Lebensbedingungen

Protestplakat wegen Selbstmord in Italien am 8.2.2017Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. “Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.” Mit diesen Zeilen beginnt ein Brief, der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte“ – so die Einleitung des Artikels „Abschiedsbrief einer verlorenen Generation“ von Peter Nowak am 14. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin im Weiteren sowohl auf die Geschichte der Zerschlagung von Protestbewegungen in Italien verwiesen wird, als auch unterstrichen, dass dies keineswegs ausschließlich italienische Verhältnisse sind, sondern typisch kapitalistisch im 21. Jahrhundert. Siehe dazu auch den Originaltext des Abschiedsbriefes: “… Ich bin es leid, den Erwartungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwartungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vorzutäuschen, mich selbst zu enttäuschen, auf den Arm genommen zu werden, aussortiert zu werden...”: (weiterlesen »)

No Renzi Tag in Rom am 22.10.2016Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und  CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB externer Link wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom 15.8.2016Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge: (weiterlesen »)

“Ein staatliches System zur Absicherung gegen soziale Not ist in Italien kaum existent, doch ab September wird eine neue Social Card vergeben, die bedürftigen Familien eine monatliche Unterstützung von 320 € garantiert. In Italien leben heute 1 Million Kinder und Jugendliche in absoluter Armut – ihnen muss geholfen werden. Bereitgestellt sind für diese Jahr 750 Millionen Euro, doch “Ziel der Regierung ist es, diese Summe 2017 zu verdoppeln”, versichert der Arbeitsminister Giuliano Poletti. Voraussetzung für den Erhalt dieser Unterstützung ist die Teilnahme an “Begleitprojekten”, die vom wichtigsten nationalen Sozialfürsorger, INPS (Instituto Nazionale per la Previdenza Sociale), zur Erleichterung der Arbeitssuche, bereitgestellt werden. Wie dies aussehen wird, ist noch fraglich, denn bisher gab es vom Arbeitsamt weder Unterstützung bei der Jobsuche, noch Berufsberatung, noch finanzierte es jegliche Weiterbildung oder Umschulung. Eine schwierige Aufgabe also, denn laut neusten INPS-Daten erfolgen immer weniger Festanstellungen. (…) Vater Staat bietet immerhin diverse Unterstützungen an, die aber in Bezug auf Umfang, Dauer und Bezugskriterien bei Weitem nicht den deutschen Standard erreichen. Gegebenenfalls bleibt immer noch die Familie das einzige soziale Auffangnetz. Alternativ dazu stellen sich leider – v.a. im ärmere Süditalien, wo Massenarbeitslosigkeit die Normalität ist – oft andere Organisationen ein: die Mafia etwa. Das Eindringen des organisierten Verbrechens bis tief in die Eingeweide des Staates hält also auf tragische Weise weiter an. Dem fügt sich das kontinuierliche Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich hinzu, da die Mittelschicht in der italienischen Gesellschaft sich konstant schmälert…” Bericht von Jenny Perelli vom 25. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

Am härtesten sind alte Menschen von der sich verschärfenden Krise der kapitalistischen Gesellschaft betroffen. Die Ausrangierten, deren Arbeitskraft für das Kapital keinen Wert mehr hat. Nach einer dieser Tage vom italienischen Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (INPS) veröffentlichten Statistik erhält die Hälfte der Rentner, das sind 6,8 Millionen, weniger als 1.000 Euro im Monat. 52 Prozent von ihnen sind Frauen. Diese Menschen leben bereits unter der Armutsgrenze, die mit 999,67 Euro angegeben wird. Viel schlimmer geht es den über 2,1 Millionen Rentnern, das sind 13,4 Prozent, die mit Altersbezügen unter 500 Euro dahinvegetieren…” Artikel von Gerhard Feldbauer in junge Welt vom 18.10.2014 externer Link

„(…) Vor diesem Hintergrund schlägt im folgenden Interview die Generalsekretärin der 2,5 Millionen Mitglieder zählenden Rentnergewerkschaft SPI-CGIL, Carla Cantone, deutlich kritischere Töne an, auch wenn sie es noch immer gern ihr “optimales persönliches Verhältnis zu Renzi” und seiner Entourage betont, die Zeit der Illusionen also nicht vorbei ist. Wobei ihr der Anpassungskurs von CGIL-Chefin Susanna Camusso (einer ehemaligen Sozialistin) allerdings immer schon etwas zu weit ging und die italienischen Pensionäre in der Vergangenheit ein hohes Mobilisierungspotential aufwiesen, wenn es um die Verteidigung ihrer Interessen, aber auch die Solidarität mit den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten ging.  Vielleicht kommen ja Teile der SPI-CGIL-Basis auch allein in Gang – ohne Aufruf von oben. Die nackten Daten zur Situation der Ruheständler in Italien, die Carla Cantone nennt, sind immerhin erschreckend genug.  Das Gespräch erschien in der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” vom 22. März 2014.“ Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, April 2014

„Umfassende Gesundheitsversorgung für alle ist ein Luxus, den wir uns im neoliberalen Stadium des Kapitalismus “nicht mehr leisten können”. So zumindest die Ansicht der herrschenden Klassen in den OECD-Staaten. Zuviel Wohlfahrt geht – via Steuern und Sozialabgaben – auf Kosten des Profits und natürlich der… “Wettbewerbsfähigkeit”. Da können oder wollen die Damen und Herren Unternehmer sowie ihre politischen und medialen Interessenvertreter in den entwickelten Ländern des “freien Westens” nach dem Ende der “Wirtschaftswunder” keine größeren Zugeständnisse an die Lohnabhängigen mehr machen. Umso weniger in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise, die alles andere als vorbei ist.
Was das konkret bedeutet, zeigt das Beispiel Italien, wo im Rahmen der Rosskur der neuen Regierung Renzi das eh schon marode Gesundheitswesen weiter reduziert und privatisiert werden soll, wie der Verantwortliche für Soziales vom Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neugründung – PRC), Nando Mainardi im folgenden Interview erläutert. Es erschien auf dem parteinahen, aber unabhängigen Nachrichtenportal “Contro la Crisi” (www.controlacrisi.org) am 8. April 2014 und wurde vom langjährigen Gewerkschaftsredakteur der Mitte März endgültig eingestellten Rifondazione-Tageszeitung “Liberazione”, Fabio Sebastiani, geführt.
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, April 2014 

“Seine Suche nach einem neuen Job war bisher frustrierend. Derzeit gebe es nicht einmal in der Hauptstadt Möglichkeiten, erzählt Flavio. Einerseits sei der hiesige Arbeitsmarkt eingefroren, andererseits hiesse es nun von potenziellen Arbeitgebern, er sei «alt». Damit ist gemeint, dass die Mehrkosten für eine Neuanstellung zu hoch sind, weil ihm wegen seiner langjährigen Berufserfahrung auch ein entsprechender Lohn zustehen würde. Im Juli feiert Flavio seinen 36. Geburtstag” – aus “Die verlorene Generation Italiensexterner Link von Romina Spina am 15. Juni 2013 in der NZZ

Quelle: labournet.tv (italienisch | 16 min | 2012) externer Link

Januar 2012 – Sizilianische Fischer, LKW Fahrer und Weizenbauern, Tagelöhner, Sardische Hirten und Arbeitslose gehen auf die Barrikaden, weil sie, wie viele andere ihrer Landsleute, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Fünf Tage lang wird die Insel (Raffinerien, Autobahnen und Häfen) blockiert. Fast sofort schwappt die Bewegung nach Kalabrien und Sardinien über.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war eine Benzinpreiserhöhung zum Jahreswechsel 2011/2012. Die Preise für den Treibstoff für die Schiffahrt ist in den letzten drei Jahren von 30 auf 80 Cent pro Liter angestiegen.

Die italienischen Fernsehanstalten ignorieren die Bewegung weitgehend. Der Beitrag stammt von einer unabhängigen Fernsehanstalt, die den programmatischen Namen Servizio Pubblico (Öffentlicher Dienst) trägt. Servizio Pubblico sendet in lokalen Fernsehstationen und vor allem im Internet.