Krise in Italien

Krisengespenster in Italien auch 2016 nicht zu verscheuchenZahlreiche Regierungen hat Italien seit Ausbruch erst der Weltwirtschafts- und dann der Eurokrise 2007 / 2008 erlebt. Doch egal ob der Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta oder Matteo Renzi hieß, eines verband sie alle: die regelmäßige Mitteilung, die Krise sei vorbei. Dumm nur, dass sich die Wirklichkeit diesem Zweckoptimismus partout nicht anpassen wollte. Nach wie vor steckt das größte und wichtigste der als “PIGS” geschmähten Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nämlich tief im Krisensumpf“ – so beginnt der Beitrag „Die Krise wegreden“ von Raoul Rigault, ursprünglich in kürzerer Fassung erschienen am 30. Dezember 2015 in der jungen Welt, hier in der vollständigen Fassung, wofür wir dem Autor danken! (weiterlesen »)

Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom Baugerüst; semmeln Jugendliche mit dem Cinquecento nach der Disco und kommt Herzkasperl zu älteren Urlauber(inne)n usw. usf. Heißt: Gerade im Pustertal mit seinen Seitentälern brauchen die Leute und die „Fremden“ ortsnahe Krankenhäuslein und deren Facharztambulatorien.

Und jetzt? Diktiert vom Berliner Machtkartell machen sich die EU-Länder bevorzugt über ihre Krankenhäuser her: Hütte zusperren, Abteilungen schließen, Leistungen zentralisieren, Träger privatisieren, Mehrwertsteuer auf Behandlung erheben (in Diskussion). Solche tollen Ideen stehen im „Sozialinvestitions paket“ (SIP) der EU-Kommission. (weiterlesen »)

Die Eurokrise geht in das fünfte Jahr und entscheidende Besserungen sind nicht in Sicht. Die EZB konnte zwar 2012 mit Draghis Versprechen, “alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten”, die akute Krise erst einmal entschärfen, für eine nachhaltige Erholung reicht Geldpolitik alleine jedoch offenbar nicht aus.
Die Stimmung wird nervöser und die Beunruhigung erreicht nach den EU-Wahlen, in denen radikale Parteien kräftig zulegten, und den miesen Wirtschaftsdaten für Deutschland für September auch das politische Zentrum. Selbst der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert mehr staatliche Investitionen – nicht nur in den europäischen Krisenländern, sondern explizit auch in der Bundesrepublik und torpediert damit Schäubles Sparpolitik. So sieht es jedenfalls die Welt: “Das eigene Lager torpediert Schäubles Sparpläne.” In Italien und Frankreich ist die Dekomposition des Mainstream schon weit länger in Gang und daher auch weiter fortgeschritten, sie führt hier zu einer Auflösung der bekannten politischen Lager
…” Artikel von Christoph Stein auf Heise online am 29.10.2014 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014

Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt? (weiterlesen »)

Nach den Oktoberaktionen 2013 in Italien: Neuformierung der Protestbewegung?Frankreich sagt, dass es auf ein Defizit von 4,4% kommt. Dies bedeutet, dass Frankreich Gelder des öffentlichen Haushaltes ausgibt, für die es neue Schulden aufnehmen muss, während Italien, auch wenn es sich auf denselben Artikel beruft, das heißt den Zustand einer schweren Wirtschaftskrise, nur an eine Politik denkt, die die Zeiträume der Umsetzung des Fiskalpaktes verlängert. Frankreich und Italien tun nicht dasselbe. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Strategien. Renzi versucht, das Abkommen über die Haushaltspolitik zu ändern, wenn der Großteil der europäischen Staaten, angefangen bei denen im Süden, in Schwierigkeiten steckt. Und 2015 wird das Jahr der Wahrheit sein“ – aus 2015 wird das Jahr der Wahrheit mit Rezession und einer Arbeitslosigkeit von 15 bis 16 Prozent – ein Interview von Fabio Sebastiani mit Roberto Romano (CGIL) am 03. Oktober 2014 bei Contro la crisi (übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Am härtesten sind alte Menschen von der sich verschärfenden Krise der kapitalistischen Gesellschaft betroffen. Die Ausrangierten, deren Arbeitskraft für das Kapital keinen Wert mehr hat. Nach einer dieser Tage vom italienischen Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (INPS) veröffentlichten Statistik erhält die Hälfte der Rentner, das sind 6,8 Millionen, weniger als 1.000 Euro im Monat. 52 Prozent von ihnen sind Frauen. Diese Menschen leben bereits unter der Armutsgrenze, die mit 999,67 Euro angegeben wird. Viel schlimmer geht es den über 2,1 Millionen Rentnern, das sind 13,4 Prozent, die mit Altersbezügen unter 500 Euro dahinvegetieren…” Artikel von Gerhard Feldbauer in junge Welt vom 18.10.2014 externer Link

Nach den Oktoberaktionen 2013 in Italien: Neuformierung  der Protestbewegung?Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf dem Hintergrund, dass alleine in Rom gegenwärtig etwa 20.000 Menschen in von der Bewegung besetzten Häusern lebt, während im ganzen Land etwa eine Viertel Million Menschen von Vertreibung bedroht ist. In Rom kam es dabei letzte Woche zu heftigen Angriffen der Polizei auf eine Demonstration – Standardantwort der gutbürgerlichen Demokratie auf Widerstand gegen die Austeritätsdiktatur eben auch in Italien. Die Demonstration vom 31. Oktober fand statt um gegen die an diesem Tag organisierte Regierungskonferenz zur Mietenfrage zu protestieren: Die Regierung Letta, so sprecherInnen der Bewegung, setze das Recht auf Spekulation über das Recht auf Wohnung. Der Bericht Scontri a Roma 31 ottobre: bombe carte e fumogeni contro il movimento per la casa externer Link von Valentina Biffi am 31. Oktober 2013 bei LeoNews. Siehe dazu auch:

  • Nach den Oktoberaktionen: Neuformierung  der Protestbewegung?
    Innerhalb von einer Woche: Am 12., am 18. und am 19. Oktober fanden in Italien drei nationale Protesttage statt, die eine Veränderung der politischen Lage signalisieren könnten. Während die Demonstrationen am 12. Oktober auch von den großen Gewerkschaftsverbänden mitgetragen wurden und Druck auf parlamentarische Linksprozesse organisieren sollten – aber etwa von den Senatoren der PD rundweg abgelehnt wurden – war der Streiktag der Basisgewerkschaften am 18. Oktober vor allem im öffentlichen Dienst überraschend erfolgreich. Wie auch die Demonstrationen der sozialen Bewegungen am 19. Oktober, deren Massencharakter auch von massiver Polizeirepression nicht überdeckt werden konnte. Ist das ein Signal dafür, dass die Orientierung auf den Parlamentarismus überwunden werden kann fragt in dem Beitrag Italia: Unir a quienes la patronal divide externer Link der Autor Franco Turigliatto (von der Antikapitalistischen Linken) ins spanische übersetzt am 08. November 2013 bei kaosenlared (weiterlesen »)

Arbeiterrevolte gegen die LohnarbeitAlle werden von einer grossen gesellschaftlichen Täuschung mitgerissen. Hundertausende von ArbeiterInnen werden entlassen, mit staatlichen Almosen sich selbst überlassen, und alle schreien sich heiser mit der Forderung nach Arbeit. „Es braucht Arbeit, um der Jugend eine Zukunft zu geben, um den Leuten Würde zu geben“ – es gibt keinen Politiker, Gewerkschafter oder Kardinal, der nicht das Problem der Arbeit in den Mittelpunkt setzen würde. Uns bringen sie damit zum Lachen. Wir ArbeiterInnen, die an die Peitsche des Unternehmers gewöhnt worden sind. Wir ArbeiterInnen wissen, was es bedeutet, am Fliessband oder am Hochofen zu arbeiten. Oder in der Kälte auf dem Bau. Wir können darüber nur lachen. Auf diese fabelhafte Arbeit, die uns alle machen lassen möchten, können wir mit Vergnügen verzichten…” Das Programm der italienischen Online-Zeitung ‚Operaicontro’ vom 14 Februar 2013 in deutscher Übersetzung von Rainer  Thomann (weiterlesen »)

Beispiel Italien: Ökonom sieht Länder im Süden bei gleichbleibender Politik zum Ausstieg gezwungen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Riccardo Realfonzo externer Link , Professor für Politische Ökonomie an der süditalienischen Universität Sannio, in der jungen Welt vom 25.10.2013

„Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus – auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen…Meldung auf der Deutschen Welle vom 18.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Proteste kommen zwei Wochen nachdem Regierungschef Letta eine Vertrauensabstimmung überstanden hat. Die Gewerkschaften kritisieren Lettas Sozialpolitik. Sie sind der Meinung, dass diese vor allem Arbeitnehmer belaste. Arbeiter müssten steuerlich stärker entlastet werden, die Gehalter im öffentlichen Dienst dürften nicht länger eingefroren werden, lauten die wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmervertreter…

Zehntausende Stellen, für Lehrer genauso wie für Hausmeister, wurden an den Schulen abgebaut. Auch das bekommen wir zu spüren. Kaum hatte das Schuljahr begonnen, gab es Post: Ab sofort stehe nur noch ein Hausmeister zur Verfügung, deshalb könne “die Aufsicht im Schulgebäude nicht mehr garantiert” werden. Was bedeutet: Die Schüler müssen in der Mittagspause vor die Tür, auf eigenes Risiko. Die Alternative: Die Eltern zahlen 40 Euro pro Kind pro Monat an einen privaten Verein, der sich um die Aufsicht kümmert” – aus der “Nebensache aus Rom” mit dem Titel “Die Schule danktexterner Link von Michael Braun am 01. Juni 2013 in der taz

Die Wirtschaftskrise ihres Landes und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit bekommen immer mehr Italiener hautnah zu spüren: Armut. Nach Angaben der Statistikbehörde kann es sich jeder fünfte Italiener nicht mehr leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen. Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut. Und mehr als die Hälfte kann nicht einmal eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren. 2012 lebten insgesamt 8,6 Millionen Italiener unter der Armutsgrenze – das sind mit 14 Prozent der Bevölkerung doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Unterdessen kündigte die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an” – aus “Jeder Siebte lebt unter der Armutsgrenzeexterner Link , ein redaktioneller Bericht vom 22. Mai 2013 bei n-tv

Für Arbeitslose in Italien eröffnen sich neue Möglichkeiten, sich einen Job zu verschaffen. Eine Supermarkt-Kette verlost Arbeitsplätze an ihre Kunden. Die Voraussetzung: Man muss für mehr als 30 Euro einkaufen, dann erhält man ein Lotterie-Los, was zu der Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Für die Gewinner der Job-Lotterie wartet ein befristeter Teilzeit-Job als Assistent im Supermarkt” – es ist keineswegs der 1. April und diese geniale Bankrotterklärung kommt auch nicht von einem kleinen Krauter, sondern von einem Unternehmen der Bloomberggruppe… Die Meldung “Italienische Lotterie verlost Arbeitsplätze” externer Link bei den Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 03. Dezember 2012

Doch anders als die Gewerkschaften in Spanien und Portugal rief die linke CGIL nicht zu einem Generalstreik, sondern lediglich zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Daraufhin mobilisierten Schüler- und Studentenbewegungen zusammen mit Arbeitslosen und Prekären in 87 verschiedenen italienischen Städten zu »14N«-Protestaktionen: In Padova wurden die Zufahrtsstraßen zur Industriezone, in Mailand Eingänge zu Bankhäusern und in Turin die staatliche Steuerbehörde besetzt. In Rom sammelten sich über 50000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe, zu vier Demonstrationszügen, die am Mittag auf der zentralen Piazza Venezia zusammentrafen. Wie in Madrid sollte der Protest vor das Parlament getragen werden, doch das Regierungsviertel blieb abgeriegelt, die Demonstration wurde auf den Lungotevere umgeleitet. Dort formierte sich auf der Höhe der Fußgängerbrücke Ponte Sisto ein militanter »Book-Block«: Die Menschen in den ersten Reihen des Zuges verschanzten sich hinter bunten Pappschildern und setzten sich Rollerhelme auf. Es flogen ein paar Steine, Papierbomben und bengalische Feuer wurden gezündet. Die Polizei griff sofort mit Knüppeln und Tränengas an…” – aus dem Artikel “Mediterrane Protestfreude” externer Link von Catrin Dingler am 22. November 2012 in der jungle world.

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet.  Siehe dazu International > Europa und für Italien:

  • »Italiens Parlament spielt nur noch eine Randrolle«
    Europaweit müssen sich soziale Bündnisse bilden, um den Fiskalpakt kippen zu können. Ein Gespräch mit Piero Bernocchi. Piero Bernocchi (65) ist parteilos und lebt in Rom. Er ist Sprecher der italienischen Basisgewerkschaft Confederazione Cobas. Seit 1968 zählt er zu den wichtigsten Vertretern der radikalen Linken des Landes. Interview von Raoul Rigault in junge Welt vom 20.11.2012 (weiterlesen »)