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Einem besetzten Haus und Kulturzentrum in Rom wurde der Strom abgedreht: Da kam der Kardinal mit dem Werkzeug – und die Rechten schäumen vor Wut
StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr wieder Licht in dem besetzten Haus an der Via Santa Croce in Gerusalemme in Rom. Sechs Tage lang waren die Bewohner zuvor ohne Strom gewesen, nachdem Techniker des städtischen Elektrizitätswerks wegen unbezahlter Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro die Stromzufuhr gekappt hatten. Das leerstehende ehemalige Verwaltungsgebäude der staatlichen Invalidenversicherung in der Nähe der Lateransbasilika war vor sieben Jahren von bedürftigen Familien und Obdachlosen in Beschlag genommen worden; heute leben dort rund 450 Personen, darunter 100 Kinder. Das Gebäude dient zugleich als alternatives Kulturzentrum…“ – aus dem Beitrag „Kardinal knackt Stromkasten für besetztes Haus“ von Dominik Straub am 13. Mai 2019 im Tagesspiegel online, worin auch noch das Gefauche Salvinis berichtet wird. weiterlesen »
StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr wieder weiterlesen »

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26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

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2017_01_27_aldoSchon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu neu: Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden! Wir gratulieren! weiterlesen »

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Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, weiterlesen »

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In Italien wie anderswo: Rechtsradikale an der Regierung bedeuten nicht nur verstärkte staatliche Repression, sondern auch Förderung und Freiraum für faschistischen Terror
"Die Party ist vorbei" - zum italienischen Innenminister und seinem HetzaufrufVor einigen Tagen wurden im mittelitalienischen Viterbo zwei junge Männer festgenommen. Sie sollen am 11. April eine 36-jährige Frau zusammengeschlagen und mehrfach brutal vergewaltigt haben. Die Beweislage ist gut: Die mutmaßlichen Täter hatten alles gefilmt und an die Kameraden geschickt. Was hat das mit Politik zu tun? Viel. Die Täter sind Aktivisten der rechtsradikalen Casa-Pound-Bewegung. Einer der beiden, 19 Jahre alt, ist im vorigen Jahr auf deren Liste in den Stadtrat von Vallerano gewählt worden, einer nahegelegenen Kleinstadt. 21 Prozent der Stimmen hatte die Liste bekommen. Casa Pound ist derzeit eine der einflussreichsten rechtsradikalen Organisationen in Italien, benannt nach dem amerikanischen Dichter und glühenden Bewunderer des italienischen Faschismus, Ezra Pound (1885-1972). Gegründet wurde sie 2003 in Rom. Die Mitglieder besetzten ein großes leerstehendes Haus – angeblich aus Protest gegen hohe Mieten – und machten daraus ihr Hauptquartier. Das ist es bis heute, von der Obrigkeit still geduldet. Später übernahmen sie eine verlassene U-Bahn-Station in der Nähe des Fußballstadions und machten daraus ihr „Kulturzentrum“ – mit rechtsextremen Rock-Bands und Kampfsportturnieren. Illegal, aber geduldet…“ – so beginnt der Beitrag „Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten“ von Hans-Jürgen Schlamp am 06. Mai 2019 bei Spiegel online, worin noch zahlreiche Beispiele für die Verharmlosung von Mord und Totschlag der Casa Pound Banden angeführt werden – von Berlusconi bis Renzi, von der heutigen Regierung ganz zu schweigen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über faschistische Umtriebe und einen Hintergrundbeitrag zum Verständnis dieses Aufschwungs weiterlesen »
"Die Party ist vorbei" - zum italienischen Innenminister und seinem HetzaufrufVor einigen Tagen wurden im mittelitalienischen Viterbo zwei junge Männer festgenommen. Sie sollen am 11. April eine 36-jährige Frau zusammengeschlagen und mehrfach brutal vergewaltigt haben. Die Beweislage ist gut: Die mutmaßlichen Täter weiterlesen »

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Die italienische Rechte organisiert einen offenen Angriff auf die Basisgewerkschaft SI Cobas
SI.CobasMit einer Anfrage an die Bezirksregierung der Emilia Romana und einem Vorstoß im Stadtrat von Modena haben Politiker der Lega (früher Lega Nord) des Ministers Salvini gleich zwei Schritte unternommen, um die Basisgewerkschaft zu illegalisieren: Dieses Vorgehen wird mit dem „Radikalismus“ von SI Cobas begründet, und – vor allem – mit der Tatsache, dass die meisten Mitglieder von SI Cobas „Ausländer“ seien, was von den Rechten sozusagen als besonders perfide Strategie dargestellt werden soll. Dass dies eine Tatsache ist, die schlicht den Verhältnissen geschuldet ist, die im Logistiksektor auch in Italien bestehen, dass nämlich die meisten Beschäftigten MigrantInnen sind, geht in den Attacken der Lega „unter“. Antonio Montanini, rechter Stadtrat in Modena verweist in seinem Antrag an das Gremium darauf, dass SI Cobas die „in der regionalen Wirtschaft besonders nötige Flexibilisierung“ durch ihre Aktivitäten behindere. In dem Artikel „Lega calls on Emilia Romagna regional authorities to outlaw SI Cobas union“ am 07. April 2019 bei libcom.org (eine englische Übersetzung der Stellungnahme von sI Cobas zu diesem Angriff) wird dazu unterstrichen, dass dies bedeute, den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit anzugreifen, der ja gerade in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestehe. SI Cobas mobilisiert den Widerstand gegen diese Angriffe auf den Straßen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Aktionsbericht und den Hinweis auf unser Dossier zum Prozess gegen den SI Cobas-Sprecher Aldo Milani weiterlesen »
SI.CobasMit einer Anfrage an die Bezirksregierung der Emilia Romana und einem Vorstoß im Stadtrat von Modena haben Politiker der Lega (früher Lega Nord) des Ministers Salvini gleich zwei Schritte unternommen, um die Basisgewerkschaft zu illegalisieren: Dieses Vorgehen wird mit dem „Radikalismus“ von weiterlesen »

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Eine vergebliche Hoffnung auf die italienische Rechtsregierung gegen Armut im Süden des Landes: Hartz IV statt bedingungslosem Grundeinkommen
no_salviniNur ein Jahr ist es her, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien einen überwältigenden Wahlsieg feierte: Mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Partei, die versprach: „Wir schaffen die Armut ab!“ Vor allem im Süden des Landes, dem Mezzogiorno, wo mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in absoluter und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in relativer Armut leben, war die Zustimmung für Luigi di Maios Partei groß. Ebendort war das im Wahlprogramm festgelegte „reddito di cittadinanza“, also Bürgereinkommen, wohl ausschlaggebend für den Erfolg der Bewegung. Es sollte ein Existenzminimum von 780 Euro im Monat zusichern und somit Arbeitslosen und Geringverdienern ein stabiles Einkommen gewährleisten. Dadurch, so die Logik der Fünf-Sterne-Bewegung, werde garantiert, dass verarmte Bürger „ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können“. Die Maßnahme, die der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der Komiker Beppe Grillo, ins Wahlprogramm eingeführt hatte, ließ viele Beobachter im In- und Ausland an ein bedingungsloses Grundeinkommen denken. Verfolgt man aber ihre Umsetzung, wird klar, dass sie damit wenig gemeinsam hat. In vielerlei Hinsicht strebt die italienische Regierung mit dem im Januar beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des „reddito di cittadinanza“ sogar entgegengesetzte Ziele an. (…) Denn während die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens darauf beruht, ein Existenzminimum durch regelmäßige Barauszahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, zielt das italienische Modell darauf ab, Bürger durch eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen in Arbeit zu drängen. Eine Art „Hartz IV all’italiana“, wie Vize-Premier Luigi Di Maio sein Gesetz stolz präsentiert, dessen jährliche Kosten auf 8,1 Milliarden Euro geschätzt werden…“ – aus dem Beitrag „Hartz IV all’italiana“ von Valentina Gianera 01.04.2019 in der Ausgabe 13/2019 des Freitag, worin die besonders kritische Lage im Süden Italiens durchgängig ein Thema ist. Siehe dazu auch den Verwies auf unseren früheren ausführlichen Beitrag zum antisozialen deutschen Import der italienischen Rechten weiterlesen »
no_salviniNur ein Jahr ist es her, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien einen überwältigenden Wahlsieg feierte: Mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Partei, die versprach: „Wir schaffen die Armut ab!“ Vor allem im Süden des Landes, dem Mezzogiorno, wo mehr weiterlesen »

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„An diesem 8. März hat man in Italien gelernt, wie viele Frauen im öffentlichen Nahverkehr arbeiten“
Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Das war eines der Statements auf einem der vielen Twitter-Kanäle, die für diesen 8. März 2019 mobilisiert hatten: Denn der Frauenstreiktag hatte massive Auswirkungen im Nahverkehr – wo es ohnehin einige laufende Auseinandersetzungen gibt – und machte eben diese Erkenntnis sichtbar. Aber auch an Schulen und in Verwaltungen wurde an diesem Tag gestreikt – und demonstriert: Nicht nur in Rom gab es eine große Demonstration, sondern auch in Mailand und kleineren Städten waren viele Tausend auf der Straße, die nicht zuletzt die italienische Rechtsregierung mit ihren „traditionellen Werten“ bekämpfen wollten. In dem Überblick „8 Marzo, lo sciopero delle donne più forte delle aggressioni e della disinformazione“ am 08. März 2019 beim Gewerkschaftsbund USB (der zu jenen Basisgewerkschaften Italiens gehörte, die an diesem Tag zum Streik aufriefen) wird vor allem der Aktionstag in Rom – der mit einer gewaltigen Massendemonstration endete – als Beispiel dafür genommen, dass dieser Frauenkampftag ein Erfolg gewesen sei, trotz aller Desinformationskampagnen und Repressionsversuchen. Insbesondere wird darin die Beteiligung der beiden Gewerkschaftsföderationen CISL und UIL an der Kampagne gegen den Frauenstreik kritisiert: Diese hatten sich nicht entblödet, den Streik als „gegen die Frauen gerichtet“ zu diffamieren. weiterlesen »
Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Das war eines der Statements auf einem der vielen Twitter-Kanäle, die für diesen 8. März 2019 mobilisiert hatten: Denn der Frauenstreiktag hatte massive Auswirkungen im Nahverkehr – wo es ohnehin einige weiterlesen »

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Italienische Frauenorganisationen und Basisgewerkschaften rufen zum Streik und Demonstrationen am Frauentag auf
Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Gerade in einer Situation, da die italienische Rechtsregierung unter Berufung auf Tradition und italienische Werte einen Angriff insbesondere auf Frauenrechte führe, sei eine Beteiligung am Frauenstreik eine nahe liegende Notwendigkeit. So formuliert es in dem Flugblatt „Ribelle Ciao“ vom 28. Februar 2019 die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL die Strömung il sindicato è un’altra cosa. Und kritisiert und bedauert, dass der größte Gewerkschaftsbund Italiens sich nicht zur Teilnahme entschlossen hat. Was aber nicht bedeute, dass es nicht viele Betriebsdelegierte gebe, die diese Beteiligung nicht nur wollen, sondern auch praktizieren, über die Wege, die ihnen offen bleiben. Die Gewerkschaftsopposition jedenfalls ruft alle ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, an diesem 8. März 2019 in den Streik zu treten. Siehe dazu auch die Streikaufrufe zweier Basisgewerkschaften weiterlesen »
Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Gerade in einer Situation, da die italienische Rechtsregierung unter Berufung auf Tradition und italienische Werte einen Angriff insbesondere auf Frauenrechte führe, sei eine Beteiligung am Frauenstreik eine nahe liegende Notwendigkeit. So weiterlesen »

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Hunderttausende in Mailand gegen den Rassismus der italienischen Rechtsregierung: Nicht „Italien zuerst“, sondern „Menschen zuerst“
200.000 Menschen bei der Anti-Rassismus Demonstration in Mailand am 2.3.2019: Und nun?Zehntausende Menschen sind in Mailand gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Der Protest unter dem Motto „Die Menschen zuerst“ richtete sich gegen die Politik der populistischen Regierung. In der italienischen Metropole Mailand haben Zehntausende gegen eine Politik der populistischen Regierung demonstriert, die sie als rassistisch bezeichneten. Die Menschen zogen durch die Stadt und versammelten sich auf dem zentralen Platz vor dem Mailänder Dom. Der Protest sei ein „machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird“, sagte Bürgermeister Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein „anderes Italien“ aus. Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen, um „gegen eine Politik der Angst“ zu protestieren…“ – aus der Meldung „Zehntausende protestieren gegen Rassismus“ am 02. März 2019 in der tagesschau über die Großdemonstration in Mailand an diesem Samstag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag über die Regierungspolitik in Italien weiterlesen »
200.000 Menschen bei der Anti-Rassismus Demonstration in Mailand am 2.3.2019: Und nun?Zehntausende Menschen sind in Mailand gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Der Protest unter dem Motto "Die Menschen zuerst" richtete sich gegen die Politik der populistischen Regierung. In der italienischen Metropole weiterlesen »

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Krieg in Libyens Süden: Die Fortsetzung des Krieges gegen Flüchtlinge an der Alpengrenze
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt.1) Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM, worin der „Stellvertreterkrieg“ ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan weiterlesen »

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Ein Jahr Rechtsregierung in Italien: Rassismus und Sozialhatz – rufen Großdemonstrationen hervor

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über ihr »Einkommen« verfügen. (…) Bedürftige Alleinstehende sollen maximal 780 Euro monatlich, Familien bis zu 1 330 Euro zur Verfügung haben, Geld wird aufstockend zum Einkommen des Empfängers gezahlt, wenn dieses darunter liegt. Nach Schätzungen der Regierung wird die Unterstützung etwa 1,4 Millionen Familien beziehungsweise 4,6 Millionen Menschen zugute kommen. Mindestens ein Drittel der in Armut Lebenden in Italien sind allerdings nicht arbeitslos, sondern working poor – prekär beschäftigte Menschen, die abwechselnd arbeiten und arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit ­arbeiten. Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben – und damit ein Großteil der in ­Armut lebenden EU-Ausländer und Migranten –, sind vom Bürgereinkommen ausgeschlossen, ebenso Familien, in denen ein Mitglied in den vergan­genen zwölf Monaten eine Stelle gekündigt hat. (…). Auch frei verfügen dürfen die Empfänger nicht über das Geld, das monatlich auf die Debit-­Karte überwiesen wird. (…) Die Grundsicherung ist außerdem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen – die »Anti-Couch-Vorkehrungen«, wie Di Maio sie genannt hat: Arbeitslose müssen während der gesamten Zeit des ­Bezugs aktiv nach Arbeit suchen. Dazu verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift unter den »Arbeitspakt«. Dieser sieht vor, dass der Bezieher täglich auf der offiziellen Online-Plattform der Regierung nach neuen Stellenangeboten sucht. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, kann wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Mal ein Stellenangebot ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Zu den »Anti-Couch-Vorkehrungen« gehört zudem die Verpflichtung zu acht Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit…“ – aus dem Beitrag „Wie Hartz IV, nur schlimmer“ von Federica Matteoni am 14. Februar 2019 in der jungle world über die italienische antisoziale HartzIV-Variante. Zur Bilanz nach einem Jahr Rechtsregierung in Italien zwei weitere aktuelle Beiträge über leere Versprechungen, die zu Drohungen wurden und auch nochmals mit einer knappen Zusammenfassung des rassistischen Sicherheitsgesetzes – sowie ein kurzer Bericht von der Mailänder Großdemonstration gegen Migrantenlager, nur eine Woche nach der großen Gewerkschaftsdemonstration

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Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über weiterlesen »


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200.000 Menschen in Rom: Gewerkschaften mobilisieren gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung. Wie, wofür und mit wem?
Die Demonstration der drei grossen Verbände in Rom gegen die italienische Rechtsregierung am 9.2.2019 fand auch unternehmerische Unterstützung...In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Eine Zukunft für die Arbeit“ forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren. „Das Land muss vereint, nicht gespalten werden“, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cgil, Maurizio Landini.  Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovann aufgerufen, bei dem sie für mehr Gleichheit und ein Recht auf Arbeit plädierten und Rassismus verurteilten. „Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben“, sagte die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Cisl, Annamaria Furlan. (…) Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratische Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil. Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit…“ – aus dem Bericht „Hunderttausende protestieren in Rom“ am 09. Februar 2019 in der tagesschau, der auch deutlich macht, dass sich an den politischen Orientierungen der Gewerkschaftsbürokratie nichts geändert hat… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Demonstration in Rom, in denen auch ausgesprochen kritische Töne zu den Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften mit früheren Regierungsparteien und mit dem Unternehmerverband vertreten sind… weiterlesen »
Die Demonstration der drei grossen Verbände in Rom gegen die italienische Rechtsregierung am 9.2.2019 fand auch unternehmerische Unterstützung...In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto "Eine Zukunft weiterlesen »

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Hunderttausende auf Italiens Straßen: Gegen rassistisches Polizeistaats-Dekret und rechte Gegenreform der Familiengesetze
demoplakat_italien_10.11.2018Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen anderen Orten fanden diese Proteste gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung gemeinsam statt. Denn beide Maßnahmen sind sozusagen Kernbestandteil des Programms der regierenden Rechten: Während das rassistische Polizeistaats-Gesetz Salvinis den Terror gegen Flüchtlinge und Migranten systematisch ausweiten und umsetzen soll, ist die Reform des Familiengesetzes darauf ausgerichtet, die traditionellen patriarchalischen Strukturen wieder zu stärken. Insgesamt wurden diese Proteste am vergangenen Samstag zu den bisher größten seit dem Regierungsantritt der Fünf Sterne/Liga-Koalition. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
demoplakat_italien_10.11.2018Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen weiterlesen »

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[26. Oktober 2018] Der Streiktag mehrerer italienischer Basisgewerkschaften: Mobilisierung deutlich über traditionelle Einflussbereiche hinaus
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDer Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen Einflussbereichen Wirkung – also in der Logistik und dem Verkehrswesen – sondern vor allem auch im ganzen Bildungswesen. Was angesichts der Lage in den Schulen und der Politik der Rechtsregierung in diesem Bereich keine Überraschung war. „#26O Sciopero generale: mobilitazioni in tutta Italia“ am 27. Oktober 2018 bei La Voce delle Lotte ist ein (Foto)Bericht von der Mobilisierung an diesem Tag aus verschiedenen Städten und Gegenden Italiens. Daraus wird auch deutlich: Eine breitere Mobilisierung erreichte der Aktionstag auch durch die Betonung des antirassistischen Charakters der Mobilisierung, der überall eine wesentliche Rolle spielte. Die gesamte inhaltliche Stoßrichtung des Aktionstages richtete sich sowohl gegen die Repressionspolitik dieser Regierung, als auch gegen ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die keine wirkliche Alternative zur neoliberalen EU-Politik seien. Siehe zum Aktionstag zwei weitere aktuelle Beiträge, eine gewerkschaftliche Bewertung und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDer Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen weiterlesen »

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Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom: Zwei Varianten antisozialer Politik
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden einzuführen, sie möchte darüber hinaus einen Erlass von Steuerschulden und Säumniszuschlägen für Unternehmen, denen durch eine mutmaßlich zu hohe Steuerlast der Bankrott drohe. Die Lega spekuliert darauf, mit dieser unternehmerfreundlichen Politik die private Investitionskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die staatlichen Investitionen bleiben dagegen gering oder fließen in den Ausbau des Überwachungs- und Kontrollregimes. Innenminister Salvini braucht mehr Personal für seine repressive Grenz- und Migrationspolitik, Arbeitsminister Di Maio für die Einrichtung der »Jobcenter«, in denen unter anderem die Finanzpolizei darüber wachen soll, dass die Antragstellenden alle Bedingungen erfüllen, die sie zum Empfang des »Bürgerlohns« berechtigen, vom Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft bis zum Nachweis der geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden. Doch sowohl gegen den Ausbau des Polizei- und Justizapparats als auch gegen die fehlenden sozial- und bildungspolitischen Investitionen regt sich Widerstand. Nach den Solidaritätskundgebungen für Flüchtlingshilfsorganisationen zu Beginn des Monats demonstrierten am Wochenende landesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende in 50 Städten gegen die chronische Unterfinanzierung des Schul- und Universitätswesens. Mit Verweis auf die von Salvini zu Beginn des neuen Schuljahrs geschürte Angst vor illegal eingewanderten Drogendealern, die angeblich die italienischen Schulhöfe belagern, investiert die Regierung lieber in ein weiteres »Sicherheitskonzept« statt in die Sanierung maroder Schulgebäude und in neue Stellen an Schulen und Universitäten…“ – aus dem Beitrag „Das bisschen Haushalt“ von Catrin Dingler am 18. Oktober 2018 in der jungle world, worin eine der aktuell sich entwickelnden Widerstandsbewegungen gegen die Haushaltspolitik der italienischen Rechtsregierung dargestellt wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem reaktionären Streit – inklusive der Berichte über die Mobilisierung der Basisgewerkschaften zum Streiktag am 26. Oktober weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden weiterlesen »

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Wofür die italienische Rechtsregierung von der EU kritisiert wird. Und wofür von den Basisgewerkschaften, die am 26.10. für eine wirklich andere Sozialpolitik mobilisieren
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen – sagt sie. Was man in Brüssel und Berlin nicht gerne hört. Bundesdeutsche Medien, die endlich mal wieder eine Chance wittern, sich als kritisch zu profilieren, veröffentlichen im Stundentakt Botschaften über die dubiosen Personen, die in der italienischen Regierung Ämterhaben und scheuen vor keiner Entstellung zurück. Die „Italiener“ wollen: Grundeinkommen einführen! (Kommunismus!), Rentenalter senken! (Kommunismus!), Steuern senken! (äh?) – träfe das alles zu, würde manch Einer ins Grübeln kommen. Dabei ist es schlicht so, dass die Salvinibande die deutsche Sozialdemokratie kopiert. Denn was da beispielsweise als Grundeinkommen dargestellt und entsprechend kritisiert wird, ist nichts anderes als eine weitere „Hartz IV“-Variante, samt Zwangsarbeit und Weiterbildungsdiktat. Und wenn konkret Bilanz gezogen wird, sind die eingehaltenen Wahlversprechen in Rom jene, die sich auf den Krieg gegen MigrantInnen bezogen – darüber aber kann man sich mit der EU „einigen“, wie bereits verschiedentlich zu sehen war. Zur angeblich neuen Sozialpolitik der italienischen Rechtsregierung eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – inklusive zu den Forderungen der EU nach Änderungen im Sinne neoliberaler Diktate (Italien ist das neue Griechenland) – und den ganz anders gearteten Gegenpositionen basisgewerkschaftlicher Strömungen weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen weiterlesen »

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