Soziale Konflikte

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Ein von fast 1000 Menschen besetztes Haus im Zentrum Roms ist am Samstag von der Polizei geräumt wurden. Viele Besetzer waren Geflüchtete aus Eritrea und Äthiopien. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden auch Schwangere und Kinder des Hauses verwiesen. Dutzende Besetzer sollen die Nacht zum Sonntag vor dem Haus auf der Straße verbracht haben. Das ehemalige Bürogebäude war im Oktober 2013 besetzt worden, 2015 ordnete ein Richter seine Räumung an“ – aus der Meldung „Polizei räumt besetztes Haus in Rom“ am 20. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die geniale Lösung sogenannter Mitte-Links- Politiker berichtet wird, den Menschen würden bessere Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, einschließlich einer Fotodokumentation und den Verweis auf einen vorhergehenden Beitrag: (weiterlesen »)

Die Räumung zweier sozialer Zentren in Bologna Anfang august 2017 wird nicht zur Einstellung ihrer Arbeit führen...Zu den Ländern der EU, in denen selbstverwaltete soziale Zentren eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Opposition spielen, gehört auch Italien (wie etwa auch Spanien). Wie an anderen „Fronten“ auch, sollen nun offensichtlich diese Widerstandsnester ausgeräumt, gleichgeschaltet werden, wie es ja bereits in dem berüchtigten Satz, es gebe keine Alternative, programmatisch eingefordert wird. Dass an einem Tag in einer Stadt gleich zwei solche Zentren überfallartig geräumt werden ist dementsprechend ein Hinweis darauf, dass auch in Italien ein zunehmend aggressiver Kurs gegen alles Oppositionelle eingeschlagen wird. In der Solidaritätserklärung „Guai a chi ci tocca!“ der Interventionistischen Linken vom 08. August 2017 externer Link heißt es unter anderem dazu: „In Deutschland verzieht sich gerade erst der Nebel und der Rauch der G20 Proteste. Wir versuchen zu verstehen was die G20 Proteste für uns heißen und in welche Richtung sie weisen, da werden wir bereits erneut auf eine Wahrheit gestoßen, die uns schon während des G20 Gipfels klar wurde. Die Zeiten werden rauer. Ob nun der autoritäre Kapitalismus den Ausnahmezustand über ganze Städte verhängt oder die lange Tradition der Sozialen Zentren in Italien beenden will“ – und dementsprechend wird gemeinsamer Widerstand angekündigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, inklusive auch gewerkschaftlicher Solidarität: (weiterlesen »)

Studidemo Rom 2.10.2015 - wir nehmen uns unsere Zukunft selbst...In mehreren italienischen Städten demonstrierten am Freitag letzter Woche etwa 50.000 Studierende gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Renzi – vor allem aus zwei Gründen. Zum einen sehen sie in den getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen mögliche Schritte zur weiteren Privatisierung im Erziehungswesen. Zum anderen – und vor allem – kritisieren sie, dass die Bildungseinrichtungen zu Lieferfabriken für den Personalbedarf des Kapitals gemacht werden sollen. Die grösste Demonstration fand in Rom statt, aber auch in Turin und Bologna gab es massive Beteiligung –  wird in dem Bericht “Italian Students March Against Education Reforms” am 02. Oktober 2015 in den Revolution News externer Link unterstrichen – worin auch noch darüber berichtet wird, dass es in Rom einmal mehr zu Polizeiangriffen auf die DemonstrantInnen kam

Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische GeschichteErinnert sich jemand an die Winterolympiade in Turin? Ein ehemaliges olympisches Dorf kann als Erinnerung dienen, aufwendig gebaut und genau 16 Tage lang genutzt – nicht nur die FIFA in Südafrika oder Brasilien hinterläßt weisse Elefanten. Aber: Viele der Flüchtlinge, die Italien erreichen, müssen auf der Straße leben, oder auf Bahnhöfen, auch in Turin. Da läge es doch nahe, oder…? Dachten sich die Betroffenen auch und wurden aktiv. Der Artikel „Turin’s ExMoi occupation: the story so far“ am 21. Januar 2015 bei Struggles in Italy externer Link erzählt nicht nur die bisherige Geschichte nach und stellt Zusammenhänge her sondern verweist auch auf drohende Polizeiattacken als Ergebnis einer politischen Haßkampagne – und auf die vermutlich künftig mit der Betreung von Verjagten betrauten sozialen Organisationen, von deren römischen Kollegn einige in den Mafiaskandal der dortigen Bauwirtschaft involviert sind

Dossier

Widerstand gegen Massenräumungen in MailandSan Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft stark migrantisch geprägten – BesetzerInnen, die dies in Mailand, im Rahmen der landesweiten Bewegung aktiv betrieben haben: Besetzen. Das neue Wohnungsgesetz der Regierung Renzi, im März verabschiedet, räumt der Spekulation wesentlich größeren Spielraum ein, als bisher – und eben auch erstmals die Möglichkeit, Sozialwohnungen aufzukaufen. Die BesetzerInnen, so die Argumentation der politisch Verantwortlichen wie auch der entsprechenden Behörden, würden verhindern, dass diese Wohnungen bedürftigen Familien zukämen – nicht gesagt wird dazu, wie sie es anstellen wollen, dass private Wohnungsinvestoren eben diesen bedürftigen Familien einen Quadratzentimeter zukommen lassen wollen. Siehe dazu:

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italien 12 april 2014„Hier beiliegend senden wir Euch vier Dateien mit insgesamt fünf Diskussionsbeiträgen aus der sozialen Bewegung in Italien zur (letztlich eher klein ausgefallenen) “Groß”-Demo am 12. April 2014 in Rom gegen die Regierungspolitik und den sozialen Niedergang südlich der Alpen. Die Lektüre lohnt sich auch für Freunde der Echtzeit-Berichterstattung, denn die Papiere vermitteln tiefe Einblicke in die Lage und die Debatte der Linken in Italien und enthalten auch etliche interessante Fingerzeige für Proteste hierzulande gegen die von den EU-Spitzen, der EZB und dem IWF vorangetriebene Austeritätspolitik – wenn solche Proteste denn mal wieder stattfinden… Wenn auch von einem niedrigen Niveau aus, gehen die Versuche, dem sozialen Kahlschlag, der Lohndrückerei, der forcierten Umverteilung von unten nach oben und der sie begleitenden Repression Widerstand entgegenzusetzen, weiter. Daher in Kürze mehr zu diesem Thema.“ Mail vom Gewerkschaftsforum Hannover vom 05.05.2014 an die Redaktion des LabourNet Germany (weiterlesen »)

Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift Austérité : affrontements à Rome – 12 avril 2014  externer Link hat der Blog Anthropologie du présent von Alain Bertho eine umfangreiche Sammlung von Medienberichten in italienisch, englisch und französisch und zahlreichen Videos zusammengestellt, wobei das bloße Lesen der Überschriften den zunehmenden Polizeistaatscharakter auch dieser EU-Demokratie deutlich werden lässt (weiterlesen »)

“Linksunten.Indymedia” hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden wird, die im Wesentlichen von den verschiedenen Gruppen und Organisationen der radikalen (in Italien würde man eher sagen: antagonistischen) Linken getragen wird. Im Vorfeld gab es bereits eine ganze Reihe von Hausbesetzungen aus Protest gegen die um sich greifende Wohnungsnot, in Neapel die Besetzung des Arbeitsamtes, um die Ablehnung der von der neuen Regierung Renzi geplanten weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse via “Jobs Act” zu verdeutlichen sowie diverse weitere Aktionen. Hier im Folgenden nun die Übersetzung der Erklärung des veranstaltenden Netzwerkes “Noi saremo tutto” (Wir werden alles sein), die u.a. am 26.3.2014 auf der Homepage des Onlinemagazins “Contropiano” (www.contropiano.org) des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) veröffentlicht wurde, das eng mit der größten Basisgewerkschaft USB verbunden ist. Auch wenn der Text sprachlich keine einfache Kost ist, gewährt er doch mehr als übliche Aufrufe einen Einblick in die Diskussionen und Positionen der tragenden Kräfte.“ Siehe dazu den Artikel: 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!   Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

  • Eine notwendige Korrektur zum Artikel «12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!»
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Landesweite Demonstration im Zeichen einer neuen Welle von Hausbesetzungen am 12. April in Rom  Am 12. April wird in Rom demonstriert – vor allem gegen die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Regierung, aber auch gegen die auch damit verbundenen Schritte weitere demokratische Rechte einzuschränken, gegen die Verfolgung der No TAV AktivistInnen und tägliche Polizeirepression gegen WohnungsaktivistInnen. In den Tagen vorher gab es eine regelrechte Welle neuer Hausbesetzungen. Das April 2014 Infoaut Bulletin – week 1 externer Link gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Repressionsversuche der letzten Woche. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Gewerkschaftsverbände CUB, USI, SISA, SLAI COBAS und die nationale Koordination der Prekären rufen für den 11. April 2014 zu einem landesweiten Streik zur Verteidigung der öffentlichen Schulen auf – im Widerstand gegen ein ganzes Paket von Maßnahmen, das der weiteren Privatisierung des Bildungswesens den Weg frei machen soll – am Tag darauf nehmen die Streikenden an der landesweiten Demonstration sozialer Bewegungen in Rom teil. Als Beispiel der Streikaufruf der CUB Per una scuola non più precaria externer Link vom 27. März 2014. Siehe dazu auch:   (weiterlesen »)

Für den 18. Oktober 2013 rief die USI parallel zu einem Bündnis anderer alternativer Gewerkschaften den Generalstreik für den öffentlichen Dienst und den privaten Sektor aus. In vielen Städten Italiens gab es aus diesem Anlass Demonstrationen. Die USI beteiligte sich an einer Demonstration in Rom am 19. Oktober 2013, die von sozialen Bewegungen und Miet-AktivistInnen organisiert wurde. (…) Am 19. Januar 2014 nahmen USI und USI für den Schulbereich an einer landesweiten Versammlung der nationalen Koordination prekär Beschäftigter im Schulbereich teil, wo das Projekt eines nationalen Streiks an den Schulen für 24 Stunden geplant wurde um auch den Forderungskatalog der zeitlich befristet und fest angestellten LehrerInnen und des sonstigen Schulpersonals. USI löste die  Verfahrensweise für den Streik aus, wie er vom italienischen Arbeitsministerium vorgesehen ist und erklärte (auf Grundlage der Mandats der landesweiten Versammlung vom 19. Januar) den 11.April 2014 zum Streiktag, um den Arbeitskampf und die Mobilisierung auf nationaler Ebene als Gewerkschaft rechtlich abzusichern, auch für zeitlich befristete und prekär Beschäftigte. Der 11.April ist das Streikdatum für diejenigen, die im Bildungsbereich nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (in Cafeterias, Hauswirtschaft, Hilfen für Behinderte und Schultransporte).” Ein Abriß der Unione Sindacale Italiana über die Vorgeschichte des geplanten Aprilstreiks

mistgabeln italienDie Forconi sind keine neue Bewegung, sondern seit rund zwei Jahren im Landesmaßstab präsent – ebenso wenig, wie die Einflussnahme faschistischer Gruppierungen (etwa Casa Pound) neu ist. Der angekündigte Marsch auf Rom und die diversen Mobilisierungen sind aber auch Ausdruck der Unzufriedenheit nicht nur mit der Regierung Letta, sondern auch mit jenen Organisationen, die diese Politik Lettas faktisch mit tragen. Von daher wird auch der “Marsch auf Rom” eine vielschichtige Angelegenheit sein. Der Artikel Mistgabeln blockieren Wirtschaft externer Link von Wolf H. Wagner am 11. Dezember 2013 in neues Deutschland (weiterlesen »)

Nach den Oktoberaktionen 2013 in Italien: Neuformierung  der Protestbewegung?Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf dem Hintergrund, dass alleine in Rom gegenwärtig etwa 20.000 Menschen in von der Bewegung besetzten Häusern lebt, während im ganzen Land etwa eine Viertel Million Menschen von Vertreibung bedroht ist. In Rom kam es dabei letzte Woche zu heftigen Angriffen der Polizei auf eine Demonstration – Standardantwort der gutbürgerlichen Demokratie auf Widerstand gegen die Austeritätsdiktatur eben auch in Italien. Die Demonstration vom 31. Oktober fand statt um gegen die an diesem Tag organisierte Regierungskonferenz zur Mietenfrage zu protestieren: Die Regierung Letta, so sprecherInnen der Bewegung, setze das Recht auf Spekulation über das Recht auf Wohnung. Der Bericht Scontri a Roma 31 ottobre: bombe carte e fumogeni contro il movimento per la casa externer Link von Valentina Biffi am 31. Oktober 2013 bei LeoNews. Siehe dazu auch:

  • Nach den Oktoberaktionen: Neuformierung  der Protestbewegung?
    Innerhalb von einer Woche: Am 12., am 18. und am 19. Oktober fanden in Italien drei nationale Protesttage statt, die eine Veränderung der politischen Lage signalisieren könnten. Während die Demonstrationen am 12. Oktober auch von den großen Gewerkschaftsverbänden mitgetragen wurden und Druck auf parlamentarische Linksprozesse organisieren sollten – aber etwa von den Senatoren der PD rundweg abgelehnt wurden – war der Streiktag der Basisgewerkschaften am 18. Oktober vor allem im öffentlichen Dienst überraschend erfolgreich. Wie auch die Demonstrationen der sozialen Bewegungen am 19. Oktober, deren Massencharakter auch von massiver Polizeirepression nicht überdeckt werden konnte. Ist das ein Signal dafür, dass die Orientierung auf den Parlamentarismus überwunden werden kann fragt in dem Beitrag Italia: Unir a quienes la patronal divide externer Link der Autor Franco Turigliatto (von der Antikapitalistischen Linken) ins spanische übersetzt am 08. November 2013 bei kaosenlared (weiterlesen »)

50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantitoexterner Link von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen

Korrektur: hier handelt es sich nicht um ein bge, sondern um ein mindesteinkommen im sinne einer mindestsicherung für menschen mit geringem einkommen, auch wenn das BIN Italia unterstützt hat (weil es in italien nur kommunalfleckenhaft eine solche sozialhilfe gibt)

Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link

Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.