Politik

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Materials waren es 38 Tote, darunter auch Menschen aus dem nahen Frankreich). Auffallend bei dieser Katastrophe und jenseits persönlicher Trauer in einer gesellschaftlichen Debatte wichtig ist es, dass kaum jemand die These vertritt – wie sie sonst Gang und Gebe ist bei vergleichbaren Ereignissen – es handele sich eben um eine zwar bedauerliche, aber eben sozusagen natürliche Katastrophe. Die rechte italienische Regierung weist die Schuld den Betreibern sowie der EU und deren Austeritätspolitik zu und spricht von Wiederverstaatlichung der privatisierten Autobahnen – und nicht von ihren eigenen früheren Regierungsbeteiligungen. Vor allem Kritiken aus der Bevölkerung und aus der Linken weisen auf die Profite der Betreibergesellschaft hin – und auf die dahinter stehende Finanzgruppe der Benetton-Familie – die bisher eher wegen ihrer Eroberung indigener Ländereien in Argentinien in die öffentliche Kritik geraten war und in deren Verteidigung nun die internationale Profitjäger-Kampfpresse aufmarschiert („Vorverurteilung“, oder gar „Lynchjustiz“ – als solche wird offensichtlich die zunehmend geforderte entschädigungslose Enteignung betrachtet – werden da unter anderem bemüht). Eher ausgeblendet bleiben die extrem angewachsenen Belastungszahlen durch das Konzept des LKW-basierten Logistik-Kapitalismus. Das hat (keineswegs nur) in Italien „Tradition“: Auch bei den jüngsten Todesopfern bei Erntehelfern wurden vor allem die beteiligten Arbeitskraft-Beschaffer kritisiert und weniger das System, dem sie dienen… Siehe dazu unsere Materialsammlung „Genua, die Brücke und der Tod“ vom 17. August 2018:

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Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Zugegeben: In einem Land, dessen Sprache den Begriff „Würde“ nahezu ausschließlich in Zusammensetzungen kennt (Menschenwürde, wie auch immer erworbene Ehrendoktor…), ist es nicht so ganz einfach, über politische Vorgänge in Ländern zu urteilen, in denen der Begriff eine ganz andere Rolle spielt, wie etwa Rund ums Mittelmeer (samt den postkolonialen Erben anderswo). Und wo hierzulande der fleißige (modernisiert: Leistungsbereite) – also: gehorsame – Mensch als Leitbild verschiedenster politischer Strömungen dient, ist in solchen Ländern die Frage durchaus im Alltag präsent, ob die Würde einer Person bei einer bestimmten, keineswegs wirklich freiwilligen, Tätigkeit gewahrt bleibe. Dass das erste Gesetz, das die neue italienische Rechtsregierung verabschiedet hat, den Titel „Dekret Würde“ trägt, und in dem ganzen Sammelsurium von Maßnahmen in verschiedensten Bereichen direkt auf die Fahrradkuriere und ihre Entwürdigung Bezug nimmt, ist also keineswegs eine solche Überraschung, als die sie hierzulande des Öfteren medial behandelt wurde. So wenig, wie etwa eine Einschränkung der Dauer, in der Menschen mit Zeitarbeitsverträgen zu besonderer Unsicherheit und Erpressbarkeit verurteilt werden. Und während in Italien die Unternehmerverbände „not amused“ reagierten – selbstverständlich mit gleichklingendem Echo in bundesdeutschen Medien – und gar die Universitäten ihre Forschung zusammen brechen sahen (nicht etwa durch die Prekarisierung, sondern durch ihre angebliche Begrenzung), sahen die meisten Betroffenen und gewerkschaftliche Organisationen dieses Würde-Dekret ganz anders: Ein Berg, der eine Maus gebar – das war noch die freundlichste der entsprechenden Bewertungen, während die meisten das ebenfalls enthaltene angebliche Grundeinkommen als genau das kritisieren, was es ist: Eine HartzIV-Kopie auf italienisch. Siehe zum italienischen Würde-Dekret und seiner Bedeutung für eine reaktionäre nationalistische Sozialpolitik die aktuelle Materialsammlung „Die Würde der Lakaien“ vom 14. August 2018: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Es vergeht kein Tag, ohne dass Matteo Salvini – ganz nach seinem Vorbild, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump – nicht irgendetwas zum Thema Migranten twittert, wobei seine Äußerungen alle in eine, in die rassistische Richtung gehen. Sein Parteikollege, der Familienminister Lorenzo Fontana steht ihm da in nichts nach. Erst richtete er seine Beschimpfungen gegen Lesben und Schwule, aber vor wenigen Tagen wechselte er sein Ziel: Er forderte die Abschaffung des sogenannten »Gesetz Mancini«, das diejenigen unter Strafe stellt, die zur Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Religion aufrufen. Dieses Gesetz, so argumentierte der Minister, werde zur »Diskriminierung der Italiener« benutzt. (…)Wie gesagt: Das Klima in Italien hat sich geändert. Anfang letzter Woche wurden drei junge Frauen vom Polizeipräsidenten »mündlich verwarnt« und als »sozial gefährlich« eingestuft. Ihre »Schuld«? Während einer Wahlveranstaltung der ultrarechten Partei »Casa Puond«, die sich selbst als »Faschisten des Dritten Jahrtausend« bezeichnen, hatten sie den Faschisten zusammen mit anderen Frauen laut das Partisanenlied »Bella Ciao« entgegengeschmettert…“ – aus dem Beitrag „»Mit Rassismus hat das nichts zu tun«“ von Anna Maldini am 05. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin einleitend einige der inzwischen alltäglichen Fälle rassistischer Gewalt berichtet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aktionen der Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Seit dem Regierungsantritt der rassistischen Lega und der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) wird Italien von einer »schwarzen Flut« rassistischer Gewalt überzogen. So die Einschätzung der linken Zeitung Il Manifesto, die damit auch auf die Anhänger Mussolinis in ihren schwarzen Hemden anspielt. Jüngstes Opfer war am Sonntag in Aprilia bei Rom ein 43jähriger Marokkaner, der für einen Dieb gehalten wurde. Als er nach einer Verfolgungsjagd aus dem Auto sprang, wurde er von zwei Italienern mit Fußtritten und Schlägen zu Tode geprügelt. (…) Mit einem »Sicherheitserlass« will Salvini die Verfolgung von Migranten als legale Maßnahme tarnen. In Italien seien »30.000 Roma in solchen Camps bedroht«, schrieb Manifesto. Außerdem lebten 10.000 Menschen in besetzten Häusern, viele von ihnen sind auch Migranten. (…) Salvini reagiert auf Proteste mit einem Bekenntnis zu Benito Mussolini und übernahm am 29. Juli auf Twitter dessen Slogan »Viel Feind, viel Ehr«. Kein zufälliges Datum, es handelt sich dabei um den Geburtstag des faschistischen »Duce«….“ – aus dem Beitrag „Welle rassistischer Gewalt“ von Gerhard Feldbauer am 03. August 2018 in der jungen welt externer Link, worin auch noch die aktuelle Hetzkampagne gegen Rom und Sinti Thema ist – wie sie etwa von der Sternenfrau in Rom betrieben wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Lebenswirklichkeit von MigrantInnen im Italien des Jahres 2018, einen Diskussionsbeitrag zum antirassistischen Kampf heute – und den Verweis auf unsere Materialsammlung zum aktuellen Rassismus in Italien vom Februar 2018: (weiterlesen »)

Demo in Rom gegen den Mord an sacko und die Flchtlingspolitik der Rechtsregierung am 16.6.2018Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB externer Link ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik:

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Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienAm 16. Juni 2018 findet in Rom eine landesweite Demonstration von Basisgewerkschaften statt, die ursprünglich beschlossen war, um den antisozialen Kurs der italienischen Regierungen zu bekämpfen, jetzt aber zusätzlich einen deutlichen Schwerpunkt auf dem Protest gegen den rassistischen Mord an Soulayma Sacko bekommt. Das Video „Manifestazione del 16 giugno. Aboubakar a Propaganda Live“ am 09. Juni 2018 bei Contropiano externer Link dokumentiert, ist eine Erklärung eines Sprechers des Bundesvorstandes des Gewerkschaftsbundes USB, dessen Aktivist der Ermordete war, worin die Anstrengungen der Basisgewerkschaften berichtet werden, zu der Demonstration in Rom besonders massiv zu mobilisieren. Einer der Gründe dafür ist natürlich die Mitverantwortung der neuen italienischen Regierung an dem Mord, dessen Gründe der USB-Vertreter auch in den Hasstiraden der rechtsradikalen Minister sieht. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Beteiligung an einer Solidaritätskasse – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dem Mord an Sacko: (weiterlesen »)

Leben statt funktionierenDas Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, “verwirkt” werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren “Aktivierungs”-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis externer Link, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte.

Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienVibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt. Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft “Unione Sindacale di Base” (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region. Warum er sterben musste, ist weiterhin unklar. Zunächst war von einem Mafiamord die Rede – die Gegend wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert –, dann von einer Racheaktion aufgrund des Diebstahls des Blechs, schließlich von einem rassistischen Delikt. Die Polizei ermittelt gegen einen lokalen Bauern, der mit den früheren Besitzern der Ziegelei verwandt sein soll, berichtet die Tageszeitung “La Repubblica”. Er soll keine direkte Verbindung mit der Mafia aufweisen. Die Fabrik war geschlossen worden, weil dort 135.000 Tonnen Giftmüll entdeckt wurden. (…) Obwohl sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben, arbeiten die meisten schwarz. Schließlich müssen die Preise auf dem nationalen und internationalen Markt niedrig bleiben. Außerdem ist es oft die Mafia, die die Erntehelfer rekrutiert. Den Tagelöhnern werden im Durchschnitt 25 Euro am Tag versprochen, die Fristen werden jedoch selten eingehalten. In der Regel werden die Migranten etwa vier Tage die Woche beschäftigt, 30 Prozent arbeiten jeden Tag“ – aus dem Beitrag „Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte“ von Francesco Collini am 07. Juni 2018 im Standard externer Link, worin auch seither stattgefundene und weitere geplante Proteste Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Ereignissen nach dem Mord und den Hinweis auf unseren ersten ausführlichen Beitrag zum Mord am Soumayla Sacko: (weiterlesen »)

Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienIn der Nacht zum Sonntag, den 03. Juni 2018, ist in der kalabrischen Kleinstadt Vibo Valentia ein 29-jähriger Landarbeiter erschossen worden: Unbekannte hatten das Feuer auf ihn und zwei Freunde eröffnet, die gerade dabei waren, Material zu sammeln, um sich eine der berüchtigten Notunterkünfte zu basteln, die das italienische Agrarkapital zur Tomatenernte duldet – bisher jedenfalls. Soumayla Sacko – 29 Jahre, verheiratet, Vater einer kleinen Tochter – Aktivist der Landarbeiter im Gewerkschaftsbund USB, wurde von den Schüssen in den Kopf getroffen und war sofort tot. Jenseits der Spekulation darüber, dass die globale italienische Tomatenwirtschaft von der Mafia durchsetzt sei, gibt es vor allem eine wachsende Kritik am neuen Polizeiminister, der zu dem Mord bis zum heutigen Dienstag jedenfalls sein Maul hält. Seltsame Kritik – hat er doch alles bereits gesagt, was seine Position ausmacht: Die Party für die Illegalen sei vorbei, so sein Motto zum Amtsantritt – und dem folgen nun seine Wähler. Soumayla Sacko war weder illegal, noch hat er große Partys gefeiert, sondern hat malocht unter Bedingungen, wie sie die „SterneLiga“ zwecks Schaffung (billiger) Arbeitsplätze weiter verschärfen will. Aber die Anhänger des Ministers Salvini nehmen das nicht so genau, dafür haben sie ihn zu genau verstanden. Die Gewerkschaft USB hatte für Montag  zum Proteststreik aufgerufen, andere Gewerkschaften schlossen sich diesem Aufruf an. Siehe zum Mord an Soumayla Sacko, dem Proteststreik und der italienischen Regierungspolitik sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaDie Reaktionen auf diesen terroristischen und faschistischen Angriff waren durch die Verbreitung des rassistischen Hasses und des „Krieges unter Armen“ gekennzeichnet: Die rechten und rechtsextremen Kräfte, mit an der Spitze den Lega Chef Matteo Salvini, haben zur „Verteidigung der italienischen Rasse“ angesichts einer „Invasion von Immigranten“ aufgerufen. Der Bürgermeister von Macerata und der italienische Innenminister Marco Minniti wollten eine antirassistische und antifaschistische Demonstration verbieten und haben sich damit zu Komplizen des faschistischen Angriffes gemacht. Die Zeitungen und das Fernsehen haben die Tat als Vermischtenmeldung behandelt. Trotz Ankündigung, die Demonstration verbieten zu wollen und trotz Rückzug  der ANPI (Italienische Vereinigung der Partisanen), der CGIL (grösste Gewerkschaft Italiens), der ARCI (nationales Netz der Sport- und Kulturvereine) und von LIBERA (Verein gegen die mafiöse Kriminalität), hat die Vollversammlung von Macerata, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen und Kollektive beteiligt sind – unter anderem Potere al Popolo – darauf beharrt, eine antifaschistische Front für den 10.Februar aufzubauen. Und der politische Druck hat sich bezahlt gemacht: Schlussendlich wurde die Demonstration bewilligt und obwohl die Stadt regelrecht militarisiert wurde, haben mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen“ – aus der Rundmail „Nach dem faschistischen Angriff in Macerata: Bauen wir eine internationale, antifaschistische Front von unten auf!“ vom 15. Februar 2018 von Potere al Popolo – als ein Beitrag zur Debatte (nicht nur) in Italien, wie der Kampf gegen den rechten Vormarsch weiter zu führen sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Übersetzung des Aufrufs der Metallgewerkschaft FIOM, die im Unterschied zu ihrem Gewerkschaftsbund CGIL zur Teilnahme mobilisiert hatte, sowie den Verweis auf unseren ersten Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaIn Macerata, eine eher kleine Stadt nahe der italienischen Ostküste (rund 40.000 Menschen leben dort) versammelten sich am Samstag, 10. Februar 2018, etwa 30.000 Menschen, um gegen den rechten Terror zu demonstrieren. Neben zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen, linken Gruppen und Basisgewerkschaften waren auch viele Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGIL und der Regierungspartei PD sichtbar unter den TeilnehmerInnen, obwohl diese Organisationen die Demonstration – zu der sie gar nicht aufgerufen hatten – offiziell abgesagt hatten. Sie taten dies auf Ersuchen des PD-Bürgermeisters, der seine Anweisung ausgerechnet damit begründet hatte, weitere Spannungen zu vermeiden (die „Strategie der Spannungen“ ist eine in Italien seit dem Attentat auf den Bahnhof von Bologna 1980 bekannte Taktik faschistischer Gruppierungen). Auch in mehreren anderen Städten Italiens fanden an diesem Samstag antifaschistische Demonstrationen und Proteste statt. Der italienische Patriot, der in Macerata vor einer Woche das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnet hatte, tat dies nach eigener Bekundung als Racheakt für den Mord an einer jungen Frau, bei dem der Hauptverdächtige ein Flüchtling aus Nigeria ist. Durch kollektive Zuschreibungen hin zum Terror – das ist eine traditionelle rechte Vorgehensweise (und nicht nur rechtsradikale). Dass eine solche Massendemonstration dem entgegen tritt, lässt die italienische Rechte von Berlusconi bis weiter rechts schäumen – und soll nur der Auftakt zu einer noch breiteren Kampagne werden, mit einer landesweiten Demonstration am 24. Februar 2018 in Rom. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über Macerata, einen Bericht vom selben Tag in Piacenza, einen ersten Aufruf für den 24. Februar in Rom und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaWelche Ungeheuerlichkeit die größere ist, sei dem Urteil der Leserinnen und Leser überlassen: Der Bürgermeister der Stadt Macerata, in der ein „Viva Italia“ rufender Patriot das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnete, hat die für Samstag, den 10. Februar 2018 geplante Demonstration als Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet und „ersucht“ sie auszusetzen  – wegen der insgesamt „sehr angespannten Lage“. Dieses unglaubliche faktische Verbot einer antifaschistischen Protestaktion inmitten einer landesweiten Welle reaktionärer rassistischer Mobilisierung ist nichts anderes, als eben ein Bestandteil dieser rechten Welle. Der PD-Bürgermeister hat seinen Appell unter anderem an den Gewerkschaftsbund CGIL gerichtet und die mit ihm verbündeten Organisationen – und diese haben dem Appell Folge geleistet! Mit einer Erklärung, die den eigenen Kniefall als Sorge ums Gemeinwohl zu kaschieren versucht. Die Zahl der Gruppierungen, die diese Absage nicht hinnehmen wollen, wächst sozusagen stündlich – und wird weiter wachsen, die Demonstration stattfinden. Unter welchen Bedingungen auch immer, wenn verschiedene staatstragende Kräfte der faschistischen Offensive beitreten oder ihr keinen Widerstand entgegen setzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: Die Erklärung von vier Organisationen, dass sie auf die Demonstration verzichten – und die Erklärungen von Basisgewerkschaften und Linken, dass sie weiterhin zur Demonstration aufrufen: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”: (weiterlesen »)

Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu:

  • Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und ZwangsarbeitNew (weiterlesen »)