Politik

Struggles in Italy – Information about Italian strugglesAm 6. Juli 2017 haben die Beschäftigten im Transportbereich erneut einen eintägigen Proteststreik organisiert, der sich gegen die Angriffe (nicht nur) der Regierung auf das Streikrecht (qua „Gewährleistungspflicht“ im öffentlichen Dienst) ebenso richtete, wie gegen die gesamte Politik, die Privatisierungen in der Branche zu fördern. In dem Überblick „Sciopero Tpl, Usb: a Roma fermi metro e 90% bus, adesioni altissime in tutta Italia“ am 06. Juli 2017 bei der Basisgewerkschaft USB externer Link wird vor allem hervor gehoben, wie unerwartet hoch die Streikbeteiligung im ganzen Land gewesen sei. Der ganze Katalog von Maßnahmen, gegen den sich dieser Streik richtete, macht auch deutlich, wie massiv die Politik der Reduzierung der öffentlichen Dienste betrieben wird – und wie die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte eine solche Entwicklung begünstigen soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Versuchen wir das große Polizeiaufgebot “nach Scelba-Art” am Mailänder Hauptbahnhof, das Durchkämmen des “Ghettos” in der ländlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Straßenverkäufer in Rom – mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist –, die Lawine restriktiver Maßnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am römischen Kapitol verhängten Platzverweis (DASPO) sowie die “Falle” und die Knüppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen“ – aus dem Beitrag „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” von Sergio Cararo ursprünglich am 04. Mai 2017 bei Contropiano, jetzt in deutscher Übersetzung (inklusive Erläuterung und Kommentierung) durch das Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe: „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” – wir danken! (weiterlesen »)

Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien am 14.11.2014Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und “die ganz unten” schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem “Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie” vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin “Contropiano” am 2. Juni 2017 (“Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia”) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung  des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken! (weiterlesen »)

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz externer Link dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAm Samstag, 25. März 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom zu einem Gipfel, der auch im Zeichen des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge steht. Dagegen gibt es Protest. Und dies gleich zwei Mal: Sowohl eine prinzipiell EU-kritische soziale Plattform ruft zur Demonstration auf, als auch ein Bündnis für eine soziale EU. Trennungslinien, die es auch anderswo gibt – entlang der Frage etwa, wie es eine soziale EU geben soll, solange die extrem neoliberalen Grundlagenverträge wie Maastricht in Geltung sind – führen in Rom zu zwei Aufrufen und zwei Demonstrationen. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat beide Aufrufe übersetzt und kommentiert, wir dokumentieren diese beiden Positionen und verhehlen dabei unsere Sympathien ebenso wenig, wie das Hannoveraner Gewerkschaftsforum dies tut. Siehe dazu: „Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“  – die Dokumentation der übersetzten Aufrufe zum 25. März 2017 und neu dazu: Zwei Hintergrundartikel zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Rom

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Demonstration in Catania beim Schulstreik der Basisgewerkschaften in Italien am 17.3.2017Mehrere Basisgewerkschaften Italiens hatten für den 17. März 2017 zu einem Streiktag gegen die Schulpolitik der Regierung aufgerufen. Es geht dabei gegen eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz 107 von 2015, mit dem die damalige Regierung Renzi ihre Konzeption von „guter Schule“ im Sinne der Unternehmerwünsche (beziehungsweise deren Personalabteilungen) umsetzen wollte, eine Politik von Prekarisierung, Privatisierung und Exklusion, die die jetzige Regierung Gentiloni fortsetzt. Obwohl einmal mehr keine allgemeine gemeinsame gewerkschaftliche Aktion möglich war – einige im Bereich aktive Gewerkschaften hatten beispielsweise besondere Aufrufe an die Schulen und alle Betroffenen im Rahmen der Aktivitäten des 8. März verbreitet – wurden die Aktionen an diesem Tag relativ erfolgreich, weil eine gemeinsame Front von Lernenden, Lehrenden und Familien aufzubauen versucht wurde, was teilweise gut gelang. Siehe dazu drei Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen
    Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas externer Link ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

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USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi  ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi  – wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen. Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven: (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt. (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformAm Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: Über die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (wir berichteten). Was in der neoliberalen europäischen Propaganda als Demokratisierung oder zumindestens Modernisierung dargestellt wird, ist für die Gewerkschaftsbewegung in Italien – und insbesondere für die Gewerkschaftslinke verschiedener Strömungen – vor allem: Ein Angriff auf demokratische Rechte, eine „Reform der Bosse“ mit der diese Regierung ihr Kampfprogramm fürs Kapital krönen möchte. Weswegen kräftig mobilisiert wird, am Sonntag mit „Nein!“ zu stimmen. In einer weiteren Dokumentation des LabourNet Germany zu diesem Referendum und den Positionen der Gewerkschaftslinken heute die (kommentierte) Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover von zwei Beiträgen aus dem Italienischen: Ein Flugblatt der linken Opposition im größten Gewerkschaftsbund  CGIL und ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Basisgewerkschaft USB. Dabei wird auch hier unterstrichen, dass es darum geht, ein „soziales Nein“ zu sagen, das sich eben gegen Renzis gesamte Politik wendet. Siehe dazu die kommentierte Übersetzung beider Dokumente – wir danken! (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformDie Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag: (weiterlesen »)

Italien vor dem Italexit?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2016, aktualisiert am 23.11.2016

Wird es jetzt intellektuell albern – angesichts einer Bedrohung durch den Italexit? “Rettung” des sozial- schädlichen Neolib-Dogmas, das in den EU-Institutionen festgezurrt wurde, jetzt einmal ganz ohne eine Ahnung über die realen weltwirtschaftlichen “Zusammenhänge” durch einen allzu platten Populismus-Vorwurf, um das so gewohnte TINA (There is no alternative) weiter ideologiefest absichern zu können? (weiterlesen »)