Italienische Gewerkschaften und die Krise

„In Deutschland herrscht eine skurile Situation: Ganz ungewohnt verbreiten die Vordenker der herrschenden Klasse zum neuen Jahr keine frohe Botschaft, sondern ergehen sich in Skepsis, Befürchtungen und Warnungen. Doch die breite Masse der Lohnabhängigen und auch ein beachtlicher Teil des gut betuchten Bürgertums will davon nichts wissen und stürzt sich in einen lange nicht mehr erlebten Konsumrausch. (…) Da bietet das folgende Strategiepapier des aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen und in der Basisgewerkschaftsbewegung sowie den außerparlamentarischen Kämpfen sehr aktiven und verankerten italienischen Rete dei Comunisti einen deutlich weitergehenden Vorschlag, über den zu diskutieren sich auch in Deutschland und Österreich lohnen sollte. Nicht weil alles darin das Nonplusultra ist, sondern weil es einen qualitativen Schritt voran bedeutet, hin zu einer strategischen Antwort auf die Generaloffensive des Kapitals, der man mit rein reaktiver, punktueller Feuerwehrpolitik, Hoffnungen und guten Wünschen kaum beikommen wird…Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Januar 2014

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet.  Siehe dazu International > Europa und für Italien:

  • »Italiens Parlament spielt nur noch eine Randrolle«
    Europaweit müssen sich soziale Bündnisse bilden, um den Fiskalpakt kippen zu können. Ein Gespräch mit Piero Bernocchi. Piero Bernocchi (65) ist parteilos und lebt in Rom. Er ist Sprecher der italienischen Basisgewerkschaft Confederazione Cobas. Seit 1968 zählt er zu den wichtigsten Vertretern der radikalen Linken des Landes. Interview von Raoul Rigault in junge Welt vom 20.11.2012 (weiterlesen »)

Der grösste italienische Gewerkschaftsverband hat nach einiger Diskussion nun ebenfalls entschieden: Teilnahme am europäischen Generalstreik am 14. November mit einer landesweiten vierstündigen Arbeitsniederlegung. In der Presseerklärung “CGIL, il 14 novembre sciopero di 4 ore e manifestazione europea” externer Link vom 29. Oktober 2012 wird ausserdem darauf verwiesen, die CGIL habe – vergeblich – versucht die beiden anderen grösseren italienischen Gewerkschaftsverbände CISL und UIL zur Teilnahme zu bewegen…

Als erste Gewerkschaftsföderation in Italien hat die Basisgewerkschaft COBAS zum südeuropäischen Generalstreik am 14. November aufgerufen, wird in der Erklärung “Con l’Europa che lotta. I COBAS indicono lo sciopero generale il 14 novembre” externer Link vom 23. Oktober 2012 betont.

Seit Ende des Jahres 2011 regiert in Italien eine von Mario Monti geführte Technokratenregierung aus sogenannten ExpertInnen. In den ersten Monaten von Montis Amtszeit wurden 393 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent, Verkauf von Staatseigentum und Ausgabenkürzungen. Von der Linken ist bisher wenig zu hören. Warum dem so ist, welche Rolle die Gewerkschaften spielen und über die Erfahrungen der Linken seit Genua 2001 sprach ak mit Luca Scafoglio” – so beginnt das Interview “Keine linken Antworten” externer Link von Ingo Stützle im ak vom 19. Oktober 2012.