Politik

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove externer Link der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms:

  • Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen New (weiterlesen »)

Plakat der Frente zum Kongress gegen das SalvinidekretDie Frente de lotta no austerity externer Link hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer Bewegungen und mehrerer Basisgewerkschaften, sowie oppositionellen GewerkschafterInnen aus größeren Verbänden, hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker öffentlich profiliert als ein Faktor im Kampf gegen die Austeritätspolitik, die in Italien sowohl von der einst regierenden Sozialdemokratie als auch, trotz aller Auseinandersetzungen mit der EU beispielsweise, von der aktuellen Rechtsregierung betrieben wurde und wird. Der Zusammenschluss hat sich in dieser Zeit ebenfalls profiliert als partnerschaftlicher Kritiker gewerkschaftlicher Spaltungen, insbesondere aus Anlass verschiedener beschlossener Generalstreiks. In dem kurzen (englischen) Bericht „REPORT OF THE IV CONFERENCE NO AUSTERITY“ vom 08. Juli 2019 wird unterstrichen, dass die Debatten um anstehende Aufgaben mit jeweils sehr konkreten Ergebnissen bezüglich des Wirkens der Front abgeschlossen wurden, wobei insbesondere die Schaffung von Einheitskomitees gegen das „Salvini-Dekret“ im Zentrum stand, als eine der zentralen reaktionären Maßnahmen gegen MigrantInnen und für einen Polizeistaat, in dem auch gewerkschaftliche Rechte weiter beschnitten werden sollen. In diesem politischen Zusammenhang wird in dem Kurzbericht ebenfalls die Bedeutung der Grußbotschaft der Organisationen des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf hervor gehoben, die deutlich mache, dass es derselbe Kampf in vielen Ländern sei. Wir dokumentieren den Bericht, den wir hiermit kurz zusammen gefasst haben. (weiterlesen »)

Stalarbeiter Protest gegen 4.000 Entlassungen in Genua am 9.10.17„… Dabei bedienen sich die Politiker und „Macher“ einer auffälligen Strategie und Aktionsform mit besonderem Sprachstil, medienwirksamen Auftritten vor laufenden Kameras und karnevalesken Events. In Italien hat dies bekanntlich seit Berlusconi eine unrühmliche Tradition. Diese setzt sich nun fort. Dabei verlieren die zuvor im Wahlkampf eingeübten Phrasen und Gesten einer Scheinopposition gegenüber dem Neoliberalismus zunehmend an Bedeutung. Dafür nehmen die Positionen der Regierungsprotagonisten immer mehr nationalistische und autoritäre Züge an. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die italienischen Populisten ein postdemokratisches, konservatives und teilweise rechtsextremes Gesellschaftskonzept vertreten. Dies muss zwangsläufig mit den in der Europäischen Union dominierenden Vorstellungen kollidieren. Und tut dies auch. Zunächst in Worten und Meinungsstreitigkeiten, dann in Maßnahmen und Handlungen, schließlich im Bruch. Auf ökonomischem Gebiet betrifft dies vor allem die Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt Italiens, welcher den Vorgaben der Europäischen Union nicht entspricht. Dieser Streit konnte, nachdem er 2018 schon einmal zu eskalieren drohte, im Winter beigelegt werden. Jetzt, nachdem neue Zahlen vorliegen, droht er erneut aufzuflammen. Den Hintergrund dafür bildet die Tatsache, dass es die Regierung in Italien nicht geschafft hat, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen. Da zugleich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stagniert, nehmen die Probleme sichtlich zu und der Ton wird schärfer. Normalerweise führt ein solches doppeltes Versagen der Politik zu einem Imageverlust der Politiker, zu deren Rücktritt oder Abwahl bei Neuwahlen. Dies gilt jedoch nicht für eine populistische Regierung wie die in Italien. Hier folgten auf die wirtschaftlichen Fehlschläge und das Versagen Salvinis keine Kritik an der Regierung, sondern ein Zusammenrücken des Volkes und eine Solidaritätsbekundung mit der Regierung…“ – aus dem Beitrag „Populistische Finanzpolitik in Italien“ von Ulrich Busch am 06. Juli 2019 im Linksnet externer Link dokumentiert (ursprünglich in Das Blättchen) über die erneute Konfrontation, ihre ersten Auswirkungen und die Hintergründe dieser Entwicklung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gespaltene Haltung der italienischen Rechtsregierung gegenüber einem weltweit berüchtigten Stahlkonzern – und wer dabei dessen Interessen vertritt: (weiterlesen »)

Plakat der Frente zum Kongress gegen das SalvinidekretDer rassistische Angriff, den das sogenannte Salvini-Dekret bedeutet, ist bereits mehrfach (auch im LabourNet Germany) kritisiert worden und das Dekret wird weiterhin bekämpft. Eine übergewerkschaftliche Initiative von BasisaktivistInnen mehrerer italienischer Gewerkschaften, die diese Kritik am Dekret teilen, macht nun eine Kampagne für die Rücknahme des Dekrets und für die Einstellung der unter dem Titel „Dekret 2“ bekannt gewordenen Schritte zur noch weiteren Verschärfung der repressiven Maßnahmen. In dem Aufruf „Il Decreto Salvini cancella il diritto di sciopero e di dissenso! Firma anche tu per abolirlo e per il ritiro immediato del “Decreto Salvini bis”“ am 24. Mai 2019 bei der Frente di Lotta No Austerity externer Link wird vor allem darauf hingewiesen, dass das Dekret auch zahlreiche antigewerkschaftliche Bestimmungen enthalte, die zu bekämpfen seien. So beispielsweise die rigide Vorgehensweise gegen jegliche, auch betriebliche Besetzungen und das Verbot jeglicher Straßenblockaden, die Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und die Kompetenz für Bürgermeister, über den Einsatz zur „Wahrung des Stadtbildes“ zu entscheiden, inklusive etwa des Einsatzes von Tasern nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch kommunale Sicherheitsbeauftragte. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören neben verschiedenen Basisgewerkschaften auch Untergliederungen der Metallgewerkschaft FIOM in der CGIL und eine Reihe betrieblicher BelegschaftsvertreterInnen. In dem Aufruf ist auch ein Kontakt angegeben, an den die Unterstützung von Organisationen oder Personen geschickt werden kann, wozu transnational aufgerufen wird.

StromausfallAusgerüstet mit Taschenlampe und Elektrikerwerkzeug ist Kardinal Konrad Krajewski am späteren Samstagabend in den finsteren Keller hinabgestiegen, hat persönlich die am Stromverteilerkasten angebrachte Plombe zerbrochen und die elektrischen Kabel wieder angeschlossen. Nach diesem Akt des zivilen Ungehorsams ward es um 22 Uhr wieder Licht in dem besetzten Haus an der Via Santa Croce in Gerusalemme in Rom. Sechs Tage lang waren die Bewohner zuvor ohne Strom gewesen, nachdem Techniker des städtischen Elektrizitätswerks wegen unbezahlter Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro die Stromzufuhr gekappt hatten. Das leerstehende ehemalige Verwaltungsgebäude der staatlichen Invalidenversicherung in der Nähe der Lateransbasilika war vor sieben Jahren von bedürftigen Familien und Obdachlosen in Beschlag genommen worden; heute leben dort rund 450 Personen, darunter 100 Kinder. Das Gebäude dient zugleich als alternatives Kulturzentrum…“ – aus dem Beitrag „Kardinal knackt Stromkasten für besetztes Haus“ von Dominik Straub am 13. Mai 2019 im Tagesspiegel online externer Link, worin auch noch das Gefauche Salvinis berichtet wird.

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden! New (weiterlesen »)

"Die Party ist vorbei" - zum italienischen Innenminister und seinem HetzaufrufVor einigen Tagen wurden im mittelitalienischen Viterbo zwei junge Männer festgenommen. Sie sollen am 11. April eine 36-jährige Frau zusammengeschlagen und mehrfach brutal vergewaltigt haben. Die Beweislage ist gut: Die mutmaßlichen Täter hatten alles gefilmt und an die Kameraden geschickt. Was hat das mit Politik zu tun? Viel. Die Täter sind Aktivisten der rechtsradikalen Casa-Pound-Bewegung. Einer der beiden, 19 Jahre alt, ist im vorigen Jahr auf deren Liste in den Stadtrat von Vallerano gewählt worden, einer nahegelegenen Kleinstadt. 21 Prozent der Stimmen hatte die Liste bekommen. Casa Pound ist derzeit eine der einflussreichsten rechtsradikalen Organisationen in Italien, benannt nach dem amerikanischen Dichter und glühenden Bewunderer des italienischen Faschismus, Ezra Pound (1885-1972). Gegründet wurde sie 2003 in Rom. Die Mitglieder besetzten ein großes leerstehendes Haus – angeblich aus Protest gegen hohe Mieten – und machten daraus ihr Hauptquartier. Das ist es bis heute, von der Obrigkeit still geduldet. Später übernahmen sie eine verlassene U-Bahn-Station in der Nähe des Fußballstadions und machten daraus ihr “Kulturzentrum” – mit rechtsextremen Rock-Bands und Kampfsportturnieren. Illegal, aber geduldet…“ – so beginnt der Beitrag „Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten“ von Hans-Jürgen Schlamp am 06. Mai 2019 bei Spiegel online externer Link, worin noch zahlreiche Beispiele für die Verharmlosung von Mord und Totschlag der Casa Pound-Banden angeführt werden – von Berlusconi bis Renzi, von der heutigen Regierung ganz zu schweigen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über faschistische Umtriebe und einen Hintergrundbeitrag zum Verständnis dieses Aufschwungs: (weiterlesen »)

SI.CobasMit einer Anfrage an die Bezirksregierung der Emilia Romana und einem Vorstoß im Stadtrat von Modena haben Politiker der Lega (früher Lega Nord) des Ministers Salvini gleich zwei Schritte unternommen, um die Basisgewerkschaft zu illegalisieren: Dieses Vorgehen wird mit dem „Radikalismus“ von SI Cobas begründet, und – vor allem – mit der Tatsache, dass die meisten Mitglieder von SI Cobas „Ausländer“ seien, was von den Rechten sozusagen als besonders perfide Strategie dargestellt werden soll. Dass dies eine Tatsache ist, die schlicht den Verhältnissen geschuldet ist, die im Logistiksektor auch in Italien bestehen, dass nämlich die meisten Beschäftigten MigrantInnen sind, geht in den Attacken der Lega „unter“. Antonio Montanini, rechter Stadtrat in Modena verweist in seinem Antrag an das Gremium darauf, dass SI Cobas die „in der regionalen Wirtschaft besonders nötige Flexibilisierung“ durch ihre Aktivitäten behindere. In dem Artikel „Lega calls on Emilia Romagna regional authorities to outlaw SI Cobas union“ am 07. April 2019 bei libcom.org externer Link (eine englische Übersetzung der Stellungnahme von SI Cobas zu diesem Angriff) wird dazu unterstrichen, dass dies bedeute, den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit anzugreifen, der ja gerade in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestehe. SI Cobas mobilisiert den Widerstand gegen diese Angriffe auf den Straßen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Aktionsbericht und den Hinweis auf unser Dossier zum Prozess gegen den SI Cobas-Sprecher Aldo Milani: (weiterlesen »)

no_salviniNur ein Jahr ist es her, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien einen überwältigenden Wahlsieg feierte: Mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Partei, die versprach: „Wir schaffen die Armut ab!“ Vor allem im Süden des Landes, dem Mezzogiorno, wo mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in absoluter und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in relativer Armut leben, war die Zustimmung für Luigi di Maios Partei groß. Ebendort war das im Wahlprogramm festgelegte „reddito di cittadinanza“, also Bürgereinkommen, wohl ausschlaggebend für den Erfolg der Bewegung. Es sollte ein Existenzminimum von 780 Euro im Monat zusichern und somit Arbeitslosen und Geringverdienern ein stabiles Einkommen gewährleisten. Dadurch, so die Logik der Fünf-Sterne-Bewegung, werde garantiert, dass verarmte Bürger „ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können“. Die Maßnahme, die der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der Komiker Beppe Grillo, ins Wahlprogramm eingeführt hatte, ließ viele Beobachter im In- und Ausland an ein bedingungsloses Grundeinkommen denken. Verfolgt man aber ihre Umsetzung, wird klar, dass sie damit wenig gemeinsam hat. In vielerlei Hinsicht strebt die italienische Regierung mit dem im Januar beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des „reddito di cittadinanza“ sogar entgegengesetzte Ziele an. (…) Denn während die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens darauf beruht, ein Existenzminimum durch regelmäßige Barauszahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, zielt das italienische Modell darauf ab, Bürger durch eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen in Arbeit zu drängen. Eine Art „Hartz IV all’italiana“, wie Vize-Premier Luigi Di Maio sein Gesetz stolz präsentiert, dessen jährliche Kosten auf 8,1 Milliarden Euro geschätzt werden…“ – aus dem Beitrag „Hartz IV all’italiana“ von Valentina Gianera vom 01.04.2019 in der Ausgabe 13/2019 des Freitag externer Link, worin die besonders kritische Lage im Süden Italiens durchgängig ein Thema ist. Siehe dazu auch den Verwies auf unseren früheren ausführlichen Beitrag zum antisozialen deutschen Import der italienischen Rechten: (weiterlesen »)

Tausende stellen sich in Verona/Italien am 30.3.2019 dem Weltfamilienkongress entgegenNur ein paar Schritte neben ihr im Foyer des historischen Palazzo della Gran Guardia direkt gegenüber der Arena von Verona steht Maria Chiara Nordio und lobbyiert für die Verteidigung der «natürlichen Familie». Die Enddreissigerin aus dem Veneto hat ein Kinderbuch geschrieben, dessen Heldin – die kleine Carla – als einziges Mädchen in einer Grossstadt noch Vater und Mutter hat und rosa Röckchen tragen darf. Alle anderen Kinder werden in dem Bildband als farblose, undefinierbare Geschöpfe dargestellt, die in komischen Familienverhältnissen aufwachsen und todunglücklich sind. Die Moral von der Geschichte: Mutter und Vater sind das Geheimnis des Glücks. Nordio gehört der fundamentalistischen Bewegung Christus Rex Traditio an, die unter anderem jede Form von Verhütung ablehnt. Die Familie sei bedroht, sagt sie. Und unter Familie versteht sie selbstverständlich verheiratete heterosexuelle Paare mit möglichst vielen Kindern. Ihrer Meinung nach haben andere Beziehungen nichts mit Familie zu tun. Im Laufe des dreitägigen Kongresses in der norditalienischen Stadt sind viele solcher Aussagen zu hören, die aus einem anderem Zeitalter zu stammen scheinen: Die Heilung von Homosexuellen wird hier ebenso propagiert wie lange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex…“ – aus dem Beitrag „Salvini erweist christlichen Fundamentalisten die Ehre“ von Andrea Spalinger am 31. März 2019 in der NZZ online externer Link, worin auch über die massenhaften GegendemonstrantInnen berichtet wird. Und wer jetzt denkt, warum die Aufregung über eine christliche Sektengemeinschaft: Nicht nur, dass sie auf Einladung eben jenes italienischen Ministers kamen, der gerade versucht, Abtreibung zu verbieten – solche Strömungen stehen auch hinter den Regierungen etwa in den USA, erst recht in Brasilien und auch in Ungarn – ein unvollständiger Überblick. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte und ein Interview zur Frage, warum der Gewerkschaftsbund CGIL zur Gegendemonstration mobilisierte: (weiterlesen »)

Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Das war eines der Statements auf einem der vielen Twitter-Kanäle, die für diesen 8. März 2019 mobilisiert hatten: Denn der Frauenstreiktag hatte massive Auswirkungen im Nahverkehr – wo es ohnehin einige laufende Auseinandersetzungen gibt – und machte eben diese Erkenntnis sichtbar. Aber auch an Schulen und in Verwaltungen wurde an diesem Tag gestreikt – und demonstriert: Nicht nur in Rom gab es eine große Demonstration, sondern auch in Mailand und kleineren Städten waren viele Tausend auf der Straße, die nicht zuletzt die italienische Rechtsregierung mit ihren „traditionellen Werten“ bekämpfen wollten. In dem Überblick „8 Marzo, lo sciopero delle donne più forte delle aggressioni e della disinformazione“ am 08. März 2019 beim Gewerkschaftsbund USB externer Link (der zu jenen Basisgewerkschaften Italiens gehörte, die an diesem Tag zum Streik aufriefen) wird vor allem der Aktionstag in Rom – der mit einer gewaltigen Massendemonstration endete – als Beispiel dafür genommen, dass dieser Frauenkampftag ein Erfolg gewesen sei, trotz aller Desinformationskampagnen und Repressionsversuchen. Insbesondere wird darin die Beteiligung der beiden Gewerkschaftsföderationen CISL und UIL an der Kampagne gegen den Frauenstreik kritisiert: Diese hatten sich nicht entblödet, den Streik als „gegen die Frauen gerichtet“ zu diffamieren. Siehe zuvor am 8. März 2019 dazu im LabourNet Germany: „Italienische Frauenorganisationen und Basisgewerkschaften rufen zum Streik und Demonstrationen am Frauentag auf

Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Gerade in einer Situation, da die italienische Rechtsregierung unter Berufung auf Tradition und italienische Werte einen Angriff insbesondere auf Frauenrechte führe, sei eine Beteiligung am Frauenstreik eine nahe liegende Notwendigkeit. So formuliert es in dem Flugblatt „Ribelle Ciao“ vom 28. Februar 2019 die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL externer Link die Strömung il sindicato è un’altra cosa. Und kritisiert und bedauert, dass der größte Gewerkschaftsbund Italiens sich nicht zur Teilnahme entschlossen hat. Was aber nicht bedeute, dass es nicht viele Betriebsdelegierte gebe, die diese Beteiligung nicht nur wollen, sondern auch praktizieren, über die Wege, die ihnen offen bleiben. Die Gewerkschaftsopposition jedenfalls ruft alle ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, an diesem 8. März 2019 in den Streik zu treten. Siehe dazu auch die Streikaufrufe zweier Basisgewerkschaften: (weiterlesen »)

200.000 Menschen bei der Anti-Rassismus Demonstration in Mailand am 2.3.2019: Und nun?Zehntausende Menschen sind in Mailand gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Der Protest unter dem Motto “Die Menschen zuerst” richtete sich gegen die Politik der populistischen Regierung. In der italienischen Metropole Mailand haben Zehntausende gegen eine Politik der populistischen Regierung demonstriert, die sie als rassistisch bezeichneten. Die Menschen zogen durch die Stadt und versammelten sich auf dem zentralen Platz vor dem Mailänder Dom. Der Protest sei ein “machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird”, sagte Bürgermeister Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein “anderes Italien” aus. Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen, um “gegen eine Politik der Angst” zu protestieren…“ – aus der Meldung „Zehntausende protestieren gegen Rassismus“ am 02. März 2019 in der tagesschau externer Link über die Großdemonstration in Mailand an diesem Samstag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag über die Regierungspolitik in Italien: (weiterlesen »)

Libysche KüstenwacheDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt. Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM externer Link, worin der “Stellvertreterkrieg” ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über ihr »Einkommen« verfügen. (…) Bedürftige Alleinstehende sollen maximal 780 Euro monatlich, Familien bis zu 1 330 Euro zur Verfügung haben, Geld wird aufstockend zum Einkommen des Empfängers gezahlt, wenn dieses darunter liegt. Nach Schätzungen der Regierung wird die Unterstützung etwa 1,4 Millionen Familien beziehungsweise 4,6 Millionen Menschen zugute kommen. Mindestens ein Drittel der in Armut Lebenden in Italien sind allerdings nicht arbeitslos, sondern working poor – prekär beschäftigte Menschen, die abwechselnd arbeiten und arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit ­arbeiten. Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben – und damit ein Großteil der in ­Armut lebenden EU-Ausländer und Migranten –, sind vom Bürgereinkommen ausgeschlossen, ebenso Familien, in denen ein Mitglied in den vergan­genen zwölf Monaten eine Stelle gekündigt hat. (…). Auch frei verfügen dürfen die Empfänger nicht über das Geld, das monatlich auf die Debit-­Karte überwiesen wird. (…) Die Grundsicherung ist außerdem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen – die »Anti-Couch-Vorkehrungen«, wie Di Maio sie genannt hat: Arbeitslose müssen während der gesamten Zeit des ­Bezugs aktiv nach Arbeit suchen. Dazu verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift unter den »Arbeitspakt«. Dieser sieht vor, dass der Bezieher täglich auf der offiziellen Online-Plattform der Regierung nach neuen Stellenangeboten sucht. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, kann wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Mal ein Stellenangebot ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Zu den »Anti-Couch-Vorkehrungen« gehört zudem die Verpflichtung zu acht Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit…“ – aus dem Beitrag „Wie Hartz IV, nur schlimmer“ von Federica Matteoni am 14. Februar 2019 in der jungle World externer Link über die italienische antisoziale HartzIV-Variante. Zur Bilanz nach einem Jahr Rechtsregierung in Italien zwei weitere aktuelle Beiträge über leere Versprechungen, die zu Drohungen wurden und auch nochmals mit einer knappen Zusammenfassung des rassistischen Sicherheitsgesetzes – sowie ein kurzer Bericht von der Mailänder Großdemonstration gegen Migrantenlager, nur eine Woche nach der großen Gewerkschaftsdemonstration: (weiterlesen »)