am 11. Dezember 2013 in neues Deutschland weiterlesen »
mistgabeln italienDie Forconi sind keine neue Bewegung, sondern seit rund zwei Jahren im Landesmaßstab präsent – ebenso wenig, wie die Einflussnahme faschistischer Gruppierungen (etwa Casa Pound) neu ist. Der angekündigte Marsch auf Rom und die diversen Mobilisierungen sind aber auch Ausdruck weiterlesen »

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Heißer Herbst
Nach den Oktoberaktionen 2013 in Italien: Neuformierung  der Protestbewegung?Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf dem Hintergrund, dass alleine in Rom gegenwärtig etwa 20.000 Menschen in von der Bewegung besetzten Häusern lebt, während im ganzen Land etwa eine Viertel Million Menschen von Vertreibung bedroht ist. In Rom kam es dabei letzte Woche zu heftigen Angriffen der Polizei auf eine Demonstration – Standardantwort der gutbürgerlichen Demokratie auf Widerstand gegen die Austeritätsdiktatur eben auch in Italien. Die Demonstration vom 31. Oktober fand statt um gegen die an diesem Tag organisierte Regierungskonferenz zur Mietenfrage zu protestieren: Die Regierung Letta, so sprecherInnen der Bewegung, setze das Recht auf Spekulation über das Recht auf Wohnung. Der Bericht Scontri a Roma 31 ottobre: bombe carte e fumogeni contro il movimento per la casa von Valentina Biffi am 31. Oktober 2013 bei LeoNews und neu: Nach den Oktoberaktionen: Neuformierung  der Protestbewegung? weiterlesen »
Nach den Oktoberaktionen 2013 in Italien: Neuformierung der Protestbewegung?Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf weiterlesen »

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Italien: Alles Gute kommt von unten
Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert. Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit weiterlesen »

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Im Kreuzfeuer von Wahltaktiken…
„Während die etablierten linken Parteien Italiens darüber diskutieren, ob sie die Sparpolitik unterstützen sollen, konstatieren außerparlamentarische Gruppen eine Schwächung der sozialen Bewegungen“ – der Vorspann zum Artikel „Alle Wege führen zu Monti“ von Catrin Dingler am 11. Oktober 2012 in der jungle world. weiterlesen »
"Während die etablierten linken Parteien Italiens darüber diskutieren, ob sie die Sparpolitik unterstützen sollen, konstatieren außerparlamentarische Gruppen eine Schwächung der sozialen Bewegungen" - der Vorspann zum Artikel "Alle Wege führen zu Montiexterner Link von Catrin weiterlesen »

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