Lebensbedingungen

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Materials waren es 38 Tote, darunter auch Menschen aus dem nahen Frankreich). Auffallend bei dieser Katastrophe und jenseits persönlicher Trauer in einer gesellschaftlichen Debatte wichtig ist es, dass kaum jemand die These vertritt – wie sie sonst Gang und Gebe ist bei vergleichbaren Ereignissen – es handele sich eben um eine zwar bedauerliche, aber eben sozusagen natürliche Katastrophe. Die rechte italienische Regierung weist die Schuld den Betreibern sowie der EU und deren Austeritätspolitik zu und spricht von Wiederverstaatlichung der privatisierten Autobahnen – und nicht von ihren eigenen früheren Regierungsbeteiligungen. Vor allem Kritiken aus der Bevölkerung und aus der Linken weisen auf die Profite der Betreibergesellschaft hin – und auf die dahinter stehende Finanzgruppe der Benetton-Familie – die bisher eher wegen ihrer Eroberung indigener Ländereien in Argentinien in die öffentliche Kritik geraten war und in deren Verteidigung nun die internationale Profitjäger-Kampfpresse aufmarschiert („Vorverurteilung“, oder gar „Lynchjustiz“ – als solche wird offensichtlich die zunehmend geforderte entschädigungslose Enteignung betrachtet – werden da unter anderem bemüht). Eher ausgeblendet bleiben die extrem angewachsenen Belastungszahlen durch das Konzept des LKW-basierten Logistik-Kapitalismus. Das hat (keineswegs nur) in Italien „Tradition“: Auch bei den jüngsten Todesopfern bei Erntehelfern wurden vor allem die beteiligten Arbeitskraft-Beschaffer kritisiert und weniger das System, dem sie dienen… Siehe dazu unsere Materialsammlung „Genua, die Brücke und der Tod“ vom 17. August 2018:

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Streikdemo der afrikanischen Erntehelfer am 8.8.2018 in FoggiaIm süditalienischen Foggia haben am Mittwoch hunderte ausländische Landarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und sich an einer Protestkundgebung beteiligt. Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstranten versammelten sich vor der Siedlung San Severo, in der hunderte afrikanische Erntehelfer in miserablen Zuständen leben. “Arbeit, Rechte und Würde”, lautete der Slogan der Demonstranten. “Schluss mit Ausbeutung, wir wollen in Sicherheit arbeiten”, war auf einem Spruchband zu lesen. Eine Schweigeminute wurde für die 16 afrikanischen Erntehelfer eingehalten, die bei zwei Verkehrsunfällen in der Nähe von Foggia am Montag und am vergangenen Samstag tödlich verunglückt waren. Die Lieferwagen, in denen sie von der Feldarbeit zurückkehrten, waren mit Lastwagen zusammengestoßen. “Heute ist ein Tag der Trauer. Erstmals organisieren sich Erntehelfer und kämpfen für ihre Rechte, das ist sehr wichtig”, betonte Michele Emiliano, Präsident der Region Apulien, zu der Foggia gehört. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio erklärte, er wolle nicht in einem Land leben, wo Sklaverei noch herrsche. “Ich werde alles Mögliche tun, um diese Plage zu bekämpfen”, sagte der Minister…“ – aus der Meldung „Streik der Erntehelfer in Süditalien: Protest gegen Ausbeutung“ am 08. August 2018 beim (Wiener) Kurier externer Link – die, im Unterschied zur bundesdeutschen Medien wenigstens mehrere Agenturmeldungen berücksichtigte (und nicht nur kommentarlos die – sachlich „bedingt richtige“ – dpa Meldung wiedergab). Weswegen hier auch der Streik erwähnt wird – nicht aber, dass die zitierten Politiker nicht auf der Streikkundgebung der USB sprachen, sondern auf der Demonstration, zu der die größeren Verbände separat aufgerufen hatten. Und das Gegeifer des “Herrn“ Salvini bleibt hier ebenfalls augeblendet… Zum Streik und den Protesten nach den erneuten Todesfällen sowie dem rassistischen Rettungsversuch Salvinis für das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft Italiens eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 09. August 2018: (weiterlesen »)

italien_unfallWahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel. Ein fast identischer Unfall ereignete sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt seien die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft: (weiterlesen »)

Leben statt funktionierenDas Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, “verwirkt” werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren “Aktivierungs”-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis externer Link, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte.

Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Schon der Beginn des Artikels legt eigentlich nahe, dass die italienische Regierung demnächst mit Besen verhauen werden wird – aber auch im Vorbild BRD gibt es ja die Autoren entsprechender Gesetze, die zwar zu Recht immer weniger gewählt werden, aber gehauen wurden sie auch noch nie: „Neuerdings sind die Armen in Rom mit Besen und Kehrblech unterwegs. Sie platzieren ihren Rucksack in der Nähe eines Hauseinganges oder eines Baums, sie stellen einen Becher für Spenden hin und sie haben ein Pappschild dabei, auf dem zu lesen ist: „Ich will mich integrieren. Ich putze eure Straßen.“ Und das tun sie dann auch, fegen Laub, Kippen und Dreck zusammen und entsorgen anschließend alles in Ruhe. Sie sind zur gleichen Zeit aufgetaucht, der Text ist immer derselbe, und so erscheint die Sache fast wie eine konzertierte Aktion. Sie wollen nicht Mitleid erregen, sie wollen überzeugen: Ich engagiere mich“ – so beginnt der Beitrag „Armes Land, arme Menschen“ von Roberta Carlini am 25. November 2017 in der taz externer Link (übersetzt von Ambros Waibel), worin auch verschiedene Parallelen zu anderen EU-Ländern gezogen werden und die diversen „Aktivierungspeitschen“ dargestellt, die die italienischen Regierungen schon an den Menschen ausprobiert haben. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft USB zum neuen Gesetz: (weiterlesen »)

Protestplakat wegen Selbstmord in Italien am 8.2.2017Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. “Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.” Mit diesen Zeilen beginnt ein Brief, der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte“ – so die Einleitung des Artikels „Abschiedsbrief einer verlorenen Generation“ von Peter Nowak am 14. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin im Weiteren sowohl auf die Geschichte der Zerschlagung von Protestbewegungen in Italien verwiesen wird, als auch unterstrichen, dass dies keineswegs ausschließlich italienische Verhältnisse sind, sondern typisch kapitalistisch im 21. Jahrhundert. Siehe dazu auch den Originaltext des Abschiedsbriefes: “… Ich bin es leid, den Erwartungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwartungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vorzutäuschen, mich selbst zu enttäuschen, auf den Arm genommen zu werden, aussortiert zu werden...”: (weiterlesen »)

No Renzi Tag in Rom am 22.10.2016Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und  CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB externer Link wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom 15.8.2016Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge: (weiterlesen »)

“Ein staatliches System zur Absicherung gegen soziale Not ist in Italien kaum existent, doch ab September wird eine neue Social Card vergeben, die bedürftigen Familien eine monatliche Unterstützung von 320 € garantiert. In Italien leben heute 1 Million Kinder und Jugendliche in absoluter Armut – ihnen muss geholfen werden. Bereitgestellt sind für diese Jahr 750 Millionen Euro, doch “Ziel der Regierung ist es, diese Summe 2017 zu verdoppeln”, versichert der Arbeitsminister Giuliano Poletti. Voraussetzung für den Erhalt dieser Unterstützung ist die Teilnahme an “Begleitprojekten”, die vom wichtigsten nationalen Sozialfürsorger, INPS (Instituto Nazionale per la Previdenza Sociale), zur Erleichterung der Arbeitssuche, bereitgestellt werden. Wie dies aussehen wird, ist noch fraglich, denn bisher gab es vom Arbeitsamt weder Unterstützung bei der Jobsuche, noch Berufsberatung, noch finanzierte es jegliche Weiterbildung oder Umschulung. Eine schwierige Aufgabe also, denn laut neusten INPS-Daten erfolgen immer weniger Festanstellungen. (…) Vater Staat bietet immerhin diverse Unterstützungen an, die aber in Bezug auf Umfang, Dauer und Bezugskriterien bei Weitem nicht den deutschen Standard erreichen. Gegebenenfalls bleibt immer noch die Familie das einzige soziale Auffangnetz. Alternativ dazu stellen sich leider – v.a. im ärmere Süditalien, wo Massenarbeitslosigkeit die Normalität ist – oft andere Organisationen ein: die Mafia etwa. Das Eindringen des organisierten Verbrechens bis tief in die Eingeweide des Staates hält also auf tragische Weise weiter an. Dem fügt sich das kontinuierliche Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich hinzu, da die Mittelschicht in der italienischen Gesellschaft sich konstant schmälert…” Bericht von Jenny Perelli vom 25. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

Das Europäische Hoch­schulinstitut in Florenz veranstaltet am 26. und 27. Juni 2015 eine Fachtagung zum Grundeinkommen. Ziel der Tagung ist es, bislang unbeantwortete oder nicht gestellte Fragen zum bedingungs­losen Grundeinkommen zu identifizieren und zu bündeln. Das soll wissenschaftlichen Neu­einsteigern den Zugang zu diesem besonders komplexen Thema erleichtern und die Möglich­keiten des künftigen Diskurses ausloten. Hauptredner sind am 26. Juni neben Anca Gheaus (Sheffield), Karl Widerquist (Georgetown) und Louise Haagh (York) auch Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght von der Universität Löwen. Am 27. Juni diskutieren van Parijs und Vanderborght zudem in einem Workshop das Manuskript ihrer jüngsten Monografie mit Interessierten…” Ankündigung beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Am härtesten sind alte Menschen von der sich verschärfenden Krise der kapitalistischen Gesellschaft betroffen. Die Ausrangierten, deren Arbeitskraft für das Kapital keinen Wert mehr hat. Nach einer dieser Tage vom italienischen Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (INPS) veröffentlichten Statistik erhält die Hälfte der Rentner, das sind 6,8 Millionen, weniger als 1.000 Euro im Monat. 52 Prozent von ihnen sind Frauen. Diese Menschen leben bereits unter der Armutsgrenze, die mit 999,67 Euro angegeben wird. Viel schlimmer geht es den über 2,1 Millionen Rentnern, das sind 13,4 Prozent, die mit Altersbezügen unter 500 Euro dahinvegetieren…” Artikel von Gerhard Feldbauer in junge Welt vom 18.10.2014 externer Link

„(…) Vor diesem Hintergrund schlägt im folgenden Interview die Generalsekretärin der 2,5 Millionen Mitglieder zählenden Rentnergewerkschaft SPI-CGIL, Carla Cantone, deutlich kritischere Töne an, auch wenn sie es noch immer gern ihr “optimales persönliches Verhältnis zu Renzi” und seiner Entourage betont, die Zeit der Illusionen also nicht vorbei ist. Wobei ihr der Anpassungskurs von CGIL-Chefin Susanna Camusso (einer ehemaligen Sozialistin) allerdings immer schon etwas zu weit ging und die italienischen Pensionäre in der Vergangenheit ein hohes Mobilisierungspotential aufwiesen, wenn es um die Verteidigung ihrer Interessen, aber auch die Solidarität mit den Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten ging.  Vielleicht kommen ja Teile der SPI-CGIL-Basis auch allein in Gang – ohne Aufruf von oben. Die nackten Daten zur Situation der Ruheständler in Italien, die Carla Cantone nennt, sind immerhin erschreckend genug.  Das Gespräch erschien in der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” vom 22. März 2014.“ Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, April 2014

„Umfassende Gesundheitsversorgung für alle ist ein Luxus, den wir uns im neoliberalen Stadium des Kapitalismus “nicht mehr leisten können”. So zumindest die Ansicht der herrschenden Klassen in den OECD-Staaten. Zuviel Wohlfahrt geht – via Steuern und Sozialabgaben – auf Kosten des Profits und natürlich der… “Wettbewerbsfähigkeit”. Da können oder wollen die Damen und Herren Unternehmer sowie ihre politischen und medialen Interessenvertreter in den entwickelten Ländern des “freien Westens” nach dem Ende der “Wirtschaftswunder” keine größeren Zugeständnisse an die Lohnabhängigen mehr machen. Umso weniger in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise, die alles andere als vorbei ist.
Was das konkret bedeutet, zeigt das Beispiel Italien, wo im Rahmen der Rosskur der neuen Regierung Renzi das eh schon marode Gesundheitswesen weiter reduziert und privatisiert werden soll, wie der Verantwortliche für Soziales vom Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neugründung – PRC), Nando Mainardi im folgenden Interview erläutert. Es erschien auf dem parteinahen, aber unabhängigen Nachrichtenportal “Contro la Crisi” (www.controlacrisi.org) am 8. April 2014 und wurde vom langjährigen Gewerkschaftsredakteur der Mitte März endgültig eingestellten Rifondazione-Tageszeitung “Liberazione”, Fabio Sebastiani, geführt.
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, April 2014 

“Seine Suche nach einem neuen Job war bisher frustrierend. Derzeit gebe es nicht einmal in der Hauptstadt Möglichkeiten, erzählt Flavio. Einerseits sei der hiesige Arbeitsmarkt eingefroren, andererseits hiesse es nun von potenziellen Arbeitgebern, er sei «alt». Damit ist gemeint, dass die Mehrkosten für eine Neuanstellung zu hoch sind, weil ihm wegen seiner langjährigen Berufserfahrung auch ein entsprechender Lohn zustehen würde. Im Juli feiert Flavio seinen 36. Geburtstag” – aus “Die verlorene Generation Italiensexterner Link von Romina Spina am 15. Juni 2013 in der NZZ

50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt. Den Entwurf samt der Unterschriften wollen sie nun dem neugewählten Parlament übergeben, die Voraussetzungen für eine Entgegennahme sind erbracht wird in der Meldung “50 mila firme per proposta di legge sul reddito minimo garantitoexterner Link von Mitte März 2013 beim BIN unterstrichen. Korrektur: hier handelt es sich nicht um ein bge, sondern um ein mindesteinkommen im sinne einer mindestsicherung für menschen mit geringem einkommen, auch wenn das BIN Italia unterstützt hat (weil es in italien nur kommunalfleckenhaft eine solche sozialhilfe gibt)