Politik

Ein kurzer Überblick von Helmut Weiss vom 11.3.2014 über die Presse der letzten Wochen

Die neue italienische Regierung: error 404 „democracy not found“Eine Regierung, die von der EU klare „Vorgaben“ bekommen hat, geführt von einem Mann, der schon in der vorhergehenden Schlammschlacht um den Posten gegen seinen Partei“freund“ Letta von den Medien unheilsschwanger als „Italiens Tony Blair“ bezeichnet wurde, ein Wahlabkommen (mit dem sehr ehrenwerten Herrn Berlusconi), das niemand eine Wahl auch nur zwischen üblichen Reklamesendungen lässt und ein konkretes Vorgehen gegen soziale Bewegungen im Geiste von 1956 (und etwas früher) – das ist Italien heute, auch ein Prototyp der „not found“ Demokratie, die sich in der EU unter dem Austeritätsprinzip des Kapitals durchsetzt… (weiterlesen »)

Sergio Cararo ist führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten, steht der größten Basisgewerkschaft USB nahe), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung “Contropiano”. Interview von Raoul Rigault (dessen gekürzte Fassung in der jungen Welt vom 5.3.2014 erschien) – wir danken!

Non patto sociale - „Tarifeinheit“ auf italienisch: Gewerkschaftsdiktat statt Organisationsfreiheit, Kommando statt DebatteDie drei grösseren italienischen Gewerkschaftsverbände und die Industrievereinigung haben ein Abkommen geschlossen, nachdem zentral unterzeichnete Tarifverträge (etc) für alle Bereiche gültig sind. Dieses Abkommen richtet sich vor allem gegen zwei Strömungen der italienischen Gewerkschaftsbewegung: Zum einen gegen die oppositionellen Basisgewerkschaften (denn nur jene Gewerkschaften sollen künftig als tariffähig gelten, die das Vorläuferabkommen vom 31. Mai 2013 unterzeichnet hatten) und zum anderen gegen die RSU Aktivisten, die einheitlichen Gewerkschaftsaktiven im Betrieb, oft genug in der Vergangenheit und Gegenwart ein Hort des Widerstands gegen Abkommen im Sinne der Austeritätspolitik, wie eben auch früherer bürgerlicher Absichten. Der Artikel Unions sign up to the repression of trade union rights externer Link am 18. Januar 2014 bei struggles in Italy fasst diese Entwicklung zusammen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 07.10.2013. Sergio Cararo ist führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das in der außerparlamentarischen Linken Italiens eine bedeutende Rolle spielt, und Direktor ihrer Zeitung “Contropiano” (weiterlesen »)

Italien: Wohin jetzt? Rettung vom Fernseh-Einheitsbrei durch das Internet? Ein Ende für die bloß inszenierte Wahrheit im Fernsehen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.8.2013 (weiterlesen »)

Italien: Ein Abkommen der SchandeIn der Nacht zum 1. Juni haben die drei grossen italienischen Gewerkschaftsverbände – ohne irgendwelche vorherige Debatten in den eigenen Reihen – mit Confindustria, dem Unternehmerverband ein Abkommen (ein “Absichtenprotokoll”) über gewerkschaftliche Vertretung unterzeichnet, das von der italienischen Politikerkaste wärmstens willkommen geheissen wurde. Weil es nämlich “alles übersichtlicher und brechenbarer” macht: Alles, das bedeutet vor allem die betrieblichen Auseinandersetzungen. Denn der Kern dieses politischen Abkommens besagt, alle Entscheidungen werden mehrheitlich zwischen den Gewerkschaften dieser drei Verbände getroffen. Schliesst sowohl die Belegschaften als auch vor allen Dingen die RSU-Komitees (die oftmals der Kern betrieblichen Widerstandes waren – und sind) und auch Alternativgewerkschaften aus. Empörung ist die verbreitete Reaktion – auch und gerade innerhalb der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, deren Vorsitzender das Abkommen feierte, was nicht im Sinne breiterer Teile der Mitgliedschaft zu sein scheint. In dem Artikel “Italie : un accord entre patronat et appareils syndicaux qui vise les salarié·e·s et délégués syndicaux de lutteexterner Link von Charles-André Udry am 04. Juni 2013 bei europe solidaire wird herausgestellt, dass es am 28. Juni eine nationale Protestaktion der Alternativgewerkschaften zusammen mit dem “Netzwerk 28. April” (die eher linke Fraktion der RSU Betriebskomitees) gegen dieses Abkommen geben wird. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Wer ist denn nun der Clown?

“…Grillo hat es vermocht, vielen der seit Jahren aktiven Bewegungen politischen Ausdruck zu verleihen, die gegen das ineffiziente, kostspielige, weitgehend korrupte politische System protestierten und weder bei der demokratischen Opposition (Pd) noch bei der Restlinken Gehör fanden. Diese betreten nun großenteils in seiner bunten „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) die politische Bühne und fordern nichts weniger als eine Systemwende: Die fünf Sterne stehen für Wasser als Allgemeingut, die Entwicklung einer Gemeingüter-Wirtschaft, eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik und Internetzugang für alle. Speziell ihre Forderung nach einer „direkten Demokratie” via Internet und unmittelbarer Partizipation ist nur das jüngste Ergebnis jener strukturellen Krise, die den traditionellen Parteien schon nach 1989 ein Ende gesetzt hatte” – aus “Grillos Italien: Patt aus Protestexterner Link von Susanna Böhme-Kuby in der Ausgabe April 2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik

Italiens Metallgewerkschaft deutet an, auf die 5-Sterne-Bewegung zugehen zu wollen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Maurizio Landini externer Link , Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft, der FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 22.03.2013

Italien hat also einen Clown. Ein ehrenwerter und überaus nützlicher Beruf. Allemal jedenfalls besser als Kanzlerkandidat. Erst recht als Weltmeister im Fettnäpfchen-Mehrkrampf. Und jetzt wird gerätselt, was uns “der Italiener” mit dieser Wahl sagen will. Wobei die meisten Kommentare mehr über die Kommentatoren aussagen als über die Sachlage. Dabei ist eines sicher: “Der Italiener” (und erst recht “die Italienerin”) haben die Cinque Stelle nicht aus Unkenntniss gewählt, im Gegenteil: Das sizilianische Modell hat weit über Sizilien hinaus Stimmen gebracht. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2013

“Wie schrieb doch Claus Offe – so holzschnittartig und im Groben – erst kürzlich zur Welt der Eurozone: “Um ein Land wirtschaftlich unter Kontrolle zu bringen, musste man es früher besetzen. Heute braucht man das nicht mehr. Man kann vollkommen friedliche Beziehungen zu einem Lande unterhalten – und es trotzdem buchstäblich besitzen – indem man auf dem Weg der dauernden Exportüberschüsse dessen Wirtschaft aneignet und seine Souveränität dadurch zerstört, dass man seine Haushaltshoheit und andere Elemente seiner (staatlichen) Souveränität aushebelt.” (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.01.12

Die soziale “Wende” des “Super-Mario” Monti – und die Frage nach der Reichweite des “Diktats” “der Märkte”?

So sei jetzt dir als “Auch-Italien-Fan” jetzt einmal diese Wende des “Super-Mario” Monti für die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar angezeigt. Das wirft die interessante Frage auf, ob “die Märkte” gar nicht so eine “sozial-verheerende” Politik erfordern, sondern – siehe den Zinssatz bei den italienischen Staatsanleihen – auch hier “kompromissbereit” sein können, wenn nur “grundsätzlich” ihre Interessen nicht “tangiert” werden – und wo würde das mit den “wirklichen” Interessen der Finanzmärkte anfangen? (weiterlesen »)