Soziale Konflikte

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaIn Macerata, eine eher kleine Stadt nahe der italienischen Ostküste (rund 40.000 Menschen leben dort) versammelten sich am Samstag, 10. Februar 2018, etwa 30.000 Menschen, um gegen den rechten Terror zu demonstrieren. Neben zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen, linken Gruppen und Basisgewerkschaften waren auch viele Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGIL und der Regierungspartei PD sichtbar unter den TeilnehmerInnen, obwohl diese Organisationen die Demonstration – zu der sie gar nicht aufgerufen hatten – offiziell abgesagt hatten. Sie taten dies auf Ersuchen des PD-Bürgermeisters, der seine Anweisung ausgerechnet damit begründet hatte, weitere Spannungen zu vermeiden (die „Strategie der Spannungen“ ist eine in Italien seit dem Attentat auf den Bahnhof von Bologna 1980 bekannte Taktik faschistischer Gruppierungen). Auch in mehreren anderen Städten Italiens fanden an diesem Samstag antifaschistische Demonstrationen und Proteste statt. Der italienische Patriot, der in Macerata vor einer Woche das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnet hatte, tat dies nach eigener Bekundung als Racheakt für den Mord an einer jungen Frau, bei dem der Hauptverdächtige ein Flüchtling aus Nigeria ist. Durch kollektive Zuschreibungen hin zum Terror – das ist eine traditionelle rechte Vorgehensweise (und nicht nur rechtsradikale). Dass eine solche Massendemonstration dem entgegen tritt, lässt die italienische Rechte von Berlusconi bis weiter rechts schäumen – und soll nur der Auftakt zu einer noch breiteren Kampagne werden, mit einer landesweiten Demonstration am 24. Februar 2018 in Rom. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über Macerata, einen Bericht vom selben Tag in Piacenza, einen ersten Aufruf für den 24. Februar in Rom und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaWelche Ungeheuerlichkeit die größere ist, sei dem Urteil der Leserinnen und Leser überlassen: Der Bürgermeister der Stadt Macerata, in der ein „Viva Italia“ rufender Patriot das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnete, hat die für Samstag, den 10. Februar 2018 geplante Demonstration als Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet und „ersucht“ sie auszusetzen  – wegen der insgesamt „sehr angespannten Lage“. Dieses unglaubliche faktische Verbot einer antifaschistischen Protestaktion inmitten einer landesweiten Welle reaktionärer rassistischer Mobilisierung ist nichts anderes, als eben ein Bestandteil dieser rechten Welle. Der PD-Bürgermeister hat seinen Appell unter anderem an den Gewerkschaftsbund CGIL gerichtet und die mit ihm verbündeten Organisationen – und diese haben dem Appell Folge geleistet! Mit einer Erklärung, die den eigenen Kniefall als Sorge ums Gemeinwohl zu kaschieren versucht. Die Zahl der Gruppierungen, die diese Absage nicht hinnehmen wollen, wächst sozusagen stündlich – und wird weiter wachsen, die Demonstration stattfinden. Unter welchen Bedingungen auch immer, wenn verschiedene staatstragende Kräfte der faschistischen Offensive beitreten oder ihr keinen Widerstand entgegen setzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: Die Erklärung von vier Organisationen, dass sie auf die Demonstration verzichten – und die Erklärungen von Basisgewerkschaften und Linken, dass sie weiterhin zur Demonstration aufrufen: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”: (weiterlesen »)

Flüchtlingsprotest in VentimigliaItalien will seinen EU-Auftrag erfüllen, das Mittelmeer als Wassergraben gegen Fluchtbewegungen aufzurüsten. Eine Vorgehensweise dabei: Terror pur. Die Flüchtlinge in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich werden in einer Art Freiluft-Gefängnis unter einer Brücke, am Flussufer fest gehalten: Sie wollen sich zumeist hier nicht registrieren lassen, also auch nicht hier bleiben. Der Stadtrat in seiner tiefen Menschlichkeit hat ihnen die einzige Wasserversorgung unterbrochen, weswegen sie gezwungen sind, mit dem dubiosen Flusswasser zu leben. Von der Polizei in eine unsichtbare Ecke abgedrängt und permanent kontrolliert. Es handelt sich zumeist um Menschen aus dem Sudan: Eines der vielen Länder, deren Diktaturen im Zuge des Krieges der EU gegen Flüchtlinge demokratisiert wurden. Was die Klassifizierung betrifft, natürlich nur: Ein sicheres Land eben, kein Grund zur Flucht. Wo die Menschen auch nachts auf die Straße gehen können, im Gegensatz zu deutschen Städten. An das bisschen Krieg und ab und zu erschossen werden, haben „die“ sich doch längst gewöhnt. „Striking the Border. Migrants’ Daily Struggles from Ventimiglia to the World“ von Lorenzo Delfini am 07. Oktober 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link ist ein Beitrag über den alltäglichen Widerstand, der sich in diesem Lager und darum herum entwickelt hat: Wie sie etwa darum kämpfen, die französische Grenze zu überschreiten – oder, nach Süditalien deportiert, wieder hierher zurück kommen… Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Jahrelang, so Raggi, hätten Region und Regierung das Problem schleifen lassen. In der Tat: Spätestens seit den früheren 2000er Jahren leben allein in Rom Tausende Flüchtlinge und Migranten in besetzten Immobilien, oft ohne Strom, Heizung und Wasser. Dennoch spielte Regionsgouverneur Nicola Zingaretti den Vorwurf der Untätigkeit sofort an die Stadt zurück. Im letzten Mai habe der Latium der Stadt Rom 40 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Kein Cent sei abgerufen, kein Plan vorgelegt worden. Krach gibt es aber auch in Raggis eigener Partei. Der Promi Luigi Di Maio feierte die Polizei und forderte, Flüchtlingen, die Gewalt gegen Polizisten verübt hätten, das Aufenthaltsrecht zu entziehen“ aus dem Beitrag über den Streit zwischen 5 Sterne Bürgermeisterin Raggi und PD Gouverneur Zingaretti “Asyl und obdachlos in Rom“ von Michael Braun am 02. September 2017 in der taz externer Link, worin auch die Zusicherung einer Wohnmöglichkeit Thema ist – für Frauen und Kinder… Siehe dazu auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Verfassungsrichters: (weiterlesen »)

Solidemo mit zwangsgeräumten Flüchtlingen in Rom am 26.8.2017Am Samstag, 26. August 2017 fand die vielleicht größte Demonstration dieses Sommers in Italien statt: Über 15.000 Menschen sollen es nach verschiedenen Angaben gewesen sein, die sich versammelt hatten, um gegen die Zwangsräumung eines Hauses ostafrikanischer Flüchtlinge und dem anschließenden Polizeiüberfall auf deren Protest zu demonstrieren. (Siehe dazu den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge dazu am Ende des Berichtes) An der Aktion nahmen die betroffenen Flüchtlinge, meist aus Eritrea und Äthiopien, ebenso teil, wie zahlreiche AktivistInnen der römischen Recht auf Stadt Bewegung – unter der Losung „Das Recht auf Wohnen kennt keine Grenzen“ – und GewerkschafterInnen, zumeist von Basisgewerkschaften wie SI Cobas und USB, wie auch Aktive besetzter und selbstverwalteter Zentren. Das Vorgehen der Stadt und die blanke Repression dabei, waren selbst in bürgerlichen Kreisen auf verbreitete Kritik gestoßen, auch aus dem Vatikan gab es kritische Stellungnahmen. Ob Rom noch die berühmte „Offene Stadt“ sei, wie sie aus der Filmgeschichte in den Alltag übernommen wurde, war dabei eines der zentralen Diskussionsthemen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Nachdem sie per Polizeigewalt aus ihrem langjährigen Zentrum vertrieben worden waren, hatten Hunderte von Menschen (zumeist aus Eritrea) in der Öffentlichkeit gegen die Zwangsräumung protestiert (siehe den Verweis auf bisherige Berichte am Ende diese Beitrages) – und auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Dass sie nämlich direkt und ganz offen auf die Straße geworfen wurden. Von den Behörden und Verantwortlichen der Stadt Rom kamen zunächst Versprechungen: Man werde sich bemühen, schnell eine Lösung zu finden. Dass diese Versprechungen in Wirklichkeit Drohungen waren, zeigte sich nun: Nach der gewaltsamen Räumung des Hauses wurde nun auch der Protest dagegen gewaltsam abgeräumt. In dem Bericht „#Rome: Cops Evict Refugee Squatters From Palazzo Curtatone & Square“ am 24. August 2017 bei Enough is Enough externer Link wird – mit Fotos und Videobeitrag – informiert, wie die Polizei angriff: Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte zur Vertreibung der Flüchtlinge in Rom und deren Protest dagegen: (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Bei den beinahe 1.000 Menschen, die durch den Polizeiüberfall auf das sechsstöckige Gebäude, in dem sie seit längerer Zeit wohnten, obdachlos wurden, handelt es sich meist um anerkannte Asylbewerber, mehrheitlich aus Eritrea. Viele von ihnen haben sich nun vor dem römischen Polizeipräsidium und der Stadtverwaltung niedergelassen – weil sie keinen Ort haben, um zu blieben. Nach ihrer Festnahme waren sie von der Polizei „frei gelassen“ worden – auf die Straße geworfen, denn in Rom gibt es keine öffentliche Einrichtung für anerkannte AsylbewerberInnen, nur für Menschen, deren Verfahren noch läuft. Die Reuters-Meldung „Refugees in Rome protest eviction, seek help from city hall“ vom 21. August 2017 externer Link berichtet über diese Proteste – und über die Reaktion der Stadtverwaltung, die bisher lediglich „versprach“, die Sache mit oberster Priorität zu behandeln. Solange sollen die Menschen auf der Straße bleiben. Wirkliche Unterstützung bekommen sie nur von Aktivengruppen der Flüchtlingsbewegung. (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Ein von fast 1000 Menschen besetztes Haus im Zentrum Roms ist am Samstag von der Polizei geräumt wurden. Viele Besetzer waren Geflüchtete aus Eritrea und Äthiopien. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden auch Schwangere und Kinder des Hauses verwiesen. Dutzende Besetzer sollen die Nacht zum Sonntag vor dem Haus auf der Straße verbracht haben. Das ehemalige Bürogebäude war im Oktober 2013 besetzt worden, 2015 ordnete ein Richter seine Räumung an“ – aus der Meldung „Polizei räumt besetztes Haus in Rom“ am 20. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die geniale Lösung sogenannter Mitte-Links- Politiker berichtet wird, den Menschen würden bessere Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, einschließlich einer Fotodokumentation und den Verweis auf einen vorhergehenden Beitrag: (weiterlesen »)

Die Räumung zweier sozialer Zentren in Bologna Anfang august 2017 wird nicht zur Einstellung ihrer Arbeit führen...Zu den Ländern der EU, in denen selbstverwaltete soziale Zentren eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Opposition spielen, gehört auch Italien (wie etwa auch Spanien). Wie an anderen „Fronten“ auch, sollen nun offensichtlich diese Widerstandsnester ausgeräumt, gleichgeschaltet werden, wie es ja bereits in dem berüchtigten Satz, es gebe keine Alternative, programmatisch eingefordert wird. Dass an einem Tag in einer Stadt gleich zwei solche Zentren überfallartig geräumt werden ist dementsprechend ein Hinweis darauf, dass auch in Italien ein zunehmend aggressiver Kurs gegen alles Oppositionelle eingeschlagen wird. In der Solidaritätserklärung „Guai a chi ci tocca!“ der Interventionistischen Linken vom 08. August 2017 externer Link heißt es unter anderem dazu: „In Deutschland verzieht sich gerade erst der Nebel und der Rauch der G20 Proteste. Wir versuchen zu verstehen was die G20 Proteste für uns heißen und in welche Richtung sie weisen, da werden wir bereits erneut auf eine Wahrheit gestoßen, die uns schon während des G20 Gipfels klar wurde. Die Zeiten werden rauer. Ob nun der autoritäre Kapitalismus den Ausnahmezustand über ganze Städte verhängt oder die lange Tradition der Sozialen Zentren in Italien beenden will“ – und dementsprechend wird gemeinsamer Widerstand angekündigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, inklusive auch gewerkschaftlicher Solidarität: (weiterlesen »)

Studidemo Rom 2.10.2015 - wir nehmen uns unsere Zukunft selbst...In mehreren italienischen Städten demonstrierten am Freitag letzter Woche etwa 50.000 Studierende gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Renzi – vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sehen sie in den getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen mögliche Schritte zur weiteren Privatisierung im Erziehungswesen. Zum anderen – und vor allem – kritisieren sie, dass die Bildungseinrichtungen zu Lieferfabriken für den Personalbedarf des Kapitals gemacht werden sollen. Die grösste Demonstration fand in Rom statt, aber auch in Turin und Bologna gab es massive Beteiligung –  wird in dem Bericht “Italian Students March Against Education Reforms” am 02. Oktober 2015 in den Revolution News externer Link unterstrichen – worin auch noch darüber berichtet wird, dass es in Rom einmal mehr zu Polizeiangriffen auf die DemonstrantInnen kam

Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische GeschichteErinnert sich jemand an die Winterolympiade in Turin? Ein ehemaliges olympisches Dorf kann als Erinnerung dienen, aufwendig gebaut und genau 16 Tage lang genutzt – nicht nur die FIFA in Südafrika oder Brasilien hinterläßt weisse Elefanten. Aber: Viele der Flüchtlinge, die Italien erreichen, müssen auf der Straße leben, oder auf Bahnhöfen, auch in Turin. Da läge es doch nahe, oder…? Dachten sich die Betroffenen auch und wurden aktiv. Der Artikel „Turin’s ExMoi occupation: the story so far“ am 21. Januar 2015 bei Struggles in Italy externer Link erzählt nicht nur die bisherige Geschichte nach und stellt Zusammenhänge her sondern verweist auch auf drohende Polizeiattacken als Ergebnis einer politischen Haßkampagne – und auf die vermutlich künftig mit der Betreung von Verjagten betrauten sozialen Organisationen, von deren römischen Kollegn einige in den Mafiaskandal der dortigen Bauwirtschaft involviert sind

Dossier

Widerstand gegen Massenräumungen in MailandSan Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft stark migrantisch geprägten – BesetzerInnen, die dies in Mailand, im Rahmen der landesweiten Bewegung aktiv betrieben haben: Besetzen. Das neue Wohnungsgesetz der Regierung Renzi, im März verabschiedet, räumt der Spekulation wesentlich größeren Spielraum ein, als bisher – und eben auch erstmals die Möglichkeit, Sozialwohnungen aufzukaufen. Die BesetzerInnen, so die Argumentation der politisch Verantwortlichen wie auch der entsprechenden Behörden, würden verhindern, dass diese Wohnungen bedürftigen Familien zukämen – nicht gesagt wird dazu, wie sie es anstellen wollen, dass private Wohnungsinvestoren eben diesen bedürftigen Familien einen Quadratzentimeter zukommen lassen wollen. Siehe dazu:

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italien 12 april 2014„Hier beiliegend senden wir Euch vier Dateien mit insgesamt fünf Diskussionsbeiträgen aus der sozialen Bewegung in Italien zur (letztlich eher klein ausgefallenen) “Groß”-Demo am 12. April 2014 in Rom gegen die Regierungspolitik und den sozialen Niedergang südlich der Alpen. Die Lektüre lohnt sich auch für Freunde der Echtzeit-Berichterstattung, denn die Papiere vermitteln tiefe Einblicke in die Lage und die Debatte der Linken in Italien und enthalten auch etliche interessante Fingerzeige für Proteste hierzulande gegen die von den EU-Spitzen, der EZB und dem IWF vorangetriebene Austeritätspolitik – wenn solche Proteste denn mal wieder stattfinden… Wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, gehen die Versuche, dem sozialen Kahlschlag, der Lohndrückerei, der forcierten Umverteilung von unten nach oben und der sie begleitenden Repression Widerstand entgegenzusetzen, weiter. Daher in Kürze mehr zu diesem Thema.“ Mail vom Gewerkschaftsforum Hannover vom 05.05.2014 an die Redaktion des LabourNet Germany (weiterlesen »)

Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift Austérité : affrontements à Rome – 12 avril 2014  externer Link hat der Blog Anthropologie du présent von Alain Bertho eine umfangreiche Sammlung von Medienberichten in italienisch, englisch und französisch und zahlreichen Videos zusammengestellt, wobei das bloße Lesen der Überschriften den zunehmenden Polizeistaatscharakter auch dieser EU-Demokratie deutlich werden lässt (weiterlesen »)