Gewerkschaften

Demonstration in Catania beim Schulstreik der Basisgewerkschaften in Italien am 17.3.2017Mehrere Basisgewerkschaften Italiens hatten für den 17. März 2017 zu einem Streiktag gegen die Schulpolitik der Regierung aufgerufen. Es geht dabei gegen eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz 107 von 2015, mit dem die damalige Regierung Renzi ihre Konzeption von „guter Schule“ im Sinne der Unternehmerwünsche (beziehungsweise deren Personalabteilungen) umsetzen wollte, eine Politik von Prekarisierung, Privatisierung und Exklusion, die die jetzige Regierung Gentiloni fortsetzt. Obwohl einmal mehr keine allgemeine gemeinsame gewerkschaftliche Aktion möglich war – einige im Bereich aktive Gewerkschaften hatten beispielsweise besondere Aufrufe an die Schulen und alle Betroffenen im Rahmen der Aktivitäten des 8. März verbreitet – wurden die Aktionen an diesem Tag relativ erfolgreich, weil eine gemeinsame Front von Lernenden, Lehrenden und Familien aufzubauen versucht wurde, was teilweise gut gelang. Siehe dazu drei Beiträge: (weiterlesen »)

Fiat in Pomigliano - das antigewerkschaftliche Labor des italienischen KapitalismusIn diesem Sinne setzt die Regierung Renzi eine Änderung des politisch jahrelang umkämpften, legendären articolo 18 des Arbeiterstatuts durch, die in der Substanz auf seine Abschaffung hinausläuft. Der Artikel hatte einst Schranken gegen die Entlassungswillkür eingezogen und wurde in Unternehmerkreisen immer als Inbegriff sozialistischer Wirtschaftsfeindlichkeit, als ein einziges Geschäftshindernis geschmäht, so gering seine praktische Relevanz in der betrieblichen Realität auch sein mochte. Dass es mit der Schlachtung dieser „heiligen Kuh“ der Gewerkschaften in erster Linie um eine politische Demonstration geht, haben alle Seiten gut verstanden, sie ist nicht zuletzt auch auf den Beifall der auswärtigen Freunde des freien Arbeitsmarktes berechnet: Die italienische Regierung stellt damit ihre politische Souveränität und Durchsetzungsmacht vor den Augen der deutsch-europäischen Öffentlichkeit unter Beweis. Indem er tut, was einem Berlusconi nicht gelungen ist, also eine gleichsam symbolische Bastion der Gewerkschaften abräumt, stellt Renzi klar, dass er seine staatliche Handlungsfreiheit keinesfalls von irgendwelchen Gewerkschaften beschränken lässt. Diese sieht und behandelt er als Lobby überholter und sozial schädlicher Interessen, die nur jenen „Klassengegensatz“ verwaltet, den er abschaffen will; vertritt sie doch bloß die „privilegierten“ Arbeiter und schadet so einem großen Teil des Volkes, das ganz schlicht Arbeit um jeden Preis braucht“ – aus dem Artikel „Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um Arbeitsplätze“ in der Ausgabe 1 von 2017 der Zeitschrift Gegenstandpunkt (wir danken der Redaktion für die Überlassung des Artikels), worin auch zum antigewerkschaftlichen „Modell“ Fiat einleitend geschrieben wird: „So zeigt sich auch am Fall Fiat, welch leichtes Spiel das Kapital mit einer Gegenseite hat, die sich selbst zerlegt und schwächt: Wenn all die Zumutungen des Konzernherrn von den Metallabteilungen der Cisl und Uil – wie verlangt: ohne Wenn und Aber – mitgetragen werden, dann ist die Fiom mit der Verweigerung der Unterschrift von vorneherein isoliert. Ihr Streikaufruf trifft bei der Basis auf keine Gefolgschaft, sondern nur auf besagte Hetze aus den Reihen der gewerkschaftlichen Konkurrenz.19) Diese Ohnmacht bzw. die eigene Übermacht ermuntert wiederum die Werksführung, die Fiom als das einzige widerspenstige Relikt aus alten Gewerkschaftszeiten ganz aus dem Fiat-Werk zu verbannen

Pompeji, als es noch keine Gewerkschaft gab - 2017 wird ihre Demonstration verbotenZur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurde eine geplante Gewerkschaftsdemonstration am Eingang der Grabungsstätten in Pompeji polizeilich verboten. Die Gewerkschaften UNSA und FLP, die die Verwaltungskräfte des Touristenziels organisieren, wollten am Eingang demonstrieren – aber dies ausgerechnet am Tag, als der Kultusminister seinen Besuch angekündigt hatte (und eine EU Kommissarin als Begleitung). Die Krise des Kapitalismus bringt eben auch in Italien die demokratischen Rechte auf den Stand, als Pompeji noch eine Stadt war… In der Meldung „Pompeii protest march banned by Naples police“ am 08. Februar 2017 bei The Local externer Link wird noch darauf verwiesen, dass ein regionaler Mandatsträger der Grünen Partei schon dabei war, eine Gegendemonstration zu den GewerkschafterInnen zu organisieren, worauf er nun verzichten kann…

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen
    Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas externer Link ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

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Logo der italienischen GewerkschaftsoppositionAn der dreitägigen Urabstimmung der Mitgliedschaft der Metallgewerkschaft FIOM (CGIL) über den neuen Tarifvertrag, den die Organisation zusammen mit den Metallgewerkschaften der beiden kleineren Verbände abgeschlossen hat, beteiligten sich rund 350.000 Metallerinnen und Metaller, etwa 63% der Mitgliedschaft. Abgerundet stimmten 276.000 für die Annahme des Vertrages aber auch 68.000 dagegen. Gewerkschaftsopposition und linke Gruppierungen sehen in diesem Ergebnis einerseits einen Erfolg ihrer Mobilisierung für das „Nein“ – trotz aller Einschränkungen der Möglichkeiten, bei Debatten oder Sitzungen diese Position zu vertreten, wie sie von der Gewerkschaftsführung beschlossen worden waren – und andererseits eine Aufgabe, und die Möglichkeit ihrer Erfüllung, die so eingestellten Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu mobilisieren und zu organisieren. Siehe dazu vier  aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Logo der italienischen GewerkschaftsoppositionEs sei, so etwa die Propaganda von IndustriAll, ein historischer Tarifvertrag von Italiens Metallgewerkschaften. Die Metallgewerkschaften der drei größeren Verbände Italiens haben ihn mit dem Unternehmerverband abgeschlossen. Aber nicht nur die viertgrößte Metallgewerkschaft, jene des Basisverbandes USB, ist da ganz anderer Meinung (und machte, während die drei drinnen verhandelten, bereits draußen mit der Polizei, damals noch des Herrn Renzi, erneute Bekanntschaft), sondern auch die linke Opposition im größten Verband CGIL – und eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsdelegierten der größten Metallgewerkschaft FIOM. Für die Gewerkschaftslinke, egal ob organisiert oder vereinzelt, ist dieser Metallvertrag  ebenso ein Totalausverkauf, wie der fast gleichzeitig abgeschlossene im öffentlichen Dienst (und es gab auch andere Branchen als Vorläufer, in denen aber die Opposition weniger stark ist). Die Urabstimmungen dazu stehen vom 19. Dezember 2016 beginnend drei Tage lang an – und der Opposition wird faktisch eine Einflussnahme verwehrt… Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 18. Dezember 2016: „Metall-Tarif in Italien: Historisch. Gut oder schlecht? (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformAm Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: Über die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (wir berichteten). Was in der neoliberalen europäischen Propaganda als Demokratisierung oder zumindestens Modernisierung dargestellt wird, ist für die Gewerkschaftsbewegung in Italien – und insbesondere für die Gewerkschaftslinke verschiedener Strömungen – vor allem: Ein Angriff auf demokratische Rechte, eine „Reform der Bosse“ mit der diese Regierung ihr Kampfprogramm fürs Kapital krönen möchte. Weswegen kräftig mobilisiert wird, am Sonntag mit „Nein!“ zu stimmen. In einer weiteren Dokumentation des LabourNet Germany zu diesem Referendum und den Positionen der Gewerkschaftslinken heute die (kommentierte) Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover von zwei Beiträgen aus dem Italienischen: Ein Flugblatt der linken Opposition im größten Gewerkschaftsbund  CGIL und ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Basisgewerkschaft USB. Dabei wird auch hier unterstrichen, dass es darum geht, ein „soziales Nein“ zu sagen, das sich eben gegen Renzis gesamte Politik wendet. Siehe dazu die kommentierte Übersetzung beider Dokumente – wir danken! (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformDie Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag: (weiterlesen »)

Entlassene süditalienische Fiat Arbeiter protestieren vor dem Sender RAI in Rom August 2016Mimmo Mignano, Marco Cusano, Roberto Fabbricatore, Massimo Napolitano und Antonio Montella waren wegen ihrer szenisch-satirischen Aufführung vor den Werkstoren 2014 entlassen worden (LabourNet Germany berichtete – siehe Link weiter unten). Jetzt hat das Arbeitsgericht in Neapel in der Berufung festgestellt: Zu Unrecht! Alle 5 müssen wieder eingestellt werden, der Grund für die Entlassungen war illegitim. Ein Erfolg der Kollegen – und der massiven Solidaritätsbewegung, die sich gewerkschaftsübergreifend entwickelt hatte. Die Meldung „Pomigliano d’Arco, la corte d’Appello ribalta la sentenza pro-Fiat: i cinque operai di Nola devono rientrare nel loro posto di lavoro“ am 27. September 2016 bei Contro la Crisi externer Link ist eben diesem Urteil gewidmet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Entlassene süditalienische Fiat Arbeiter protestieren vor dem Sender RAI in Rom August 20165 Kollegen von Fiat im süditalienischen Pomigliano sind 2014 entlassen worden, weil sie vor den Werkstoren eine Kabarettnummer über den Fiat-Chef Sergio Marchionne aufführten, die mit dessen Selbstmord endete. Hintergrund dafür waren echte Selbstmorde von Kollegen, die von Marchionne und Co entlassen worden waren. Die Entlassungen waren in erster gerichtlicher Instanz bestätigt worden – am 20. September 2016 soll nun in Neapel der Widerspruch der Kollegen verhandelt werden. In Vorbereitung dessen hat die Regierung bereits beim öffentlichen Sender RAI interveniert, bei dem eine Journalistin entlassen wurde, die über den Vorgang berichtet hatte. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie eine Solidaritätsadresse: (weiterlesen »)

copy-banner-reteRund um den Aktionstag am 14. Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige “Bürgergewerkschaft” UIL, durch Schweigen und Untätigkeit “glänzten”, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung “Sindacato è un’altra cosa” (“Gewerkschaft ist was anderes”) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes “Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich – GRÈVE GÉNERALE” vom 09. Juni 2016 ein: (weiterlesen »)

Solidaritätsdemonstration am 4. Juni 2016 in Mailand: Mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in FrankreichAm Wochenende, 4. Juni fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und -kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden. (weiterlesen »)

Aus der italienischen Metallgewerkschaft FIOM ausgeschlossen - Sergio Bellavista am 6.4.2016Eine Metallgewerkschaft FIOM, die sich weigert, Solidarität mit Autoarbeitern zu organisieren – weil sie gewerkschaftsübergreifend Fiat-Kollegen zum Widerstand mobilisiert haben. Im Anschluss: Ausschluss des Repräsentanten der Gewerkschaftsopposition aus den Leitungsgremien der Föderation CGIL, der zur Solidarität mit den Fiat-Gewerkschaftern aufgerufen hatte und diese versucht, zu organisieren. Was dazu geführt hat, dass einige der bekanntesten VertreterInnen einer alternativen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ihren Austritt aus dem Verband bekannt gegeben haben. Was wiederum andere dazu motiviert hat, diese Schlussfolgerung zu kritisieren – eine Debatte in der italienischen Gewerkschaftslinken scheint begonnen zu haben. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge zur Debatte: (weiterlesen »)

Aus der italienischen Metallgewerkschaft FIOM ausgeschlossen - Sergio Bellavista am 6.4.2016Mit einem kurzen Telefonat hat die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGIL Susanna Camusso die Disziplinarmaßnahmen des Vorstandes der Metallgewerkschaft FIOM gegenüber Sergio Bellavita bestätigt, langjähriger Funktionär und einer der Koordinatoren der Gewerkschaftsopposition. Ihm wurde mitgeteilt, er könne keine Funktionen mehr ausüben. In dem Artikel „Fiom, caso Bellavita. Camusso conferma la decisione di Landini“ am 11. Mai 2016 bei Contro la Crisi externer Link wird Bellavita mit zwei Aussagen zitiert: Dass er ab 1. Juni dann halt wieder im Betrieb Gewerkschaftsarbeit machen wird – und dass früher die Gewerkschaften den Betroffenen irgendwelcher Disziplinarmaßnahmen zumindest eine Begründung mitgeteilt hätten, was in seinem Fall nicht geschehen sei. Und er verweist auch darauf, dass es weiterhin – sowohl in seinem Fall, als auch im Fall der „bestraften“ Fiat – Kollegen, Proteste geben werde. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über eine dieser Protestaktionen – Bürobesetzung bei der CGIL (weiterlesen »)

Die neue italienische Regierung: error 404 „democracy not found“Am 29. April besucht der italienische Premierminister Renzi die Stadt Pisa. Aus diesem Anlass hatte die Basisgewerkschaft Cobas für die Region einen Proteststreik angekündigt, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor. Dieser Streik wurde jetzt von der zuständigen Kommission verboten. Die commissione di garanzia urteilte, dieser Streik sei jenseits der Verhältnismäßigkeit und respektiere auch vorgeschriebene Zeiträume nicht – was bedeuten würde, falls die Gewerkschaft dennoch streikt sind sowohl die Möglichkeiten gerichtlicher Verfolgung gegeben, als auch die entsprechender Geldstrafen – wegen Schädigung des öffentlichen Dienstes. In dem Bericht „Renzi sarà a Pisa il 29 aprile: la Commissione di garanzia nega ai Cobas lo sciopero“ am 20. April 2016 bei Contro la crisi externer Link sind auch eine ganze Reihe vom Kommentaren von LeserInnen dokumentiert, die unter anderem auf die wachsende Anzahl solcher Streikverbote verweisen und die gesamte Einschränkung der Streikrechts in Italien seit 1990 ansatzweise bilanzieren