Soziale Bewegungen

italien 12 april 2014„Hier beiliegend senden wir Euch vier Dateien mit insgesamt fünf Diskussionsbeiträgen aus der sozialen Bewegung in Italien zur (letztlich eher klein ausgefallenen) “Groß”-Demo am 12. April 2014 in Rom gegen die Regierungspolitik und den sozialen Niedergang südlich der Alpen. Die Lektüre lohnt sich auch für Freunde der Echtzeit-Berichterstattung, denn die Papiere vermitteln tiefe Einblicke in die Lage und die Debatte der Linken in Italien und enthalten auch etliche interessante Fingerzeige für Proteste hierzulande gegen die von den EU-Spitzen, der EZB und dem IWF vorangetriebene Austeritätspolitik – wenn solche Proteste denn mal wieder stattfinden… Wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, gehen die Versuche, dem sozialen Kahlschlag, der Lohndrückerei, der forcierten Umverteilung von unten nach oben und der sie begleitenden Repression Widerstand entgegenzusetzen, weiter. Daher in Kürze mehr zu diesem Thema.“ Mail vom Gewerkschaftsforum Hannover vom 05.05.2014 an die Redaktion des LabourNet Germany (weiterlesen »)

Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift Austérité : affrontements à Rome – 12 avril 2014  externer Link hat der Blog Anthropologie du présent von Alain Bertho eine umfangreiche Sammlung von Medienberichten in italienisch, englisch und französisch und zahlreichen Videos zusammengestellt, wobei das bloße Lesen der Überschriften den zunehmenden Polizeistaatscharakter auch dieser EU-Demokratie deutlich werden lässt (weiterlesen »)

“Linksunten.Indymedia” hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden wird, die im Wesentlichen von den verschiedenen Gruppen und Organisationen der radikalen (in Italien würde man eher sagen: antagonistischen) Linken getragen wird. Im Vorfeld gab es bereits eine ganze Reihe von Hausbesetzungen aus Protest gegen die um sich greifende Wohnungsnot, in Neapel die Besetzung des Arbeitsamtes, um die Ablehnung der von der neuen Regierung Renzi geplanten weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse via “Jobs Act” zu verdeutlichen sowie diverse weitere Aktionen. Hier im Folgenden nun die Übersetzung der Erklärung des veranstaltenden Netzwerkes “Noi saremo tutto” (Wir werden alles sein), die u.a. am 26.3.2014 auf der Homepage des Onlinemagazins “Contropiano” (www.contropiano.org) des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) veröffentlicht wurde, das eng mit der größten Basisgewerkschaft USB verbunden ist. Auch wenn der Text sprachlich keine einfache Kost ist, gewährt er doch mehr als übliche Aufrufe einen Einblick in die Diskussionen und Positionen der tragenden Kräfte.“ Siehe dazu den Artikel: 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!   Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

  • Eine notwendige Korrektur zum Artikel «12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!»
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Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen am 12. April in Rom  Am 12. April wird in Rom demonstriert – vor allem gegen die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Regierung, aber auch gegen die auch damit verbundenen Schritte weitere demokratische Rechte einzuschränken, gegen die Verfolgung der No TAV AktivistInnen und tägliche Polizeirepression gegen WohnungsaktivistInnen. In den Tagen vorher gab es eine regelrechte Welle neuer Hausbesetzungen. Das April 2014 Infoaut Bulletin – week 1 externer Link gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Repressionsversuche der letzten Woche. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Nach den Oktoberaktionen 2013 in Italien: Neuformierung  der Protestbewegung?Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf dem Hintergrund, dass alleine in Rom gegenwärtig etwa 20.000 Menschen in von der Bewegung besetzten Häusern lebt, während im ganzen Land etwa eine Viertel Million Menschen von Vertreibung bedroht ist. In Rom kam es dabei letzte Woche zu heftigen Angriffen der Polizei auf eine Demonstration – Standardantwort der gutbürgerlichen Demokratie auf Widerstand gegen die Austeritätsdiktatur eben auch in Italien. Die Demonstration vom 31. Oktober fand statt um gegen die an diesem Tag organisierte Regierungskonferenz zur Mietenfrage zu protestieren: Die Regierung Letta, so sprecherInnen der Bewegung, setze das Recht auf Spekulation über das Recht auf Wohnung. Der Bericht Scontri a Roma 31 ottobre: bombe carte e fumogeni contro il movimento per la casa externer Link von Valentina Biffi am 31. Oktober 2013 bei LeoNews. Siehe dazu auch:

  • Nach den Oktoberaktionen: Neuformierung  der Protestbewegung?
    Innerhalb von einer Woche: Am 12., am 18. und am 19. Oktober fanden in Italien drei nationale Protesttage statt, die eine Veränderung der politischen Lage signalisieren könnten. Während die Demonstrationen am 12. Oktober auch von den großen Gewerkschaftsverbänden mitgetragen wurden und Druck auf parlamentarische Linksprozesse organisieren sollten – aber etwa von den Senatoren der PD rundweg abgelehnt wurden – war der Streiktag der Basisgewerkschaften am 18. Oktober vor allem im öffentlichen Dienst überraschend erfolgreich. Wie auch die Demonstrationen der sozialen Bewegungen am 19. Oktober, deren Massencharakter auch von massiver Polizeirepression nicht überdeckt werden konnte. Ist das ein Signal dafür, dass die Orientierung auf den Parlamentarismus überwunden werden kann fragt in dem Beitrag Italia: Unir a quienes la patronal divide externer Link der Autor Franco Turigliatto (von der Antikapitalistischen Linken) ins spanische übersetzt am 08. November 2013 bei kaosenlared (weiterlesen »)

50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantitoexterner Link von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen

Korrektur: hier handelt es sich nicht um ein bge, sondern um ein mindesteinkommen im sinne einer mindestsicherung für menschen mit geringem einkommen, auch wenn das BIN Italia unterstützt hat (weil es in italien nur kommunalfleckenhaft eine solche sozialhilfe gibt)

Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link

Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.

Während die etablierten linken Parteien Italiens darüber diskutieren, ob sie die Sparpolitik unterstützen sollen, konstatieren außerparlamentarische Gruppen eine Schwächung der sozialen Bewegungen” – der Vorspann zum Artikel “Alle Wege führen zu Monti” externer Link von Catrin Dingler am 11. Oktober 2012 in der jungle world.

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv