Politik

Demonstration in Catania beim Schulstreik der Basisgewerkschaften in Italien am 17.3.2017Mehrere Basisgewerkschaften Italiens hatten für den 17. März 2017 zu einem Streiktag gegen die Schulpolitik der Regierung aufgerufen. Es geht dabei gegen eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz 107 von 2015, mit dem die damalige Regierung Renzi ihre Konzeption von „guter Schule“ im Sinne der Unternehmerwünsche (beziehungsweise deren Personalabteilungen) umsetzen wollte, eine Politik von Prekarisierung, Privatisierung und Exklusion, die die jetzige Regierung Gentiloni fortsetzt. Obwohl einmal mehr keine allgemeine gemeinsame gewerkschaftliche Aktion möglich war – einige im Bereich aktive Gewerkschaften hatten beispielsweise besondere Aufrufe an die Schulen und alle Betroffenen im Rahmen der Aktivitäten des 8. März verbreitet – wurden die Aktionen an diesem Tag relativ erfolgreich, weil eine gemeinsame Front von Lernenden, Lehrenden und Familien aufzubauen versucht wurde, was teilweise gut gelang. Siehe dazu drei Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen
    Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas externer Link ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

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USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi  ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi  – wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen. Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven: (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt. (weiterlesen »)

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformAm Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: Über die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (wir berichteten). Was in der neoliberalen europäischen Propaganda als Demokratisierung oder zumindestens Modernisierung dargestellt wird, ist für die Gewerkschaftsbewegung in Italien – und insbesondere für die Gewerkschaftslinke verschiedener Strömungen – vor allem: Ein Angriff auf demokratische Rechte, eine „Reform der Bosse“ mit der diese Regierung ihr Kampfprogramm fürs Kapital krönen möchte. Weswegen kräftig mobilisiert wird, am Sonntag mit „Nein!“ zu stimmen. In einer weiteren Dokumentation des LabourNet Germany zu diesem Referendum und den Positionen der Gewerkschaftslinken heute die (kommentierte) Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover von zwei Beiträgen aus dem Italienischen: Ein Flugblatt der linken Opposition im größten Gewerkschaftsbund  CGIL und ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Basisgewerkschaft USB. Dabei wird auch hier unterstrichen, dass es darum geht, ein „soziales Nein“ zu sagen, das sich eben gegen Renzis gesamte Politik wendet. Siehe dazu die kommentierte Übersetzung beider Dokumente – wir danken! (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformDie Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag: (weiterlesen »)

Italien vor dem Italexit?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2016, aktualisiert am 23.11.2016

Wird es jetzt intellektuell albern – angesichts einer Bedrohung durch den Italexit? “Rettung” des sozial- schädlichen Neolib-Dogmas, das in den EU-Institutionen festgezurrt wurde, jetzt einmal ganz ohne eine Ahnung über die realen weltwirtschaftlichen “Zusammenhänge” durch einen allzu platten Populismus-Vorwurf, um das so gewohnte TINA (There is no alternative) weiter ideologiefest absichern zu können? (weiterlesen »)

No Renzi Tag in Rom am 22.10.2016Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und  CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB externer Link wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom 15.8.2016Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge: (weiterlesen »)

Logo CGILZur Tötung eines Streikpostens vor den Toren eines Subunternehmens des Logistikkonzerns GLS in Piacenza durch einen aufgewiegelten LKW-Fahrer, zur Häufung tödlicher Arbeitsunfälle in Italien, zur von der Regierung Renzi betriebenen Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Entwicklung von Widerstand gegen diese Verhältnisse brachte die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 18.September 2016 das folgende Interview mit dem Chef der größten Metallarbeitergewerkschaft des Landes FIOM-CGIL, Maurizio Landini“ – so die Einleitung zur Übersetzung des Interviews durch das Gewerkschaftsforum Hannover, das auch verschiedene Erläuterungen hinzugefügt hat (weiterlesen »)

Das übliche Schlamassel

Die Niederlage des Partito Democratico bei den Bürgermeisterwahlen in Italien stellt das nach dem Fall Berlusconis installierte Regierungssystem unter Premier Renzi in Frage…” Ein ausführlicher Überblick über die politische Lage in Italien von Gerhard Feldbauer in junge Welt vom 20.07.2016 externer Link

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in KairoEine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya externer Link. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt. Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS, mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte: (weiterlesen »)

Italiens Ministerpräsident Renzi: Sehr ehrenwerter Nachfolger BerlusconisMitunter geben sich die Nutznießer_innen der aktuellen »Reformpolitik« auch ganz offen zu erkennen. Ende August erschien zur Unterstützung Renzis im Corriere della Sera, Italiens größter Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige angeblich »einfacher Bürger«. Sie lobten vor allem, dass der junge Premier Italiens Wettbewerbsfähigkeit stärke; auch die Schulreform und die Verfassungsänderungen fanden ihre volle Zustimmung. Recherchen ergaben allerdings, dass die meisten der 209 Unterzeichner_innen zur »Elite der Wirtschaft und der Finanzen« gehören: »Mitglieder der feinen Gesellschaft, Wirtschaftsanwälte, Manager und Unternehmer«. (ilfattoquottidiano.it, 22.8.2015). Renzi ist solche Unterstützung nicht etwa peinlich – im Gegenteil. Selbst auf das Urteil von Moody’s ist er stolz: Die New Yorker Ratingagentur lobt die autoritären Verfassungsänderungen als »zentrale Reformen«, die Italien »politische Stabilität« geben würden” – aus dem Beitrag “Berlusconis Musterschüler” von Jens Renner am 17. November 2015 in a&k externer Link (Nummer 610)