Politik

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaWelche Ungeheuerlichkeit die größere ist, sei dem Urteil der Leserinnen und Leser überlassen: Der Bürgermeister der Stadt Macerata, in der ein „Viva Italia“ rufender Patriot das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnete, hat die für Samstag, den 10. Februar 2018 geplante Demonstration als Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet und „ersucht“ sie auszusetzen  – wegen der insgesamt „sehr angespannten Lage“. Dieses unglaubliche faktische Verbot einer antifaschistischen Protestaktion inmitten einer landesweiten Welle reaktionärer rassistischer Mobilisierung ist nichts anderes, als eben ein Bestandteil dieser rechten Welle. Der PD-Bürgermeister hat seinen Appell unter anderem an den Gewerkschaftsbund CGIL gerichtet und die mit ihm verbündeten Organisationen – und diese haben dem Appell Folge geleistet! Mit einer Erklärung, die den eigenen Kniefall als Sorge ums Gemeinwohl zu kaschieren versucht. Die Zahl der Gruppierungen, die diese Absage nicht hinnehmen wollen, wächst sozusagen stündlich – und wird weiter wachsen, die Demonstration stattfinden. Unter welchen Bedingungen auch immer, wenn verschiedene staatstragende Kräfte der faschistischen Offensive beitreten oder ihr keinen Widerstand entgegen setzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: Die Erklärung von vier Organisationen, dass sie auf die Demonstration verzichten – und die Erklärungen von Basisgewerkschaften und Linken, dass sie weiterhin zur Demonstration aufrufen: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”: (weiterlesen »)

Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu:

  • Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und ZwangsarbeitNew (weiterlesen »)

Streiktransparent SGB Basisgewerkschaft Italien Transport 16.6.2017

Was keineswegs nur in der Bundesrepublik passiert, sondern in der ganzen EU, ist auch in Italien auf der Tagesordnung des Bürgertums: Die Beschneidung des Streikrechts. Selbstherrlich und kurzsichtig sind die großen Gewerkschaften auch in Italien, die sich von solcherart Deals, wie die Gewerkschaften des DGB  in der BRD, (meist) Vorteile erhoffen, ohne auf die potenziellen Einschränkungen für Alle weiter zu achten. Der Unterschied zur BRD: In Italien gibt es eine, zwar minoritäre, aber keinesfalls marginale, Bewegung von Basisgewerkschaften, die sich dieser Beschneidung des Streikrechts, die auch hier  vermittelst Pakt-Politik durchgesetzt wird, aktiv widersetzen und auf verschiedenste Weise dagegen mobilisieren. Siehe vier aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen die antidemokratische Offensive der italienischen Regierung:

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Struggles in Italy – Information about Italian strugglesAm 6. Juli 2017 haben die Beschäftigten im Transportbereich erneut einen eintägigen Proteststreik organisiert, der sich gegen die Angriffe (nicht nur) der Regierung auf das Streikrecht (qua „Gewährleistungspflicht“ im öffentlichen Dienst) ebenso richtete, wie gegen die gesamte Politik, die Privatisierungen in der Branche zu fördern. In dem Überblick „Sciopero Tpl, Usb: a Roma fermi metro e 90% bus, adesioni altissime in tutta Italia“ am 06. Juli 2017 bei der Basisgewerkschaft USB externer Link wird vor allem hervor gehoben, wie unerwartet hoch die Streikbeteiligung im ganzen Land gewesen sei. Der ganze Katalog von Maßnahmen, gegen den sich dieser Streik richtete, macht auch deutlich, wie massiv die Politik der Reduzierung der öffentlichen Dienste betrieben wird – und wie die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte eine solche Entwicklung begünstigen soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Versuchen wir das große Polizeiaufgebot “nach Scelba-Art” am Mailänder Hauptbahnhof, das Durchkämmen des “Ghettos” in der ländlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Straßenverkäufer in Rom – mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist –, die Lawine restriktiver Maßnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am römischen Kapitol verhängten Platzverweis (DASPO) sowie die “Falle” und die Knüppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen“ – aus dem Beitrag „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” von Sergio Cararo ursprünglich am 04. Mai 2017 bei Contropiano, jetzt in deutscher Übersetzung (inklusive Erläuterung und Kommentierung) durch das Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe: „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” – wir danken! (weiterlesen »)

Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien am 14.11.2014Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und “die ganz unten” schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem “Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie” vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin “Contropiano” am 2. Juni 2017 (“Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia”) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung  des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken! (weiterlesen »)

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz externer Link dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAm Samstag, 25. März 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom zu einem Gipfel, der auch im Zeichen des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge steht. Dagegen gibt es Protest. Und dies gleich zwei Mal: Sowohl eine prinzipiell EU-kritische soziale Plattform ruft zur Demonstration auf, als auch ein Bündnis für eine soziale EU. Trennungslinien, die es auch anderswo gibt – entlang der Frage etwa, wie es eine soziale EU geben soll, solange die extrem neoliberalen Grundlagenverträge wie Maastricht in Geltung sind – führen in Rom zu zwei Aufrufen und zwei Demonstrationen. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat beide Aufrufe übersetzt und kommentiert, wir dokumentieren diese beiden Positionen und verhehlen dabei unsere Sympathien ebenso wenig, wie das Hannoveraner Gewerkschaftsforum dies tut. Siehe dazu: „Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“  – die Dokumentation der übersetzten Aufrufe zum 25. März 2017 und neu dazu: Zwei Hintergrundartikel zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Rom

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Demonstration in Catania beim Schulstreik der Basisgewerkschaften in Italien am 17.3.2017Mehrere Basisgewerkschaften Italiens hatten für den 17. März 2017 zu einem Streiktag gegen die Schulpolitik der Regierung aufgerufen. Es geht dabei gegen eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz 107 von 2015, mit dem die damalige Regierung Renzi ihre Konzeption von „guter Schule“ im Sinne der Unternehmerwünsche (beziehungsweise deren Personalabteilungen) umsetzen wollte, eine Politik von Prekarisierung, Privatisierung und Exklusion, die die jetzige Regierung Gentiloni fortsetzt. Obwohl einmal mehr keine allgemeine gemeinsame gewerkschaftliche Aktion möglich war – einige im Bereich aktive Gewerkschaften hatten beispielsweise besondere Aufrufe an die Schulen und alle Betroffenen im Rahmen der Aktivitäten des 8. März verbreitet – wurden die Aktionen an diesem Tag relativ erfolgreich, weil eine gemeinsame Front von Lernenden, Lehrenden und Familien aufzubauen versucht wurde, was teilweise gut gelang. Siehe dazu drei Beiträge: (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi  ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi  – wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen. Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven: (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt. (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)