Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der Kampf darum, gleich behandelt zu werden wie jeder andere Gefangene, ist ein ständiger, anstrengender Kampf, der die alltäglichsten Handlungen meines täglichen Lebens beinhaltet: Hofgang, erzwungene und ungerechtfertigte Isolation; unzureichende medizinische Versorgung; willkürliches Zurückhalten literarischer Texte; systematisch ignorierte Antragsformulare; unterschiedliche Gebrauchsgegenstände und diverse Arbeitsmittel, die, auch wenn sie in der Gefängnisordnung vorgesehen sind, mir wie viele andere Dinge vorenthalten werden. Nachdem ich alle anderen Mittel zur Geltendmachung meiner Rechte ausgeschöpft habe, sehe ich mich gezwungen, zu dem Mittel eines totalen Hungerstreik und der Verweigerung meiner medizinischen Therapie (ich leide an chronischer Hepatitis B und Lungeninsuffizienz) zu greifen, um eine Entscheidung über meine Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt zu erreichen, in der mir die Beziehungen zu meiner Familie und zu den in den Vorschriften vorgesehenen externen Stellen sowie die Kontakte in Bezug auf eine spätere Erwerbstätigkeit erleichtert werden sollen, die notwendig sind, um mir die Möglichkeit der Finanzierung und Wiedereingliederung zu verschaffen. Ich beantrage auch eine Überprüfung meiner Einstufung unter dem Hochsicherheitsregime (AS2), das “Terroristen” vorbehalten ist, da die Bedingungen der Gefährlichkeit, die dies rechtfertigen würden, nicht gegeben sind…“ – aus der Hungerstreik-Erklärung „CESARE BATTISTI IM HUNGERSTREIK – SCHLUSS MIT DER ISOLATION“ am 08. September 2020 bei sunzibingfa in deutscher Übersetzung dokumentiert – worin am Ende auch noch ultrakurz die Geschichte Battistis bis zu seiner Auslieferung Anfang 2019 skizziert wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Artikel Battistis zur Gefängnis-Situation und neu: Solidarität mit dem Hungerstreik von Cesare Battisti! Freiheit für Cesare! 
„… Erwartet wird, dass die Justizbehörden Anklage gegen 4 hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste erheben, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen den 5. Verdächtigen wollen die Staatsanwälte einstellen. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni 9 Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei. Die Angeklagten haben jetzt 3 Wochen Zeit, um ein Verteidigungsdossier vorzulegen und eventuell befragt zu werden. Regeni hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht – einem sehr heiklen Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Italien hatte die von Ägypten vorgebrachten Erklärungen zurückgewiesen, wonach Regeni bei einem Verkehrsunfall starb oder von Kriminellen getötet wurde…“ – aus der Meldung „Ermittlungen im Fall Giulio Regeni beendet – Anklage erwartet“ am 10. Dezember 2020 bei Stol.it zum Ende der Ermittlungen. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die die Beteiligung ägyptischer Dienste am Mord nahe legt, und einen Beitrag, der diesen Mord „einordnet“ in die unendliche Serie der Untaten des EU-gestützten Regimes – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Giulio Regeni und neu: Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen… 
„In diesen Tagen hat der italienische Premierminister Mario Draghi der Europäischen Union den Nationalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung und Resilienz (Piano nazionale di ripresa e resilienza, Pnrr) vorgelegt. Dieses Dokument bildet den politischen Plan für die Investitionen der über 200 Milliarden Euro des Recovery Fund bzw. des NextGenerationEU, des europäischen Konjunkturpakets also, das im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedet und Italien „zur Verfügung“ getellt wurde. (…) Im nationalen Plan sind aber auch Investitionen zur Bekämpfung der irregulären Arbeit vorgesehen. (…) Zu den Massnahmen zur Verwandlung der irregulären in reguläre Arbeit sollen „finanzielle Anreize an die Betriebe“ gesprochen werden. Finanzielle Anreize gehören seit jeher zum Programm der italienischen Regierungen, um reguläre Arbeit zu schaffen: vorübergehende Suspendierung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steurgeschenke etc. Dies hat aber nur zu einer Verlagerung der Arbeitskosten von den privaten Unternehmen auf die öffentliche Hand und auf die Arbeiter*innen selbst geführt. Noch mehr: Die irreguläre Arbeit war sehr oft gerade die Folge von finanziellen Anreizen an die Unternehmen…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 28.4.2021 – wir danken! 
„Am 25. April wird in Italien der Tag der Befreiung (giorno della liberazione) vom Nazifaschismus gefeiert. An diesem Tag gedenk man den bewaffneten Aufständen des 25. April 1945, zu denen das Nationale Befreiungskomitee Italiens aufgerufen hatte. Dieser Widerstand der Partisan*innen (resistenza dei partigiani) beendete die deutsche Besatzung Italiens. In jüngster Zeit wurde dieser Tag dazu benutzt, um an die antifaschistische und antirassistische Tradition des Partisanen-Widerstandes und an dessen Bedeutung für die italienische Staatenbildung zu erinnern. Eine notwendige Erinnerungsarbeit, denn heute noch ist die italienische Gesellschaft und Politik stark von strukturellem Rassismus und alltäglichen Diskriminierungen geprägt. Und tatsächlich passierten auch rund um diesen 25. April erneut rassistische Tragödien…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 27.4.2021 – wir danken! 
„… Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des großen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen? (…) Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt. Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des großen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde. (…) Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mäßigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen…“ – aus dem Beitrag „Autopilot und Chaos“ von Franco Berardi am 22. Februar 2021 bei Sunzi Bingfa (Ausgabe Nummer 16) über den feinen Herrn, der nicht umsonst die Rechte Italiens weit parteiübergreifend eint…(mit Dank für den Hinweis an Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Italiens neuer Regierung. 
„… Berühmt geworden für sein Versprechen während der Eurokrise 2012, alles Notwendige (»whatever it takes«) zu tun, um die Stabilität des Euro zu garantieren, soll Draghi nun im Amt des Ministerpräsidenten alles Notwendige tun, damit die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise erhalten soll, nach Maßgaben der EU-Kommission und der italienischen Unternehmen investiert und nicht als Sozialleistungen umverteilt werden, also nicht, wie der Focus schrieb, »in strukturelle Haushaltslöcher« fließen. Den Kern der neuen Regierung – eine »Regierung der Umweltschützer«, wie Draghi sagte – bilden acht parteiunabhängige Expertinnen und Experten. An sie gingen die für die Aufteilung der Fördergelder relevanten Ressorts, das Wirtschaftsministerium und die beiden neu geschaffenen, Vorgaben der EU geschuldeten Ministerien für digitale Innovation und ökologischen Umbau. 15 weitere Kabinettsposten erhielten Vertreter der die Einheitsregierung unterstützenden Parteien. Ein Triumph ist der Regierungswechsel dennoch allein für die Rechten. Nicht nur die Lega, sondern auch die eigentlich schon fast zur Splitterpartei geschrumpfte Forza Italia kehren in die Regierung zurück und besetzen jeweils drei Ministerien. Auf Druck der norditalienischen Unternehmerschaft und wegen der veränderten transatlantischen Ausgangslage haben sich die Kräfteverhältnisse in der Rechten allerdings verschoben. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini musste seine EU-kritischen Töne mäßigen und die Entsendung moderater Konservativer und klassischer Wirtschaftsliberaler in Draghis Kabinett akzeptieren. Die Verbindung zur rechtspopulistischen und neofaschistischen Anhängerschaft wird bis auf Weiteres Giorgia Meloni überlassen, die seit 2014 den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorsitzt…“ aus dem Kommentar „Alles Notwendige“ von Catrin Dngler am 18. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 7/2021) – worin alles Notwendige zum rechten Sumpf in Italiens neuer Regierung geschrieben ist… Siehe dennoch zum Einfluss der Rechten in der neuen italienischen Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge. 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? 
„… Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit. Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen. Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite…“ – aus dem Beitrag „Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?“ von Ayrin Giorgia am 31. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse über die aktuelle Regierungssituation in Italien. Siehe dazu auch 3 Meldungen von Maurizio C. (wir danken!) zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und der aktuellen sozialen Lage 
„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. 
„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas. 
„Die Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien 
„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen