„Alle rechten Kräfte werden extremistischer“ ist ein Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo (Rete dei Comunisti – Netzwerk der Kommunisten) hier in der Vollfassung mit Dank an den Autor (ursprünglich am 03. Juli 2015 in der jungen welt), worin es unter vielem anderen heißt „Matteo Salvinis Lega Nord ist nicht mehr die auf „Padanien“, also die reichen Regionen Norditaliens, beschränkte Partei. Ihr Projekt ist es, eine reaktionäre Massenbewegung zu schaffen, die im ganzen Land verbreitet ist. Anfangs hat ihr neuer Chef Salvini mit Reden über den Ausstieg aus dem Euro Stimmen bekommen, weil die auf das Interesse der Kleinunternehmen stießen, die durch die von der Eurozone festgelegten Wechselkurse zerstört wurden. Denn die Gemeinschaftswährung hat zu einem Exportrückgang und zu einem Einbruch des Binnenmarktes, aufgrund der schwindenden Einkommen und des schrumpfenden Konsums geführt. Doch die Lega hat jetzt fast alle neofaschistischen Gruppen mit ins Boot geholt„ weiterlesen »

INVALSI heissen die Tests, die die italienische Regierung einführen will, um die Leistungsfähigkeit der Schulen zu bewerten – mit entsprechenden finanziellen Resultaten. Prinzipiell gegen eine solche Herangehensweise – die die italienischen Universitäten bereits zerstört habe und nun auch die Schulen angreife – wenden sich am 12. Mai SchülerInnen in ganz Italien, zusammen mit der Heerschar prekär Beschäftigter in Unterricht und Forschung. Etwa 25% aller italienischen SchülerInnen sollen sich an diesem Protesttag beteiligt haben, den zahlreiche prekär Beschäftigte mit Streiks begleiteten – zur Aktion hatten Organisationen von SchülerInnen und Basisgewerkschaften aufgerufen. Der Bericht „A Roma blitz sotto l’ANVUR nel giorno della protesta contro i test Invalsi“ am 12. Mai 2015 bei Dinamopress hat den Schwerpunkt bei der Besetzung der Agentur in Rom, die die Schulbewertungen organisieren soll. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »

Jobs Act – dieses Projekt der Regierung Renzi hat ungefähr eine Bedeutung wie HartzIV in der BRD: Die Speerspitze kapitalistischer Modernität indem endlich Menschen endgültig als Kostenfaktor nicht nur gesehen, sondern vor allem: behandelt werden können, raus und runter heisst das Programm. Im Unterschied zur BRD wo die Gewerkschaften nicht einmal davor zurückschreckten an dem antisozialen Schröder/Fischer Machwerk mitzuarbeiten, hatten alle linkeren italienischen Gewerkschaften ihre völlige IOpposition zum Jobs Act – geäußert. Geäußert eben. Nun wird die CGIL von den linkeren und Basisgewerkschaften heftig kritisiert, wie etwa der Beitrag „La finta opposizione della CGIL che firma il JOBS ACT“ von Giorgio Cremaschi am 03. April 2015 bei der USB deutlich macht, worin argumentiert wird, die Unterzeichnung der Tarifverträge im Einzelhandel und bei den Banken bedeute im konkreten Fall eben genau das: Die Unterzeichnung des Jobs Act. Siehe dazu auch weitere Informationen, Hintergründe und Stellungnahmen weiterlesen »

Die Behörden in Brescia verstehen sich wohl – die gibt es weiter nördlich ja auch – als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt – etwa das umgekehrte Verhältnis wie im Rest Italiens. Wobei zu unterstreichen ist, dass in Italien erwerbslos gewordene MigrantInnen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Tagelang wurde auf dem zentralen Platz der Stadt gegen diese repressive und rassistische Haltung demonstriert – bis es zu einem Großaufmarsch der Polizei kam. Massiver Terror der uniformierten Banden der Questura (Polizeipräsidium) sollte diesen Protest beenden, Verletzt und Festnahmen zuhauf, eine Stadt im Ausnahmezustand auf MigrantInnenjagd. So wird es etwa in dem Artikel „Italian Police Attack Migrant Protest in Brescia“ von Jennifer Baker am 24. März 2015 bei Revolution News beschrieben, ein Beitrag in dem auch der Aufruf zur terrorisierten Protestaktion dokumentiert (übersetzt) ist. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und eine gewerkschaftliche Stellungnahme weiterlesen »

…das ist die Meinung von Sergio Cararo in dem Interview „“Cofferati ist Teil des Problems“ mit Raoul Rigault (ursprünglich am 11. Februar 2015 in der jungen welt), das mit der Antwort endet „Hoffentlich nicht. Wenn die existierende Führungsschicht der Linken und des größten Gewerkschaftsbundes CGIL nicht ausgewechselt wird, ist eine Operation wie der Aufstieg von Syriza hierzulande unmöglich. Diese Gruppen tragen eine enorme Verantwortung für die erlittene Niederlage und den Verschleiß der alternativen Linken in Italien. Die Tatsache, dass die inneren Widersprüche in der Demokratischen Partei mit der Wahl von Mattarella wieder gekittet wurden, beraubt diese Pläne jeder politischen Unabhängigkeit, die heute unverzichtbar ist. Cofferati ist Teil des Problems und nicht der Lösung“ weiterlesen »